Pressemitteilung:

  • Brüssel, 08. September 2011
EU-Abgeordnete Petra KAMMEREVERT und Matthias GROOTE fordern:

"Die EU muss die Freiheit der Datennutzung sicherstellen"


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Darf ein Mobilfunkanbieter die Dateninhalte seiner Kunden überwachen und diesen dann gegebenenfalls den Transport verweigern? In den Niederlanden plant der Anbieter KPN, den gesamten Datenverkehr zu überwachen, um unliebsame Datenübertragungen ausschließen zu können. Ob das überhaupt mit dem Anspruch auf Netzneutralität vereinbar ist, und ob die EU das so hinnehmen kann, ist fraglich. Schließlich ist das neutrale Netz, das alle Daten ohne Ansicht des Inhalts transportiert, eines der erklärten Ziele der EU. Diese Frage hat der Europaabgeordnete Matthias GROOTE (SPD) der Europäischen Kommission gestellt und eine Antwort erhalten, die nicht zufriedenstellend ist. Die Kommission hat nämlich kein grundsätzliches Problem, wenn Dateninhalte unterschiedlich behandelt werden.

So heißt es in der Antwort der Kommissarin Neelie Kroes, dass es möglich sein müsse „neue Geschäftsmodelle für besondere Bedürfnisse der Verbraucher zu entwickeln, sofern die Nutzer über alle etwaigen Einschränkungen angemessen informiert werden“. Sie beurteilt lediglich die mangelnde Information der Kunden und die daraus entstehenden Datenschutzprobleme als bedenklich. „Ich bin enttäuscht darüber, dass die Kommission so weit von ihren verkündeten Zielen entfernt ist. Die Freiheit der Datennutzung ist viel zu wichtig, als dass man alles dem Markt überlassen kann“, so Matthias GROOTE. Der Abgeordnete setzt sich deswegen auch in Zukunft dafür ein, dass die Netzneutralität in Europa verankert wird. „Ich finde es falsch, wenn man erst darauf wartet, dass der Markt versagt und erst dann reagieren will, wenn die Freiheiten schon abgeschafft sind. Die Kommission muss deswegen jetzt tätig werden, um die Freiheitsrechte der Kunden dauerhaft zu sichern“, so GROOTE.

Nach Ansicht seiner Kollegin Petra KAMMEREVERT, Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien, begeht Frau Kroes einen großen Fehler. "Es irritiert mich, dass Frau Kroes als ehemalige Wettbewerbshüterin der EU offenbar nicht verstehen will, dass die Gewährung der Netzneutralität die Grundvoraussetzung für einen fairen Wettbewerb digitaler Angebote und Anbieter darstellt.", so die Medienexpertin. Der Charakter des Internets als offenes und freies Medium müsse bewahrt und gestärkt werden. "Jeder Form von Diskriminierung im Netz ist entschieden entgegenzutreten. Die Teilhabe Aller an der Informationsgesellschaft setzt die Möglichkeit voraus, gleichberechtigt im Internet aktiv zu werden. Der Zugang zum Internet, seinen Inhalten und zu den Kommunikationsmöglichkeiten, die es bietet, darf nicht alleinige Frage des Gelbeutels sein", so KAMMEREVERT abschließend.