CDU ohne Konzept

Der Rat der Stadt hat gestern Abend mehrheitlich der Übertragung des noch im Eigentum der Stadt befindlichen Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb zugestimmt. Die dadurch dem Haushalt der Stadt zufließenden Beträge will die Ampel ausschließlich für Investitionen, vornehmlich in Schulen und Bäder, verwenden. Ihr entsprechender Ergänzungsantrag ist gestern ebenfalls vom Rat beschlossen worden.

„Man kann sicher unterschiedlicher Meinung über diese Transaktion sein“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Markus Raub, „aber dann muss man angesichts der unbestreitbar notwendigen Investitionen auch sagen, wie man das anders finanzieren will. Dazu habe ich gestern von der CDU kein einziges Wort gehört.“

In der Vergangenheit hatte die CDU den Verkauf von zwei Parkhäusern vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde gestern nicht wiederholt – sicher aus gutem Grund. Stattdessen scheute sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Andreas Hartnigk nicht, sogar ausdrücklich zu erklären, dass man gar keine Vorschläge unterbreiten wolle.

„Das ist der Offenbarungseid der CDU! Sie hat nicht den Schimmer einer Ahnung, wie die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, gemeistert werden sollen. Jetzt zeigt sich, dass sie gut darin ist, vorhandenes Geld auszugeben, aber völlig überfordert ist, wenn es darum geht, eine nachhaltige Einnahmen- und Ausgabenpolitik zu machen“, so Raub abschließend.

Startsignal für das Bad in Benrath

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf der Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Bedarfsbeschlusses für den Neubau des Hallenbads und der Teils-anierung des Freibads Benrath mit den Stimmen der SPD beschlossen.

„Ein weiterer wichtiger Schritt für die Umsetzung des Bäderkonzeptes 2020 ist getan! Wir freuen uns, dass nach den Bädern in Oberkassel und Flingern, nun auch das Bad in Benrath an der Reihe ist.“, betont Burkhard Albes (SPD), Vorsitzender des Sportausschusses.

Auf dem Grundstück des Hallenfreibades soll u. a. ein 25m-Schwimmbecken, ein Vitalwasser- und Kleinkinderbecken, ein Soleaußenbecken sowie entsprechende Umkleide- und Sani-tärbereiche für den Schulbetrieb realisiert werden. Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei ca. 22,8 Mio. EUR.

Die Eröffnung für das Bad in Benrath ist für 2020 avisiert.

Über 400 Wohneinheiten vor der Sommerpause beschlossen

In der heutigen Ratssitzung sind die beiden Bebauungspläne „Südwestlich Witzelstraße“ in Bilk und „Klosterstraße/ Oststraße“ in der Stadtmitte mit den Stimmen der SPD beschlossen worden.

Mit diesen beiden Bebauungsplänen wird neues Baurecht für ca. 400 Wohneinheiten in zentralen Lagen in Düsseldorf geschaffen, davon entfallen allein 275 Wohneinheiten auf den Bilker Bebauungsplan. „Durch die konsequente Anwendung des Handlungskonzeptes Wohnen werden ca. 50 geförderte Wohnungen in der Stadtmitte und ca. 85 geförderte Wohnungen in Bilk neu entstehen.“, freut sich der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Matthias Herz über die beiden beschlossenen Bebauungspläne.

„Dass eine verträgliche und nachhaltige städtebauliche Dichte sowie die Schaffung von benötigtem Wohnraum nicht zu einem Verlust an städtebaulicher Qualität führen, zeigt sich bei den beiden Planverfahren eindeutig“, erklärt Ina Steinheider (SPD), die neu in den Rat eingezogene Ratsfrau aus dem Stadtbezirk 3. „Anhand der vorangegangenen Gutachterverfahren ist schon frühzeitig die städtebauliche Qualität gesichert worden.“, ergänzt Markus Raub, der Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

„Das Stadtplanungsamt und alle beteiligten Ämter machen hier einen sehr guten Job.“, unterstreicht Markus Raub die gute Arbeit der Verwaltung, welche die beiden Bebauungspläne noch vor der Sommerpause in den Rat einbrachte.

