Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

April 2016

André Stinka: Die AfD ist Gift für unsere Demokratie.

Mit der öffentlichen Erklärung beim Bundesparteitag, seine künftige Arbeit im Europaparlament in der ENF-Fraktion fortzusetzen, liefert der AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell den nächsten Beleg für die antidemokratischen Entwicklungen und fortschreitende Radikalisierung und seiner Partei. Bei genauerer Betrachtung ist es aber kaum verwunderlich, dass Pretzell - nach seinen wirren Forderungen für einen Schießbefehl gegen Flüchtlinge - nun auch offiziell gemeinsame Sache mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien der Nationalen Front aus Frankreich, der Lega Nord aus Italien oder der Partij voor de Vrijheid aus den Niederlanden macht.

Newsletter - Ausgabe: Nr. 4 April 2016

Unter anderem mit folgendem Inhalt:
- Mehr Azubis sollen ERASMUS+ nutzen
- “Kein ‘weiter so’ bei Glyphosat!“
- Endlich – die neue EU-Datenschutzverordnung ist verabschiedet
- Europäisches Parlament prüft Verhandlungsprozess mit Ankara
- Europa-SPD warnt vor Spaltung entlang von Herkunft und Religion
- Klare Leitlinien für den Bürokratieabbau in der Europäischen Union

„Europa lässt sich nicht erpressen!"

„Europa darf sich nicht erpressen lassen! Wir fordern EU-Kommissar Tibor Navracsics dazu auf, die entfernten Informationen zum Kunstprojekt ‚Aghet‘ unverzüglich wieder online zu stellen“, kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert.

SPD Düsseldorf beschließt Positionen für eine sozial gerechte Steuerpolitik

Der Vorstand der SPD Düsseldorf hat einen Leitantrag mit inhaltlichen Forderungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, den Konsequenzen aus den Enthüllungen rund um die Panama Papers, der Weiterentwicklung des Steuersystems zu mehr Gerechtigkeit u. a. durch eine höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und hohen Erbschaften sowie zur wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Notwendigkeit von mehr öffentlichen Investitionen insbesondere in Infrastruktur, Bildung und Sozialstaat eingebracht.

Zukunft der Linie 708 - Ampel will breit angelegte Evaluation

„Die Behauptung von Frau Böcker, dass die 708 kaputt gemacht werden soll, entbehrt jeder Grundlage und wird durch die anstehende, breit angelegte Evaluation der Linie deutlich widerlegt. Wir sind zunächst einmal daran interessiert, eine möglichst solide Sachgrundlage für die Entscheidung über die Zukunft der 708 zu schaffen.“ So kommentiert Martin Volkenrath (SPD), Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses die Presseberichterstattung über die Zukunft der Straßenbahnlinie 708.

„Allein der Rat bestimmt, welche Linien gefahren werden“, ergänzt Norbert Czerwinski, Fraktionssprecher der GRÜNEN. „Es war doch die Ampel, die nach der Kommunalwahl 2014 durchgesetzt hat, dass die 708 nach Eröffnung der Wehrhahnlinie für ein Jahr weiter fährt und nicht – wie von Rheinbahn und CDU ursprünglich geplant – einfach entfällt. Bei der anstehenden Evaluation werden wir genau darauf achten, dass sie konstruktiv und ergebnisoffen durchgeführt wird, und nicht einfach nur die Fahrgäste gezählt werden.“

Nach Vorstellungen der Ampel-Fraktionen sollen nicht nur Zählungen und Fahrgastbefragungen in den Bahnen der 708 erfolgen, sondern auch alle Ticket-Abonnenten im Einzugsgebiet der Linie befragt werden. Dadurch können rund 80% aller Rheinbahn-Nutzer erreicht werden.

