Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

November 2015

Integrationsratsmitglieder spenden für Flüchtlingskinder

Mitglieder des Integrationsrates aus den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, aus den Listen der SPD-Internationalen Liste, der Grünen internationalen offenen Liste, der türkisch islamischen Kulturvereine, der griechischen Initiative sowie dem Vertreter des Seniorenbeirats Herr Dr. Mühlen geben heute bekannt, dass sie sich an einer Spende von 120 Schoko- Nikoläusen an Flüchtlingskinder in der Flüchtlingsunterkunft Rossstraße beteiligen. Die Schoko-Nikoläuse werden von einem „echten“ Nikolaus an die Kinder überreicht.

Hintergrund der Spendenaktion ist eine Diskussion in der gestrigen Sitzung des Integrationsrates. Darin hatte die Vorsitzende Katharina Kabata den Wunsch aus einer Flüchtlingsunterkunft aufgegriffen, Flüchtlingskindern 120 Schoko- Nikoläuse finanziert aus den Restmitteln des Integrationsrates zu spenden, was zu großen Vorwürfen seitens der CDU führte. Nach einer langen Diskussion wurde dieser Abstimmungsvorschlag zurückgezogen.

Mitglieder der oben genannten Fraktionen, Listen und Gremien haben diesen Vorfall und das Verhalten der CDU Vertreter_Innen mit großem Bedauern aufgefasst. Als Zeichen für ihre Solidarität mit den Flüchtlingen möchten sie dieses Thema nun erneut aufgreifen und die Spenden privat finanzieren.

Elvan Korkmaz: Wer spricht für die Landes-CDU in der Flüchtlingsfrage?

Zu den widersprüchlichen Aussagen prominenter CDU-Politiker im Land zu Obergrenzen und Grenzkontrollen erklärt Elvan Korkmaz, stellvertretende Landesvorsitzende der NRWSPD:

„Die CDU im Land betreibt im Zuge der Flüchtlingsfrage seit Wochen öffentliche Spielchen, die umgehend beendet werden müssen.
So erklärte Armin Laschet, der Vorsitzende der Landespartei, zunächst ein Grundrecht kenne keine Obergrenze. Am Sonntag twitterte er dann vom heimischen Sofa: „Mich wundert immer, wie sehr manche an Sicherheit von Zollhäuschen und Schlagbäumen glauben und Grenzkontrollen herbeisehnen.“

Immer noch muss eingefordert werden, dass Frauenrechte Menschenrechte sind

Wir Frauen in der nordrhein-westfälischen SPD fordern, dass Frauenrechte uneingeschränkt als Menschenrechte anerkannt werden und damit von Gewalt betroffene Mädchen und Frauen jeglichen Schutz der staatlichen Behörden vor Gewalt, Nötigung und Verfolgung erhalten.

Gewalt gegen Mädchen und Frauen ist nach wie vor allgegenwärtig – in der Familie, in der Ehe oder Beziehung, im Alltag, im Zusammenhang mit Frauenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsverheiratung und gerade auch auf der Flucht vor und innerhalb bewaffneter Konflikte.

Bundesweiter Vorlesetag: Petra Kammerevert liest Kindern vor

Die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert macht mit beim Bundesweiten Vorlesetag und besucht das AWO Familienzentrum Kita Anna-Siemsen in Düsseldorf

Getreu dem Motto: „Vorlesen braucht Vorbilder“ lesen am Bundesweiten Vorlesetag am 21. November 2016 wieder zahlreiche Bücherfreunde und Prominente aus ihren Lieblingsbüchern vor. Mit dabei ist auch die SPD-Europaabgeordente Petra Kammerevert. Sie las am Freitag aus dem Buch „Findus zieht um“ vor.

Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

 © Europäisches Parlament
  • Antworten auf den Terrorismus - Einsatz gegen Radikalisierung und gewaltbereite Radikale
    Initiativbericht; Abstimmung Mittwoch, 25.11.2015, ab 11.30 Uhr
    Hintergrund:
    Die Terrorangriffe in Paris rücken das Problem der Radikalisierung europäischer Bürger erneut in den medialen Fokus. Bereits seit mehreren Monaten arbeitet das Europäische Parlament an einem Initiativbericht zum Thema De-Radikalisierung, über dessen Inhalt das Plenum in Straßburg abstimmen soll. Einige Radikalisierte, von denen auch einige in Kriegsgebieten waren, können eine akute Gefahr für die Sicherheit von Bürgerinnen und Bürgern in der EU darstellen – auch wenn nicht jeder Radikalisierte gewalttätig ist oder die Teilnahme an Kampfhandlungen plant.
  • Hannelore Kraft zu Gast in der WDR-Arena

    Hannelore Kraft ist heute Abend zu Gast in der WDR-Arena. "Die Flüchtlinge und wir - Wie können wir das schaffen?". Auch dabei: der Präsident des Städte- und Gemeindebundes in NRW, der Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer.

    Nutzer sozialer Medien können sich während der Sendung über Twitter, Facebook und auf WDR.de mit ihren Fragen beteiligen.

