Wichtige Themen der Ratssitzung am 03.02.2011

Die erste Ratssitzung im neuen Jahr bot ein breites Themenspektrum: von den Planungen rund um den Kö-Bogen über die Gleichstellung von Frauen und Männern bis hin zu Sonntagsöffnungen für den Einzelhandel reichte die Palette. Auf den folgenden Seiten informieren wir Sie und Euch über einige der wichtigsten Themen der Sitzung.

Sämtliche Anfragen und Anträge der SPD-Ratsfraktion sowie die Antworten der Verwaltung sind in der Rubrik „Aus dem Rat“ zu finden.


Anfrage aus aktuellem Anlass: „Nutzung des Rheinparks“

Die Verwaltung hat der Provinzial-Versicherung für ihre Feier zum 175-jährigen Bestehen die Nutzung des Rheinparks rund um die Rheinterrassen genehmigt. Darüber empörte sich in der letzten Woche die Bezirksvertretung 1 und nahm die entsprechende Mitteilung mit allen Fraktionen „ablehnend zur Kenntnis“.

Dabei ging es nicht darum, ob die Provinzial-Versicherung feiern darf oder nicht. Es ging vor allem um die Frage, warum das im Rheinpark stattfinden muss und nicht – wie von der Versicherung ursprünglich beantragt – auf den Parkplatzflächen am Tonhallenufer. Wegen dieser seltsamen Interessenabwägung zugunsten der Parkplatzflächen und gegen die Schonung der Grünflächen fragte die SPD-Fraktion im Rat nach. Insgesamt befriedigten die Antworten der Verwaltung nicht. Die SPD-Ratsfraktion wird nun prüfen, wie zukünftig eine Beteiligung politischer Gremien in solchen Prozessen sicher gestellt werden kann.

Anfrage aus aktuellem Anlass: „Wasserschäden in der Radstation“

Vor zwei Wochen hat die SPD-Ratsfraktion in der Radstation hinter dem Hauptbahnhof getagt, um dort über Verkehrspolitik in Düsseldorf zu beraten. Vor der Sitzung nahmen die SPD-Ratsmitglieder an einer Führung durch die im September 2009 eröffneten Räumlichkeiten teil. Zur Radstation gehört auch eine Abstellanlage, wo „Park & Bike“–Kunden ihre Räder gegen Gebühr sicher unterstellen können. Hier fielen die zahlreichen Plastikplanen unter der Decke auf, mit denen versucht wird die Räder und die Abstellanlage vor Tropfwasser zu schützen, dass durch die undichte Decke des darüberliegenden Parkhauses eindringt. Im Winter ist dieses Wasser besonders schädlich, da es mit Salz versetzt ist.

Es besteht dringender Handlungsbedarf, um dem Serviceangebot und dem Ruf der noch jungen Einrichtung nicht zu schaden. Deshalb fragte die SPD-Ratsfraktion im Rat nach, was die Verwaltung kurzfristig unternehmen wird.

Anfrage „Bundes- & Jugendfreiwilligendienste bei der Stadt Düsseldorf“

Mit der Anfrage wollte die Ratsfraktion in Erfahrung bringen, über wie viele Beschäftigungsstellen und Dienstplätze für Zivildienstleistende die Stadt, die Jugendberufshilfe, die Zukunftswerkstatt sowie die Werkstatt für angepasste Arbeit verfügen, in welchen Arbeitsbereichen diese Stellen angesiedelt und wie viele dieser Stellen in 2010 besetzt waren.

„Nachdem wir gemeinsam mit den Grünen schon im November im Ausschuss für Gesundheit und Soziales danach gefragt haben, welche Folgen das Ende des Zivildienstes für die Düsseldorfer Sozial- und Behindertenverbände hat, wollten wir nun auch von der Stadt wissen, welche Folgen hieraus für sie selbst und einige ihrer Gesellschaften entstehen“, so Ratsfrau Klaudia Zepuntke.

Die Bundesregierung hat auch beschlossen, nach den Wegfall des Zivildienstes einen Bundesfreiwilligendienst einzuführen. Daher interessierte die SPD-Fraktion auch, ob die Stadtverwaltung plant, die ehemaligen Zivildienstellen mit „Bundesfreiwilligen“ zu besetzen. Alternativ bietet sich die Möglichkeit, Jugendlichen verstärkt Einsatzstellen für ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr anzubieten.

Aus der Antwort der Verwaltung wurde deutlich, das die Stadt über insgesamt 25 und die genannten Gesellschaften über 37 Zivildienstplätze verfügen. Die Verwaltung und die Gesellschaften planen, die wegfallenden Zivildienstellen mit Bundsfreiwilligen zu besetzen.

