Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 13. September 2011

Umweltzone: Paradoxe Folge einer autofreundlichen Politik

"Die drohende Verschärfung der Umweltzone ist die paradoxe aber abzusehende Folge der autofreundlichen Politik von CDU und FDP“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender im Ordnungs- und Verkehrsausschuss. „Schon beim Einfahrverbot für Autos mit roter Plakette im vorigen Jahr haben wir davor gewarnt, dass die Untätigkeit von Schwarz-Gelb diese Verschärfung zwangsläufig zur Folge hat. Selbst einfache Vorschläge, wie eine Landstromversorgung entlang des Rheinufers für die Hotelschiffe, werden nicht umgesetzt.“

Die Bezirksregierung erwägt wegen der nach wie vor hohen Feinstaubbelastung, die Umweltzone zu verschärfen. Das würde bedeuten, dass auch Fahrzeuge mit einer gelben Plakette nicht mehr in der Innenstadt fahren dürften. In Düsseldorf sind hiervon rund 16.000 Pkw und 4.000 Lkw betroffen. Diese Frage wird derzeit mit der Verwaltung beraten. Die Bezirksregierung erwartet Vorschläge, wie auf anderem Weg die hohe Feinstaubbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner gesenkt werden kann.

„Statt des Verbots von Autos in der Innenstadt brauchen wir eine andere Verkehrspolitik, die den Autofahrern attraktive Alternativen zum PKW anbietet. Der Anteil von Bahn und Bus ebenso wie der vom Radverkehr am Gesamtverkehrsaufkommen in Düsseldorf ist zu niedrig“, sagt Volkenrath. „Wenn man das verbessern will, muss man aber vor allem die autofreundliche Ausrichtung der derzeitigen Rathauspolitik ändern. Da aber sind noch dicke Bretter zu bohren. Wenn die CDU nach den Erfahrungen aus Zürich darauf beharrt, alle Verkehrsteilnehmer gleich zu behandeln, hat sie den ökologischen Wert einer Vorrangschaltung für Bus und Bahn immer noch nicht verstanden. Gleiches gilt für die FDP, die meint, die Autos wären aus der Innenstadt weg, wenn sie durch einen Tunnel fahren. Wir brauchen endlich eine Wende in der Verkehrspolitik mit einem klaren Bekenntnis zum ÖPNV und zum Radverkehr plus Car-Sharing und Elektromobilität. Aber nicht Stückwerk wie bisher, sondern ein Gesamtkonzept.“