Kuratorium der Volkshochschule will öffentlich tagen

Das Kuratorium der Volkshochschule Düsseldorf hat sich in seiner Sitzung am Freitag, den 23.06.2017 mehrheitlich dafür ausgesprochen, in Zukunft öffentlich tagen zu wollen. Die Beiratsmitglieder folgten damit einem Vorschlag der Ampel-Vertreter_innen.

Kuratoriumsvorsitzender Oliver Schreiber (SPD) unterstrich die Chance auf mehr Transparenz und Dialog: „Die Volkshochschule steht mitten in der Stadtgesellschaft - auf der Höhe der aktuellen Debatten und offen für alle Teile der Bevölkerung. Dazu passen keine geschlossenen Türen. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, die Diskussionen über die Zukunft der Weiterbildung in Düsseldorf unmittelbar verfolgen zu können."

Die Sitzungstermine und die Beratungsunterlagen des Kuratoriums der Volkshochschule Düsseldorf sollen demnach zukünftig über das Ratsinformationssystem online für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Neben dem Kulturdezernenten Hans-Georg Lohe und der Leitung der VHS Simone Bruns, gehören dem Kuratorium Vertreter_innen der Ratsfraktionen, der Beschäftigten und Dozent_innen sowie der Kursteilnehmer_innen an. Es berät unter anderem zu den Grundzügen des Programms, zur Öffentlichkeitsarbeit und zum Haushalt der VHS.

Ob Bürger_innen zu den Sitzungen zugelassen werden, muss nun der Rat entscheiden.

Markus Raub als Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion wiedergewählt

Bei der turnusmäßigen Wahl des Fraktionsvorstandes zur Hälfte der Ratsperiode ist Markus Raub erneut zum Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion gewählt worden. Er erhielt 82,6 % der abgegebenen Stimmen. Markus Raub führt die Fraktion seit 2009.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden gewählt: Ursula Holtmann-Schnieder, Helga Leibauer und Martin Volkenrath.
Burkhard Albes, Claudia Bednarski, Oliver Schreiber und Ioannis Vatalis komplettieren den Vorstand als Beisitzer_innen.

In seiner Ansprache an die Fraktion stellte Markus Raub noch einmal die erfolgreiche Arbeit der Ampel-Kooperation unter Führung der SPD und Oberbürgermeister Thomas Geisel heraus. Mit dem größten Schulbauprogramm der Nachkriegszeit, dem Bäderkonzept, dem enormen Anstieg an Baugenehmigungen für den Wohnungsbau, den Maßnahmen für eine Verkehrswende in Düsseldorf und dem Projekt Garath 2.0, sei der dringend notwendige Richtungswechsel in der Düsseldorfer Kommunalpolitik nachhaltig vollzogen worden.

„Wir haben seit 2014 ein hohes Tempo an den Tag gelegt, denn es ist unsere Aufgabe, Düsseldorf zukunftsfest und lebenswert für alle Bevölkerungsschichten zu machen. Der Kurs stimmt und gemeinsam mit Oberbürgermeister Thomas Geisel sowie den Ampelfraktionen werden wir diesen Weg unbeirrt fortsetzen“, so der überzeugend wiedergewählte Fraktionsvorsitzende.

Ampel setzt sich für städtische Kolumbarien ein

Im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen (AöE) am kommenden Montag werden die Ampelfraktionen aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP die Verwaltung beauftragen, auf städtischen Friedhöfen Kolumbarien einzurichten.

„Kolumbarien sind kleine Gebäude, in denen Urnen beigesetzt werden können. Auch in Deutschland hat diese moderne Bestattungsform eine Tradition. Die Einführung kommunaler Kolumbarien erweitert den Bürger_innen die Wahlmöglichkeit über ihre eigene Bestattungsform zu entscheiden.“, erklärt Christine Ewert, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im AöE.

