Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

August 2016

Plumper Populismus - CDU-Forderung nach Masterplan Kitas absurd

In der gestrigen Sitzung des Jugendhilfeausschusses gab die Verwaltung auf Anfrage der CDU ausführlich Auskunft über den Sanierungsbedarf bei den städtischen Kitas in Düsseldorf: Der Zustand der Gebäude wird regelmäßig überprüft, für sich daraus ergebende Sanierungsmaßnahmen wurden in den letzten 1,5 Jahren rd. 2,9 Mio. EU ausgegeben. Für die nächsten drei Jahre stehen weitere 2 Mio. EU im städtischen Haushalt zur Verfügung. Es wurde sogar ein Hausmeisterdienst eingeführt, um kleinere Reparaturen schnell und unkompliziert vornehmen zu können.

JHA-Vorsitzende Ursula Holtmann-Schnieder (SPD) begrüßt auch, dass dem Ju-gendamt künftig mehr Verantwortung für die Sanierungen übertragen werden soll: „Das Amt kennt seine Einrichtungen und kann so noch schneller und effektiver auf Mängel reagieren.“ Auch generell tue die Stadt viel für die Düsseldorfer Kita-Landschaft: „Wir kümmern uns ja nicht nur um die städtischen Kitas, sondern geben auch umfangreiche Investitionskostenzuschüsse an die freien Träger, die an vielen Stellen für bauliche Sanierungen eingesetzt werden“, so Holtmann-Schnieder abschließend.

„Die Forderung der CDU nach einem Masterplan für städtische Kitas ist vollkommen absurd“, findet FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann. „Das wäre den Herren Stieber und Münter wahrscheinlich auch selbst aufgefallen, wenn sie nicht ihre Pressemitteilung herausgeschickt hätten, bevor die Verwaltung die Anfrage überhaupt beantworten konnte, oder wenigstens persönlich an der JHA-Sitzung teilgenommen hätten.“

Auch Paula Elsholz, JHA-Mitglied der Grünen, beschreibt den Vorstoß der CDU als völlig daneben: „Die CDU versuchte sich im Ausschuss auf den Schultern der Eltern zu profilieren und schürte unbegründet Verunsicherung. Es wird jederzeit sichergestellt, dass es zu keinen Gefährdungen für Kinder und Personal kommt, und das zu unterstellen ist Angstmacherei und genauso verfehlt wie Kitas gegen Schulen auszuspielen.“

„Netzneutralität steht nicht zum Verkauf”

„Die neuen Leitlinien zur Netzneutralität sollen den Grundrechten und vor allem den kommunikativen Freiheitsrechten in einem offenen Internet dienen. Es ist ein Fortschritt, dass die Behörde dies ausdrücklich betont. Schon deshalb hat sich der europaweite Bürgerprotest seit der Verabschiedung des schwammigen Verordnungstextes gelohnt“, freut sich die netzpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Dienstag · 30.08.2016 · Weiterlesen »

3 MAL KURZ UND KNAPP mit Norbert Walter-Borjans

Nordrhein-Westfalen gilt im Kampf gegen Steuerhinterziehung als Vorreiter. Das hat sich mittlerweile über die Landes- und Bundesgrenzen hinaus herumgesprochen und liegt vor allem an unserem Finanzminister. Wir haben mit Norbert Walter-Borjans über die aktuellen Datensätze und die Zusammenarbeit gegen Steuerhinterziehung in Europa gesprochen.

Interview: „Selbstbewusst, aber nicht selbstverliebt – so sind wir in NRW“

Unser Geburtstagskind ist selbstbewusst, aber nicht selbstverliebt. Eine ehrliche Haut. Tolerant, fleißig und solidarisch. Wir in NRW sind immer offen für Neues. Und wir genießen das Leben. Sei es beim Fußball, beim Karneval, mit Freunden oder Nachbarn. Lebensfreude und Heimatliebe machen unser Nordrhein-Westfalen so sympathisch.

Hannelore Kraft: "Die Polizei traut sich in jede Straße"

Hannelore Kraft spricht im Interview mit der Rheinischen Post u.a. über Ausbildungsplätze, Kriminalitätsbekämpfung und das Projekt "Kein Kind zurücklassen".

