Aus dem Rat
Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2012 "Düsseldorf setzt sich für langzeitarbeitslose Menschen ein - Kommunale Beschäftigungsförderung und Qualifizierung"
Download »Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2012 "Ausbau der Suchtprävention im Bereich Glücksspiel- und Computersucht"
Download »Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen zum Haushalt 2012 "Nachhaltige Zukunftsstrategie für die Städtische Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG"
Download »Antrag zum Haushalt 2012 "Durchführung von Baumaßnahmen zur Umsetzung des Masterplan Schulen durch die Industrieterrains Düsseldorf (IDR)"
Download »Antrag zum Haushalt 2012 "Luftreinhaltung durch Vermeidung von Festbrennstoffen in Privathaushalten"
Download »Antrag zum Haushalt 2012 "Rückführung der Gewinnausschüttung 2009 an den Stadtentwässerungsbetrieb"
Download »Antrag zum Haushalt 2012 "Vorlage des Konzepts Masterplan Kulturbauten und Einstellung entsprechender Haushaltsmittel"
Download »Antwort zur Anfrage "Eingriffs- und Ausgleichsbilanz zu den im Rahmen des Kö-Bogen gefällten Bäumen“
Download »Antwort zur Anfrage "Sanierungsreife Gebäude, gesundheitsgefährdende Zustände – Wann werden die Missstände beim Gartenamt behoben?"
Download »Änderungsantrag "Geschwindigkeitsreduzierung als Lärmschutz auf der Brüsseler Straße und im Rheinalleetunnel"
Download »Anfrage "Sanierungsreife Gebäude, gesundheitsgefährdende Zustände – Wann werden die Missstände beim Gartenamt behoben?"
Download »Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen "Entsendung von zwei Mitgliedern in die Veranstaltergemeinschaft "Neues Lokalradio Düsseldorf e.V.""
Download »Anfrage "Eingriffs- und Ausgleichsbilanz zu den im Rahmen des Kö-Bogen, 1. Bauabschnitt, gefällten Bäumen"
Download »Antrag "Verbindliche Planung für den Neubau der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung sowie die Schaffung von preiswertem Wohnraum im Kuthsweg"
Download »Interfraktioneller Antrag auf Vorschlag der SPD ""Aktionsplan Düsseldorf hilft!" - Organspende rettet Leben!"
Download »Interfraktioneller Antrag auf Vorschlag der SPD "Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Fleher Brücke"
Download »Antwort auf die Anfrage "Stiftungspreis 2011: Die unverwechselbare Stadt: Identität, Heimat, Marke“
Download »Antrag von SPD, Grünen und Die Linke "Unterstützung der Kampagne "Steuer gegen Armut" – Finanztransaktionssteuer""
Download »Anfrage "Raumnutzungskonzept - Machbarkeitsstudie - Architektonischer Wettbewerb für die Stiftung museum kunst palast"
Download »Antrag "Lärmarmes Düsseldorf: Errichtung plankonformer Lärmschutzanlagen an der Fleher Brücke"
Download »Antwort der Verwaltung zur Anfrage "Bundes- und Jugendfreiwilligendienste bei der Stadt Düsseldorf"
Download »Antwort der Verwaltung zur Anfrage "Nutzung des Rheinparks für Feierlichkeiten der Provinzial-Versicherung"
Download »Die SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf: Wichtige Themen der Ratssitzung am 03.02.2011
Download »Ergänzungsantrag zum Grünen-Antrag "Drei Sonntagsöffnungen im Jahr sind ausreichend - die Ruhe bewahren"
Download »Anfrage aus aktuellem Anlass der SPD-Ratsfraktion: Nutzung des Rheinparks für Feierlichkeiten der Provinzialversicherung
Download »Antrag der SPD-Ratsfraktion: Bewertung des offenen Briefes des Bundes Deutscher Architekten (BDA)
Download »Antrag: Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene
Download »Dossier zur Haushaltsberatung 2011
In diesem Dossier finden Sie unter anderem die Haushaltsrede und die Änderungsanträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsentwurf 2011.Download »
Haushaltsantrag: "Wende in der Verkehrspolitik: Vorfahrt für den Umweltverbund"
