Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Juni 2016

Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

 © Europäisches Parlament
  • Brexit-Vote – Anfang vom Ende oder Chance für die Europäische Union?
    Debatte im Plenum am Dienstag, 05.07.2016, 9 Uhr
    Hintergrund:
    Die Briten haben sich gegen den Verbleib in der EU entschieden. Noch wird darum gerungen, wann das Land den Austritt offiziell beantragt und die Verhandlungen darüber beginnen. Mit dem Ausgang des Referendums hat sich aber bereits eine Dynamik entfaltet, die auch die anderen Mitgliedstaaten nicht unberührt lassen kann. Pessimisten sehen im Ausscheiden des Vereinigten Königreichs einen Tabubruch, der Schule machen könnte.
  • Die SPD Düsseldorf nominiert ein starkes Quartett für den Landtag

    Die SPD Düsseldorf nominiert ein starkes Quartett für den Landtag

    Auf ihrer Wahlkreiskonferenz zur bevorstehenden Landtagswahl im nächsten Jahr nominierte die SPD Düsseldorf heute Abend in den vier Wahlkreisen ihre Kandidatinnen und Kandidaten. "Mit der Einberufung der Wahlkreisversammlung wollen wir auch den Wählerinnen und Wählern sehr frühzeitig unser Personalangebot für die Landtagswahl präsentieren", so der SPD-Parteivorsitzende Andreas Rimkus.

    André Stinka: Laschets CDU verhindert die Staubekämpfung

    Zur Ankündigung der CDU in Leverkusen, den geplanten Ausbau der A1 zu verzögern, äußert sich André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:


    Die CDU möchte den Ausbau der A 1 in Leverkusen verzögern. Das ist unverantwortlich. Das parteipolitische Taktieren der Konservativen wird zur Folge haben, dass die Baumaßnahme für die Bürgerinnen und Bürger in NRW fast doppelt so teuer würde wie veranschlagt.

    Die Staubekämpfung des Landes und die Anstrengungen der Planerinnen und Planer wurden zuletzt durch polemische Wahlkampfauftritte des CDU-Landesvorsitzenden ohnehin immer wieder torpediert. Dass seiner Partei Verkehrspolitik nicht am Herzen liegt, zeigte sich bereits von 2005 bis 2010: Damals blutete Straßen.NRW unter der schwarz-gelben Regierung personell aus. Die Staus heute sind eine direkte Folge des damaligen personalen Kahlschlags der Konservativen.

    "Brexit ist ein historischer Tiefpunkt für Europa"

    Die Entscheidung der Briten für den Brexit ist ein historischer Tiefpunkt für Europa. Trotz der zu respektierenden Entscheidung, bin ich aber davon überzeugt, dass Sie der Entwicklung in Großbritannien sowie der EU, also uns allen, politischen und wirtschaftlichen Schaden sowie den Verlust von Arbeitsplätzen zufügt.

    Ich habe nie die Argumente der Brexitbefürworter nachvollziehen können. Diese möchten keine Zahlungen an die EU leisten, die Arbeitnehmerfreizügigkeit EU-Angehöriger deutlich einschränken sowie ihre scheinbar 'eigenen' Entscheidungen treffen. Gleichzeitig möchten sie weiterhin am Binnenmarkt teilnehmen und verweisen hierbei auf die Schweiz und Norwegen, die als Nicht-EU-Mitglieder am Binnenmarkt teilnehmen.

    "Das was gerade ansteht, ist immer das Wichtigste.“

    Seit fast einem halben Jahrhundert ist Dr. Hans Klose Mitglied im Rat der Stadt Leverkusen. Genauer gesagt: 47 Jahre! In Worten: Siebenundvierzig. Ununterbrochen. Das klingt unglaublich und macht ihm wohl so schnell auch keiner nach. Wir haben mit ihm gesprochen.

