Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Oktober 2015

"Telekom & Co wollen das Internet gnadenlos kapitalisieren!"

Die Verordnung zur Netzneutralität ist noch nicht in Kraft, da gieren Unternehmen schon nach neuen Einnahmequellen

"Die jüngste Verlautbarung des Telekom-Chefs Höttges zur Netzneutralität ist an Unverschämtheit nicht zu überbieten", empört sich Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. "Keine 24 Stunden nach der Entscheidung des EU-Parlaments versucht er, die Schlupflöcher der Netzneutralität zur Regel zu erklären. Dreist und unsozial ist sein Statement, dass für ein paar Euro mehr eine Qualitätsdifferenzierung die natürliche Weiterentwicklung des Internets darstelle!"

Integrationsrat: Mitglieder sprechen sich für Unterstützung und Integration der Flüchtlinge aus

Der Integrationsrat der Landeshauptstadt Düsseldorf behandelt in der heutigen Sitzung einen interfraktionellen Antrag zum Thema Flüchtlinge. Unter dem Titel „Resolution Refugees welcome: Düsseldorfer Integrationsrat für interkulturelle Willkommenskultur“ sprechen sie sich nicht nur für ein herzliches Willkommen in der Landeshauptstadt aus, sondern weisen auch auf die anstehenden Notwendigkeiten für eine erfolgreiche Integration der neuen Bürger_Innen der Stadt hin: Arbeit, Bildung und Wohnen.
Besonders positiv bewerten die Mitglieder auch die bisher seitens der Verwaltung, Träger, Verbände und Ehrenamtlichen vor Ort geleistete Arbeit.
„Mit dem Antrag möchten wir auch ein klares Zeichen gegen rechts setzen“, erklärt Katharina Kabata, Vorsitzende des Integrationsrates. „Uns ist es wichtig zu vermitteln, dass diese Menschen auf ihrer Flucht vieles erleiden und ihr altes Leben aufgeben mussten. Wir wollen sie hier mit offenen Armen empfangen und freuen uns darüber, dass durch sie die kulturelle Vielfalt in dieser Stadt weiter wächst. Fremdenfeindlichkeit und Vorurteile sind hier ganz deutlich fehl am Platz“, so Kabata abschließend.

"Kein guter Tag für das offene und freie Internet"

Heute ist kein guter Tag für das offene und freie Internet. Das Europäische Parlament hat heute in seiner Mehrheit eine Verordnung verabschiedet, die die Netzneutralität, also die Gleichbehandlung aller Daten im Internet, gefährlich verwässert und so die Tür aufmacht für ein Zwei-Klassen-Internet. Wie bereits angekündigt habe ich die Verordnung abgelehnt. Hier meine Rede heute morgen im Plenum.

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

für mich führt kein Weg vorbei an einer zukunftsfesten und umfassenden gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität.

SPD-Ratsfraktion lehnt Wiedereinführung von KiTa-Gebühren für über 3-jährige Kinder ab

Markus Raub, Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion erklärt im Nachgang zur SPD Haushaltsklausur am 24.10.15:
„ Die SPD-Ratsfraktion hat auf ihrer Klausur beschlossen, der Wiedereinführung von KiTa-Gebühren im Bereich der über 3-jährigen Kinder nicht zuzustimmen. Zusätzliche Mittel und Entlastungen vom Bund und vom Land werden wir dann in den zusätzlichen Ausbau investieren.“

Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • Konsequenzen aus LuxLeaks - TAXE-Abschlussbericht und Automatischer Informations-Austausch zu Steuervorbescheiden
    Plenardebatte Montag, 26.10.2015 ab 17 Uhr; Abstimmung Dienstag, 27.10.2015 ab 13 Uhr
    Hintergrund:
    In Folge der LuxLeaks-Affäre wurde der TAXE-Sonderermittlungsausschuss als europäisches parlamentarisches Gremium eingerichtet, um die umstrittenen Steuerpraktiken in Luxemburg und anderen EU-Staaten unter die Lupe zu nehmen.
  • Landesparteirat bestätigt Bärbel Bas als Vorsitzende

    Am Samstag tagte der Landesparteirat der NRWSPD in Neuss. Hauptthema war die aktuelle Flüchtlingslage. Ein einem kurzen Inputreferat gab NRW-Innenminister Ralf Jäger ein umfassendes Bild zur Situation nach dem dritten Runden Tisch zur Flüchtlingssituation in NRW und der Umsetzung des Asyl-Gesetzespakets der Bundesregierung. Es folgte ein Podiumsgespräch mit Karin Welge, Sozialdezernentin der Stadt Gelsenkirchen, Rascha Abou-Soueid, Ansprechpartnerin für Flüchtlinge bei der AWO-Integration GmbH, und Hans-Willi Körfges MdL, Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

    Bei den anschließenden Wahlen wurde Bärbel Bas (MbB) aus Duisburg von den Delegierten erneut zur Vorsitzenden gewählt. Die stellvertretende Vorsitzende Eva Lux (MdL) wurde im Amt bestätigt. Neu im Vorstand sind Andrea Arcais aus Münster und Ellen Stock aus Lage. Dennis Maelzer (MdL) und Olaf Schade traten nicht erneut zur Wahl an.