Udo Figge, stellvertretender Ausschussvorsitzender und Sprecher der SPD im Ausschuss, fügt an: „Die Bestattungsformen haben sich im Laufe der Zeit verändert. Kolumbarien auf Düsseldorfer Friedhöfen sind die logische Konsequenz, dem Wunsch der Menschen nach dieser Art der Bestattung nachzukommen.“

„Ich freue mich, dass die Stadt Düsseldorf auf diese Weise dafür sorgt, dass der Markt der unterschiedlichen Bestattungsmöglichkeiten geöffnet wird.“, erläutert Dr. Christine Rachner, Sprecherin der FDP-Fraktion im AöE.

Die Verwaltung wird mit dem Antrag der Ampelfraktionen beauftragt, dem Ausschuss für öffentliche Einrichtungen über den Fortgang regelmäßig zu informieren.

Ampel setzt sich für Elektroradstationen ein

Mit dem Bau des Radschnellweges wird eines der zentralen verkehrspolitischen Ziele umgesetzt.
Ergänzend dazu möchten die Parteien der Ampelkooperation im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen an der Strecke im Düsseldorfer Stadtgebiet drei Elektrofahrradstationen errichten lassen. Jeweils eine Station sollte in Hellerhof, Benrath und Bilk eingerichtet werden. An den geplanten Stationen sollen sowohl E-Bikes ausgeliehen als auch aufgeladen werden können. Als ein möglicher Sponsor kämen die Stadtwerke Düsseldorf in Betracht.
Dr. Christine Rachner (Sprecherin der FDP-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen): „Hier sollen E-Bikes ausgeliehen und aufgeladen werden können. Damit können wir einen Beitrag zum Ziel „Emissionsfreie Innenstadt“ leisten. Gleichzeitig wäre es ein attraktives Angebot für Radfahrerinnen und Radfahrer.“
Katja Goldberg-Hammon, Mitglied der SPD-Fraktion im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und im Ausschuss für Umweltschutz, begrüßt den Antrag: „Die Schaffung von Ausleih- und Lademöglichkeiten für Elektrofahrräder ergänzt unser Bestreben, Düsseldorf als fahrradfreundliche Stadt weiterzuentwickeln. Daran arbeiten wir ausschussübergreifend mit dem Verkehrsausschuss und dem Umweltausschuss zusammen.“


Christine Ewert, Sprecherin der Fraktion der GRÜNEN im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen: "Das Angebot richtet sich vor allem an Freizeitradler
  • innen, aber auch an alle, die im Berufsverkehr eine stickoxidfreie Fortbewegungsmöglichkeit suchen."

  • Gute Nachricht für Düsseldorf: Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes nimmt Fahrt auf!

    Heute wurden in einer gemeinsamen Sitzung die Vertreter_innen der Bezirksvertretung 1 und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung von der Verwaltung über die Rahmenvereinbarung zwischen Deutscher Bahn und Stadtverwaltung informiert und die bevorstehende Öffentlichkeitsbeteiligung verabschiedet.

    „Mit der Verabschiedung der Rahmenvereinbarung nimmt die Neuordnung des Viertels rund um den Hauptbahnhof konkretere Formen an – das ist eine gute Nachricht für Düsseldorf“, erklärt der örtliche SPD-Ratsherr Matthias Herz zufrieden.

    Bereits mit dem Entwicklungskonzept Innenstadt Süd-Ost (EKISO) und der Verlagerung der Zentralbibliothek an den Konrad-Adenauer-Platz sind wichtige stadtplanerische Schritte zur Aufwertung rund um den Hauptbahnhof unternommen worden.
    „Nun hat sich auch endlich die Bahn AG zu ihrer Verantwortung für ein attraktives Bahnhofsumfeld bekannt und ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen und in einem absehbaren Zeitrahmen ein einladendes Eingangsportal zur Stadt zu schaffen.“, freut sich Markus Raub, planungspolitscher Sprecher und Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

    Die SPD-Ratsfraktion begrüßt besonders die - in der Vereinbarung ausdrücklich benannte - Optimierung der Erreichbarkeit mit dem Fahrrad sowie der Vorsorge für weitere Mobilitätsangebote (E-Mobilität und Car-Sharing) am Hauptbahnhof.