    Hans, wie bist Du in die Politik gekommen?
    Ich wollte dabei sein, wenn über das „Wie“ unseres Lebens in der Stadt und im Land diskutiert und entschieden wird. Ich wollte mich einbringen und mit dafür sorgen, dass dabei das Gemeinwohl im Vordergrund steht. Die Rede von „Denen da oben“ ist ja nur möglich, wenn man sich nicht einmischt, sondern sich gedankenlos auf das Funktionieren einer starken Regierung oder in der Stadt auf eine reibungslos laufende Verwaltungsmaschinerie verlässt. Das kann ins Auge gehen! Der sozialdemokratische Imperativ „Mehr Demokratie wagen!“ kam mir seinerzeit sehr entgegen. Ebenso wie der Umstand, dass die Sozialdemokraten neben der Freiheit auch deren Schwester, die Gleichheit, mitdiskutierten. Und als Sozialdemokrat will ich auch weiterhin „(Kommunal)-Politik treiben“.

    Newsletter - Ausgabe: Nr. 6 Juni 2016

    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - Panama Papers: Europaparlament stimmt Untersuchungsausschuss zu und fordert umfassende Regeln gegen Steuervermeidung
    - Europa-SPD drängt auf eine Kurskorrektur beim Europäischen Investitionsfonds (EFSI)
    - Europaabgeordnete fordern die Türkei auf, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten

    OB Thomas Geisel: Videobotschaft zur Brandstiftung in der Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft

    Die Brandstiftung in der als Flüchtlingsunterkunft genutzten Messehalle in Düsseldorf in der vergangenen Woche hat uns und die Stadtgesellschaft bestürzt und Anlass zur Besorgnis gegeben. Nun finden die Mittel unseres Rechtsstaates zur Ermittlung des Hergangs der Tat, der Ermittlung der beteiligten Täter, der Durchführung eines Gerichtsprozesses und einem anschließenden Gerichtsurteil Anwendung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben Vertrauen in die Stärke und die Kraft unseres Rechtsstaats.

    André Stinka: CDU-Leitantrag ist Zahlenblendwerk ohne neue Ideen

    Zum Leitantrag des am Samstag stattfindenden CDU-Landesparteitags in Aachen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Von den Christdemokraten ist bis zum Jahr 2017 nur noch Wahlkampfrhetorik zu erwarten. Als nicht anderes lässt sich der Leitantrag zum morgigen Landesparteitag der CDU verstehen. Ihr Vorsitzender Armin Laschet nutzt seltsame Wege, um NRW möglichst schlecht darzustellen. Seine Argumentation mit falschen, unbelegten und aus dem Zusammenhang gerissenen Zahlen überschreitet an vielen Stellen die Grenzen der Seriosität.

    · Die CDU erklärt Teile Nordrhein-Westfalens zur No-Go-Area. Für eine Einschätzung aus der Praxis hätte den Antragsschreibenden ein Blick ins eigene Mitgliedermagazin gereicht. Brigitta Radermacher, Wuppertaler Polizeipräsidentin, erklärt dort, dass es solche No-Go-Areas nicht gibt. Die großen Erfolge der Bereitschaftspolizei in Duisburg-Marxloh werden ebenso unter den Tisch fallen gelassen wie die Frage, was die CDU bei der Polizei eigentlich reformieren möchte: Sollen zum Beispiel die Polizeipräsidien in Euskirchen oder Höxter wegen Zusammenlegungen geschlossen werden? Fakt ist: Unter Schwarz-Gelb wurden Stellen bei der Polizei gekürzt, unter Rot-Grün neue geschaffen. Seit 2010 sind auch deshalb die Fallzahlen bei den Straftaten gegen das Leben, bei Vergewaltigungen, bei Raubdelikten, bei Körperverletzungen und bei der Gewaltkriminalität deutlich rückläufig.