    SPD-Anfrage zu Feierabendmärkten: Chancen für Events und nachhaltigen Einkauf

    „Feierabendmärkte sind ein neuer, sehr interessanter Trend, der z.B. in diversen Ruhrgebietsstädten auf große Gegenliebe bei den Kunden stößt. Wir sind neugierig, inwiefern ein solches Angebot auch in Düsseldorf möglich ist.“

    So begründet Ratsfrau Helga Leibauer die Anfrage der SPD-Fraktion nach möglichen Standorten und rechtlichen Grundla-gen für Feierabendmärkte in Düsseldorf in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am Donnerstag, 22. Oktober 2015.

    Der Reiz dieser Märkte liegt für Frau Leibauer auf der Hand: „Die Kund_innen fragen immer häufiger Bio-, Fairtrade oder lokal gehandelte Produkte nach. Ein Wochenmarkt ist dafür eigentlich die ideale Bezugsquelle, aber die gängigen Öffnungszeiten erschweren ganztägig Berufstätigen den Einkauf. Genau da setzt die Idee der Feierabendmärkte an! Die Märkte können auch durchaus einen Eventcharakter haben und damit zur Belebung des öffentlichen Raums beitragen.“

    Auch junge Kund_Innen könne man so für diese Form des Ein-kaufs begeistern, so Leibauer abschließend.

    Das Asylrecht muss bleiben, ein Einwanderungsgesetz her

    Die NRWSPD hat im Zuge der aktuellen Debatten unter dem Motto „Verantwortungsvolle Flüchtlings- und Einwanderungspolitik“ eine eigene Projektgruppe eingerichtet, die von der stellvertretenden Landesvorsitzenden Elvan Korkmaz geleitet wird. Den Startschuss für die weitere Arbeit gab eine Diskussionsveranstaltung am 19.10.2015 in Bochum.

    vorwärtsEXTRA-Interview: Zwei Neue mit Verantwortung für NRW

    Kampmann, Christina, 2015
    Flüchtlinge, Integration, Digitaler Wandel, Familiengipfel, die beiden neuen Minister im NRW-Kabinett sind direkt gefordert. Im Doppel-Interview mit Christina Kampmann und Rainer Schmeltzer fragen wir nach den ersten Eindrücken im Amt, den großen Projekten und wie viel Zeit für Privates bleibt.

    Hannelore Kraft: Diese Tat ist ein Anschlag auf die Demokratie in unserem Land und damit auf uns alle.

    Nach der Messerattacke auf Henriette Reker in Köln zeigte sich Hannelore Kraft in einer ersten Reaktion bestürzt über den Vorfall: "Das Attentat auf Frau Reker macht uns alle fassungslos. Wir hoffen darauf, dass sie und die anderen Verletzten bald wieder vollständig genesen werden. Diese feige und verabscheuungswürdige Tat ist auch ein Anschlag auf die Demokratie in unserem Land und damit auf uns alle. Ich bin aber sicher, dass die Solidarität aller Demokraten stärker sein wird als Gewalt und Extremismus."

    Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • Zur Zukunft der Europäischen Union - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident François Hollande im Plenum, Mittwoch, 7.10.2015, 15 Uhr
    Hintergrund:
    Die deutsche Bundeskanzlerin und der französische Präsident debattieren mit den Abgeordneten des Europäischen Parlaments vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen Europas - Flüchtlingskrise, Ukrainekrise, Auswirkungen der Finanzkrise - über die Zukunft der Europäischen Union. Eine solche gemeinsame Rede gab es zuletzt nach dem Fall der Berliner Mauer von Helmut Kohl und François Mitterrand
  • Neue Ministerin und Minister im Landtag vereidigt

    Vereidigung der drei neuen NRW-Landesminister Christina Kampmann, Rainer Schmeltzer und Franz-Josef Lersch-Mense im nordrhein-westfälischen Landtag
    Im Düsseldorfer Landtag sind am Morgen die neuen Minister Christina Kampmann, Rainer Schmeltzer und Franz-Josef Lersch-Mense vereidigt worden. Hannelore Kraft gratulierte den neuen Kabinettsmitgliedern.

    "Wir zahlen einen hohen Preis"

    Der Ratsausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten nahm am 8. Juli 2015 einen Kompromisstext zum Verordnungsentwurf für einen Europäischen Telekommunikationsbinnenmarkt an . Sollte, voraussichtlich in der letzten Oktoberwoche, das Plenum des Europäischen Parlaments ebenfalls zustimmen, wären die Verhandlungen über Netzneutralität und Roaming beendet. Das Verhandlungsergebnis zur Netzneutralität stößt aus mehreren Gründen auf große Skepsis.