Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

März 2017

„Ostereiersuche für Kinder“

Auch in diesem Jahr laden der SPD-Ortsverein Mitte-Nord und die Europaabgeordnete Petra Kammerevert am 15. April um 14:00 Uhr auf dem Frankenplatz in Düsseldorf zum Ostereiersuchen ein.

In diesem Jahr ist ein sportliches Ostern angesagt: Sackhüpfen und Eierlaufen stehen auf dem Programm. Eingeladen sind alle Schul- und Kindergartenkinder und ihre Eltern, Geschwister sowie alle Verwandten und Bekannten.

Gute Nachricht für Düsseldorf: Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes nimmt Fahrt auf!

Heute wurden in einer gemeinsamen Sitzung die Vertreter_innen der Bezirksvertretung 1 und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung von der Verwaltung über die Rahmenvereinbarung zwischen Deutscher Bahn und Stadtverwaltung informiert und die bevorstehende Öffentlichkeitsbeteiligung verabschiedet.

„Mit der Verabschiedung der Rahmenvereinbarung nimmt die Neuordnung des Viertels rund um den Hauptbahnhof konkretere Formen an – das ist eine gute Nachricht für Düsseldorf“, erklärt der örtliche SPD-Ratsherr Matthias Herz zufrieden.

Bereits mit dem Entwicklungskonzept Innenstadt Süd-Ost (EKISO) und der Verlagerung der Zentralbibliothek an den Konrad-Adenauer-Platz sind wichtige stadtplanerische Schritte zur Aufwertung rund um den Hauptbahnhof unternommen worden.
„Nun hat sich auch endlich die Bahn AG zu ihrer Verantwortung für ein attraktives Bahnhofsumfeld bekannt und ist bereit, ihren Teil dazu beizutragen und in einem absehbaren Zeitrahmen ein einladendes Eingangsportal zur Stadt zu schaffen.“, freut sich Markus Raub, planungspolitscher Sprecher und Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt besonders die - in der Vereinbarung ausdrücklich benannte - Optimierung der Erreichbarkeit mit dem Fahrrad sowie der Vorsorge für weitere Mobilitätsangebote (E-Mobilität und Car-Sharing) am Hauptbahnhof.


Pressemitteilung anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung der Rassendiskriminierung am 21. März 2017

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus fordert die Vorsitzende des Integrationsrates, Katharina Kabata, alle demokratisch gesinnten Menschen in Düsseldorf auf, gegen Rassismus aktiv zu werden und ihn zu ächten. „Diskriminierung und Ausgrenzung von Minderheiten, Andersdenkenden und -lebenden haben ihren Ursprung in rassistischer Weltanschauung und untergraben die Grundpfeiler einer vielfältigen, demokratisch verfassten Gesellschaft“, sagt Kabata.
Ratsherr Ioannis Vatalis nimmt bei der Bekämpfung des Rassismus alle demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft in die Pflicht: „Wir Demokraten müssen im Vorgehen gegen Rassismus und Rechtspopulismus Einigkeit demonstrieren und diese Bewegungen als gefährliche menschenverachtende Ideologien entlarven. Gerade die rechtspopulistischen Parteien treten gerne im Gewand der demokratischen Parteien auf und behaupten, die Stimme des ‚einfachen‘ Volkes zu sein. Diese perfide Propaganda ist oft nicht ohne weiteres für jeden zu durchschauen. Daher sind alle demokratischen Kräfte der Zivilgesellschaft aufgefordert, eine Gegenkraft zu bilden, die Aufklärung leistet.“

Die SPD-Ratsfraktion und SPD-Internationale Liste im Integrationsrat bitten alle Kräfte, denen das friedliche und gleichberechtigte Zusammenleben in Düsseldorf ein Anliegen ist, zusammenzuarbeiten. Vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen ist ein gemeinsames Vorgehen besonders wichtig, um den Einzug der rassistischen und rechtspopulistischen Parteien in den Landtag zu verhindern.

