Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

September 2015

Die Kulturstadt Düsseldorf gemeinsam weiterentwickeln - Kulturentwicklungsplan wird partizipativ erarbeitet

Die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben heute, 30.09.2015, in einer Sondersitzung des Kulturausschusses die Kulturpolitische Gesellschaft beauftragt, einen Kulturentwicklungsplan zu erarbeiten.

Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD: „Bereits im letzten Dezember hatten wir im Rahmen der Haushaltsberatungen beschlossen, die Mittel für einen Kulturentwicklungsplan bereitzustellen. Ich freue mich, dass wir heute mit der Kulturpolitischen Gesellschaft eine sehr erfahrene Institution beauftragen konnten, diesen Prozess zu gestalten. Wir wollen, dass in Düsseldorf wieder aktiv und engagiert über Kultur diskutiert werden kann.“

Clara Deilmann, kulturpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Wichtig ist uns, dass Bürger
  • innen, Kulturschaffende, Verwaltung und Politik gemeinsam arbeiten, dass wir miteinander, nicht übereinander reden. Änderungen und Umstrukturierungen können nicht ‚von oben‘ durchgesetzt werden. Es ergibt auch keinen Sinn, vor der Diskussion zum Kulturentwicklungsplan einzelne Häuser isoliert zu betrachten oder zusammenzulegen. Vielmehr müssen wir ‚unten‘ mit den Betroffenen und den Interessierten diskutieren und Lösungen erarbeiten. Dazu schaffen wir mit dem Kulturentwicklungsplan den idealen Rahmen.“

    Manfred Neuenhaus, kulturpolitischer Sprecher der FDP: „Düsseldorf hat eine lange Geschichte und eine spannende Gegenwart als Kulturstadt. Wenn wir die Vielfältigkeit und Lebendigkeit erhalten wollen, müssen wir uns auch ein Stück weit immer neu erfinden. Daher werden wir auf dem Weg zum Kulturentwicklungsplan die Düsseldorfer Kulturlandschaft evaluieren, gemeinsam mit der Stadtgesellschaft Ziele definieren und deren Umsetzung schrittweise planen. Wir werden dabei die gesamte Breite der Kultur berücksichtigen und beteiligen: von der freien Szene über die städtischen Institute bis zu den großen Häusern.“
  • Schulentwicklungsplanung in Düsseldorf : Der Schulausschuss begrüßt das vorgelegte Maßnahmenpapier

    Die Ratsfraktionen SPD, BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und FDP begrüßen die von der Verwaltung vorgelegten Eckpunkte zur Schulentwicklungsplanung. „Nach intensiven Diskussionen zwischen Stadt, Schulen und den Ampelfraktionen ist es jetzt höchste Zeit, dass die Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung dem Rat der Landeshauptstadt zur Beschlussfassung vorgelegt wird, denn die Stadt Düsseldorf braucht eine verbindliche Schulentwicklungsplanung“, erklärt Claudia Bednarski, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
    „Die Schulentwicklungsplanung schafft Planungssicherheit für die nächsten Jahre und Schulinvestitionsmaßnahmen können auf den Weg gebracht und Grundstücke für neue Schulen reserviert werden“, so der Vorsitzende des Schulausschusses Wolfgang Scheffler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
    „Die neue Schulentwicklungsplanung trägt den steigenden Schüler
  • innenzahlen durch eine Erhöhung der Kapazitäten bei den Grundschulen, Realschulen, Gesamtschulen und Gymnasien Rechnung. Düsseldorf ist eine wachsende Stadt mit einem starken Geburtenanstieg und daher benötigen wir neue Schulstandorte für fast alle Schulformen“, erklärt der schulpolitische Sprecher der FDP, Mirko Rohloff. „Und schon jetzt ist klar, dass die Schulentwicklungsplanung mit der aktualisierten Bevölkerungsprognose weiter fortgeschrieben werden muss“.
    „Da Bildungspolitik ein zentrales Thema der Ampel-Fraktionen ist, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass Gelder für Schulsanierungen und Schulneubauten zur Verfügung stehen“, erklären die schulpolitischen Sprecher
  • innen der drei Fraktionen abschließend.

