Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Januar 2016

Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

 © Europäisches Parlament
  • Abgas-Affäre – realistische Tests einführen
    Einspruch gegen Durchführung einer Richtlinie; Abstimmung Mittwoch, 3.2.2016, ab 12.30 Uhr
    Hintergrund:
    Schadstoffe in der Luft verursachen in der Europäischen Union jährlich rund 400.000 vorzeitige Todesfälle. Einer der Hauptverursacher ist der PKW-Verkehr. Die EU will strengere Abgastests für Neufahrzeuge durchsetzen. Demnach sollen Fahrzeuge schon ab 2017 nicht mehr alleine im Labor getestet werden, sondern auch unter realen Bedingungen im Verkehr. Da das RDE-Testverfahren (Real Driving Emissions) schneller kommt als von der Autoindustrie erhofft, hatten die EU-Länder den Herstellern zugestanden, die gesetzlichen Grenzwerte um das 2,1-fache übersteigen zu dürfen.
  • Die CDU ist der Hauptelefant im Porzellanladen

    „Die Stadt benötigt einen kurzfristigen Liquiditätskredit, wie sie es in den vergangenen Jahren schon häufiger brauchte. Nicht mehr und nicht weniger“, konstatiert SPD Fraktionschef Mar-kus Raub. Daraus den Ruin der städtischen Finanzen abzuleiten, sei unerträglich. „Die CDU schadet mit diesem Verhalten der Stadt und dem Standort Düsseldorf.“

    „Diejenigen, die die Liquiditätsreserven der Stadt seit 2010 Jahr für Jahr aufgebraucht haben, versuchen sich nun als Retter in der Not zu präsentieren. Wie sagte schon Franz-Josef Strauß: „Man sollte sich nicht über den Elefanten im Porzellanladen aufregen, wenn man selbst der Hauptelefant gewesen ist. Scheinheiliger geht es nun wirklich nicht. Wir erleben hier klas-sisch das berühmte Prinzip von Biedermann und Brandstifter“, so Raub weiter.

    Die Forderung nach einem gemeinsamen Krisengipfel sei ein allzu durchsichtiges Manöver, um die Ampel zu spalten. „Die CDU wird lernen müssen, dass laute Skandalrhetorik keine soli-de Haushaltspolitik ersetzt“, stellt Markus Raub kurz und bün-dig fest.

    „Ich bin seit 2004 Mitglied des Rates der Stadt Düsseldorf. In diesen 12 Jahren habe ich keinen einzigen konstruktiven Spar-vorschlag der CDU erlebt, zumindest keinen, der auch nur an-satzweise umgesetzt wurde. Der letzte konkrete Vorschlag der CDU war, 30 Millionen Euro in einen Tunnel für die U81 zu in-vestieren“, so Raub abschließend.

    Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: Januar 2016 Nr. 1

    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - Martina Werner und Petra Kammerevert besuchen ICE-Fertigung in Krefeld
    - Abgas-Affäre: Untersuchungsausschuss nimmt Arbeit auf
    - Europäisches Parlament nimmt Stellung zu Oettingers Digitalstrategie
    - CETA und TTIP: “Wir setzen uns für soziale Abkommen ein!”

    10. Todestag von Johannes Rau: Verständigung, Integration und Mitmenschlichkeit.

    Johannes Rau
    Heute vor zehn Jahren verstarb Johannes Rau. Verständigung, Integration und Mitmenschlichkeit. Für diese Werte steht er bis heute.

    Wir erinnern an diesem Tag, der auch der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist, mit seiner Rede vor der israelischen Knesset an den Politiker und den Menschen Johannes Rau: "Im Angesicht des Volkes Israel verneige ich mich in Demut vor den Ermordeten, die keine Gräber haben, an denen ich sie um Vergebung bitten könnte."

    Hier die Rede als Video anschauen.

    Bomben verharmlosen, AfD verniedlichen – so geht das nicht, Herr Laschet!

    Zu der aktuellen Berichterstattung über Talkshowäußerungen des CDU-Landesvorsitzenden erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    "Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet ist ein Mann unbedachter Worte. Bereits im Oktober 2014 riet er den Fernsehzuschauern von Anne Will, man solle „Assad mal Assad sein lassen“. Am Sonntag legte er an gleicher Stelle nach und lobt das militärische Mitwirken Putins in Syrien. Eine solch leichtfüßige Wortwahl in der Frage von Krieg und Frieden hat man unter NRW-Demokraten selten gehört. Wer sich verständlicherweise in großen Buchstaben „Sind Ihnen Menschenleben egal, Herr Laschet?“ fragen lassen muss, dem fehlt das notwendige Fingerspitzengefühl.

    Seine gestrige Forderung, man solle nun „mit der AfD für die Demokratie kämpfen“, reiht sich da nahtlos ein. Ist Armin Laschet einfach nur der Bruder Leichtfuß der NRW-Politik oder steckt doch mehr hinter seinen skurrilen Äußerungen? Fakt ist, dass seine Partei in Köln bereits seit 2014 die Kooperation mit der AfD und anderen Rechtsaußenparteien ausprobiert. Wenn der emsige Viel-Twitterer kritisch dazu befragt wird, taucht er schnell ab.