    CDU verabschiedet sich endgültig vom Schulbau

    „Die CDU hat heute wiedermal ganz deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran hat, dafür Sorge zu tragen, neuen Schulraum für die Düsseldorfer Schüler_innen in einer wachsenden Stadt zu schaffen.“, stellt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, verärgert fest.

    Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner heutigen Sitzung gemeinsam mit den Stimmen der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie den Stimmen der Ratsfaktion DIE LINKE der Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für den Erweiterungsbau des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums zugestimmt.
    Die Maßnahme wird in Form eines Mietmodells (inkl. Forfaitierung) durch die Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) abgewickelt mit der Option, ggf. zu einem späteren Zeitpunkt die Schule zu erwerben. Die entstehenden Mietaufwendungen von ca. 420.000 EUR im Jahr werden im Haushaltentwurf 2018ff. veranschlagt.

    „Die Landeshauptstadt Düsseldorf sorgt hier für die nötige Transparenz in Bezug auf die Finanzierung des Schulbaus und lässt sich dadurch die Option auf einen angestrebten Erwerb des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums offen. Anscheinend kann oder will die CDU-Ratsfraktion dieses Finanzierungsmodell nicht verstehen!“, ergänzt Markus Raub nachdrücklich.

    André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

    Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

    Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

    Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

    Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.

    "Endlich faire Steuerregeln für digitale Veröffentlichungen"

    Endlich Schluss mit der unfairen Besteuerung digitaler Bücher, Zeitungen und Zeitschriften: Der am Donnerstag, 1. Dezember, veröffentlichte Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für e-books und e-paper war aus Sicht der Europa-SPD längst überfällig.
    • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 01.12.2016 · Weiterlesen »

    Die NRWSPD geht mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl

    Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, und die Vorsitzenden der Regionen der NRWSPD, Norbert Römer (Westliches Westfalen), Britta Altenkamp (Niederrhein), Stefan Schwartze (Ostwestfalen-Lippe) und Sebastian Hartmann (Mittelrhein) schlagen vor, Martin Schulz als Spitzenkandidat auf Platz Eins der Landesliste für die kommende Bundestagswahl zu wählen. Hierzu erklären sie gemeinsam:

    Die NRWSPD freut sich, dass Martin Schulz seine enorme Erfahrung und große politische Leidenschaft nun noch stärker in die Bundespolitik einbringen wird. Mit seiner starken Stimme für eine sozial gerechte Gesellschaft in einem vereinten Europa gehen wir als NRWSPD mit großer Zuversicht in die Bundestagswahl.

    André Stinka: Starkes Personal für den Wahlerfolg 2017

    Die NRWSPD wird bei der Landtagswahl 2017 mit einem überzeugenden Team antreten. Das steht schon kurz vor dem Ende der offiziellen Nominierungen in den Wahlkreisen fest.

    André Stinka und Marc Herter: „Armin Laschet ist im bildungspolitischen Blindflug“

    Der Berg, der da kreißte, hat noch nicht einmal eine Maus geboren. Mit seinem Vorschlag, die Entscheidung darüber, ob ein Gymnasium das Abitur nach acht oder neun Jahren anbietet, an die Schule zu übertragen, stiehlt sich Armin Laschet aus der politischen Verantwortung. Die CDU nimmt so sehenden Auges in Kauf, dass es vor Ort ständige Auseinandersetzungen um G8 oder G9 gibt. Das führt zu Chaos und nicht zu Ruhe im System.

    Gemeinsam für das Schauspielhaus: Bürgeranleihe kann einen wichtigen Beitrag zur Sanierung leisten!