  • Wuppertal, Bochum, Krefeld, Solingen, Kreis Lippe - freuen uns über fulminante Wahlsiege

    Zum Ausgang der Stichwahlen in NRW erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    Bei den heutigen Stichwahlen haben die meisten NRWSPD-Kandidatinnen und -Kandidaten ihre Wahl gewonnen. Wir freuen uns sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum über fulminante Wahlsiege. Die Sozialdemokraten haben sich an vielen Orten gegen CDU-Amtsinhaber durchgesetzt.

    Erfolge wie die von Andreas Mucke in Wuppertal, Thomas Eiskirch in Bochum, Frank Meyer in Krefeld, Tim Kurzbach in Solingen, Nicole Reschke in Freudenberg, Sabine Anemüller in Viersen oder Axel Lehmann im Kreis Lippe sind Ergebnisse einer harten und langen politischen Arbeit. Wir danken allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern.

    Die Ergebnisse der Kommunalwahlen im vergangenen und in diesem Jahr haben gezeigt, dass man nicht erst in den sechs Wochen vor einer Wahl um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger werben darf. Es kommt auf die volle Amtszeit an – dafür stehen unsere heute Gewählten.

    Bund bekennt sich zur Verantwortungsgemeinschaft

    Am gestrigen Mittwoch verhandelten Bund und Länder über den gemeinsamen Rahmen bei der Flüchtlingshilfe.

    "Ich bin zufrieden. Es ist jetzt sichergestellt, dass wir eine Verantwortungsgemeinschaft sind - Bund,Länder und Kommunen", so bewertete Hannelore Kraft die Verhandlungsergebnisse im Radio-Interview mit WDR 2.

    Für das laufende Jahr wird die bisherige Soforthilfe für die Länder von einer Milliarde Euro verdoppelt. Im kommenden Jahr finanziert der Bund Unterbringung und Versorgung der Menschen in Höhe von insgesamt rund 3,5 Milliarde Euro. Darin enthalten sind 350 Millionen für unbegleitete Minderjährige, die nach Deutschland gekommen sind. Jeweils 500 Millionen Euro stehen in den kommenden Jahren für den Bau von bezahlbaren Wohnungen zusätzlich zur Verfügung.

    Außerdem wird der Bund schnell und verbilligt eigene Immobilien und Liegenschaften zur Verfügung stellen. Das freiwerdende Geld aus dem gescheiterten Betreuungsgeld wird in mehr und bessere Kitaplätze investiert – das ist gut für alle Familien in Deutschland.

    Hannelore Kraft hob einen Punkt besonders positiv hervor: "Es gibt eine dauerhafte strukturelle Entlastung für die Betreuung der Flüchtlinge. Und das pro Flüchtling. Das ist ganz wichtig und das wird spitz abgerechnet und das ist eine gute Nachricht, auch für die Kommunen in unserem Land."

    André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, zur heutigen Neuernennung von Ministerinnen und Minister im NRW-Landeskabinett

    Mit Angelica Schwall-Düren verlässt eine langjährige Macherin die politische Bühne Nordrhein-Westfalens. Sie hat über viele Jahre in Berlin, Brüssel und Düsseldorf leidenschaftlich und verlässlich Geschicke organisiert. Mit Franz-Josef Lersch-Mense brauchte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht lange nach einem perfekten Nachfolger suchen. Er kennt sich in Europa- und Bundesangelegenheiten zweifelsohne aus.

    Flüchtlingspolitik - Herausforderungen europäisch angehen

    Die Europa-SPD drängt zu vier ersten Schritten, um die Flüchtlingskrise in der EU anzugehen. Die folgenden Vorschlägen können jedoch nur funktionieren, wenn sich nicht nur die Europaparlamentarier mit den Kollegen anderer EU-Staaten darauf einigen, sondern auch die Regierungschefs.