    · Die Union beklagt eine steigende Arbeitslosigkeit. Fakt ist: Die Arbeitslosigkeit ist in NRW im März (-5700), im April (-10.000) und im Mai (-13.200) gesunken und zwar unerwartet stark laut der Chefin der NRW-Arbeitsagentur, Christiane Schönefeld. Gleichzeitig hat die Beschäftigung ein Allzeithoch erreicht. Ende Mai hatte NRW 6,52 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, 134.500 mehr als vor einem Jahr. Die CDU bemängelt ohne weitere Belege, dass Privathaushalte vom schnellen Internet abgeschnitten seien. Der entscheidende Maßstab ist ein anderer: Mehr als 75 Prozent aller NRW-Haushalte haben schnelles Internet (50 Mbit/s und mehr). Damit liegt NRW vor Bayern und Baden-Württemberg an der Spitze der deutschen Flächenländer.

    · Die CDU stellt in den Raum, dass NRW Bundesmittel für den Fernstraßenbau zurückgeben muss und bezieht sich allein auf das Jahr 2013. Warum bleibt unerwähnt, dass 2014 und 2015 113 Millionen Euro mehr abgerufen wurden als zunächst vorgesehen!? Die Konservativen möchten die Arbeit des Landesbetriebs Straßenbau reformieren und beim Autobahnbau auf Öffentliche-Private Partnerschaften setzen. Das erinnert an die schwarz-gelbe Regierungszeit, in der CDU und FDP Straßen.NRW personell haben ausbluten lassen. Der Bundesrechnungshof kommt jedenfalls zum Ergebnis, dass „Privat vor Staat“ kein Patenrezept ist. Öffentliche-Private Partnerschaften sind für die Steuerzahlenden häufig zu teuer.

    · Beim Ausbau in der Betreuung von Unter-Drei-Jährigen (U3) werden verklausuliert unterschiedlichste Kennziffern verglichen, um die miserable Bilanz des damaligen Familienministers Laschet schönzurechnen. Die Zahlen der Bundesregierung sagen etwas anderes aus: Das Bundesland fiel von 2006 bis 2010 auf den letzten Platz beim Ausbau. Das vorherige Schlusslicht Niedersachen engagierte sich in dieser Zeit beispielsweise deutlich stärker. Nach dem Regierungswechsel lag NRW bis 2014 zunächst auf Rang 6 und 2014 sowie 2015 bundesweit sogar deutlich auf Platz 1 bei der Ausbaudynamik.

    · Kinderarmut ist vor allem das Ergebnis der Armut ihrer Eltern. An erster Stelle muss daher die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit prekären Arbeitsverhältnissen als Armutsverursacher Nummer Eins stehen. Hier lohnt der Blick nach Berlin: Gegen den erbitterten Widerstand der CDU hat die SPD den Mindestlohn durchgesetzt. Darüber hinaus sind Kinder aus einkommensarmen Familien besonders auf eine gute und flächendeckende Infrastruktur angewiesen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung fördert den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen immens, um die gesellschaftliche Teilhabe gerade von Kindern aus einkommensschwachen Familien zu stärken.

    · Beim Thema Finanzen schießt die CDU ein Eigentor nach dem anderen. Die SPD-geführte Landesregierung hat die Neuverschuldung deutlich stärker gesenkt als die Vorgängerregierung unter CDU und FDP. Diese hatte in fünf Jahren von 2005 bis 2009 neue Kredite in Höhe von 18,5 Milliarden Euro angehäuft. Die jetzige Landesregierung hat zwischen 2011 und 2015 über vier Milliarden Euro weniger an neuen Krediten aufgenommen, nämlich 14,0 Milliarden Euro. Mit anderen Worten: Als die damalige schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2010 die Verantwortung an Rot-Grün abgeben musste, hatte sie noch von jedem ausgegebenen Euro 9,4 Cent über Kredit finanzieren müssen. Die heutige Landesregierung muss von jedem Euro nur noch weniger als 3 Cent an Kredit aufnehmen. Die Kreditfinanzierungsquote liegt also bei rund drei Prozent und ist damit um 68,1 Prozent gesunken seit Amtsantritt der Regierung.

