Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 29. August 2011

Sparzwang beim Haushalt 2012: Wieviel Kö-Bogen kann sich Düsseldorf leisten?

„Wer sich einen derart großen Klotz wie den Kö-Bogen ans Bein hängt, darf sich nicht wundern, wenn er ins Wanken gerät. Die Kürzungen im Haushaltsplanentwurf für 2012 würden deutlich geringer ausfallen, wenn OB und Verwaltung nicht weiter nach dem Motto „Alles für den Kö-Bogen, alles für’s Prestige“ handeln würden“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Anstatt die investiven Mittel für Schulen, Jugendfreizeiteinrichtungen oder Sportzentren zu kürzen, sollte der OB lieber überlegen, wo er beim Kö-Bogen sparen kann.“

Bereits bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr wies der OB seine Dezernate an, Mittel in Millionenhöhe zu kürzen. Der OB bestand damals darauf, dass vor allem der Kö-Bogen und der Ausbau der U3-Betreuung vom Sparen verschont bleiben sollten – weitere Vorgaben machte er nicht. Begründet wurden die Kürzungen unter anderem mit den stark gestiegenen Ausgaben im Sozialbereich und der Notwendigkeit zum Schutz der Schuldenfreiheit.

„Während OB und Ratsmehrheit immer neue Wohltaten und Großprojekte ankündigen und mit dem protzigen Image der schuldenfreien Stadt hausieren gehen, wird tatsächlich flächendeckend zusammengestrichen. Die geplanten Kürzungen für die kommenden Jahre – vor allem bei Investitionen und Personal – sind zum Teil bereits im Haushaltsplan 2011 nachzulesen. Die aktuelle Berichterstattung lässt befürchten, dass bei der Etateinbringung Ende September weitere Kürzungen bekannt gegeben werden“, so Raub weiter.

Die SPD hat bereits im vergangenen Jahr beantragt, sämtliche Kürzungen zurückzunehmen und stattdessen besser beim Kö-Bogen Abstriche zu machen. CDU und FDP lehnten dies ab.

„Es stellt sich die Frage, wie viel Geld zu Lasten von notwendigen und sinnvollen Maßnahmen gespart werden muss, um kostenintensive Prestigeprojekte wie den Kö-Bogen finanzieren zu können? Allein die Folgekosten der Tunnel werden enorme Gelder verschlingen, die dann wieder an anderer Stelle fehlen werden. Angesichts massiver Mehrbelastungen in anderen Bereichen – zum Beispiel beim Bau der Wehrhahnlinie – fragt man sich, wie viel Kö-Bogen sich Düsseldorf noch leisten kann“, so Raub abschließend.