August - André in Aktion

Sommer ja, Pause nein - der Generalsekretär der NRWSPD, André Stinka, ging im August zwei Wochen durch das bevölkerungsreichste Bundesland auf Tour. Egal ob im Bistro, Edelstahlwerk oder in der Vorstandsetage: auf seinem Weg durch 15 Orte in NRW begegneten ihm zahlreiche spannende Menschen und Projekte.

Sinnvolle Alternative zur blauen Plakette - Mit Brennstoffzellenbus-sen Stickoxidemissionen in der City senken!

Durch verschiedene Maßnahmen konnte in den letzten Jahren die Feinstaubproblematik in Düsseldorf erfreulicherweise eingedämmt werden. Im Gegensatz dazu verursachen die nach wie vor hohen Strickoxidemissionen hohe Luft- und Umweltbelastungen in Düsseldorf. Gegenwärtig ist ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland anhängig, da in Düsseldorf und in anderen deutschen Großstädten die NOx-Grenzwerte massiv überschritten werden.

„Seit Einführung des Katalysators bei Otto-Motoren und des Rußpartikelfilters bei Dieselmotoren hat sich zwar der Feinstaubanteil verringert, dafür haben die Probleme mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden erheblich zugenommen. Im Sinne von sauberer und gesunder Luft müssen wir zeitnah und pragmatisch handeln“, sagt Ratsherr Philipp Tacer, Vorsitzender des Umweltausschusses.

Die Stadt Düsseldorf hat durch Verkehr lenkende Maßnahmen und Geschwindigkeitsbegrenzungen nur begrenzte Möglichkeiten, die negativen Folgen der Stickoxidbelastungen direkt zu reduzieren. „Deshalb sind wir aktuell dabei, die Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs durch ein umfangreiches Beschleunigungsprogramm für mehr Menschen zu steigern. Und auch im Bereich des Radverkehrs kommen wir gut voran“, erläutert Ratsherr Martin Volkenrath als Vorsitzender des Ordnungs- und Ver-kehrsausschusses weitere Maßnahmen.

Ein im Umweltausschuss vorgestelltes Verkehrsgutachten hat für die Corneliusstraße neben PKW´s insbesondere die Bedeutung von leichten und schweren Nutzfahrzeugen sowie von Bussen für die NOx-Emissionen verdeutlicht. Neben der bereits eingeleiteten Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektromobile und notwendigen finanziellen Anreizen für die Elektrifizierung von gewerblichen Flotten könnte die Rheinbahn durch Einführung von Brennstoffzellenbussen den NOx-Ausstoß in der City deutlich re-duzieren. „NRW-Verkehrsminister Mike Groschek hat recht, wenn er eine Entgiftung unserer Innenstädte fordert. Wir müssen bei den innerstädtischen Vielfahrern wie Taxen, gewerblichen Nutz-fahrzeugen und Bussen ansetzen. Aktuell bieten Bund und EU hervorragende Förderangebote zur Einführung von Bussen mit Brennstoffzellentechnologie, die mit Wasserstoff angetrieben werden. Hamburg gilt mit seiner innerstädtischen Wasserstoffbuslinie hier deutschlandweit als Vorreiter. Insofern sehen wir jetzt den richtigen Zeitpunkt, um mit der Rheinbahn im Interesse der Menschen in unserer Stadt über eine mögliche Teil-nahme an den angebotenen Förderprogrammen zu sprechen“, er-gänzt Ratsherr Philipp Tacer.

Die Förderung der Brennstoffzellentechnologie ist Bestandteil des Kooperationsvertrages der Düsseldorfer Ampel und soll Düsseldorf als einen modernen, technologieaffinen Standort stärken, der eine attraktive Mobilität mit einer positiven Umweltbilanz verbindet,“ so Ratsherr Philipp Tacer abschließend.

Die 20 besten Gründe für den perfekten Sommer zuhause: Unser Sommerprogramm

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Menschenrechtsverletzungen in der Türkei - Gemeinsame Kundgebung von Juristen vor dem Bundeskanzleramt am 03.08.2016

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