Pressemitteilung:

  • Düsseldorf, 21. Juni 2011

U3-Betreuung: Land stellt Mittel zur Verfügung

„3,6 Millionen Euro für Düsseldorf in diesem Jahr. Die rot-grüne Landesregierung hält Wort und hilft uns beim Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige“, sagt Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Noch in dieser Woche wird das Jugendamt den entsprechenden Bescheid erhalten.“

Die ehemalige schwarz-gelbe Landesregierung hatte so gut wie keine eigenen Mittel in den Ausbau von U3-Plätzen investiert und damit eine erhebliche Finanzierungslücke hinterlassen. Deshalb hat die rot-grüne Regierung unmittelbar nach der Regierungsübernahme in einem ersten Schritt mit dem Nachtragshaushalt 2010 150 Millionen Euro aus Landesmitteln zur Verfügung gestellt.

Ab dem 1. August 2013 müssen die Kommunen den Rechtsanspruch auf einen Platz in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege für Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres erfüllen.

Die Zeit drängt. Deshalb wird das Land den Ausbau der Betreuungsplätze für unter Dreijährige jetzt mit zusätzlichen Landesmitteln beschleunigen. Mit dem Haushalt 2011 wird ein Landesinvestitionsprogramm U3-Ausbau aufgelegt, das in den Jahren 2012 und 2013 als notwendige Ergänzung zum Bundesförderprogramm fortgesetzt wird.

In dieser Woche ergehen Bescheide für das laufende Jahr 2011 für Investitionen in neue U3-Plätze in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro. Zugleich erhalten die Jugendämter eine verbindliche Zusage über weitere 60 Millionen Euro für das Jahr 2012. Für Düsseldorf sind das 3,6 Mio Euro in diesem Jahr und 2,1 Mio. Euro im nächsten Jahr.

„Düsseldorf steht bereits gut da beim Ausbau der U3-Betreuung. Aber das Geld können wir trotzdem gut brauchen“, sagt Benninghaus. „Ich erwarte, dass diese zusätzlichen Mittel im Jugendetat verbleiben. Wir müssen nicht nur mehr Plätze anbieten, sondern auch die Qualität in der Kinderbetreuung verbessern.“