Pressemitteilung:

  • 14. Juli 2017

CDU ohne Konzept

Der Rat der Stadt hat gestern Abend mehrheitlich der Übertragung des noch im Eigentum der Stadt befindlichen Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb zugestimmt. Die dadurch dem Haushalt der Stadt zufließenden Beträge will die Ampel ausschließlich für Investitionen, vornehmlich in Schulen und Bäder, verwenden. Ihr entsprechender Ergänzungsantrag ist gestern ebenfalls vom Rat beschlossen worden.

„Man kann sicher unterschiedlicher Meinung über diese Transaktion sein“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Markus Raub, „aber dann muss man angesichts der unbestreitbar notwendigen Investitionen auch sagen, wie man das anders finanzieren will. Dazu habe ich gestern von der CDU kein einziges Wort gehört.“

In der Vergangenheit hatte die CDU den Verkauf von zwei Parkhäusern vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde gestern nicht wiederholt – sicher aus gutem Grund. Stattdessen scheute sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Andreas Hartnigk nicht, sogar ausdrücklich zu erklären, dass man gar keine Vorschläge unterbreiten wolle.

„Das ist der Offenbarungseid der CDU! Sie hat nicht den Schimmer einer Ahnung, wie die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, gemeistert werden sollen. Jetzt zeigt sich, dass sie gut darin ist, vorhandenes Geld auszugeben, aber völlig überfordert ist, wenn es darum geht, eine nachhaltige Einnahmen- und Ausgabenpolitik zu machen“, so Raub abschließend.