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Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Juni 2015

Dynamische Zukunft der Creative Industries: Ampel bringt Koordinierungsstelle für die Kultur- und Kreativwirtschaft in Düsseldorf auf den Weg

Die Kultur- und Kreativwirtschaft zählt zu den dynamischsten Wirtschaftssektoren in Europa und ist als einer der acht NRW-Zukunfts-Leitmärkte ein wichtiger Treiber ökonomischer Entwicklungen und Innovationen und steht nicht zuletzt durch die Digitalisierung weiterhin vor großen Chancen und zugleich vor Herausforderungen. Zu den elf Teilmärkten zählen Architektur, Buch, Design, Film, Kunst, Darstellende Kunst, Musik, Presse, Rundfunk, Software/Games und Werbung.
Um das Wachstumspotenzial der Kultur- und Kreativwirtschaft in Düsseldorf national und international sichtbarer zu machen und die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Selbstständigen und Unternehmen zu stärken, haben die Ampelfraktionen den Aufbau einer Koordinierungsstelle beschlossen.

„Das Konzept und die Maßnahmen, die uns nun als Ergebnis vorliegen, sind überzeugend und nehmen viele Best-Practice-Beispiele anderer Städte auf. Düsseldorf soll sich mit dem Koordinierungsstelle KUK an den kreativsten Städten Europas orientieren und kann sich so in Zukunft als ‚creative hub‘ international etablieren. Wichtig ist jetzt, dass wir die Akteure, die Künstler
  • innen und Unternehmer
  • innen, sowie eine stetige externe Expertise im weiteren Prozess transparent einbeziehen“, erklärt Jörk Cardeneo, Ratsherr und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion.

    Philipp Tacer, SPD-Ratsherr und Mitglied im Kulturausschuss, ergänzt: „Die Wirtschafts- sowie die Kulturverwaltung haben die Anregungen und Anforderungen, die Politik, Verwaltung und Experten an den beiden ‚round tables‘ erarbeitet haben, ernst genommen und daraus ein schlüssiges, zielorientiertes Konzept geschaffen. Auf dessen Umsetzung bin ich sehr gespannt, denn die Einrichtung der Koordinierungsstelle ist als stetiger Prozess angelegt, damit ihre Arbeit den Bedürfnissen der Kreativszene optimal gerecht werden kann. Daher ist auch die Einrichtung eines festen Beirates mit Vertretern der Kreativwirtschaft zur Begleitung und Beratung der Arbeit der Koordinierungsstelle ein wichtiger Meilenstein für den Kreativstandort Düsseldorf.“

    „Wir werden den Auf- und Ausbau der Koordinierungsstelle in den nächsten Monaten und Jahren eng begleiten und unterstützen“, kündigt Manfred Neuenhaus, stellvertretender Vorsitzender der FDP Ratsfraktion und des Kulturausschusses, an. „Neben den notwendigen Haushaltsmitteln und Mitarbeiter
  • innen geht es uns dabei insbesondere um ein weiterhin transparentes Agieren sowie um die Umsetzung der angestrebten innovativen und ämterübergreifenden Strukturen.“
  • Kommunale Beschäftigungsförderung auf den Weg gebracht

    „Ältere Langzeitarbeitslose und gering qualifizierte Menschen haben große Schwierig-keiten, auf dem ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Mit dem heute vom Rat beschlos-senen kommunalen Beschäftigungsprogramm wollen wir sie besser qualifizieren und soziale Teilhabe ermöglichen“. Mit diesen Worten begrüßt Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke den heutigen Ratsbeschluss.

    Hintergrund des Ratsbeschlusses ist die Tatsache, dass in Düsseldorf nach wie vor rund 54% der Jobcenterkund
  • innen mindestens ein Jahr und ca.33 % bereits mehr als zwei Jahre und länger arbeitslos sind. Insgesamt schätzt das Jobcenter 76% dieser Langzeitarbeitslosen als „mehr oder minder“ arbeitsmarktfern ein.