Laut Manfred Neuenhaus, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, sollen auch neue Kundenpotentiale untersucht werden: „Wir möchten z.B. auch prüfen, wie durch eine verlängerte Linienführung mit Anbindung der neuen (Fach-)Hochschule Düsseldorf dort neue Nutzer für den ÖPNV gewonnen werden können. In Derendorf entsteht gerade ein komplett neues, studentisch geprägtes Quartier, da ist eine bestmögliche ÖPNV-Erschließung unerlässlich. Daher wollen wir die Studierenden vor Ort ebenfalls in die Befragung einbinden.“

Mit dieser breit aufgestellten Evaluation will die Ampel somit die tatsächlich Fahrgastzahlen und -potentiale der 708 ermitteln und somit eine solide Sachgrundlage für die Entscheidung über die Zukunft der Linie schaffen. Auch Frau Böcker und CDU sind herzlich eingeladen, sich konstruktiv an diesem Prozess zu beteiligen.

Hassels Nord: Mieterhöhung um 60 Prozent nicht hinnehmbar

„Die jüngsten Entwicklungen in Hassels Nord sind nicht akzeptabel: Der neue Investor erhöht die Mieten um 60 Prozent. Das ist eine unverhältnismäßige Erhöhung, die die Wohnungen nicht nur für Haushalte mit Durchschnittseinkommen unbezahlbar macht. Damit werden auch zahlreichen Mieterinnen und Mietern, die Anspruch auf Transferleistungen haben, die Wohnberechtigung erschwert bzw. entzogen“, erklärt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Bereits vergangenes Jahr hatten langwierige Sanierungsarbeiten für Unmut unter den Mieterinnen und Mietern gesorgt und teilweise das Wohnen in den Gebäuden erschwert. Der Investor hatte hinsichtlich einer Mieterhöhung ein Schreiben an die Bewohnerinnen und Bewohnern adressiert. Einem aufklärenden Gespräch mit der Stadtverwaltung und der Politik ging er jedoch aus dem Weg. Vertreterinnen und Vertreter des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung hatten sich vor Ort ein Bild davon gemacht und eine Ausschusssitzung in Hassels Nord abgehalten. Dabei hatten sie in einer Resolution an den neuen Investor appelliert, transparent und offen mit den Mieterinnen und Mietern umzugehen.

Anfang März sind leider die Befürchtungen wahr geworden: Der Investor forderte in einem Schreiben die Bewohnerinnen und Bewohner dazu auf, einem Mieterhöhungsangebot mit bis zu 60 Prozent bis Ende April zuzustimmen. Andernfalls würde die Mieterhöhung noch höher ausfallen. Die Problematik bleibt jedoch die gleiche: Mieterinnen und Mieter wissen nicht, wie es weitergehen soll.

„Dem Investor scheinen die Belange der Bewohnerinnen und Bewohner offensichtlich mehr oder weniger gleichgültig zu sein. Auf Kommunikation scheint er keinen großen Wert zu legen. Bisher hat er Gesprächsangebote der Stadt ignoriert. Es entsteht der Eindruck, dass er mit der für die Mieterinnen und Mieter kurz angesetzten Frist die Stadt unter Druck setzen will. Das werden wir so nicht hinnehmen“, erklärt Antonia Frey, Ratsfrau Bündnis 90/Die Grünen und Ausschussvorsitzende. „Die Mieterinnen und Mieter brauchen nun Unterstützung und Beratung mehr denn je. Daher ist es sehr erfreulich, dass der Mieterverein Düsseldorf, der deutsche Familienverband und die Diakonie vor Ort den Anwohnerinnen und Anwohnern in ihren Angelegenheiten so tatkräftig zur Seite stehen."
Beide, Herz und Frey betonen, dass die begrüßenswerten Sanierungen weder auf Kosten der Mieterinnen und Mieter noch auf Kosten der Allgemeinheit umgelegt werden dürfen. "Wir unterstützen die klare Haltung der Stadt. Für die Mieterinnen und Mieter in Hassels muss es eine klare Perspektive geben“, sagt Frey abschließend.