Darüber hinaus, so die Verwaltung, läuft zurzeit die Ausbildungsplanung für das Einstellungsjahr 2012. Im Zuge dieser Bedarfsplanung wird auch erörtert, inwieweit aufgrund des Wegfalls des Zivildienstes neue bzw. erhöhte Bedarfe im Hinblick auf Bundes- und Jugendfreiwilligendienste entstehen. Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse liegt die Vermutung nahe, dass die Anzahl der Einsatzstellen für das freiwillige soziale Jahr steigen wird.

„Die Fortführung der Zivildienstellen und der Ausbau der Einsatzmöglichkeiten für Jugendfreiwilligendienste ist ganz in unserem Sinne. Wir werden deshalb darauf achten, ob die Aussagen der Verwaltung auch in konkretem Verwaltungshandeln ihren Niederschlag finden“, so Klaudia Zepuntke abschließend.

Antrag „Bewertung des offenen Briefes des Bundes Deutscher Architekten“

Zum Jahreswechsel hatte der Bund Deutscher Architekten (BDA) alle Fraktionen mit einem offenen Brief angeschrieben und die Planungen zum Kö-Bogen II kritisiert. Hauptkritikpunkte waren die zu langen und verkehrstechnisch fragwürdigen Tunnel, der Abriss des funktionstüchtigen Tausendfüßlers und die mit diesen Maßnahmen verbundenen hohen Kosten. Anfang Januar erläuterte der Vorsitzende des BDA diese Kritik und die alternativen Vorstellungen des BDA in der SPD-Ratsfraktion.

Da die SPD-Fraktion diese Kritik weitestgehend teilt und die Vorschläge der Experten sehr vernünftig findet, wollte sie die Verwaltung mit einem Antrag bitten, die Vorschläge des BDA zu bewerten. Bedenkt man, dass die Tunnelbauten rund 350 Mio. Euro kosten werden und man auf der anderen Seite die Mittel für die Schulbausanierung oder für Kinderspielplätze kürzt, scheint es angebracht, über kostengünstigere Vorschläge nachzudenken.

Markus Raub zeigte diesen Widerspruch auf und forderte die schwarz-gelbe Mehrheit auf, endlich eine ernsthafte Überprüfung ihres Projektes vorzunehmen. „Der Tausendfüßler ist nicht nur ein Denkmal, sondern auch nach wie vor eine funktionierende Verkehrslösung. Tunnel sind teuer im Bau und im Unterhalt. Das Geld können wir an anderer Stelle besser verwenden.“

Die schwarz-gelbe Mehrheit folgte dieser Ansicht natürlich nicht - und lehnte den Antrag erwartungsgemäß ab. Zweifel an ihrem Prestigeprojekt mögen CDU und FDP gar nicht: Augen zu und durch – koste es, was es wolle.

Antrag „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen & Männern“

Über 20 Kommunen und Landkreise in Deutschland sind der Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene bereits beigetreten und arbeiten an der Umsetzung. Die Leitlinie gibt die Umsetzung der Gleichstellung in allen Politik- und Lebensbereichen vor. Düsseldorf hinkt dieser Entwicklung deutlich hinterher: In bundesweiten Rankings zur Geschlechtergerechtigkeit steht Düsseldorf nur auf Platz 96. Ein Armutszeugnis für eine Stadt, die sich als „familienfreundlich“ rühmt.

Deshalb beantragte die SPD-Fraktion den offiziellen Beitritt der Stadt zur Gleichstellungs-Charta. Die Verwaltung wäre nach der Unterzeichnung der Charta verpflichtet gewesen, innerhalb von zwei Jahren einen Aktionsplan zu entwerfen, mit dem die Gleichstellung von Frauen und Männern gefördert werden könnte.

CDU/ FDP reagierten wie gewohnt ablehnend. Düsseldorf sei hier bereits gut aufgestellt, und der Beitritt wäre ein zu hoher Aufwand für die Verwaltung. „Es ist bedauerlich, dass gerade die lokalen Vertreterinnen und Vertreter der CDU hier so weit hinter den Vorstellungen ihrer Kolleginnen und Kollegen in Berlin zurückbleiben“, so Ursula Holtmann-Schnieder, Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses. Kein Wunder also, dass die Beratung des Antrages deutlich von Beiträgen der SPD und auch der Grünen dominiert wurde.

Schließlich wurde der Beitritt zur Charta mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. „Die Diskussion und das Abstimmungsverhalten des konservativen Lagers zeigen deutlich, dass die Notwendigkeit zur gesellschaftlichen Gleichstellung von Männern und Frauen bei der politischen Mehrheit in der „familienfreundlichen Landeshauptstadt“ noch nicht erkannt wurde“, so Holtmann-Schnieder abschließend.