    „Es werden sozialverträgliche Arbeitsplätze geschaffen, die zum einen neue Zukunfts-perspektiven für die Betroffenen ermöglichen und zum anderen zu einer Verbesserung der sozialen Infrastruktur in den Stadtteilen beitragen“, so Angela Hebeler, Fraktions-sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    In den städtischen Haushalt wurden hierzu für 2015 und die Folgejahre 2,2 Mio. EURO eingestellt, mit denen die Verwaltung auch weitere EU-Programme beantragen und so ihren finanziellen Spielraum bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, bei-spielsweise durch quartiersbezogene Arbeitsvermittlungsprogramme, erweitern kann.

    „Mit diesem Beschluss haben die Ampelfraktionen heute im Stadtrat ein Erfolgsprojekt ihres Kooperationsvertrages auf den Weg gebracht“, so FDP-Ratsmitglied Rainer Ma-theisen abschließend.
  • Perspektive für ÖPNV am Glasmacherviertel - Überarbeitete Verkehrsplanung bietet Chancen für die Zukunft

    „Mit der überarbeiteten Vorlage zur verkehrlichen Erschließung des Glasmacherviertels Gerresheim hat der Rat heute den Grundstein für eine zukunftsfähige Verkehrsplanung im Düsseldorfer Osten gelegt.“, sagt Martin Volkenrath (SPD), Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Mit einer jetzt nur noch zweispurigen L404 ziehen wir keine weiteren Verkehre in die Wohngebiete und lassen gleichzeitig genug Raum, um das Glasmacherviertel an das Stadt- und Straßenbahnnetz anzuschließen. Die Zeiten, in denen in Düsseldorf neue Stadtquartiere ohne ÖPNV-Anbindung geplant werden, sind damit endgültig vorbei.“

    Norbert Czerwinski, verkehrspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist verwundert, dass dieser Beschluss gegen die Stimmen der CDU gefasst wurde: „Nach der alten Planung wäre definitiv kein Platz für eine moderne ÖPNV-Anbindung gewesen. Damit hätte man die Chance, zukünftig auf die geänderten Mobilitätsbedürfnisse der Bürger
  • innen einzugehen, langfristig vertan. Hier haben wir gerade noch rechtzeitig umgesteuert.“

    „Wir sind nicht an ideologischen Debatten interessiert.“, sagt Manfred Neuenhaus, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Uns geht es einzig und allein um eine für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen zufriedenstellende Lösung. In der neuen Planung ist ausreichend Platz für Individualverkehr und ÖPNV vorhanden und sogar die Perspektive für einen Radschnellweg nach Erkrath ist gegeben. Selbstverständlich muss man dabei auch die Zeitschiene im Auge behalten und die durch die Neuplanung entstehende Verzögerung im Bau minimieren. Diesen Aspekt haben wir intensiv diskutiert und vertrauen der guten Arbeit der Planungs- und Verkehrsverwaltung.“
  • Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: Nr.5 Mai 2015

    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - TTIP - fair statt entfesselt
    - Regeln gegen Korruption durchsetzen
    - EU-Kommission präsentiert Maßnahmen für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau

    Elvan Korkmaz: Es geht um Glaubwürdigkeit und Verantwortung

    Die aktuellsten Entwicklungen in der Noten-Affäre um den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet kommentiert Elvan Korkmaz, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, wie folgt:

    „Armin Laschet hat es selbst zu verantworten, dass es in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung um seine Glaubwürdigkeit geht.
    Vor zwei Wochen antwortete er auf die Frage nach den ominösen Notizen in der Noten-Affäre: ‚Ja, sicher gibt's die noch‘. Später redete er seine Nichtauskunft mit dem Verweis auf den Datenschutz schön. Heute wiederum heißt es bei ihm: ‚Natürlich habe ich nach der abschließenden Entscheidung des Prüfungsausschusses die Notizen - wie sonst auch - nicht weiter aufbewahrt‘. Ja was denn nun!?

    Hier nur von einem offenen Widerspruch zu sprechen, wäre sehr milde. So kann man mit kritischen Fragen nicht umgehen. Mit seinem fehlenden Problembewusstsein für die Dinge des Alltags hat Armin Laschet seiner Glaubwürdigkeit in den letzten Tagen schweren Schaden zugefügt. Die Studierenden an der RWTH Aachen sind hierbei leider die Leidtragenden.