Um den Umweltverbund zu stärken und die Verkehrsbelastungen für Düsseldorf zu senken, beantragen wir unter anderem vorbereitende Maßnahmen zur Realisierung der U 81 und zur Anbindung von städtebaulichen Entwicklungsgebieten an das Stadt- & Straßenbahnnetz sowie eine Ausweitung des 10-Minutentaktes im ÖPNV bis 21.00 Uhr auf möglichst vielen Strecken. Um den Radverkehr attraktiver machen zu können, wollen wir jährlich 10 Prozent der Investitionsmittel des Verkehrsbereichs für die Radverkehrsinfrastruktur bereitstellen. Um diese und weitere Vorschläge finanzieren zu können, sollte auf das Straßenbauprojekt zur Verlängerung der Derendorfer Entlastungsstraße verzichtet werden.Download »
Haushaltsantrag von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen: "Chancengleichheit und Teilhabe auch in Stadtteilen mit besonderem sozialem Handlungsbedarf ermöglichen"
Die Außenstellen des Bezirkssozialdienstes sollten personell besser ausgestattet werden, um damit insbesondere die Arbeit der Stadtbezirksteams zu stärken. Gemeinsam mit der Grünen-Ratsfraktion benatragen wir hierfür zehn zusätzliche Stellen.Download »
Haushaltsantrag: "Chancengleichheit und Teilhabe für alle Kinder sichern"
Unter diesem Titel beantragen wir die Beitragsfreiheit bei der U3-Betreuung, eine beitragsfreie Mittagsverpflegung in Ganztagsschulen und KiTas sowie 26 zusätzliche ErzieherInnen-Stellen für Kindertagesstätten in Stadtteilen mit besonderem sozialem Handlungsbedarf.Download »
Haushaltsantrag: "Erweiterung der Samstagsöffnungszeiten der Zentralbibliothek und der Stadtteilbibliotheken"
Um eine längere Nutzung der städtischen Bibliotheken an Samstagen möglich zu machen, beantragen wir eine Verlängerung der Öffnungszeiten bis 16:00 Uhr.Download »
Haushaltsantrag: "Langzeitarbeitslosigkeit in Düsseldorf bekämpfen - Kürzungen im Bundeshaushalt kommunal auffangen"
Um die Langzeitarbeitslosigkeit in Düsseldorf zu verringern und die Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt im Bereich der Arbeitsgelegenheiten für Erwachsene kommunal aufzufangen, beantragen wir zusätzlich zwei Millionen Euro für die Fortführung von Maßnahmen.Download »
Haushaltsantrag: "Nachhaltiges Düsseldorf: Landstromversorgung für Hotelgastschiffe"
Um die Luftbelastungen durch Abgase von Hotelgastschiffen am Rheinufer zu reduzieren, beantragen wir Mittel für die Einrichtung von Landstromversorgungsanlagen.Download »
Haushaltsantrag: "Verkehrsinfrastruktur anpassen: Verkehrsverbindung zwischen Forststraße und Reisholzer Hafen für Schwerlastverkehr ausbauen"
Damit den im Bereich der Forststraße ansässigen Anlagen- und Maschinenbauunternehmen eine ausreichend dimensionierte Verkehrsverbindung zum Reisholzer Hafen zur Verfügung steht, beantragen wir, die Eisenbahnunterführung in der Bamberger Straße für Schwerlasttransporte mit Überbreite und –höhe auszubauen.Download »
Haushaltsantrag: "Wende in der Düsseldorfer Wohnungsbaupolitik"
Mit unserem Antrag wollen wir die städtische Wohnungsbaupolitik - besonders im Bereich des preiswerten Wohnraums - neu ausrichten. Hierzu beantragen wir unter anderem den Erwerb von Belegungsrechten und die Initiierung eines städtischen „Belegungsmanagements“. Zudem wollen wir sicherstellen, dass jährlich 2.800 Wohnungen geschaffen werden, z.B. durch Neubau oder die Umwandlung von leerstehenden Büroflächen. Das Eigenkapital der Städtischen Wohnungsgesellschaft Düsseldorf AG (SWD) wollen wir um 6 Millionen Euro erhöhen, um diese in die Lage zu versetzen, 100 neue Wohneinheiten pro Jahr zu errichten.Download »
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage "Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet "Am Quellenbusch""
Download »Die SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf: Wichtige Themen der Ratssitzung am 04.11.2010
Download »Anfrage "Grundstücksverkäufe im Neubaugebiet "Am Quellenbusch""