    Die heftigen Diskussionen zur Zukunft des Schauspielhauses bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Raub positiv: „Die vielen Wortmeldungen und Kommentare in der letzten Woche lassen nur einen Schluss zu: Die Düsseldorfer wollen ein saniertes und strahlendes Schauspielhaus am Gustaf-Gründgens-Platz. Und das ist gut so. Jetzt gilt es gemeinsam dafür zu sorgen, dass Klarheit über den baulichen Zustand und eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden können.“ Niemand könne zurzeit seriös sagen, welche konkreten baulichen Einzelmaßnahmen im Detail notwendig sind und welche Summe dazu letztendlich aufgebracht werden muss, um diesen Wunsch der Düsseldorfer sicherzustellen. „Vor dem Hintergrund der vor uns liegenden gewaltigen Investitionen in den Schulbau, die Bäder und die dringend notwendige Sanierung weiterer städtischer Gebäude ist dies eine Rechnung mit vielen Unbekannten, die durch bloße Umschichtungen im Haushalt kaum zu stemmen sein wird“, so Markus Raub weiter. „Deshalb kann sich die SPD-Fraktion gut vorstellen, eine Bürger_innenanleihe für die Sanierung des Schauspielhauses aufzulegen, die allen, denen das Haus am Herzen liegt die Möglichkeit gibt, sich finanziell an der Sanierung zu beteiligen. Dies wäre eine gute Wertanlage in die Zukunft unserer Stadt und zugleich eine vertrauensvolle Kapitalanlagemöglichkeit für die Bürger_innen in Düsseldorf. “

    Philipp Tacer, Mitglied im Kulturausschuss und Aufsichtsrat des Schauspielhauses sieht hierin eine große Chance für die Kultur in Düsseldorf: „Das Schauspielhaus gehört in das Zentrum unserer Stadt und kann nach seiner Sanierung sowohl baulich als auch kulturell wieder in die Mitte der Stadtgesellschaft rücken. Auch dank der künstlerischen und partizipativen Philosophie von Intendant Wilfried Schulz und seinem Team haben wir eine große Chance, wieder breitere Schichten der Stadtgesellschaft an das Schauspielhaus zu binden. Eine Anleihe, an der sich viele Menschen beteiligen, kann neben ihrer sinnvollen Finanzierungsfunktion auch dazu beitragen, dass das Schauspielhaus buchstäblich eine Bühne der Düsseldorfer Bürger_innen ist.“


    • Pressemitteilung · Dienstag · 25.10.2016

    Hannelore Kraft: Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt

    Zum Ausgang der Abgeordnetenhauswahlen in Berlin erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

    Wir gratulieren Michael Müller und seiner Berliner SPD ganz herzlich. Die SPD bleibt die stärkste politische Kraft in der Bundeshauptstadt und hat den klaren Auftrag zur Regierungsbildung für die nächsten fünf Jahre. Michael Müller kann seine erfolgreiche Arbeit fortsetzen und wird dafür sorgen, dass Berlin eine weltoffene und lebenswerte Stadt bleibt.

    Garath 2.0: Die ersten Schritte sind getan - Die CDU-Kritik ist völlig unangemessen

    Am Donnerstag nimmt der Rat Kenntnis von dem Konzept „Garath 2.0 - Den Wandel gestalten“ und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung des zukunftsträchtigen Modellprojekts der integrierten Quartiersentwicklung auf Düsseldorfer Stadtgebiet. Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Stadtrat lobt die zügige Analyse und Konzeptentwicklung. Besonders hervorzuheben ist die umfangreiche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sowie von jungen Garather Familien. Dies ist ein Meilenstein in der Beteiligung von Bürger
  • innen und sollte in allen Planungsprozessen angewendet werden.

    „Die stadträumliche und soziale Analyse des Quartiers bildet die Grundlage für eine integrierte Quartiersentwicklung in Garath. Erst in einem nächsten Schritt werden gezielte Maßnahmen getroffen, von denen die Anwohner
  • innen im Laufe des Projektes profitieren werden.“, erläutert Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder.