    · Auch beim Ländervergleich der Neuverschuldung landet die CDU im Abseits: NRW hat keineswegs die höchste Neuverschuldung. Wir liegen im Ländervergleich im guten Mittelfeld auf Platz sieben von 16 Bundesländern – mit 7.841 Euro pro Kopf (Stand: 2014). Der Denkfehler der Konservativen: Sie vergleichen absolute Zahlen von unterschiedlich großen Bundesländern. In absoluten Zahlen hat Deutschland auch mehr Schulden als Griechenland. Ohne unsere hohen Zahlungen in den Solidartopf aller Länder würden wir übrigens noch weiter vorn liegen und so mancher andere angebliche „Haushalts-Meister“ auf einem ziemlich abgeschlagenen Platz weit hinten. Außerdem: NRW gehört zu den Ländern mit den geringsten Pro-Kopf-Ausgaben (Platz drei mit 3514 Euro, Stand: 2014).

    · Im Gegensatz zur Vorgängerregierung lässt diese Landesregierung die Gemeinden in NRW mit ihren steigenden Belastungen nicht im Regen stehen. Die Landesregierung hat im laufenden Haushalt mehr als 20 Milliarden Euro für unsere Städte und Gemeinden vorgesehen. Diese sind dank des Stärkungspakts auf einem guten Weg.


    Es darf nicht sein, dass die CDU den Alltag der Bürgerinnen und Bürger in unserem Bundesland nur unter machtpolitischen Aspekten auswertet und benutzt. Die billigen Knobeleien und Taschenspielertricks von Laschet und Co. deuten jedoch darauf hin.

    Wir stehen einem solchen Wahlkampf gelassen und mit guten Argumenten gegenüber. Nordrhein-Westfalen ist ein stark regiertes und lebenswertes Bundesland mit einer sehr beliebten Ministerpräsidentin. Hannelore Kraft genießt hohes Ansehen und Vertrauen, weil ihr die Chancen aller Menschen in NRW am Herzen liegen und sie politische Herausforderungen ernst nimmt.

    Stadtweiter SPD-Aktionstag „Wohnen in den Stadtteilen“

    An zahlreichen Informationsständen im gesamten Stadtgebiet können Bürgerinnen und Bürger mit sozialdemokratischen Kommunalpolitikern darüber diskutieren, wie das Leben und Wohnen in unseren Stadtteilen verbessert werden kann. Dazu möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen, Erfahrungen austauschen und Lösungsvorschläge erarbeiten.

    SPD-Ehrenamtspreis 2016 wurde an fünf PreisträgerInnen verliehen

    Der SPD-Ehrenamtspreis – eine bronzene Radschläger-Figur des Künstlers Ekkehard Arens sowie eine Urkunde – wurde am Sonntag, 05. Juni 2016 zum fünfzehnten Mal im Rahmen des jährlichen SPD-Empfangs zum Tag des Ehrenamtes an PreisträgerInnen in vier Kategorien sowie zusätzlich als Sonderpreis verliehen. Die Preisverleihung fand im Hetjens-Museum in der Altstadt statt.

    EM-Tippspiel - Wir spielen für Europa!

    Am kommenden Freitag in Saint-Denis, nördlich von Paris, eröffnen die Franzosen gegen die Rumänen die Fußball-EM. Es werden wieder Millionen zuschauen, wenn sich Europa in sportlichem und hoffentlich fairem Wettbewerb misst. Wir freuen uns darauf! Und nicht nur das: Wir SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament tippen alle Spiele online. Machen Sie mit bei unserem EM-Tippspiel und gewinnen Sie als Tagessiegerin oder Tagessieger einen hochwertigen und fair gehandelten Fußball im „Wir in Europa“-Design.

    Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • Brexit oder Bremain und die Folgen für die Europäische Union
    Britisches Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union am Donnerstag, 23.06.2016
    Hintergrund:
    Der Tag der Entscheidung rückt näher: Am Donnerstag, 23. Juni werden die Briten über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union abstimmen. Großbritannien hat durch zahlreiche Ausnahmereglungen bereits einen besonderen Status. Es nimmt weder an der Währungsunion, noch an der gemeinsamen Justiz- und Innenpolitik oder dem grenzfreien Schengenraum teil.
  • „Kein Kind zurücklassen“ wirkt!

    Das von der SPD-geführten Landesregierung gestartete Modellprojekt „Kein Kind zurücklassen“ hat den Praxistest bestanden. Vorbeugung funktioniert, wirkt und lohnt sich! Hannelore Kraft hat heute in Düsseldorf angekündigt, diese vorbeugende Politik für Nordrhein-Westfalen fortzusetzen, „weil sie gut für die Kinder, die Familien und die Zukunft des Landes ist“.

    NRWSPD.de: Was bedeutet eigentlich „Kein Kind zurücklassen“?
    Hannelore Kraft: Wir verfolgen in Nordrhein-Westfalen eine Politik der Vorbeugung. Unter dem Leitmotiv „Kein Kind zurücklassen“ wollen wir dafür sorgen, dass Kinder in NRW gut aufwachsen können. Das heißt, sie sollen unabhängig von ihrer Herkunft und vom sozialen Status der Eltern ihre Talente und Fähigkeiten entwickeln können. Im gemeinsamen Modellvorhaben „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ hat Rot-Grün in NRW seit 2012 mit 18 Modellkommunen den Aufbau von sogenannten „kommunalen Präventionsketten“ entwickelt. Die Bertelsmann Stiftung hat das Projekt wissenschaftlich begleitet. Es ging um die Schaffung vertrauter und niederschwelliger Angebote zur Unterstützung von Kindern und Familien – möglichst lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt ins Berufsleben. Damit entsteht eine Brücke des Vertrauens zu Eltern und Kindern von Anfang an. Ein gutes Beispiel sind Familienzentren, von denen wir inzwischen über 3.300 Standorte in NRW haben und jedes Jahr kommen 100 hinzu. Dort gibt es Angebote wie Kita, Kinder- und Jugendhilfe sowie Familienunterstützung - gebündelt und nah.

    Daniela Jansen und André Stinka: Die Union muss den Weg frei machen für ein Lohngleichheit-Gesetz

    Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschuss der Bundesregierung erklären Daniela Jansen, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in NRW, und André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Bei politischen Sonntagsreden zum Weltfrauentag oder Equal-Pay-Day sind die Konservativen immer vorn dabei. Aber wenn es drauf ankommt und konkrete Vorschläge für faire und transparente Vergütungsstrukturen von Frauen auf dem Tisch liegen, kneifen CDU und CSU mal wieder. Seit fast einem halben Jahr blockiert die Union das „Gesetz für Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern“. Es muss sich dringend etwas ändern. In Deutschland beträgt die statistische Entgeltlücke zwischen Frauen und Männern immer noch 21 Prozent. Nach wie vor verhindern Rollenstereotype, Teilzeit-Erwerbsarbeit und Männerdominanz in Führungspositionen, dass Frauen das bekommen, was sie verdienen. Die unterschiedliche Bezahlung und die Bewertung von männer- und frauentypischen Berufen tragen ihren Teil dazu bei. Und auch bei gleicher Qualifikation beträgt der Lohnunterschied nach Angaben des Statistischen Bundesamtes immer noch 7 Prozent. Das Verhalten von CDU und CSU erinnert doch stark an ihre Widerstandsspielchen beim Mindestlohn. Die Union muss ihre Blockade beenden und den Weg frei machen für den Gesetzgebungsprozess.