Entgegen früherer Mitteilungen der Verwaltung ist dem Rat bis heute keine Verkaufsvorlage zu Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet "Am Quellenbusch" vorgelegt worden. Vor diesem Hintergrund fragt die SPD nach, warum bisher keine Vorlage eingebracht wurde, wie die Verwaltung grundsätzlich das Interesse an Wohnimmobilien im Neubaugebiet „Am Quellenbusch“ einschätzt und welche Maßnahmen zur Verkaufsförderung ergriffen werden. Darüber hinaus fragen wir nach, ob die Verwaltung die Einschätzung der SPD-Fraktion teilt, dass zurzeit mehr Kapazitäten in die Planung von Wohnimmobilien im Luxussegment gesteckt werden als in die Veräußerung von Wohngrundstücken für bezahlbaren Wohnraum.Download »
Antrag "Ankauf des Bahnhofsgebäudes Gerresheim"
Die Deutsche Bahn sucht für das etwa 1600 m² große Grundstück des Gerresheimer Bahnhofs, auf dem sich auch das denkmalgeschützte Empfangsgebäude befindet, einen neuen Eigentümer. Im Rahmen des Gutachterverfahrens Bahnhofsbereich Gerresheim empfahl das Sieger-Team die Einbeziehung des Bahnhofsgebäudes als Zugang zur Unterführung. Im Hinblick darauf, dass das Bahnhofsgebäude eine herausragende Bedeutung für die Realisierung des Projektes „Gerresheim Süd verbinden“ hat, will die SPD nun die Verwaltung beauftragen, sich um den Erwerb zu bemühen.Download »
Antrag von SPD und Grünen "Stadt und Land - gemeinsam für beste Rahmenbedingungen bei der frühkindlichen Bildung in Düsseldorf"
Mit diesem umfassenden gemeinsamen Antrag wollen SPD und Grüne unter anderem eine positive Stellungnahme des Rates in Bezug auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zur Mitfinanzierung des U3-Ausbaus durch das Land und zur Absicht der Landesregierung, kurzfristig 150 Millionen Euro für den Ausbau von U3 Plätzen zur Verfügung zu stellen, auf den Weg bringen. Auch die Initiative der Familienministerin, das Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) einer Grundrevision zu unterziehen, sein Finanzierungssystem zu überprüfen und anzupassen und die Betreuungszeiten auszubauen, soll vom Düsseldorfer Rat unterstützt werden. Darüber hinaus sollen Oberbürgermeister und Personaldezernent gebeten werden, sich über die kommunalen Arbeitgeberverbände für eine leistungsgerechte Eingruppierung der Erzieherinnen und Erzieher einzusetzen.Download »
Die SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf: Wichtige Themen der Ratssitzung am 30.09.2010
Download »Änderungsantrag "Industrieproduktion im Düsseldorfer Süden erhalten"
Die Entscheidung über den Erhalt des Benrather Werkes der ThyssenKrupp Nirosta GmbH wird nicht im Unternehmen selbst getroffen, sondern in der Konzernzentrale in Essen. Aus Sicht der SPD ist es deshalb dringend notwendig, dass der Oberbürgermeister mit den dortigen Verantwortlichen Kontakt aufnimmt, um ihnen darzustellen, das Düsseldorf großes Interesse am Erhalt der industriellen Produktion in Benrath hat und es dort Entwicklungsmöglichkeiten für das Werk gibt.Download »
Anfrage "Bahnhofsgebäude in Gerresheim"
Im Juni endete das Gutachterverfahren „Gerresheim-Süd verbinden“ mit der Entscheidung für den Umbau des Bahnhofsbereiches auf der Grundlage eines Entwurfes, der die Integration des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes vorsieht. Ratsfrau Helga Leibauer fragt nun nach, wie die Verwaltung sicherstellen will, dass unabhängig von den Eigentumsverhältnissen des Gebäudes die Umsetzung des Sieger-Entwurfes erfolgen kann und ob die Verwaltung die Auffassung teilt, dass durch einen Ankauf des Gebäudes sowohl die Integration in die Neugestaltung der Bahnhofspassage als auch der vielfach geäußerte Wunsch nach kultureller Nutzung realisierbar ist?Download »
Antrag "Bildung im Vorübergehen"
Zusatztafeln an Straßenschildern können über Persönlichkeiten und Stadtgeschichte informieren. Zur Zeit sind nur wenige Straßenschilder mit einem den Namen erläuternden Zusatzschild ausgestattet. Vor allem Heimatvereine sind sehr daran interessiert, in den Stadtteilen weitere Erläuterungen anzubringen. Diesbezügliche Initiativen und Aktivitäten sollte die Verwaltung unterstützen.Download »
