Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Oktober 2016

Marion Warden MdL - Bürgersprechstunde am Montag, 7. November 2016

Am Montag, 7. November 2016 findet in der Zeit von 15 bis 17 Uhr die Bürger-sprechstunde der Düsseldorfer Landtagsabgeordneten Marion Warden statt. Im Rahmen der Sprechstunde besteht die Möglichkeit persönliche An¬liegen zu erörtern. Wie gewohnt findet die Sprechstunde im SPD-Bürgerbüro auf der Kavalleriestraße 16 statt. Um Anmeldung wird gebeten. Weitere Termine können telefonisch im Bürgerbüro unter 0211-13622130 vereinbart werden.


  • Meldung · Montag · 31.10.2016

André Stinka und Marc Herter: „Armin Laschet ist im bildungspolitischen Blindflug“

Der Berg, der da kreißte, hat noch nicht einmal eine Maus geboren. Mit seinem Vorschlag, die Entscheidung darüber, ob ein Gymnasium das Abitur nach acht oder neun Jahren anbietet, an die Schule zu übertragen, stiehlt sich Armin Laschet aus der politischen Verantwortung. Die CDU nimmt so sehenden Auges in Kauf, dass es vor Ort ständige Auseinandersetzungen um G8 oder G9 gibt. Das führt zu Chaos und nicht zu Ruhe im System.

"Großartiges Engagement in und für Europa"

Ob im Kinderheim, in einem Nationalpark oder bei einem Flüchtlingsprojekt - mehr als 100.000 junge Europäerinnen und Europäer haben sich seit zwei Jahrzehnten bis zu einem Jahr lang in gemeinnützigen Projekten engagiert.

"Der Europäische Freiwilligendienst ist eines der wirksamsten Instrumente einer nachhaltigen Integration in Europa. Junge Menschen zwischen 17 und 30 Jahren arbeiten für eine bestimmte Zeit in einem gemeinnützigen Projekt im Ausland. Sie sammeln neue Ideen, neue Perspektiven und neue Erfahrungen.

"ERASMUS+ eine sichere finanzielle Grundlage geben“

Der heute in einer Resolution zur Mittelfristigen Finanzplanung vom EP beschlossene Vorschlag, allen Unions-Bürgern zum 18. Geburtstag ein Interrail-Ticket zu schenken ist populistischer Unfug und stellt letztlich das erfolgreich laufende Mobilitätsprogramm infrage.

„Jeder bekommt gerne etwas geschenkt und es ist gut, dass wir im Rahmen der künftigen Finanzausstattung der EU über Mobilität junger Menschen diskutieren. Mit der Debatte um ein INTERRAIL Ticket läuft die Diskussion aber in eine völlig falsche Richtung. Bei Interrail ist die Bahnfahrt durch Europa teilweise bezahlt, ohne Konzept oder pädagogische Betreuung. Das ist Gießkannen-Prinzip, das letztlich reichere Nordeuropäer bevorteilen dürfte. Wir würden so mit Steuermitteln den Jugendlichen zumindest teilweise einen netten Urlaub finanzieren. Das klingt sexy, ist aber keine Investition in die Zukunft“, betont die SPD-Europaabgerodnete Petra Kammerevert.

Gemeinsam für das Schauspielhaus: Bürgeranleihe kann einen wichtigen Beitrag zur Sanierung leisten!

Die heftigen Diskussionen zur Zukunft des Schauspielhauses bewertet der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Raub positiv: „Die vielen Wortmeldungen und Kommentare in der letzten Woche lassen nur einen Schluss zu: Die Düsseldorfer wollen ein saniertes und strahlendes Schauspielhaus am Gustaf-Gründgens-Platz. Und das ist gut so. Jetzt gilt es gemeinsam dafür zu sorgen, dass Klarheit über den baulichen Zustand und eine ausreichende Finanzierung sichergestellt werden können.“ Niemand könne zurzeit seriös sagen, welche konkreten baulichen Einzelmaßnahmen im Detail notwendig sind und welche Summe dazu letztendlich aufgebracht werden muss, um diesen Wunsch der Düsseldorfer sicherzustellen. „Vor dem Hintergrund der vor uns liegenden gewaltigen Investitionen in den Schulbau, die Bäder und die dringend notwendige Sanierung weiterer städtischer Gebäude ist dies eine Rechnung mit vielen Unbekannten, die durch bloße Umschichtungen im Haushalt kaum zu stemmen sein wird“, so Markus Raub weiter. „Deshalb kann sich die SPD-Fraktion gut vorstellen, eine Bürger_innenanleihe für die Sanierung des Schauspielhauses aufzulegen, die allen, denen das Haus am Herzen liegt die Möglichkeit gibt, sich finanziell an der Sanierung zu beteiligen. Dies wäre eine gute Wertanlage in die Zukunft unserer Stadt und zugleich eine vertrauensvolle Kapitalanlagemöglichkeit für die Bürger_innen in Düsseldorf. “