    1.) Ohne eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union sind die Herausforderungen kaum zu meistern. Spätestens während des Sommers hat sich gezeigt, dass die bisherigen EU-Regeln namens "Dublin" nicht funktionieren.

    Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: Nr.7 September 2015

    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - Flüchtlingspolitik: SPD-Europaabgeordnete drängen zu Maßnahmen
    - Europaparlament nimmt weitreichende Forderungen von Right2Water an
    - Grundsatzurteil: EU-Ausländern darf Hartz4 verweigert werden!
    - „Klonfleisch? Nein danke!"
    - EU-Parlament verschärft Regeln für Handelsverbot mit Robbenerzeugnissen

    PRESSEMITTEILUNG von SPD, FDP, GRÜNE Düsseldorf

    Andreas Rimkus, Bundestagsabgeordneter und Parteivorsitzender der Düsseldorfer SPD appelliert an die Stadtgesellschaft nicht nachzulassen: "Diese Herzlichkeit, die wir aktuell erleben, ist beeindruckend und ich bitte alle Engagierten darum weiter zu helfen. Menschlichkeit ist und bleibt das Fundament unseres Zusammenlebens."

    Ressourcenschonende Straßenbeleuchtung für Düsseldorf: Einsparpotential steht am Straßenrand!

    „Durch die Umrüstung veralteter Gaslaternen können kurz- und mittelfristig Haushaltsmittel in erheblichem Umfang eingespart werden“, erklärt der Vorsitzende des Umweltausschusses Philipp Tacer im Anschluss an eine Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion. Ca. 5 Millionen Euro kosten Düsseldorf jährlich der Betrieb und die Wartung der Gaslaternen. Damit hat Düsseldorf laut einer Untersuchung der Gemeindeprüfanstalt Nordrhein- die höchsten Betriebskosten pro Lichtpunkt aller Kommunen in ganz NRW. Eine vernünftige Weiterentwicklung des Masterplans Energieeffiziente Straßenbeleuchtung ist deshalb wirtschaftlich geboten und klug. Die eingesparten Haushaltsmittel stünden dann z. B. für den Schulbau oder die Sanierung von öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung. Ein weiterer positiver Effekt: der CO2-Ausstoß von LED-Laternen ist im Vergleich zu Gaslaternen um rund 90% geringer. „Ein wichtiger Schritt für unser Ziel einer klimaneutralen Landehauptstadt“, so Philipp Tacer.

    „Dies ist eine pragmatische Maßnahme mit hohem Nutzen, ohne die Bürgerinnen und Bürger zu belasten“ erklärt Tacer. Denn die Beantwortung der Anfrage der SPD-Ratsfraktion zur Umrüstung von Gaslichtpunkten in der letzten Ratssitzung hat ergeben, dass im Rahmen alternativer Finanzierungsmodelle wie dem Energieeinspar-Contracting keine Anliegerbeiträge erhoben werden dürfen. Diese Möglichkeiten müssen nun auf Anregung der SPD-Ratsfraktion von der Verwaltung geprüft werden.

    Je umgerüsteter Gaslaterne werden damit rund 300 Euro pro Jahr eingespart, was zu sehr kurzen Amortisationszeiten führt. Ein solches alternatives Finanzierungsmodell könnte gleichermaßen den städtischen Haushalt und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Bei der Umsetzung von Umrüstungsmaßnahmen durch einen privaten Partner dürfen diese nicht zur Zahlung von Anliegerbeiträgen herangezogen werden. Tacer erklärt: „Somit würden sowohl unsere Umwelt als auch das Budget der Bürgerinnen und Bürger und der Stadt von einer Umsetzung dieses Modells profitieren.“