    „Teile der CDU, insbesondere in der BV 10, scheinen diesen Zusammenhang nicht verstanden zu haben. Der vorliegende Bericht ist die Grundlage für die weitere Planung und für die Beantragung von Fördermitteln. Somit ist die Kritik, dass noch nicht jede Maßnahme durchgeplant ist, völlig unangemessen. Vieles wird sich erst im Laufe des Projektprozesses verfestigen und konkretisieren.“

    „Die SPD-Fraktion wird den Prozess begleiten und wo nötig vorantreiben. Die Anpassung an zukünftige Wohnbedürfnisse, die Stabilisierung der Nahversorgung und der sozialen Infrastruktur ist auf unserer Agenda“, betont Holtmann-Schnieder abschließend.
  • Hannelore Kraft: Klarer Auftrag zur Regierungsbildung für die SPD

    Zum Ausgang der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD:

    Wir gratulieren Erwin Sellering und der SPD zu ihrem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wählerinnen und Wähler im Nordosten vertrauen ihrem Ministerpräsidenten und haben ihm und der SPD einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Das Ergebnis ist auch ein besonderer Verdienst von Erwin Sellering ganz persönlich, der seine Sozialdemokraten, nach schwierigen Umfragen noch vor wenigen Wochen, durch eine kontinuierliche Aufholjagd wieder zur stärksten Partei gemacht hat. Die SPD zeigt: Wenn man gemeinsam Kurs hält, kann man auch in stürmischen Zeiten gewinnen. Bei der Betrachtung des Ergebnisses bin ich gespannt auf die Diskussionen innerhalb der Union.

    André Stinka: CDU-Leitantrag ist Zahlenblendwerk ohne neue Ideen

    Zum Leitantrag des am Samstag stattfindenden CDU-Landesparteitags in Aachen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Von den Christdemokraten ist bis zum Jahr 2017 nur noch Wahlkampfrhetorik zu erwarten. Als nicht anderes lässt sich der Leitantrag zum morgigen Landesparteitag der CDU verstehen. Ihr Vorsitzender Armin Laschet nutzt seltsame Wege, um NRW möglichst schlecht darzustellen. Seine Argumentation mit falschen, unbelegten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen überschreitet an vielen Stellen die Grenzen der Seriosität.

    · Die CDU erklärt Teile Nordrhein-Westfalens zur No-Go-Area. Für eine Einschätzung aus der Praxis hätte den Antragsschreibenden ein Blick ins eigene Mitgliedermagazin gereicht. Brigitta Radermacher, Wuppertaler Polizeipräsidentin, erklärt dort, dass es solche No-Go-Areas nicht gibt. Die großen Erfolge der Bereitschaftspolizei in Duisburg-Marxloh werden ebenso unter den Tisch fallen gelassen wie die Frage, was die CDU bei der Polizei eigentlich reformieren möchte: Sollen zum Beispiel die Polizeipräsidien in Euskirchen oder Höxter wegen Zusammenlegungen geschlossen werden? Fakt ist: Unter Schwarz-Gelb wurden Stellen bei der Polizei gekürzt, unter Rot-Grün neue geschaffen. Seit 2010 sind auch deshalb die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Leben, bei Vergewaltigungen, bei Raubdelikten, bei Körperverletzungen und bei der Gewaltkriminalität deutlich rückläufig.

    · Die Union beklagt eine steigende Arbeitslosigkeit. Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit ist in NRW im März (-5700), im April (-10.000) und im Mai (-13.200) gesunken und zwar unerwartet stark laut der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld. Gleichzeitig hat die Beschäftigung ein Allzeithoch erreicht. Ende Mai hatte NRW 6,52 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 134.500 mehr als vor einem Jahr. Die CDU bemängelt ohne weitere Belege, dass Privathaushalte vom schnellen Internet abgeschnitten seien. Der entscheidende Maßstab ist ein anderer: Mehr als 75 Prozent aller NRW-Haushalte haben schnelles Internet (50 Mbit/s und mehr). Damit liegt NRW vor Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze der deutschen Flächenländer.