„Eine gemeinsame und vielfältige Kultur ist die Basis für eine gute Europäische Zukunft"

"Ziel des Europäischen Kulturerbejahres ist es unsere gemeinsamen kulturellen Wurzeln zu verdeutlichen und EUweit herauszustellen was uns im Grundsatz eint, während wir dabei ganz unterschiedlichen Lebenskonzepten und -gewohnheiten folgen. Wir wollen die ‚Vielfalt in der Einheit‘ – den Leitspruch der Europäischen Union für jeden erlebbar machen und damit revitalisieren", kommentiert Petra Kammerevert, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten die zum Auftakt des Europäischen Kulturforums verlautbarte Entscheidung.

Pressemitteilung: SPD-Ortsvereine im Düsseldorfer Süden fusionieren

Die SPD Ortsvereine Holthausen-Itter-Himmelgeist und Hassels-Reisholz haben sich zum neuen Ortsverein Rheinbogen-Süd zusammengeschlossen. Dies haben die Mitglieder beider Ortsvereine auf einer gemeinsamen Versammlung beschlossen.

„Mehr Azubis sollen ERASMUS+ nutzen"

"Die Entschließung fördert den EU-weiten Austausch von Auszubildenden, Schülern und Erwachsenen", freut sich Petra Kammerevert, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. Am Dienstag wird das Europaparlament in Straßburg einem Bericht zu ERASMUS+ voraussichtlich zustimmen.

Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • Meilenstein für den Datenschutz in Europa
    Verordnung und Richtlinie; Debatte am Mittwoch 13.04.2016 Abstimmung Donnerstag, 14.04.2016 ab 12 Uhr
    Hintergrund:
    Online Rechnungen bezahlen, Geburtstagswünsche über soziale Netzwerke verschicken oder Nachrichten in Echtzeit lesen und verschicken - das Internet hat den Alltag vieler Menschen revolutioniert. Den positiven Effekten dieser Entwicklung stehen jedoch enorme Risiken gegenüber: Informationen über Konsumverhalten, Aufenthaltsorte, persönliche Beziehungen - jeder Internet-Nutzer hinterlässt eine riesige Datenspur, die anfällig für Missbrauch ist.
  • Mettigel in Düsseldorf vom Aussterben bedroht?

    Vor dem Hintergrund schnell fortschreitender Veränderungen der Speisegewohnheiten im gastronomischen und privaten Bereich sieht der Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz und SPD-Ratsherr Philipp Tacer die Bemühungen des Artenschutzes zunehmend gefährdet und mahnt dringend Gegenmaßnahmen an.

    „Angesichts unseres vehementen Einsatzes zum Schutz des Metti-gels beobachte ich mit großer Sorge die zunehmende Verbreitung des Kresseigels selbst in der gehobenen Gastronomie. Besonders dramatisch finde ich dabei noch die z. T. nur schwer nachvollziehbare Argumentation der Gegner
  • innen des Mettigels, dass im Kühlfach gelagerte Kresseigel wegen des dadurch ver-langsamten Wachstums fester Bestandteil der Slowfood-Bewegung seien. Die Haltung in abgedunkelten Biofresh-Fächern entspricht damit keinesfalls unseren Vorstellungen einer artgerechten Haltung, einer an Licht und Sonne angepassten Spezies,“ erklärt Philipp Tacer in Bezug aufgrund der bisherigen dramatisierten politischen Dis-kussion.

    Gleichermaßen unverständlich reagiert Frank Spielmann, SPD-Ratsherr und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften, auf die bisherige Debatte. „Auf dem Wege hin zu einer breiten öffentlichen Akzeptanz des Mettigels waren wir doch in den letzten Jahren sehr weit vorangekommen. Insofern weise ich auch sehr eindrücklich auf die Folgen einer fortschreitenden Verdrängung des Mettigels für die Düsseldorfer Wirtschaft hin, wenn in Zukunft im Gartenbau und in der Land-wirtschaft nur noch Kresseigel gehalten werden sollen. Die Folgen für eine vollständige Verdrängung des Mettigels durch eine Weiterverbreitung des Kresseigels in der Gastronomie und bei großen Betriebsfeiern kommt zugleich einem Bruch mit der gelebten rheinischen Tradition gleich, was ich mir so nicht vorzu-stellen vermag“, so Ratsherr Frank Spielmann weiter.

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