    Auf einem Talkshow-Sofa neben CSU- und AfD-Vertretern nicht zum unliebsamen Gast zu werden, ist normalerweise keine Kunst. Aber reines Erscheinen und flotte Sprüche reichen nicht. Viele Bürgerinnen und Bürger haben keine Lust mehr auf Politrituale, auf die Armin Laschet wöchentlich setzt – ohne dabei auf das zu achten, was er sagt."

    André Stinka: Lohn betreibt plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau

    Werner Lohn, Landtagsabgeordneter der CDU soll laut einem Medienbericht bei einer Veranstaltung seiner Partei folgendes gesagt haben: „Während die Politik- und Polizeispitze im Urlaub weilte, hat man das Volk in Köln in einen Krieg geschickt, den es nicht gewinnen konnte“ (22. Januar 2016, Der Patriot). Hierzu erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Die Äußerungen von Werner Lohn sind weit mehr als unbedachtes politisches Foul. Was der Abgeordnete der CDU im vermeintlich geschützten Raum seiner Partei gesagt hat, ist ein Skandal und beschämend. Sein Kriegsvergleich ist geschichtsvergessen. Lohn betreibt hier plumpe rechte Hetze auf AfD-Niveau. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet muss seinen Abgeordneten umgehend zur Rede stellen.

    "Wake up Europe! Jetzt handeln zur Wahrung der Demokratie in Europa"

    “Wake up Europe!” ist eine Initiative Europäischer Bürger, die die EU dazu aufrufen, die demokrtische Situation in Ungarn genau zu beobachten und die Ungarische Regierung dazu zu bringen, zu den Europäischen Werten zurückzukehren.

    Wir müssen das Fernsehen fit für das Internet bekommen!

    Mit der heutigen Debatte und der Abstimmung des Initiativberichts "Auf dem Weg zu einer Akte zum digitalen Binnenmarkt" nimmt das Europäische Parlament umfassend Stellung zur Oettingers Digitalstrategie. Neben dem grenzüberschreitenden Handel von Waren geht es hierin auch um die Zukunft des Fernsehens in der EU.

    Ursula Holtmann-Schnieder (SPD): Die Angebote des Gutshof Niederheid müssen auch nach einem Verkauf der Immobilie erhalten bleiben

    „Der Gutshof Niederheid bietet ein für Düsseldorf in dieser Form einzigartiges Angebot für Kinder mit und ohne Handicap, welches nicht nur von den Förderschulen in Düsseldorf umfassend genutzt wird. Frau Tschorn und der Förderverein „Brücke 2000“ haben hier ein wertvolles und vor allem auch für Eltern bezahlbares Konzept geschaffen, dass es unbedingt zu erhalten gilt. Darüber hinaus ist der Gutshof Niederheid ein beliebtes Ausflugsziel für Düsseldorfer Familien. Der Kleintierbereich bietet gerade jüngeren Kindern die Möglichkeit, erste Erfahrungen mit Tieren zu sammeln, “ erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Ursula Holtmann-Schnieder.

    Sie habe aufgrund des kritischen Zustandes der Immobilie, der zu erwartenden immensen Sanierungskosten und der Haushaltslage, Verständnis für die Entscheidung der Stadt. Aber gleichzeitig kritisiert sie: „Es hätte nicht soweit kommen müssen, wenn sich die Stadt in der Vergangenheit frühzeitig um die Immobilie gekümmert hätte. Wir erleben hier wieder ein eklatantes Beispiel dafür, dass die einseitige Prioritätensetzung der Vergangenheit zu einem immensen Sanierungsstau in der Stadt geführt hat, durch den wichtige Angebote gefährdet werden.“

    „Gleichwohl werden wir alles dafür tun, dass uns dieses pädagogisch und therapeutisch so wichtige Angebot des Gutshofes Niederheid auch in Zukunft erhalten bleibt“, erklärt Ratsfrau Holtmann-Schnieder abschließend.

    Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • Entwicklung in Polen - unabhängige Medien und Justiz als Europäische Werte schützen
    Debatte Dienstag, 19. Januar, ab 15 Uhr
    Hintergrund:
    Die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) baut den polnischen Staat auf beunruhigende Art und Weise durch Gesetzesänderungen um. Die Regierung in Warschau hat die Stellung des Verfassungsgerichtes als unabhängige Kontrollinstanz der Regierung durch eine Gesetzesreform geschwächt, die Unabhängigkeit des öffentlichen Rundfunks und der Medienpluralismus sind durch das kürzlich verabschiedete neue Mediengesetz bedroht.
  • Johannes Rau - "Genie der Menschlichkeit"

    Am 16.01.1931 wurde Johannes Rau geboren. Zeit seines Lebens zeichnete ihn eine einzigartige Persönlichkeit aus, die über Parteigrenzen hinweg gewürdigt wurde. Erhard Eppler nannte ihn einmal "Genie der Menschlichkeit". Johannes Rau mochte die Menschen und die Menschen mochten ihn. Bis heute steht er für Werte, die das gesellschaftliche Zusammenleben voranbringen: Verständigung und Integration, Mitmenschlichkeit. Heute, am 16.01.2016, würde Johannes Rau seinen 85. Geburtstag feiern.