    Sendezeit: 20.15 - 21.45 Uhr, im WDR-Fernsehen oder im Live-Stream auf www.wdr.de

    Hannelore Kraft zu Gast in der WDR-Arena

    Hannelore Kraft ist heute Abend zu Gast in der WDR-Arena. "Die Flüchtlinge und wir - Wie können wir das schaffen?". Auch dabei: der Präsident des Städte- und Gemeindebundes in NRW, der Soester Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer.

    Nutzer sozialer Medien können sich während der Sendung über Twitter, Facebook und auf WDR.de mit ihren Fragen beteiligen.

    Sendezeit: 20.15 - 21.45 Uhr, im WDR-Fernsehen oder im Live-Stream auf www.wdr.de

    Ampel stellt die Weichen für mehr Lärmschutz in Düsseldorf: Umweltamt erhält eine Lärmschutzkoordination!

    „Es war ein langer Weg hin zu einer Fachstelle im Umweltamt, die sich innerhalb der Stadtverwaltung federführend und hauptamtlich mit dem Thema Lärmschutz in Düsseldorf beschäftigt. Wir betonen damit, dass das Thema Lärmschutz eine zentrale umweltpolitische Aufgabe in einer Großstadt wie Düsseldorf ist. Trotz angespannter Haushaltslage haben wir damit ein weiteres Projekt der Ampel-Kooperation gestartet, das ab dem nächsten Jahr für die Verwaltung und insbesondere für die an einem guten Lärmschutz interessierten Bürgerinnen und Bürger eine neue umweltpolitische und beteiligungsorientierte Ära beginnen lässt. Damit zeigt sich zudem, dass trotz einiger Widerstände in der Vergangenheit der beständige Einsatz für mehr Lärmschutz zu guten Erfolgen in der Kommunalpolitik führt, “ sagt der Vorsitzende des Umweltausschusses Philipp Tacer, SPD.

    Iris Bellstedt, GRÜNE Ratsfrau und Vorsitzende der Kleinen Kommission Lärm, ergänzt: „ Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Verkehrslärm ist ein zentrales Thema der Ampel in dieser Ratsperiode, womit wir auch gezielt auf Anliegen reagieren, die wir in der Kleinen Kommission Lärm des Ausschusses für Umweltschutz behandeln. Mit der hauptamtlichen Lärmschutzkoordination wird auch eine der zentralen Forderungen der in Düsseldorf aktiven Lärmschutzinitiativen erfüllt.“

    „Die Lebensqualität bemisst sich nicht nur nach der Einwohnerzahl oder den Arbeitsplätzen, sondern insbesondere nach der Aufenthaltsqualität insgesamt. Da sich immer mehr Menschen durch Verkehrslärm als inzwischen offiziell anerkanntem Gesundheitsrisikofaktor beeinträchtigt fühlen, war es an der Zeit, dieses Thema gemeinsam mit den Ampelpartner_Innen aktiv anzugehen,“ ergänzt Cord C. Schulz, Sprecher der FDP-Ratsfraktion im Ausschuss für Umweltschutz.

    "Fatale Entwicklung zu unfreiem Internet verhindern!"

    Europaparlament pocht auf uneingeschränkten Zugang zu einem freien und vielfältigem Netz

    Schnelles Internet sollte es für jeden Nutzer geben – egal, ob er eine E-Mail abruft, einen Film ansieht oder über das Netz telefoniert. Die so genannte Netzneutralität wollen wir europäischen Sozialdemokraten bewahren. Außerdem wollen wir kleine Unternehmen, App-Entwickler und Start-Ups, vor unfairem Wettbewerb schützen. Deshalb fordern wir die EU-Kommission dazu auf, klare Regeln zur Netzneutralität aufzustellen.

    Hannelore Kraft zu Gast bei Markus Lanz

    Heute Abend ist Hannelore Kraft zu Gast bei Markus Lanz. Die weiteren Gäste: Sabine Postel (Schauspielerin), Angelo Kelly (Musiker) sowie Elaine und Roland Mayerhofer.

    Los geht's um 23.15 Uhr im ZDF!

    Hannelore Kraft: Wir verlieren einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten

    Die Nachricht vom Tod Helmut Schmidts bewegt viele Menschen in Deutschland und Europa. Ich trauere mit ihnen.

    Helmut Schmidt gehört zu den großen deutschen und europäischen Staatsmännern des 20. Jahrhunderts. Wir verlieren mit seinem Tod einen großen Deutschen, einen leidenschaftlichen Europäer und einen standfesten Sozialdemokraten, der seinen Weg mit großer Geradlinigkeit und einem klaren Blick für das Machbare ging. Bestimmt von seiner Herkunft und seinen ersten prägenden Lebenserfahrungen waren Frieden und Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität seine Ideale. Helmut Schmidt hat dazu beigetragen, dass sie für viele Menschen Wirklichkeit werden konnten.

