Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 24. August 2011

Hassels Nord: Scheingefechte statt Taten

„Ich bin fassungslos, wie die Stadtspitze mit dem Problem in Hassels umgeht. Jetzt der Polizei die Verantwortung zuschieben zu wollen, ist eine Unverschämtheit. Auch die Forderungen des Abgeordneten Preuss nach einem Handlungskonzept sind mehr als scheinheilig“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Schon vor über einem Jahr hat die SPD gemeinsam mit dem Mieterverein genau solch ein integriertes Handlungskonzept für Hassels-Nord gefordert. Schon damals war deutlich, das man nur dann spürbare Verbesserungen erreicht, wenn man alle Beteiligten, auch die Polizei, an einen Tisch holt, um ein gemeinsames Vorgehen abzustimmen. Dies wurde von der Mehrheit im Ausschuss abgelehnt, allen voran durch die CDU, der auch Herr Preuss angehört.“

Die SPD hatte auch gefordert, dass die städtischen Ämter, z.B. das Gesundheitsamt und die Bauaufsicht, verstärkt kontrollieren sollten, um so Druck auf den Vermieter der Problemhäuser zu machen.

„Das alles ist meiner Meinung nach viel zu zurückhaltend und zögerlich von der Stadt angegangen worden“, sagt Rimkus. „Die Vorwürfe gegen die Polizei sollen vor allem vom eigenen Versagen in dieser Angelegenheit ablenken. Mit solchen taktischen Spielchen ist den Menschen vor Ort nicht geholfen. Der Oberbürgermeister sollte lieber auf die Polizei zugehen und mit ihr gemeinsam mit allen Mitteln gegen die Missstände in Hassels-Nord vorgehen. Durch den Weggang des Sozialpastors ist das leider zusätzlich erschwert worden, aber nach wie vor nicht unmöglich.“