Pressemitteilung:
Düsseldorf, 02. März 2010
Michael Groschek: Neuer Fall von Günstlingswirtschaft bei der FDP
Zur Fördermittelvergabe an die Region Aachen im Rahmen des InnoMeT.NRW-Wettbewerbs erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:„Es ist skandalös, dass Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in einem Wettbewerb 15 Millionen Euro vergeben will, obwohl es lediglich einen Bewerber gegeben hat. Dies als Wettbewerb zu bezeichnen ist ein Witz. Hat die FDP auch hier einen politischen Gefallen eingelöst? Schließlich war Pinkwarts Staatsekretär Stückradt lange Jahre Kanzler der RWTH Aachen. Nachdem die FDP aufgrund der Millionenspende eines Hoteliers die Mehrwertsteuer für diese Branche deutlich gesenkt und ihren Mitgliedern Sondertarife bei einer privaten Krankenversicherung verschafft hat, ist das nun der dritte Fall von handfester Klientelpolitik auf Kosten der Steuerzahler – diesmal organisiert vom Rüttgers-Stellvertreter und Vorsitzenden der FDP-NRW Andreas Pinkwart. Um den Eindruck der Günstlingswirtschaft auszuräumen, muss Minister Pinkwart die Ausschreibung wiederholen und einen echten Wettbewerb ermöglichen.“