Debatte um Sonntagsöffnungen

Bei der Frage, ob Geschäfte auch am Reformationstag geöffnet sein dürfen, ist in 2010 die Diskussion um die grundsätzliche Frage von Öffnungen an Sonntagen neu entbrannt. In den letzten Jahren hatte es hier immer mehr Ausnahmen gegeben.

Die SPD hat deshalb im Rat einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, die Zahl der Sonntagsöffnungen wieder deutlich zurückzufahren, auch im Interesse der Beschäftigten im Einzelhandel. Sonntagsöffnungen müssen als Ausnahme erkennbar sein, meint die SPD-Fraktion.

Dabei bezieht sich die SPD vor allem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 01.12.2009, das der Sonntagsruhe grundsätzlich Vorrang vor dem Erwerbsinteresse der Händler einräumt und hierzu grundlegende Feststellungen trifft. Dieses Urteil soll zukünftig bei der Prüfung von Ausnahmegenehmigungen stärker beachtet werden, so die Forderung der SPD.

„Im Jahr 2010 waren die Geschäfte an 18 Sonntagen geöffnet, also an jedem dritten Sonntag. Da kann man nicht mehr von Ausnahme reden“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Öffnungen müssen auf wirklich wichtige Anlässe reduziert werden. Das Urteil des Verfassungsgerichtes enthält hier gute Vorgaben. Wir alle im Rat, in der Verwaltung und in den Bezirksvertretungen müssen uns immer wieder den Grundsatz der Sonntagsruhe vor Augen führen. Gelten ein Stadteilfest oder eine Messe erst dann als gelungen, wenn auch die Geschäfte dazu am Sonntag geöffnet sind? Das geht vielfach auch ohne, dafür gibt es gute Beispiele.“

Auch Grüne und Linke hatten Anträge zum Thema eingebracht, nur die CDU konnte inhaltlich nichts beitragen, weil sie sich noch nicht mit dem Thema beschäftigt hatte. Die CDU-Fraktion wird Sonntagsöffnungen – ein Thema, dass bereits seit Oktober 2010 immer wieder für öffentliche Diskussionen sorgt - erst Ende Februar beraten. Deshalb wollte sie auch die eingebrachten Anträge ablehnen. Der SPD und den anderen Oppositionsfraktionen ist aber an einer sachlichen Diskussion gelegen, deshalb wurden die Anträge zurückgezogen. Die CDU hat nun Gelegenheit, sich auch endlich eine Meinung zur Bewahrung der Sonntagsruhe zu bilden. Die Diskussion wird in der nächsten Ratssitzung fortgesetzt.

Beschlussvorlage „Oper: Erweiterung des Orchestergrabens“

Eine Frage bestimmt seit Wochen die Beratungen um die Umbau-Maßnahmen in der Oper: Wie viele Sitzplätze für behinderte Menschen müssen dort eingerichtet werden? Die Verwaltung war zunächst der Auffassung, vier Plätze seien ausreichend, mehr wäre wirtschaftlich auch nicht vertretbar.

Diese Haltung stieß fraktionsübergreifend auf Ablehnung. Die SPD machte deutlich, dass die gesetzlichen Vorgaben maßgebend seien und nicht die wirtschaftlichen Interessen der Oper. Die Verwaltung wurde daher aufgefordert, nachzubessern.

Dieser Aufforderung ist die Verwaltung (eher unwillig) inzwischen nachgekommen: Der neue Vorschlag lautet nun, auf acht Plätze zu erhöhen. Dies wurde auch mit dem Behinderten-Beirat abgestimmt. Bis zuletzt gab es jedoch Zweifel, ob nicht die gesetzliche Grenze der Versammlungsstättenverordnung zum Tragen kommen müsste. Hiernach wären 14 Plätze einzurichten.

CDU und FDP berufen sich auf Erfahrungswerte, die besagen, dass die vorhandenen Plätze in der Oper ausreichen. Interessant wäre zu erfahren, wie man Erfahrungswerte mit Sitzen macht, die es noch gar nicht gibt? Wie viele behinderte Menschen würden die Oper besuchen, wenn es mehr Plätze für sie gäbe? Auch die Zweifel an der Erfüllung der Vorschriften wurden nicht hinreichend ausgeräumt, aber das interessierte die schwarz-gelbe Mehrheit nicht: sie stimmte für 8 Plätze.

Die Frage nach der Rechtmäßigkeit bleibt damit unbeantwortet. Schade auch, dass die Stadt damit ihrer Vorbildrolle nicht gerecht wird - gerade sie sollte die Mindeststandards erfüllen.