Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Januar 2017

Ehemaliger SPD-Fraktionsgeschäftsführer Leopold Oskar Thomas feiert 90. Geburtstag

Die SPD-Ratsfraktion gratuliert ihrem ehemaligen Geschäftsführer Leopold Oskar Thomas herzlich zum 90. Geburtstag! Poldi, wie ihn seine Familie, Freunde und Weggefährten gerne nennen, wurde am 31. Januar 1927 in Krenica in Ostgalizien (im heutigen Polen) geboren und war von 1964 bis 1979 Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Neben seiner Arbeit als Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion setzte er sich in dieser Zeit besonders in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Tourismus sowie Liegenschaften und öffentliche Einrichtungen für das Wohl unserer Stadt ein. Die Geschicke des Ausschuss für Fremdenverkehr und Wirtschaftsförderung führte er lange Jahre als Vorsitzender. Als Mitglied des U-Bahn-Ausschusses begleitete er darüber hinaus eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Düsseldorfs, das die Stadt bis heute maßgeblich prägt.

Für sein Engagement im Dienste Düsseldorf wurde er im Jahr 1974 mit dem Ehrenring der Stadt ausgezeichnet. Seit 2009 ist er außerdem Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande.

Wir wünschen Leopold Oskar Thomas zu seine heutigen Geburtstag alles Gute und auch für das kommende Lebensjahr viel Glück und natürlich beste Gesundheit.

„Es geht ein Ruck durch das ganze Land“

„Ich trete mit dem Anspruch an, Bundeskanzler zu werden!“ Die SPD zieht mit Martin Schulz an der Spitze in den Wahlkampf – und will ihn auch zum neuen Parteichef machen. Im Berliner Willy-Brandt-Haus begeisterte er über 1.000 Mitglieder und Gäste. Und er stimmte alle auf einen kämpferischen Wahlkampf ein: „Lasst uns anpacken und unser Land gerechter machen und das mutlose ‚Weiter-so’ beenden.“

Hannelore Kraft "Wir wollen bei der Bundestagswahl vorne sein"

Im Interview mit dem Deutschlandfunk spricht Hannelore Kraft über den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die anstehenden Wahlkämpfe und die Aufbruchstimmung bei der SPD.

Hier gibt es das Interview zum Nachhören und Nachlesen.

Newsletter - Ausgabe: Nr. 1 Januar 2017

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

Unter anderem mit folgendem Inhalt:
- Konservativer wird neuer Präsident des Europäischen Parlaments
- Petra Kammerevert wird neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung
- Parlament verabschiedet Initiativantrag zur Europäischen Säule sozialer Rechte
- Kommission und Mitgliedstaaten tragen Mitschuld am Abgasskandal

VIP-Village auf einer Teilfläche des Nordparks im Rahmen der Tour de France 2017 - Ratsfrau Helga Leibauer (SPD): Neuer Verwaltungsvorschlag räumt die Bedenken aus

Die Verwaltung hat eine neue Beschlussvorlage für den Rat vorgelegt, die die Bedenken hinsichtlich der Nutzung des Nordparkes aufgreift und die Belastungen erheblich verringert.

Das VIP-Village, in dem Sponsoren und ihre Gäste sowie Sportler und Medienvertreter zusammentreffen, soll außerhalb des denkmalgeschützten Bereichs auf einer rd. 4000 qm großen Teilfläche des Nordparks im Eingangsbereich an der Stockumer Kirchstraße errichtet werden. Eine zusätzliche Technikzone mit einer Größe von rd. 1.500 qm wird nach der überarbeiteten Planung nun auf befestigten Flächen des Betriebshofes des Gartenamtes untergebracht. Das Village wird am 30.6. aufgebaut und am 1.7. nach dem Start des letzten Einzelzeitfahrers abgebaut.

Die Firma Heidelberger Druckmaschinen AG nutzt seit 2004 größere Flächen des Nordparks (8.850 qm in 2012, 6.600 qm in 2016) zur Betreuung von Messegästen sowie Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen anlässlich der Messe Druck und Papier. Der Nutzungszeitraum war erheblich länger (2012: 2.4. bis 11.6., 2016: 18.5. bis 16.6.), sodass die Nutzerin für die Instandsetzung jeweils rd. 55.000 Euro aufwendete.

Vor diesem Hintergrund hält die SPD-Fraktion die kurzfristige Bereitstellung der Wiese für vertretbar. Die mögliche Alternativfläche auf dem Parkplatz P 3 am Rheinufer gegenüber der Stadthalle steht der Stadt für die Vermarktung von Hospitality-Flächen zur Verfügung. Hieraus werden immerhin Umsatzerlöse in Höhe von 1,3 Mio Euro kalkuliert.

