Pressemitteilung:

  • 21. Juli 2011

Andreas Rimkus: Rechte der Beschäftigten an unserer Hochschule durch LPVG gestärkt

Mit der Novelle des vom Landtag beschlossenen Landespersonalvertretungsgesetzes (LPVG) haben sich wichtige Änderungen auch für die Beschäftigten an der Düsseldorfer Hochschule ergeben. Der Vorsitzende der SPD Düsseldorf Andreas Rimkus, erklärte dazu: „Wir haben die Rechte der Beschäftigten gestärkt und für mehr Mitbestimmung gesorgt. Nun zählen auch die wissenschaftlichen und künstlerischen Hilfskräfte mit Masterabschluss sowie die Lehrbeauftragten als ‚echte‘ Beschäftigte und fallen damit unter dem Schutz des LPVG. Sie haben ab sofort eine rechtliche Absicherung, wie es sie bisher noch nicht gegeben hat. Diese Ergänzungen für den Hochschulbereich haben auch die Unterstützung der Gewerkschaften, für die ich mich ausdrücklich bedanke.“

Rimkus betonte, dass zudem eine landesweite Interessensvertretung abgesichert sei: „Die Personalräte der Hochschulen können sich zu einer Arbeitsgemeinschaft auf Landesebene zusammenschließen und erhalten die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Arbeit im Sinne der Beschäftigten. Darüber hinaus haben wir eine weitere wichtige Forderung der Gewerkschaften im neuen LPVG umgesetzt: Mit der Möglichkeit zur Bildung von Wirtschaftsausschüssen stärken wir aufgrund der vielfältigen wirtschaftlichen Tätigkeiten der Hochschule die dort Beschäftigten.“

Eine Frage sei jedoch noch offen, erläutert der hochschulpolitische Sprecher der SPD-Düsseldorf Philipp Tacer: „Wie bekommen die studentischen Hilfskräfte an unserer Hochschule ihre Interessensvertretung am besten abgesichert? Dieses Problem müssen wir jetzt in Düsseldorf angehen, damit wir auch an dieser Stelle endlich mehr Demokratie und Mitbestimmung umsetzen können.“