    Er muss nun endlich Klarheit schaffen. Weglaufen hilft nicht. Den Bürgerinnen und Bürgern in NRW geht es um Ehrlichkeit und Verantwortung. Wir würden Armin Laschet gerne inhaltlich befragen zu wichtigen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Fracking, Bekämpfung von Steuerflucht. Unter diesen Vorzeichen wird das schwierig bis unmöglich.

    Darüber hinaus darf sicherlich die Frage gestellt werden, ob Armin Laschet sich nach diesen Debatten um Postverlust und analogem Notengekritzel weiterhin als digitaler Avantgardist selbstinszenieren möchte. Aber das steht wohl auf einem anderen Notizblatt.“

    Amtsmissbrauch? Verschwendung von Steuergeldern? Neue Vorwürfe belasten Laschet schwer

    Zur heutigen Berichterstattung über eine unzulässige Buchveröffentlichung des CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

    „Seit heute steht gegen Armin Laschet der Vorwurf des Amtsmissbrauchs im Raum. Aktuellen Berichten zur Folge soll er in seiner Zeit als Integrationsminister Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums beschäftigt haben, ein Buch für den Privatmann Laschet verfasst zu haben. Die späteren Erlöse habe Laschet dann nicht ordnungsgemäß abgeführt.

    Regeln gegen Korruption durchsetzen

    Unter anderem auf Initiative der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution zu den neuen Enthüllungen über Korruptionsfälle auf höchster Ebene der FIFA verabschiedet.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 11.06.2015 · Weiterlesen »

    "Regeln gegen Korruption durchsetzen"

    Unter anderem auf Initiative der Sozialdemokraten hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit eine Resolution zu den neuen Enthüllungen über Korruptionsfälle auf höchster Ebene der FIFA verabschiedet. Die Resolution sendet ein klares Signal an die FIFA: Korruption und Bestechung sind ernsthafte Verbrechen, gegen die auf europäischer Ebene konsequenter vorgegangen werden muss. Die Integrität des Sports darf von der FIFA nicht länger mit Füßen getreten werden.

    "Der FIFA-Skandal dokumentiert ein neues Maß an Korruption und ist ein Desaster für den internationalen Fußball und ein schweres Foul an den Fans", sagt Petra Kammerevert, sportpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten.

    Redebeitrag der Europaabgeordneten Petra Kammerevert zum FIFA-Skandal

    Aussprache zu den Enthüllungen über die Korruptionsfälle auf höchster Ebene der FIFA am 11. Juni 2015 im Europäischen Parlament in Straßburg

    André Stinka: Kniffel-Armin verpasst den Bonus

    Der Generalsekretär äußert sich zu den aktuellsten Unzulänglichkeiten in der Arbeit des NRW CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.

    Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO: Rat stimmt Antrag des Integrationsrates zu

    „Wir freuen uns, dass der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf dem interfraktionellen Antrag des Integrationsrates folgt und dem Beitritt Düsseldorfs zur Städtekoalition zugestimmt hat“, sagt Katharina Kabata, Vorsitzende des Integrationsrates. „ Die Teilnahme Düsseldorfs an der Städtekoalition gegen Rassismus ist ein klares Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit.“

    Die Städtekoalition der UNESCO gewährleistet eine weltweit vernetzte Zusammenarbeit von Kommunen im Kampf gegen Rechts. 2004 gegründet, nehmen bisher über 100 europäische Städte, darunter über 20 deutsche Städte, an der Koalition teil. Ziel ist es mithilfe eines 10- Punkte Plans lokal angepasste Strategien zur Rassismusbekämpfung zu entwickeln.

    Ioannis Vatalis, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, freut sich über diese klare Botschaft aus dem Rat: „Der Antrag wurde bereits im Integrationsrat von zahlreichen Parteien und Migrantenvertreter_Innen politischer Listen mitgetragen. Der Antrag im Rat wurde ebenfalls von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP unterstützt. Das ist eine deutliche Ablehnung an rechtspopulistische Gruppierungen und fremdenfeindliche Gesinnung in unserer Stadt. Düsseldorf ist bunt und soll auch weiterhin so bleiben“, sagt Vatalis abschließend.