Antwort der Verwaltung auf die Anfrage aus aktuellem Anlass "Einwendungen gegen das geplante Kohlekraftwerk in Krefeld"
Download »Antwort der Verwaltung auf die Anfrage aus aktuellem Anlass "Wassereinbruch im neuen Stadtarchiv"
Download »Die SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf: Wichtige Themen der Ratssitzung am 08.07.2010
Download »Antrag "Aufhebung des Grundsatzbeschlusses (Vorlage Ö-60/327/2009) Neubau für die Abendrealschule Hermann-Harry-Schmitz-Weiterbildungskolleg Rückertstraße und Bau einer Anwohnerquartiersgarage an der Franklinstraße"
Download »Die SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf: Wichtige Themen der Ratssitzung am 10.06.2010
Download »Antrag der Ratsfraktionen von SPD und Bündnis 90 / Die Grünen "80 km/h auf der Fleher Brücke"
Download »Die SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf: Wichtige Themen der Ratssitzung am 06.05.2010
Download »Antrag "Appell an die Landesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention zur Inklusion in der Schule"
Download »Änderungsantrag zu Sonntagsöffnungszeiten der Stadtteilbüchereien und der Zentralbibliothek
Download »Ergänzungsantrag Sonderzuschuss für die Deutsche Oper am Rhein zur Durchführung des "Public Viewing" 2010
Download »Antrag: "Klimafreundliches Düsseldorf: Entwicklung und Errichtung von Elektro-Fahrradtankstellen"
Download Ȁnderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2010
Mehr Solardächer für DüsseldorfDownload »
Änderungsantrag der Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zum Haushaltsplanentwurf 2010
Sozialticket ermöglichenDownload »
Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2010
Barrierefreies Düsseldorf: Barrierefreie Haltestellen für Bus-, Stadt-, und StraßenbahnDownload »
Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2010
Beitragsfreie, gesunde Mittagsverpflegung in allen Kindertageseinrichtungen und GanztagsschulenDownload »
Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2010
Beitragsfreie Betreuungsangebote für unter DreijährigeDownload »
Änderungsantrag der SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2010
Elternwillen ernst nehmen - Mehr Gesamtschulplätze für DüsseldorfDownload »
Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsplanentwurf 2010
Sanierungs- und Erweiterungsbedarf für den AquazooDownload »
Antrag der SPD-Ratsfraktion zum Haushaltsplan-Entwurf 2010
1. Lebenslanges Wohnen in der eigenen Wohnung durch Wohnraumanpassung fördern2. Wohnungseigentum für Familien fördern
3. SWD muss zusätzliche Wohnungen in Düsseldorf bauen
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Änderungsantrag "Konkretisierung des Betrauungsaktes im Rahmen der ÖSPV-Finanzierung im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr
Download »Ratsanfrage für den 25.06.09: Planung und Perspektiven für das Doppelinstitut Aquazoo-Löbbecke Museum
Download »Anfrage aus aktuellem Anlass der SPD-Ratsfraktion: Engagement der Stadtsparkasse Düsseldorf beim Kö-Bogen
Download »Anfrage aus aktuellem Anlass der SPD-Ratsfraktion: Sicherung von Fußgängerüberwegen auf der Kölner Landstraße
Download »Anfrage der SPD-Ratsfraktion: Umsetzung der für 2009/2010 geplanten Baumaßnahmen in den Bereichen Schule und Kindertageseinrichtungen
Download »Anträge der SPD-Ratsfraktion zum Haushalt 2009
-Themenschwerpunkte Arbeit, Bildung, Wohnen und Verkehr-Download »
Anfrage zum Hafenfest
Wir möchten wissen, warum das Hafenfest schon wieder abgesagt wurde.Download »
Anfrage zum Konvent der Bürgermeister
Im Zusammenhang mit der Initiative der EU-Kommission ist mit dem Konvent der Bürgermeister in Brüssel die bisher ehrgeizigste Initiative zur Einbeziehung der Bürger in den Kampf gegen den Klimawandel gestartet worden.Wir fragen, warum nimmt Düsseldorf nicht teil?
