Presse
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Juli 2017

CDU ohne Konzept

Der Rat der Stadt hat gestern Abend mehrheitlich der Übertragung des noch im Eigentum der Stadt befindlichen Kanalnetzes an den Stadtentwässerungsbetrieb zugestimmt. Die dadurch dem Haushalt der Stadt zufließenden Beträge will die Ampel ausschließlich für Investitionen, vornehmlich in Schulen und Bäder, verwenden. Ihr entsprechender Ergänzungsantrag ist gestern ebenfalls vom Rat beschlossen worden.

„Man kann sicher unterschiedlicher Meinung über diese Transaktion sein“, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Markus Raub, „aber dann muss man angesichts der unbestreitbar notwendigen Investitionen auch sagen, wie man das anders finanzieren will. Dazu habe ich gestern von der CDU kein einziges Wort gehört.“

In der Vergangenheit hatte die CDU den Verkauf von zwei Parkhäusern vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde gestern nicht wiederholt – sicher aus gutem Grund. Stattdessen scheute sich der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Andreas Hartnigk nicht, sogar ausdrücklich zu erklären, dass man gar keine Vorschläge unterbreiten wolle.

„Das ist der Offenbarungseid der CDU! Sie hat nicht den Schimmer einer Ahnung, wie die Herausforderungen, vor denen die Stadt steht, gemeistert werden sollen. Jetzt zeigt sich, dass sie gut darin ist, vorhandenes Geld auszugeben, aber völlig überfordert ist, wenn es darum geht, eine nachhaltige Einnahmen- und Ausgabenpolitik zu machen“, so Raub abschließend.

Startsignal für das Bad in Benrath

In seiner heutigen Sitzung hat der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf der Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Bedarfsbeschlusses für den Neubau des Hallenbads und der Teils-anierung des Freibads Benrath mit den Stimmen der SPD beschlossen.

„Ein weiterer wichtiger Schritt für die Umsetzung des Bäderkonzeptes 2020 ist getan! Wir freuen uns, dass nach den Bädern in Oberkassel und Flingern, nun auch das Bad in Benrath an der Reihe ist.“, betont Burkhard Albes (SPD), Vorsitzender des Sportausschusses.

Auf dem Grundstück des Hallenfreibades soll u. a. ein 25m-Schwimmbecken, ein Vitalwasser- und Kleinkinderbecken, ein Soleaußenbecken sowie entsprechende Umkleide- und Sani-tärbereiche für den Schulbetrieb realisiert werden. Das Gesamtinvestitionsvolumen liegt bei ca. 22,8 Mio. EUR.

Die Eröffnung für das Bad in Benrath ist für 2020 avisiert.

Über 400 Wohneinheiten vor der Sommerpause beschlossen

In der heutigen Ratssitzung sind die beiden Bebauungspläne „Südwestlich Witzelstraße“ in Bilk und „Klosterstraße/ Oststraße“ in der Stadtmitte mit den Stimmen der SPD beschlossen worden.

Mit diesen beiden Bebauungsplänen wird neues Baurecht für ca. 400 Wohneinheiten in zentralen Lagen in Düsseldorf geschaffen, davon entfallen allein 275 Wohneinheiten auf den Bilker Bebauungsplan. „Durch die konsequente Anwendung des Handlungskonzeptes Wohnen werden ca. 50 geförderte Wohnungen in der Stadtmitte und ca. 85 geförderte Wohnungen in Bilk neu entstehen.“, freut sich der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion Matthias Herz über die beiden beschlossenen Bebauungspläne.

„Dass eine verträgliche und nachhaltige städtebauliche Dichte sowie die Schaffung von benötigtem Wohnraum nicht zu einem Verlust an städtebaulicher Qualität führen, zeigt sich bei den beiden Planverfahren eindeutig“, erklärt Ina Steinheider (SPD), die neu in den Rat eingezogene Ratsfrau aus dem Stadtbezirk 3. „Anhand der vorangegangenen Gutachterverfahren ist schon frühzeitig die städtebauliche Qualität gesichert worden.“, ergänzt Markus Raub, der Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

„Das Stadtplanungsamt und alle beteiligten Ämter machen hier einen sehr guten Job.“, unterstreicht Markus Raub die gute Arbeit der Verwaltung, welche die beiden Bebauungspläne noch vor der Sommerpause in den Rat einbrachte.

Newsletter – Ausgabe: Nr. 5 - Juli 2017

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

Unter anderem mit folgendem Inhalt:

- EU und Japan wollen gemeinsames Handelsabkommen
- Europäisches Parlament stimmt für EU-Beitritt zum Kigali-Abkommen
- Konservative und Liberale verwässern umfassende öffentliche Berichterstattung multinationaler Unternehmen