    Hannelore Kraft stellt Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vor

    In der Sondersitzung des Landtags zu den Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht hat Hannelore Kraft heute ein Maßnahmenpaket für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration vorgestellt.

    Hier gibt es das Papier mit den einzelnen Punkten.

    Hannelore Kraft bei Hart aber fair

    Hannelore Kraft ist heute Abend zu Gast bei Frank Plasberg in der Sendung Hart aber fair und diskutiert mit weiteren Gästen zum Thema "Die Schande von Köln – was sind die Konsequenzen?"

    Die Sendung beginnt um 21.15 Uhr in der ARD.

    Einladung zur kostenlosen Filmvorführung von „Mustang“ am 22. Februar um 19 Uhr in der „Black Box“

    Eintritt frei für einen weiteren Kinoabend in Düsseldorf: Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert und das Filmmuseum Düsseldorf zeigen den Erstplatzierten des LUX-Filmpreises 2015 „Mustang“ (Türkei, Deutschland, Katar, Deniz Gamze Ergüven). Wir laden Sie herzlich ein, am 22. Februar um 19.00 Uhr im Kino „Black Box“ dabei zu sein.

    Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen handelt konsequent. Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen.

    Im Rahmen ihrer Rede beim Neujahrsempfang der SPD-Gelsenkirchen ging Hannelore Kraft auch auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln ein. Hier gibt es die Passage der Rede zum Nachlesen und Nachhören.

    Hannelore Kraft: Nordrhein-Westfalen handelt konsequent. Straftäter sind Straftäter, egal wo sie herkommen.

    Im Rahmen ihrer Rede beim Neujahrsempfang der SPD-Gelsenkirchen ging Hannelore Kraft auch auf die Übergriffe in der Silvesternacht in Köln ein. Hier gibt es die Passage der Rede zum Nachlesen und Nachhören:

    „Europäische Bahnindustrie stärken“

    Martina Werner und Petra Kammerevert besuchen ICE-Fertigung im Siemens-Werk Krefeld

    Alle Schienen führen nach Krefeld. Jeder Siemens-Zug, der in Deutschland gebaut wird, muss für einige Fertigungsschritte an den Niederrhein. Die für Krefeld zuständige Europaabgeordnete Petra Kammerevert und ihre Kollegin Martina Werner, industriepolitische Sprecherin der SPD-EU-Parlamentarier, besuchten am Freitag das Siemens-Bahnwerk mit über 2.000 Beschäftigten. "Der Standort Krefeld ist einer der wichtigsten Kompetenzzentren der deutschen Bahnindustrie. Das soll auch so bleiben, denn die innovativen und fortschrittlichen Züge aus Uerdingen sind ein wichtiges Aushängeschild für die Marke Made in Germany“, unterstreicht Petra Kammerevert.

    Matthias Herz: Sieben Geschosse für geförderten Wohnungsbau sind richtig

    Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion unterstützt ausdrücklich die Initiative von NRW-Bauminister Groschek, in Zukunft auch siebengeschossigen Wohnungsbau zu fördern.

    „Angesichts der Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt sind verstärkte Anstrengungen aller Beteiligten notwendig. Das Land hat mit seiner Wohnungsbauoffensive hier vorgelegt. Es ist nur folgerichtig, dass angesichts der knappen Flächen vor allem in den Ballungsgebieten, wie z.B. Düsseldorf, auch über höhere Bauten der notwendige Wohnraum realisiert werden muss“, erklärte Herz. Niemand wolle zu den Bausünden der 60er und 70er zurückkehren. Heute ließen sich sieben Geschosse aber so bauen, dass von einer Ghettobildung nun wirklich keine Rede mehr sein könne. Zudem sichere das Handlungskonzept Wohnen, dass eine Mischung von freifinanzierten und geförderten Wohnungen gewahrt bleibt.

    „Wir bauen in Düsseldorf ja auch Wohnhochhäuser, in denen nicht eine einzige geförderte Wohnung zu finden ist“, so Herz weiter. „Wer angesichts der Pläne des Landes also von gezielter Ghetto-Förderung spricht, hat dann wohl mit Reichen-Ghettos keine Probleme.“ Wenn das Prinzip Innen- vor Außenentwicklung in der Stadtplanung weiterhin gelten solle, sei die Förderung von höherem Geschosswohnungsbau die einzig logische Konsequenz. „Ich bin überzeugt, dass unter diesen Rahmenbedingungen die Wohnungswirtschaft ihrer Verpflichtung zur Schaffung von genügendem Wohnraum nachkommen wird“, so Herz abschließend.