CDU verabschiedet sich endgültig vom Schulbau

„Die CDU hat heute wiedermal ganz deutlich gemacht, dass sie kein Interesse daran hat, dafür Sorge zu tragen, neuen Schulraum für die Düsseldorfer Schüler_innen in einer wachsenden Stadt zu schaffen.“, stellt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, verärgert fest.

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner heutigen Sitzung gemeinsam mit den Stimmen der Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie den Stimmen der Ratsfaktion DIE LINKE der Beschlussvorlage zur Herbeiführung eines Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses für den Erweiterungsbau des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums zugestimmt.
Die Maßnahme wird in Form eines Mietmodells (inkl. Forfaitierung) durch die Immobilien Projekt Management Düsseldorf GmbH (IPM) abgewickelt mit der Option, ggf. zu einem späteren Zeitpunkt die Schule zu erwerben. Die entstehenden Mietaufwendungen von ca. 420.000 EUR im Jahr werden im Haushaltentwurf 2018ff. veranschlagt.

„Die Landeshauptstadt Düsseldorf sorgt hier für die nötige Transparenz in Bezug auf die Finanzierung des Schulbaus und lässt sich dadurch die Option auf einen angestrebten Erwerb des Annette-von-Droste-Hülshoff-Gymnasiums offen. Anscheinend kann oder will die CDU-Ratsfraktion dieses Finanzierungsmodell nicht verstehen!“, ergänzt Markus Raub nachdrücklich.

Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • Wohin steuert Europa? 60 Jahre Römische Verträge
    Schlüsseldebatte am Mittwoch, 15.3.2017, ab 9 Uhr; Treffen der Staats- und Regierungschefs am Samstag, 25.3.2017 in Rom
    Hintergrund:
    Der bevorstehende Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie anti-europäische Ressentiments in weiteren Mitgliedstaaten setzen die EU unter Druck. Gleichzeitig wächst die Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit durch die Trump-Wahl und die fortschreitende Globalisierung. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wohin die EU steuert.
  • Geplante Änderungen bei der Kindertagespflege – Ampel begrüßt Verschiebung: Flexibilität für Eltern muss gesichert sein

    Geplante Änderungen bei der Kindertagespflege –
    Ampel begrüßt Verschiebung: Flexibilität für Eltern muss gesichert sein

    Im heutigen Jugendhilfeausschuss wurde die Vorlage Änderungen und Ergänzungen der Richtlinien zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege der Stadt Düsseldorf (Kindertagespflegerichtlinien) von der Verwaltung zurückgezogen.

    Dazu erklären die Fraktionen des Ampel-Bündnisses:

    Ursula Holtmann-Schnieder, SPD, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses: „Wir haben mit vielen Eltern gesprochen und nehmen ihre Sorgen ernst. Gerade für die Kleinsten brauchen sie weiterhin flexible Betreuungszeiten. Das muss sich in den neuen Richtlinien stärker wiederfinden.“

    Paula Elsholz, jugendpolitische Sprecherin der Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Die bisherige Kommunikation hat bei vielen Betroffenen zu Verunsicherungen geführt. Transparenz, Planungssicherheit und Organisationszeit sind insbesondere im Bereich der Kinder- und Familienpolitik unverzichtbar.“

    Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion: „Als familienfreundliche Stadt braucht Düsseldorf weiterhin Angebote, die optimal zu der Lebenswirklichkeit der Eltern passen. Zur Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf müssen die Bedürfnisse der Familien auch in der Tagespflege berücksichtigt werden.“

    Newsletter - Ausgabe: Nr. 2 Februar 2017

    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - Emissionshandel: EU-Parlament stimmt Reformvorschlag zu
    - EU-Parlament fordert Reform der Union
    - Europa-SPD will Risiken für Informanten verringern
    - Enttäuschende Bilanz zur Um- und Neuansiedlung von Flüchtlingen
    - EU-Parlament verabschiedet Richtlinie zur Angleichung von Straftatbeständen
    - Robotik: EU-Parlament fordert gesetzlichen Rahmen
    - Frist im Prüfverfahren gegen Polen abgelaufen
    - Praktikumsbericht von Elias Strätter