    · Die CDU stellt in den Raum, dass NRW Bundesmittel für den Fernstraßenbau zurückgeben muss und bezieht sich allein auf das Jahr 2013. Warum bleibt unerwähnt, dass 2014 und 2015 113 Millionen Euro mehr abgerufen wurden als zunächst vorgesehen!? Die Konservativen möchten die Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau reformieren und beim Autobahnbau auf Öffentliche-Private Partnerschaften setzen. Das erinnert an die schwarz-gelbe Regierungszeit, in der CDU und FDP Straßen.NRW personell haben ausbluten lassen. Der Bundesrechnungshof kommt jedenfalls zum Ergebnis, dass „Privat vor Staat“ kein Patenrezept ist. Öffentliche-Private Partnerschaften sind für die Steuerzahlenden häufig zu teuer.

    · Beim Ausbau in der Betreuung von Unter-Drei-Jährigen (U3) werden verklausuliert unterschiedlichste Kennziffern verglichen, um die miserable Bilanz des damaligen Familienministers Laschet schönzurechnen. Die Zahlen der Bundesregierung sagen etwas anderes aus: Das Bundesland fiel von 2006 bis 2010 auf den letzten Platz beim Ausbau. Das vorherige Schlusslicht Niedersachen engagierte sich in dieser Zeit beispielsweise deutlich stärker. Nach dem Regierungswechsel lag NRW bis 2014 zunächst auf Rang 6 und 2014 sowie 2015 bundesweit sogar deutlich auf Platz 1 bei der Ausbaudynamik.

    · Kinderarmut ist vor allem das Ergebnis der Armut ihrer Eltern. An erster Stelle muss daher die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit prekären Arbeitsverhältnissen als Armutsverursacher Nummer Eins stehen. Hier lohnt der Blick nach Berlin: Gegen den erbitterten Widerstand der CDU hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt. Darüber hinaus sind Kinder aus einkommensarmen Familien besonders auf eine gute und flächendeckende Infrastruktur angewiesen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen immens, um die gesellschaftliche Teilhabe gerade von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu stärken.

    · Beim Thema Finanzen schießt die CDU ein Eigentor nach dem anderen. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Neuverschuldung deutlich stärker gesenkt als die Vorgängerregierung unter CDU und FDP. Diese hatte in fünf Jahren von 2005 bis 2009 neue Kredite in Höhe von 18,5 Milliarden Euro angehäuft. Die jetzige Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 über vier Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufgenommen, nämlich 14,0 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2010 die Verantwortung an Rot-Grün abgeben musste, hatte sie noch von jedem ausgegebenen Euro 9,4 Cent über Kredit finanzieren müssen. Die heutige Landesregierung muss von jedem Euro nur noch weniger als 3 Cent an Kredit aufnehmen. Die Kreditfinanzierungsquote liegt also bei rund drei Prozent und ist damit um 68,1 Prozent gesunken seit Amtsantritt der Regierung.

    · Auch beim Ländervergleich der Neuverschuldung landet die CDU im Abseits: NRW hat keineswegs die höchste Neuverschuldung. Wir liegen im Ländervergleich im guten Mittelfeld auf Platz sieben von 16 Bundesländern – mit 7.841 Euro pro Kopf (Stand: 2014). Der Denkfehler der Konservativen: Sie vergleichen absolute Zahlen von unterschiedlich großen Bundesländern. In absoluten Zahlen hat Deutschland auch mehr Schulden als Griechenland. Ohne unsere hohen Zahlungen in den Solidartopf aller Länder würden wir übrigens noch weiter vorn liegen und so mancher andere angebliche „Haushalts-Meister“ auf einem ziemlich abgeschlagenen Platz weit hinten. Außerdem: NRW gehört zu den Ländern mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben (Platz drei mit 3514 Euro, Stand: 2014).