    Entgegen anders lautenden Meinungen haben die meisten Gaslaternen in Düsseldorf ein Alter erreicht, das keinen gefahrenfreien Betrieb mehr gewährleisten kann und nicht mehr den Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht genügt. Für viele Bauteile müssen technische Prüfungen nachgewiesen werden, die erhebliche Zusatzkosten verursachen. Diese entstehen durch die aufwendige Entsorgung der radioaktiv belasteten Glühstrümpfe, die gesondert eingelagert werden müssen. „Zudem ist die wachsende Zahl älterer Menschen darauf angewiesen, dass Straßen und Wege gut ausgeleuchtet sind. Dies reduziert die Zahl potentieller Angsträume und entspricht unseren Ansprüchen der Kriminalitätsprävention“, so Tacer weiter.

    In Bezug auf die geplanten Erhaltungsgebiete erklärt Tacer: „Wir anerkennen ausdrücklich den kulturellen Wert historischer Gaslaternen. Daher streben wir in sensiblen Stadtgebieten und Straßenzügen deren Erhalt an. Damit dies gelingen kann, sind wir auf den dauerhaften Bezug von Ersatzteilen angewiesen, die nur noch schwer zu beschaffen sind, da die bisherigen Hersteller sich auf Grund einer massiv gesunkenen Nachfrage zunehmend aus diesem Markt zurückziehen. Dies können wir mit den Ersatzzeilen sicherstellen, die wir aus der Umrüstung gewinnen können.“

    Laschet in Berlin gescheitert – Debatte über Zuwanderungsgesetz jetzt!

    Zu den CDU-Ankündigungen, in dieser Legislaturperiode kein Zuwanderungsgesetz verabschieden zu wollen, erklärt der Generalsekretär der NRWSPD:

    „Die Entscheidung der CDU, die Einführung eines Einwanderungsgesetzes auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben, ist falsch. Gerade in der aktuellen Lage, in der bei Migrationsfragen vieles durcheinander gerät, setzen die Konservativen damit eine fatale Botschaft. Armin Laschet hat auch in dieser Frage groß getönt und kommt erneut mit leeren Händen zurück. Er ist in Berlin gescheitert.

    Die SPD steht für ein solches Gesetz, das Chancen schafft und die gesellschaftliche Teilhabe Zugezogener regelt. Wir fordern die Union auf, auf diese Art von wahltaktischen Spielereien zu verzichten und mit uns gemeinsam ohne Verschleppung Integrationspolitik verantwortungsvoll zu gestalten. Der Verhandlungstisch kennt keine Sperrfrist.“

    Team SPD-Ratsfraktion & Friends unterstützt Aktion STADTRADELN

    „Petrus meint es offensichtlich gut mit den Rad fahrenden Menschen in Düsseldorf. Deshalb freut es mich ganz besonders, dass die Teilnehmer_Innen des Teams SPD-Ratsfraktion & Friends rechtzeitig zum Start der Aktion STADTRADELN bei schönem Wetter fleißig Kilometer sammeln können“, freut sich SPD-Ratsfrau Helga Leibauer, die in diesem Jahr erstmals die Rolle der Team-Kapitänin übernommen hat.

    Mit der Teilnahme an der Aktion STADTRADELN unterstreichen die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion ihr langjähriges politisches Engagement für mehr und sichere Radwegeverbindungen in der Stadt. „Uns geht es nicht nur um ökologische Aspekte, sondern um eine Gleichstellung des Fahrrad- und Autoverkehrs. Gerade dieser wachsenden Gruppe von Verkehrsteilnehmer_Innen möchten wir eine gleichberechtigte Teilnahme im öffentlichen Raum ermöglichen. Deshalb darf in Düsseldorf keine Straße mehr ohne Fahrradspur gebaut werden“, ergänzt Helga Leibauer.

