Presse
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Mai 2016

Mögliche Maßnahmen zur mittelfristigen Sicherstellung der Liquidität und zur Schaffung von Spielräumen für notwendige Investitionen

Nach den ersten Meldungen zu Engpässen bei der Liquidität der Landeshauptstadt haben die Fraktionen der Ampel und der Oberbürgermeister vereinbart, kurzfristig Maßnahmen zu prüfen, die

  • Die Liquidität wieder dauerhaft sicherstellen
  • Spielräume für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur der wachsenden Stadt schaffen

    Nach einer ersten Sichtung von Vorschlägen aus der Kämmerei, wurden diese hinsichtlich ihrer kurz- und mittelfristigen Umsetzbarkeit bewertet. Im Ergebnis wurde die Kämmerin dann gebeten, die „umsetzbaren“ Vorschläge vertieft zu prüfen und zu priorisieren.

    Im Ergebnis sehen die Ampelspitzen und der Oberbürgermeister folgende Maßnahmen als umsetzbar an, durch die in den nächsten Jahren ein ausreichend hoher dreistelliger Millionenbetrag generiert werden kann:

  • Verkauf des Flughafengrundstückes
    Das Gelände des Flughafens ist im Rahmen eines Erbpachtvertrages an die Flughafen Düsseldorf GmbH verpachtet. Von Seiten der Geschäftsführung und des zweiten Gesellschafters wurde Interesse bekundet, das Grundstück zu kaufen.
    Dieser Kauf hätte keinerlei Auswirkungen auf die Beteiligungsverhältnisse.
    Nach Ansicht aller Beteiligten kann dieses Grundstücksgeschäft relativ zeitnah umgesetzt werden und würde einen dreistelligen Millionenbetrag erzielen

  • „Düsseldorfer Bürgeranleihe“
    Gerade beim Schulbau, bei den Bädern und bei den Kulturbauten besteht u.a. angesichts der wachsenden Bevölkerungszahlen ein hoher Investitionsbedarf. Um diese notwenigen Ausgaben in den nächsten Jahren ohne Kreditaufnahmen finanzieren zu können, hat die Verwaltung vorgeschlagen – nach dem erfolgreichen Vorbild anderer Städte – den Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit zu geben, sich über eine festverzinsliche Anleihe an diesen Investitionen in die Zukunft ihrer Stadt zu beteiligen. Eine erste Tranche von insgesamt 100 Mio. € soll so gestückelt werden, dass sie für „Kleinanleger“ interessant ist.

  • Verkauf des Anlagevermögens an Stadtbetrieb Entwässerung
    Während die neuen Kanalanlagen dem Stadtentwässerungsbetrieb gehören, sind die Altanlagen im Eigentum der Stadt und lediglich verpachtet. Auch hier könnte neben einer organisatorischen Vereinfachung ein dreistelliger Millionenbetrag erzielt werden. Allerdings sind hier noch die kommunal- und gebührenrechtlichen Fragen genauer zu untersuchen. In jedem Fall soll bei der Umsetzung auch ein positiver Effekt für die Gebührenzahler erzielt werden.

    Diese Vorschläge wurden heute in den Fraktionen präsentiert und diskutiert. Sie sind auf grundsätzliche Zustimmung gestoßen und sollen nun für die Beratung und Beschlussfassung in den zuständigen Gremien weiter vorbereitet werden.

    Die Fraktionen der Ampel und der OB sind sich einig, dass die durch diese Maßnahme erreichten finanziellen Spielräume nur zur Finanzierung von Investitionen, nicht für konsumtive Ausgaben genutzt werden dürfen. Im jährlichen Ergebnisplan werden die reduzierten Pachtzahlungen und die Kosten der Anleihe zu Verschlechterungen führen. Das Ziel, einen dauerhaft strukturell ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, muss daher umso mehr verfolgt werden. Dies werden die Ampelfraktionen und der OB im Rahmen der Haushaltsberatungen tun.
  • „Verschmelzung von Fernsehen und Internet ist Realität“

    „Fernsehen und Internet sind in den vergangenen fünf Jahren so stark miteinander verwachsen, dass es an der Zeit ist, die Unterscheidung aufzugeben. Wie ein Inhalt die Zuschauerinnen und Zuschauer erreicht, ist irrelevant. Nur so wäre der Weg frei für zukunftsfeste und einheitliche Regelungen. Dem Publikum ist diese Trennung sowieso egal“, fordert die medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert.

    Buchtipp: Mein Ortsverein

    1400 Ortsvereine hat die SPD allein in Nordrhein-Westfalen. Allein die Zahl zeigt: Die Vereine sind so unterschiedlich und vielfältig wie ihre Orte, Regionen und Mitglieder. Karsten Rudolph, Professor für Neuere und Neue Geschichte an der Ruhr-Universität Bochum, wollte deshalb von bekannten SPD-Politikerinnen und Politikern wissen: Was waren Deine ersten Schritte im Ortsverein? Was ist Realität, was Mythos? Und welche Rolle hat die Vereinsdemokratie heute?

    Auch Hannelore Kraft ist in Rudolphs neuem Buch „Mein Ortsverein“ mit einem Buch erschienen. Hier ein Auszug:

    „In die SPD bin ich 1994 eingetreten. Die Partei stand mir grundsätzlich schon vorher nahe. Ich kann jedoch nicht behaupten, dass ich mich in meiner Jugend besonders politisch engagiert hätte, allerdings war ich in der Schule in der Schülermitverwaltung aktiv. Während Ausbildung und Studium war ich einfach zu sehr beschäftigt. Ich musste nebenbei Geld verdienen und habe außerdem leidenschaftlich gern Sport gemacht.