    · Im Gegensatz zur Vorgängerregierung lässt diese Landesregierung die Gemeinden in NRW mit ihren steigenden Belastungen nicht im Regen stehen. Die Landesregierung hat im laufenden Haushalt mehr als 20 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Diese sind dank des Stärkungspakts auf einem guten Weg.


    Es darf nicht sein, dass die CDU den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland nur unter machtpolitischen Aspekten auswertet und benutzt. Die billigen Knobeleien und Taschenspielertricks von Laschet und Co. deuten jedoch darauf hin.

    Wir stehen einem solchen Wahlkampf gelassen und mit guten Argumenten gegenüber. Nordrhein-Westfalen ist ein stark regiertes und lebenswertes Bundesland mit einer sehr beliebten Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft genießt hohes Ansehen und Vertrauen, weil ihr die Chancen aller Menschen in NRW am Herzen liegen und sie politische Herausforderungen ernst nimmt.

    André Stinka: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie.

    Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.

    André Stinka: CSU muss Blockadehaltung bei Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit aufgeben

    Wenn Horst Seehofer bei der Bundeskanzlerin keinen Termin bekommt, darf sich die Bundesregierung nicht vom Frust der CSU blockieren lassen. Immer mehr unserer SPD-Mitglieder fragen offen, ob die CSU überhaupt noch ein Teil der Koalition sein will.

    Absage des Politischen Aschermittwochs in Schwerte

    Der Politische Aschermittwoch in Schwerte wird in diesem Jahr nicht stattfinden. Hierzu erklären Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD und Norbert Römer, Vorsitzender der SPD Region Westliches-Westfalen:

    „Der politische Aschermittwoch ist eine Veranstaltung, die traditionell vom offenen Schlagabtausch und der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner geprägt ist. Das tragische Zugunglück in Bayern lässt dafür in diesem Jahr keinen Raum. Aus Respekt vor den Opfern wird der Politische Aschermittwoch in Schwerte daher nicht stattfinden. Unsere Gedanken sind bei den Toten und den Verletzten und ihren Angehörigen.“

    André Stinka: Lohn betreibt plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau

    Werner Lohn, Landtagsabgeordneter der CDU soll laut einem Medienbericht bei einer Veranstaltung seiner Partei folgendes gesagt haben: „Während die Politik- und Polizeispitze im Urlaub weilte, hat man das Volk in Köln in einen Krieg geschickt, den es nicht gewinnen konnte“ (22. Januar 2016, Der Patriot). Hierzu erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Die Äußerungen von Werner Lohn sind weit mehr als unbedachtes politisches Foul. Was der Abgeordnete der CDU im vermeintlich geschützten Raum seiner Partei gesagt hat, ist ein Skandal und beschämend. Sein Kriegsvergleich ist geschichtsvergessen. Lohn betreibt hier plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet muss seinen Abgeordneten umgehend zur Rede stellen.

    Integration von Flüchtlingen: Eine gesamtstaatliche Aufgabe – Überforderung der Kommunen abwenden!

    Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig die nachfolgende Resolution zum Thema "Integration von Flüchtlingen" beschlossen.

    Das Treffen der Mandats- und Funktionsträger der Sozialdemokratie in NRW zu den „Gelsenkirchener Gesprächen“ gehört zu den festen Terminen im Jahreskalender. Bereits zum elften Mal kamen die Abgeordneten aus Europa, Bund und Land mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen zu ihrem jährlichen Treffen in Gelsenkirchen zusammen.

    André Stinka: Investitionen in unsere Kommunen und die Infrastruktur werden sich auszahlen

    Die NRWSPD begrüßt ausdrücklich die in Berlin erzielte Einigung zur kommunalen Entlastung sowie die vereinbarten Programme für mehr Investitionen in unsere Kommunen und unsere Infrastruktur. Die SPD hat geschlossen dafür gekämpft und das Ergebnis kann sich sehen lassen.