    Die Mitglieder des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung konnten sich im Jahr 2011 anlässlich einer Exkursion in Kopenhagen davon überzeugen, welche positiven Effekte eine nicht auf den Autoverkehr fixierte Planungskultur in einer Großstadt mit 1,2 Mio. Einwohner_Innen (allein in der Kernstadt leben mehr als 562.000 Menschen) entfalten kann. „Viele Menschen in Düsseldorf würden davon profitieren, wenn die Stadt- und Verkehrsplaner_Innen eines Tages nicht mehr nur Kopenhagen oder Münster als gute Beispiele für eine zeitgemäße Bau- und Planungskultur in ihr Repertoire aufnehmen könnten. Insofern haben alle Teilnehmer_Innen der Aktion jetzt die Chance, durch die Erradelung ihrer Stadt, Anregungen für ein besseres Miteinander aller Verkehrsteilnehmer_Innen in Düsseldorf zu entwickeln“, so Helga Leibauer, die Mitglied im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung ist.

    Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • Flüchtlingspolitik – Herausforderungen europäisch meistern
    Strategische Debatte mit Entschließung Mittwochvormittag, 9.9.2015, 9 Uhr, Abstimmung Donnerstag, 10.9.2015, ab 12 Uhr
    Hintergrund:
    In den letzten Monaten verging kein Tag ohne neue Negativschlagzeilen zur Lage der Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union. Die Bilder von überfüllten griechischen Inseln gingen um die Welt, von Zusammenstößen zwischen Schutzsuchenden und Militär an der griechisch-mazedonischen Grenze, von Menschen auf der hunderte von Kilometer langen Flucht, Bilder von Serbiens Grenzzaun. Während Deutschland mehr europäische Solidarität anmahnt, blockieren viele Mitgliedstaaten noch immer die gerechte Verteilung. Es steht kaum zu erwarten, dass der für den 14. September geplante außerordentliche Rat Justiz und Inneres Abhilfe schaffen wird.
  • Ein Jahr Thomas Geisel – Ein gutes Jahr für Düsseldorf

    Nach dem ersten Amtsjahr des neuen Oberbürgermeisters zieht die SPD-Ratsfraktion eine positive Bilanz: „Thomas Geisel hat es in kurzer Zeit geschafft, der Stadt den dringend notwendigen Richtungswechsel zu geben“, fasst Fraktionsvorsitzender Markus Raub seine Bewertung zusammen.

    Der Sanierungsstau an den Schulen ist konsequent angegangen worden und mit der Umstrukturierung der IPM und einer eigenen Projektgruppe für den Schulbau wurden die Voraussetzungen für einen schnelleren Schulbau geschaffen. Im Herbst wird bereits das dritte Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht.
    Die generelle Höherstufung der Erzieherinnen und Erzieher an den städtischen Kitas ist ein deutliches Zeichen der Wertschätzung für diesen Beruf seitens der Stadt.
    Auch die Planungen für ein geschlossenes Radwegenetz und die Beschleunigung des ÖPNV wurden konsequent angegangen.
    Mit der Stärkung der SWD und der globalen Vereinbarung mit dem Land über 40 Millionen Euro für den Wohnungsbau sind die Voraussetzungen zur Schaffung preiswerten Wohnraums so gut wie lange nicht mehr.

    „Vor allen Dingen hat es Thomas Geisel aber geschafft, den ramponierten Ruf Düsseldorfs in der Region wieder geradezurücken“ betont Markus Raub. „Er ist nah bei den Menschen. Seine Präsenz in der Stadt, seine Dialogbereitschaft und offene Art sind ein Quantensprung gegenüber früheren Zeiten.“

    Die Kritik der CDU führt der SPD-Fraktionsvorsitzende vor allem darauf zurück, dass sie mit dem Tempo des neuen OB wohl überfordert ist: „Tempo und Weitblick sind ja schon seit langem nicht die Stärken der CDU, sonst wären ja auch nicht so viele Dinge liegengeblieben, die jetzt unter Hochdruck nachgeholt werden müssen.“