Philipp Tacer, Mitglied im Kulturausschuss und Aufsichtsrat des Schauspielhauses sieht hierin eine große Chance für die Kultur in Düsseldorf: „Das Schauspielhaus gehört in das Zentrum unserer Stadt und kann nach seiner Sanierung sowohl baulich als auch kulturell wieder in die Mitte der Stadtgesellschaft rücken. Auch dank der künstlerischen und partizipativen Philosophie von Intendant Wilfried Schulz und seinem Team haben wir eine große Chance, wieder breitere Schichten der Stadtgesellschaft an das Schauspielhaus zu binden. Eine Anleihe, an der sich viele Menschen beteiligen, kann neben ihrer sinnvollen Finanzierungsfunktion auch dazu beitragen, dass das Schauspielhaus buchstäblich eine Bühne der Düsseldorfer Bürger_innen ist.“


  • Pressemitteilung · Dienstag · 25.10.2016

Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • Arbeitsprogramm der EU-Kommission – gemeinsame Flüchtlingspolitik, Bekämpfung von Steuerflucht, fairer Arbeitsmarkt; Debatte im Plenum am Dienstag, 25.10.2016, ab 15 Uhr; Abstimmung voraus. am Donnerstag, 27.10.2016 ab 12 Uhr
    Hintergrund:
    Ungelöste Konflikte in der Flüchtlingspolitik, schwache Wachstumszahlen und hohe Arbeitslosigkeit in weiten Teilen Europas sowie Reformbedarf bei der Zusammenarbeit in Fragen der inneren Sicherheit: Vom Arbeitsprogramm der Europäischen Union für das kommende Jahr werden Lösungen für diese Probleme erwartet. Mit Hilfe einer Entschließung bringt sich das Europäische Parlament in der kommenden Woche in die Erarbeitung dieses Programms ein und stellt damit Forderungen, was die EU-Kommission liefern muss, um im kommenden Jahr Mehrheiten im Parlament zu finden.
  • Newsletter - Ausgabe: Nr. 8 Oktober 2016

    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - Kein Freifahrtschein für CETA
    - Grünes Licht für Pariser Klimaabkommen
    - Zeitlimit bei Roaming-Gebühren wird aufgehoben
    - Startschuss für ein schnelles Internet
    - Europa-SPD fordert Einigung auf Finanztransaktionssteuer
    - Reformen für Europawahlen angehen
    - Transparenzoffensive bei der EU-Gesetzgebung

    Spannende Themen – starkes Konzept: Der Antragsparteitag der SPD Düsseldorf Überblick

    Am 30. September 2016 stimmten die SozialdemokratInnen der Stadt Düsseldorf über die Antragsvorschläge ihrer Ortsvereine ab. Im Mittelpunkt dieses Parteitags stand vor allem der Austausch zwischen den Ortsvereinen, Stadtbezirken und Arbeitsgemeinschaften der SPD Düsseldorf über die Zukunft ihrer Stadt.

    André Stinka: Wiederholte Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten sind schockierend

    Zu den Morddrohungen gegen den Vorsitzenden der SPD in Bocholt und der dadurch resultierenden Absage des dortigen SPD-Parteitages erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Die wiederholten Angriffe auf Demokratinnen und Demokraten, die sich für die Gemeinschaft und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen, sind schockierend. Wir vertrauen darauf, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende veranlassen, um die Absender der Morddrohungen zu ermitteln und zu bestrafen. Menschen, die Hassmails senden oder die vermeintliche Anonymität in Sozialen Netzwerken für ihre widerlichen Drohungen ausnutzen, dürfen nicht das Gefühl haben, dass sie in der Mehrheit sind. Denn das sind sie mitnichten. Alle Demokratinnen und Demokraten sind in der Verpflichtung gegenzuhalten, um unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Online und Offline auf der Straße, in der Nachbarschaft oder im Sportverein.