Helga Leibauer, Mitglied in der Kleinen Kommission Grand Départ Düsseldorf 2017: „Ein Verzicht auf diese Erlöse durch Ablehnung des Verwaltungsvorschlages wäre fahrlässig. Wir Ratsmitglieder sind verpflichtet, Schaden von der Stadt abzuhalten. Das Village wird dazu beitragen, einen sympathischen Eindruck von Düsseldorf in die Welt zu tragen.“

Petra Kammerevert wird neue Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung

Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert wurde am Montag, 23. Januar, zur neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung (kurz: CULT) des Europäischen Parlaments gewählt. Sie folgt auf ihre sozialdemokratische Kollegin, die Italienerin Silvia Costa. Nach fünf Jahren als Koordinatorin ihrer Fraktion im Kulturausschuss übernimmt sie damit eine neue leitende Rolle in der europäischen Politik und ist nun die erste Ansprechpartnerin im Europäischen Parlament für die Themen Bildung, Kultur, Medien, Jugend und Sport.

„Die Wahl bestätigt mich in meiner Arbeit und motiviert mich zusätzlich, meine bisherige Arbeit nun als Vorsitzende für den gesamten Ausschuss engagiert fortzusetzen“, so Petra Kammerevert. „Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen möchte ich daran arbeiten, unser Profil in den Bereichen Bildung, Kultur, Sport und Medien zu schärfen, denn die Bedeutung dieser Themenbereiche als Katalysator des europäischen Einigungsprozesses ist heute wichtiger denn je.“

"Erasmus+ ist eine 30-jährige Erfolgsgeschichte"

Das Austauschprogramm Erasmus+ muss weiter ausgebaut werden. Das fordert die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert anlässlich des 30. Geburtstags des Programms. „Erasmus gehört zu den erfolgreichsten und bekanntesten Initiativen der EU“, so Petra Kammerevert. „Wir erreichen mit dem Bildungs-, Jugend- und Sportprogramm mit sehr wenig Geld einen hohen Fördereffekt und leisten so einen echten Beitrag dazu, das Zusammengehörigkeitsgefühl in der EU zu stärken. Was wir uns andernorts immer wünschen, wird durch ERASMUS+ bei vielen tausend jungen Menschen im Jahr gelebte Realität und verdient noch mehr europäische Anerkennung auch durch eine noch bessere finanzielle Ausstattung.“

Bezahlbarer Wohnraum für alle – die SPD Ratsfraktion handelt!

Zur vergangene Woche vorlegten Studie des RDM Bezirksverbandes Düsseldorf erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz:

Bis weit in 2010er Jahre hat sich die damalige Ratsmehrheit nicht für den geförderten Wohnungsbau interessiert. Das rächt sich jetzt. Dass die Landeshauptstadt durch ihre hohe Lebensqualität viele Menschen anzieht, ist eine Herausforderung, die wir bewältigen müssen. Deswegen ist Wohnraum für alle nun umso wichtiger. Dafür hat die Ampel die Voraussetzungen geschaffen.
Neuer Wohnraum wird nicht nur am Stadtrand, sondern auch in zentraler Lage errichtet. In den Schöffenhöfen in Oberbilk in unmittelbarer Nähe zur Stadtmitte entstehen rund 370 neue Wohnungen mit 40 Prozent öffentlich geförderten sowie preisgedämpften Wohnungen. In unmittelbarer Nähe auf dem ehemaligen Postgelände am Bahnhof werden rund im Quartier Grand Central rund 1000 Wohnungen entstehen, davon ebenfalls mindesten 30% gefördert. Die städtische Wohnungsgesellschaft wird in Flingern nicht nur sanieren, sondern rund 200 geförderte Wohnungen zusätzlich errichten. Dies sind nur einige Beispiele dafür, dass die Politik gegensteuert. Der Anstieg bei der Schaffung von sozialem Wohnungsbau spiegelt sich auch in der kürzlich veröffentlichten Statistik der NRW.Bank wider: Bei der Neubauförderung gab es 2016 einen deutlichen Anstieg von 146 auf 522 geförderten Wohnungen in der Landeshauptstadt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bei hoher Qualität steht weiterhin an erster Stelle unserer politischen Agenda.

Fernbusbahnhof – Standortsuche läuft noch!

„Die Suche nach einem optimalen Standort für den Düsseldorfer Fernbusbahnhof läuft noch auf vollen Touren! Eine Entscheidung fällt erst, wenn die alle Fakten sorgfältig geprüft wurden.“ So erläutert Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses, den aktuellen Stand des Verfahrens.

