Pressemitteilung:

  • 22. Juli 2011

SPD will Sozialticket auch für Düsseldorf

„Das nun beschlossene Sozialticket ist eine Mogelpackung“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Seine Einführung ist noch keineswegs gesichert, da man das von der Übertragung von Landesmitteln abhängig gemacht hat. Das aber ist noch längst nicht beschlossen.“

Aber selbst wenn das Land die Bedingungen erfüllt, ist die Einführung weiterhin ungewiss. „Der Beschluss enthält eine Ausstiegsklausel für die Städte“, sagt Volkenrath. „Viele haben schon erklärt, dass sie nicht mitmachen wollen. So bleibt am Ende allenfalls ein Flickenteppich, statt einer flächendeckenden Lösung wie wir sie gewollt haben.“

Die SPD Düsseldorf ist nach wie vor für die Einführung eines Sozialtickets, aber zu realistischen Bedingungen. Den nun beschlossenen Preis sieht sie nur als Einstieg für eine bessere Lösung. Hier teilt sie durchaus die Perspektive der Sozialverbände und der Gewerkschaften.

„30 Euro ist ein Kompromiss, der Rücksicht nimmt auf die schlechte Haushaltslage der anderen Kommunen“, sagt Volkenrath. „Düsseldorf als wohlhabende Stadt ist durchaus in der Lage ein preiswerteres Angebot zu schultern, dass dann auch für den angepeilten Benutzerkreis der Hart IV-Bezieher und Wohngeldempfänger bezahlbar ist.“