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Antrag Beratung des Haushalts 2009
Die Verwaltung wird aufgefordert darzulegen, wie die Beratungen des Haushalts 2009 im Neuen Kommunalen Finanzmanagement von statten gehen.Download »
Antrag No Nokia
Wir bitten die Verwaltung keine Nokia Handys mehr zu beschaffen bzw. vorhandene Geräte umzutauschen.Download »
Antrag Sozialtarife bei Energiekosten
Wir fordern die Einführung von Sozialtarifen für den Bezug von Strom und Gas.Download »
Anfrage zu den Konsequenzen der Rechtssprechung zum Verkauf städtischer Grundstücke
Mit Datum vom 11.10.2007 haben Herr Oberbürgermeister Erwin und Frau Dr. Strack-Zimmermann im Wege einer dringlichen Entscheidung gemäß § 60 Gemein¬deordnung NW einen Beschluss zum Verkauf des Grundstücks Fischerstraße an die Victoria-Versicherung unterzeichnet.Ein Bürgerbegehren, dessen Zulässigkeit im Verwaltungsgerichtsverfahren noch nicht geklärt ist, wurde damit unterlaufen.
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Antrag Public Viewing zur Euro 2008
Wir stellen den Antrag, dass die Verwaltung ein Konzept für Public Viewings zur Fußballeuropameisterschaft 2008 entwickelt.Download »
Antrag zur Eindeutiglkeit von Beschlussvorlagen
Wir fordern, dass alle Beschlussdarstellungen sowohl für die Fachausschüsse als auch für den Rat so abzufassen, dass alle Kosten, inklusive ihrer Zweckbindung und der damit verbundenen Verpflichtungen (z. B. Bau-, Folge- und Nebenkosten), zwingend Bestandteile der Beschlussdarstellung sind.Download »
Anfrage zur CO-Pipeline der Firma Bayer
Die CO-Pipeline der Firma Bayer schlägt im Düsseldorfer Osten hohe Wellen. Nachdem der Trassenverlauf zugunsten eines Naturschutzgebietes verändert worden ist und nun in unmittelbarer Nähe von Hubbelrath verläuft, formiert sich verstärkter Protest gegen die Pipeline.Download »
Antrag Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zur L 404
Der Grundsatzbeschluss zum Bau der L 404 durch die Stadtteile Gerresheim und Unterbach erfolgte auf der Basis, dass am Standort der Gerresheimer Glashütte die Produktion aufrecht erhalten bleibt.Mit Auslaufen der Produktion am Standort der Gerresheimer Glashütte ergeben sich grundsätzlich neue Optionen einer verkehrlichen Erschließung.
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Antrag Tonhallen-Terrasse
Bereits in der Ratssitzung vom 14.6.07 hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf seinem Wunsch Ausdruck verliehen, dass auf der Tonhallen-Terrasse auch weiterhin ein gastronomisches Angebot erfolgen kann. Die nochmalige Bekräftigung und Präzisierung durch die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dient der Klarstellung und der Ausräumung der Interpretationen bei der Beanstandung des Beschlusses durch den Oberbürgermeister am 28.6.07.Download »
Antrag zum Erhalt der Bilbliotheksstelle in der Heine-Gesamtschule
Seit 1982 verfügt die Heinrich-Heine-Gesamtschule über eine sorgfältig aufgebaute und gepflegte Bibliothek, die von der Bestandsgröße her mit einer Stadtteilbibliothek vergleichbar ist. Die Stelle der Bibiliothekarin soll nun gestrichen werden.Download »
Änderungsantrag zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Golzheimer Friedhof
Wir fordern die Verwaltung auf, unverzüglich Gespräche mit den Bevollmächtigten des Bürgerbegehrens aufzunehmen. Ziel dieser Gespräche soll es sein, noch vor einem Bürgerentscheid Einvernehmen über eine verträgliche und für alle Seiten akzeptable Nutzung des Geländes zu erzielen.Download »
Anfrage zu den Auswirkungen des neuen Kinderbildungsgesetzes
Mitte Mai hat das Landeskabinett den Gesetzentwurf zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz - KiBiz) verabschiedet und dem Landtag zur Beratung vorgelegt. Im Vorfeld gab es landesweit, u.a. von seiten des Städtetages, der Wohlfahrts- sowie der Elternverbände erhebliche Bedenken gegen den Entwurf und die Forderung, diesen zu überarbeiten.Download »
Anfrage zur Griechischen Schule
Seit fast zwei Jahren werden 70 Kinder der griechischen Grundschule an der Essener Straße in Containern statt wie davor im Schulgebäude der katholischen Grundschule unterrichtet.Download »