In der öffentlichen Debatte war zeitweise der Eindruck entstanden, dass bereits eine Festlegung auf den Verbleib am Standort Hauptbahnhof getroffen wurde. „Dies ist nicht der Fall!“, so Volkenrath weiter. „Wir haben der Verwaltung einen umfassenden Prüfauftrag inkl. detaillierter Analyse aller in Frage stehenden Standorte erteilt, der gerade abgearbeitet wird. Eine so wichtige Entscheidung treffen wir nicht einfach aus dem Bauch heraus, sondern nur auf einer soliden Datengrundlage.

Peter Rasp, Bürgermitglied im OVA und Sprecher der SPD in der Bezirksvertretung 06 sieht dabei auch immer noch gute Chan-cen für den Standort am Flughafen: „Allein der Hinweis auf Köln ist kein hinreichendes Argument gegen einen Fernbus-bahnhof am Flughafenbahnhof. Unser Flughafen liegt nicht nur deutlich zentrumsnäher, sondern hat mit etlichen mit Fern- und Regionalverkehrszügen der DB, mehreren Buslinien und dem SkyTrain auch eine bessere Verkehrsanbindung als der Flughafen Köln/Bonn. Wir warten daher mit Spannung auf die Ergebnisse der Verwaltung.“

Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • Sozial versus konservativ – Kampfkandidatur um die Parlamentsspitze
    Wahl am Dienstag, 17.01.2017; erster Wahlgang 9 bis 11 Uhr, zweiter Wahlgang 11 bis 12 Uhr, dritter Wahlgang 13 bis 14 Uhr, vierter und finaler Wahlgang 15.30 bis 16.30 Uhr
    Hintergrund:
    Um die Nachfolge von Martin Schulz im Amt des Parlamentspräsidenten kommt es zur Kampfabstimmung. Schulz wird der Wahl des neuen Präsidenten vorsitzen. Der neue Präsident wird dann den Vorsitz bei der Wahl der 14 Vize-Präsidenten und der fünf Quästoren einnehmen. Nach einer geheimen Stimmabgabe wäre der Kandidat, der die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhalten hat, zum Präsidenten gewählt. Über eine absolute Mehrheit verfügt, wer mehr Stimmen auf sich vereint als alle anderen in ihrer Gesamtheit unter Berücksichtigung der Enthaltungen - also in diesem Fall 376 Stimmen der insgesamt 751 Abgeordnetenstimmen. Der EVP-Fraktion gehören 217 Abgeordnete an, der S&D 189.
  • André Stinka: Wir bringen NRW raus aus dem Reparaturmodus

    Zur heutigen Vorstellung der Haushaltsbilanz 2016 durch Finanzminister Norbert Walter-Borjans erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Mit dem Plus im Landeshaushalt 2016 hat unsere Landesregierung ein sehr starkes Zeichen gesetzt. Als Norbert Walter-Borjans 2010 das Amt des Finanzministers antrat, musste er einen von CDU und FDP bemerkenswert schlecht geführten Etat übernehmen. Die Regierung von Jürgen Rüttgers und dem heutigen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet im Ministeramt hatte eine Jahresverschuldung von fast 5 Milliarden Euro hinterlassen.

    Der Überschuss von mehr als 200 Millionen Euro im vergangenen Kalenderjahr zeigt: Wir haben einen Plan für unser Land. Unser finanzpolitisches Konzept ist erfolgreich. Wer clever sparen will, muss präventiv investieren. Rot-Grün hat nicht nur den Landeshaushalt konsolidiert, sondern trotz teilweise hitziger Vorwürfe der Opposition für die Zukunft unseres Landes eingezahlt.

    Die Jugendarbeitslosigkeit ist auf einem historischen Tiefstand, die Beschäftigung insgesamt auf einem historischen Höchststand. Wir legen ein zwei Milliarden Euro-Projekt zur Sanierung unserer Schulen auf - das größte Projekt seiner Art in der Geschichte unseres Landes. Nachdem beim Straßenbau und bei der inneren Sicherheit unter CDU und FDP Personal zusammengestrichen wurde, stockt die SPD-geführte Landesregierung auf. So erhöhen wir die Anwärterzahlen für den Polizeidienst ab 2017 auf 2000 Planstellen – fast doppelt so viel wie es unter Schwarz-Gelb 2010 gab. Daneben bleibt unser Finanzminister ein Vorkämpfer für mehr Steuergerechtigkeit. Die Danksagungen ausländischer Finanzminister nach dem Kauf der Steuer-CDs bezeugen dies.

    Der Überschuss im Haushalt ist Resultat eines gut gedachten und konsequent durchgeführten Politikkonzepts. Wir bringen NRW aus dem Reparaturmodus.