    Hassels Nord: SPD fordert Investor auf, Rechte der Mieterinnen und Mieter zu achten

    Der rücksichtlose Umgang des neuen Investors in Hassels Nord mit den Mieter_Innen muss aufhören“, erklärt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „ Schon wieder erreichen uns besorgniserregende Nachrichten von der Potsdamer- und Fürstenbergerstraße. Demnach werden Mieterhöhungen angedroht. Die strukturellen Defizite, wie die kaputten Heizkörper oder die externen Toilettencontainer, sind immer noch nicht behoben. Wir fordern den Investor auf, sich seiner Verantwortung gegenüber den Mieter_Innen endlich bewusst zu werden und entsprechend seine Vorgehensweise zu ändern.“

    Bereits am 4. Mai diesen Jahres hatte der Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung in Hassels Nord getagt. Schwerpunkt waren die Probleme im Quartier, denen die Bewohner_Innen nun seit Jahren ausgesetzt sind. „Hier haben wir einstimmig eine Resolution verabschiedet, die ganz deutlich auch an den Investor adressiert war. Wir haben ihn dazu aufgefordert, auf die Mieter_Innen zuzugehen, Mieterhöhungen zu vermeiden und die Quartiersstrukturen im Dialog mit den Bewohner_Innen zu stärken“, erklärt Herz. “ Dass nun die Mieter_Innen der Gefahr ausgesetzt sind, ihre Wohnung zu verlieren, ist nicht akzeptabel. Wir bitten auch die Verwaltung zeitnah Gespräche mit dem Investor aufzunehmen, um gemeinsam mit Bewohner_Innen nach Lösungen suchen.“

    Die SPD wünscht sich für die Bewohner_Innen endlich langfristige Lösungen, gute Mietverhältnisse und starke Quartiersstrukturen. „Es darf nicht sein, dass die Bürger_Innen in Hassels Nord permanent solchen menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt sind“, erklärt Herz abschließend.

    Pilotprojekt: Ampel beantragt Wohnkonzept mit Eigenleistung

    Wie auch in anderen prosperierenden Großstädten, ist der Wohnungsmarkt in Düsseldorf geprägt von der großen Nachfrage infolge starken Zuzugs aus strukturschwachen Regionen. Besonders für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen, die sich nicht in ausreichendem Maße selbstständig am Wohnungsmarkt versorgen können, müssen in diesen angespannten Zeiten innovative Lösungen gefunden werden.

    Die GRÜNE Ratsfrau und Vorsitzende des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung, Antonia Frey, betont: „Wir brauchen Wohnungen mit langfristigen Lebens- und Wohnqualitäten, die allerdings kurz- bis mittelfristig errichtet werden können. Dabei ist es wichtig, dass man sich traut, neue Wege zu gehen.“

    Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, erklärt: „ Im Fokus stehen hierbei die Projekte, die den zukünftigen Bewohner_Innen die Möglichkeit geben, sich mit Eigenleistungen bei der Errichtung der Gebäude oder der Gemeinschaftseinrichtungen einzubringen. Erste Ideen und Beispiele wurden den Ausschussmitgliedern und der Verwaltung bereits in der Septembersitzung durch Herrn Frielingsdorf vom BdA vorgestellt. Das war ein guter Auftakt. Als Ampel möchten wir diesen Ansatz in die Tat umsetzen.“

    Mit dem Haushaltsantrag der Ampel-Fraktionen soll genau dies unterstützt werden. Rainer Matheisen, wohnungspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion erklärt: „Ziel ist es, ein Pilotprojekt mit Eigenleistung im Bereich der logistischen und konzeptionellen Planung zu unterstützen, um die Vielfalt des Wohnungsangebotes zu stärken und neuen Wohnraum zu schaffen. Wer mit Eigenleistung bauen möchte, stößt häufig auf logistische und bürokratische Hürden. Diese wollen wir mit diesem Pilotprojekt aus dem Weg räumen.“

    Für die Finanzierung des Pilotprojektes werden Mittel aus dem internen Etat genutzt, so dass eine Erhöhung des Haushaltsansatzes nicht erforderlich ist.

    Hannelore Kraft: "Wir müssen die Verfahren weiter beschleunigen"

    "Zunächst mal freue ich mich darüber, dass es dabei bleibt, dass Flüchtlinge nicht in Haft genommen werden, und dass ihnen nicht die Freiheit entzogen wird. Aber es ist wichtig, dass wir zu beschleunigten Verfahren kommen", sagte Hannelore Kraft zum gestrigen Asylkompromiss im Interview bei WDR 5. Darüber hinaus lobte sie unter anderem die Einführung eines einheitlichen Ausweises, den Willen zur Einstellung von mehr Entscheidern und forderte ein Zuwanderungsgesetz.

    Das gesamte Interview gibt es hier.

    Neuer Newsletter der Landtagsabgeordneten

    Der November Newsletter der Düsseldorfer Landtagsabgeordneten ist heute erschienen. Diesen finden Sie unten als PDF Anlage.
    • Meldung · Donnerstag · 05.11.2015

    Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: Nr.8 Oktober 2015

    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - Telekom & Co wollen das Internet gnadenlos kapitalisieren!
    - EU-Parlament pocht auf Konsequenzen aus der Abgas-Affäre
    - Finanzierung der Flüchtlingspolitik
    - Sozialdemokratische Abgeordnete aus ganz Europa bannen intransparente Unternehmen