Presse
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September 2017

Wir gehen am 24. September 2017 zur Bundestagswahl, weil wir für Demokratie, Chancengleichheit, Gleichberechtigung und ein friedliches Zusammenleben stehen!

Die Relevanz von integrationspolitischen Entscheidungen der Parlamente hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. So nimmt die Bundesregierung wichtige Weichenstellungen unter anderem in den Bereichen Asyl- und Flüchtlingspolitik und Staatsbürgerschaftsrecht vor, die für uns als Bürgerinnen und Bürger große Auswirkungen haben. Zugleich kann beobachtet werden, dass viele Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund nicht an den Wahlen teilnehmen, weil der Eindruck entsteht, dass sich die Politik zu wenig um ihre Belange kümmert.
Die SPD-Ratsfraktion und SPD - Internationale Liste rufen alle Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund zur Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 auf, damit in Deutschland in den kommenden Jahren eine weltoffene und gerechte Politik gesichert wird.

„Das Wahlrecht ist die bedeutendste Möglichkeit, das politische Geschehen mitzubestimmen“, stellt Katharina Kabata, Vorsitzende des Integrationsrates, fest. Die Migrantinnen und Migranten sollten mit ihren Stimmen die demokratischen Kandidatinnen und Kandidaten stärken, die für eine progressive Integrationspolitik stehen und sich von Rechtspopulismus und -extremismus abgrenzen.

„Deshalb ist unsere Wahlbeteiligung die beste und effektivste Maßnahme zur Stärkung der Demokratie.“, bekräftigt der integrationspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ioannis Vatalis.

Wir setzen uns für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen unserer Gesellschaft ein!