Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 05. August 2011

Jusos Düsseldorf: CDU ist unbelehrbar. Studiengebühren sind und bleiben sozial ungerecht

Zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach einer Kehrtwende in der Hochschulpolitik, erklärt Oliver Schreiber, Sprecher der Jusos Düsseldorf:

„Die Kritik an der Abschaffung der Studiengebühren zeigt, dass die CDU nach wie vor nichts für die Interessen der Studenten übrig hat. Vielmehr geht es ihr ganz offensichtlich darum, die unsoziale Bildungspolitik der abgewählten Landesregierung im Nachhinein schön zu reden. Angeblich könnten die Hochschulen in NRW durch die Abschaffung der Studiengebühren ins Hintertreffen geraten. Richtig ist das Gegenteil: Das Festhalten an den unsozialen Gebühren hätte das Land isoliert. Nach dem Ausstieg Baden-Württembergs werden ab 2012/13 nur noch Bayern und Niedersachsen am Bezahlstudium festhalten. Und nicht überall werden die Einnahmeausfälle der Unis wie in NRW ausgeglichen.

In allen anderen Ländern hat man erkannt: Bildungsgerechtigkeit und Marktgesetze lassen sich nicht in Einklang bringen. Von guten Unis profitieren nur Jene, die sich ein Studium überhaupt leisten können. Darum haben die Jusos Düsseldorf ausdauernd gegen die Studiengebühren gekämpft. Zusammen mit der großen Mehrheit der Schüler und Studenten in NRW freuen wir uns darüber, dass die Landesregierung mit der Abschaffung des Bezahlstudiums eines ihrer zentralen Wahlversprechen eingelöst hat. Wir wissen aus eigener Erfahrung: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.“