    Doch dann kam der Zeitpunkt, an dem ich mich für einen Beitritt entschied, weil ich mich über viele Dinge geärgert habe. Es gab keine Kita-Plätze, und der Fokus der Politik lag zu wenig auf kleinen und
    mittleren Unternehmen. Hinzu kam, dass mich als Betriebsratsvorsitzende die zunehmenden sozialen Probleme beunruhigten. Also wollte ich selbst in die Politik, um Veränderungen zu erreichen.

    Konkret eingetreten bin ich dann kurz vor den Kommunalwahlen 1994. Diese Wahl ist für die SPD in Mülheim verloren gegangen. Die Partei musste am Ende mit Verlusten von neun Prozent umgehen, und der neue Oberbürgermeister wurde von der CDU gestellt. Das war in dieser Art und Weise bis dato einmalig im Ruhrgebiet. Dieses Ergebnis zeichnete sich in den Tagen vor der Wahl bereits ab, da es um die amtierende Oberbürgermeisterin einen Skandal gab. Deshalb bot ich meine Unterstützung an. „Vielleicht könnt Ihr mich ja gebrauchen, wenn die Wahl verloren geht und wir neues Vertrauen aufbauen wollen“, habe ich den Genossinnen und Genossen damals gesagt. (…)“

    Das Ende dieser spannenden Erzählung und viele weiteren Geschichten von Hans-Jochen Vogel über Franz Müntefering bis hin zu Sigmar Gabriel gibt es im Buch zu lesen.

    Karsten Rudolph: Mein Ortsverein
    Bestellbar bei: Projekt Verlag, 120 Seiten, Preis: 12 Euro.
    ISBN 978-3-89733-390-1

    Newsletter - Ausgabe: Nr. 5 Mai 2016

    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - Marktstatus für China
    - Dublin-Reform
    - Neue Befugnisse für Europol

    „Schnelles Internet ohne alte Kupferkabel!”

    Die EU-Kommission wird die umstrittene Entscheidung für den Ausbau schneller Internet-Verbindungen in Deutschland mit Hilfe der sogenannten Vectoring-Technik genauer unter die Lupe nehmen. Die Behörde leitete am Dienstag eine vertiefte Prüfung ein.

    "Das Vectoring ist wettbewerbspolitisch fragwürdig und bringt technisch kaum einen entscheidenden Fortschritt. Deshalb ist die Entscheidung für eine tiefgehende Prüfung ganz in unserem Sinne", so Petra Kammerevert, Sprecherin der Sozialdemokraten im Kulturausschuss. „Die EU-Kommission teilt offensichtlich unsere Bedenken hinsichtlich möglicher Wettbewerbsverzerrungen und damit einhergehend der Gefahr einer Remonopolisierung.“

    SPD begrüßt Baubeginn der 701 zum Dome - Manchmal hilft frischer Wind im Rathaus

    „Wir als SPD-Ratsfraktion begrüßen den Baubeginn der Verlängerung der Linie 701 zum ISS Dome ausdrücklich“, freut sich Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Durch politischen Druck der Ampel-Fraktionen und den Einsatz von OB Thomas Geisel konnte dieses längst überfällige ÖPNV-Projekt nun endlich auf den Weg gebracht werden."

    Ursprünglich wurde die ÖPNV-Anbindung zusammen mit dem Rather Dome geplant. Seit dessen Eröffnung im Jahr 2006 verzögerte sich der Baubeginn jedoch immer wieder.
    „Es hat insgesamt stolze zehn Jahre gedauert, bis endlich mit dem Verlegen der Schienen begonnen werden kann“, so Frank Spielmann, SPD-Ratsherr aus dem Stadtbezirk 06. „Erst nach der Kommunalwahl 2014 kam plötzlich Bewegung in die Sache, in der die CDU-Ratsmehrheit mit ihren Oberbürgermeistern acht Jahre lang kaum einen Schritt vorwärts zu kommen schien. Plötzlich wurden alle offenen Grundstücksfragen in Rekordzeit geregelt und der Bau in die Wege geleitet.“

    Beide freuen sich besonders über den Zuspruch der CDU, die den Baubeginn in der Presse so überschwänglich begrüßt: „Manchmal bedarf es wohl einfach etwas frischem Wind im Rathaus, um vermeintlich vertrackte Probleme ganz einfach zu lösen. Es freut mich sehr, dass die Kolleg_Innen der CDU das ähnlich sehen,“ so Volkenrath abschließend.

    Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • Flüchtlingspolitik – gemeinsames europäisches Asylsystem
    Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zur Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik am Mittwoch, 04.05.2016; Plenardebatte am Mittwoch, 11.05.2016, ab 15 Uhr
    Hintergrund:
    Insbesondere die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es Verbesserungsbedarf gibt in der europäischen Asylpolitik. Die bereits im Juli 2013 von der EU beschlossenen Richtlinien zu Verfahrensgarantien und zu den Aufnahmebedingungen für Asylbewerber sind durch die Mitgliedstaaten nur unzureichend umgesetzt, sodass die EU-Kommission zahlreiche Vertragsverletzungsverfahren einleiten musste. Aktuell zeigt die Lage in Griechenland das Scheitern des Dublin-Systems, das festlegt, dass grundsätzlich der Staat der Einreise für die Prüfung eines Asylantrages sowie den Verbleib der Person zuständig ist.
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