Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Mai 2015

Europäische Charta der Gleichstellung - Rat beschließt Beitritt Düsseldorfs

„Endlich geht ein lang gehegter Wunsch in Erfüllung: Im Namen der Ampel- Kooperation aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP freuen wir uns über den Beschluss des Rates, der Europäischen Charta der Gleichstellung beizutreten“, so Claudia Bednarski, Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern. „Damit halten wir unser Versprechen: Wir werden die Gleichstellung hier auf kommunaler Ebene voranbringen“.

Die europäische Charta der Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler Ebene verpflichtet die Verwaltung und lokalen Akteur
  • innen dazu, konkrete Aktionspläne zur Erreichung der Chancengerechtigkeit von Frau und Mann auszuarbeiten. Deutschlandweit haben sich bisher 39 Städte der Charta angeschlossen. „Bereits 2011 gab es eine Ratsinitiative, der Charta beizutreten, die damals aber abgelehnt wurde“, erklärt Angela Hebeler, Fraktionssprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Mit diesem Beschluss beweisen wir erneut, dass der Ampel das Thema „Gleichstellung“ ein Herzensanliegen ist und wir konkrete Schritte folgen lassen werden.“

    Für Laura Bradini, FDP Bürgermitglied im Ausschuss für die Gleichstellung von Frauen und Männern, unterstreicht dieser Beschluss insbesondere die Forderung der Ampel, die Rahmenbedingungen für die Geschlechtergerechtigkeit in Düsseldorf zu gewährleisten. „ Mit der Charta der Gleichstellung haben wir ein wichtiges Instrument, um die Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern direkt vor Ort, in Düsseldorf, Schritt für Schritt abzubauen“, erklärt Bradini abschließend.
  • Herr Laschet, geben Sie Ihre Blockade auf!

    Durch ihr klares Bekenntnis zur Öffnung der Ehe wird deutlich, dass Hannelore Kraft als Ministerpräsidentin unseres Bundeslandes ganz nahe an der Lebenswirklichkeit der Menschen ist. Ihre Politik stellt den Menschen in den Mittelpunkt.

    Eine Spazierfahrt - keine Aufholjagd

    Die Anfang Mai seitens der Europäischen Kommission vorgestellte "Strategie für einen digitalen Binnenmarkt für Europa" rückt zwar die Digitalisierung in das Zentrum europäischer Politik, die angekündigte "Aufholjagd" dürfte das aber wohl nicht auslösen. Netzpolitisch wären mutigere Schritte wünschenswert.

    Rat beschließt JFE-Neubau in Heerdt - Erster Schritt in der Umsetzung des Kinder- und Jugendförderplans

    Nach einstimmiger Verabschiedung im Bauausschuss und im HFA wird in der morgigen Ratssitzung endlich der Neubau der Jugendfreizeiteinrichtung an der Heerdter Landstraße beschlossen.
    „Die Ampel hält damit Wort und beginnt mit der Umsetzung des Kinder- und Jugendförderplans!“, freut sich Ursula Holtmann Schnieder (SPD), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. „Der Ersatzneubau an der Heerdter Landstraße ist ein erster Schritt, der auf Platz 1 der Prioritätenliste steht, die wir in den letzten Etatberatungen in den Rat eingebracht haben. Als nächstes ist die Lüderitzstraße in Garath an der Reihe.“

    Paula Elsholz, Mitglied im JHA und Vorstandssprecherin der Düsseldorfer Grünen, findet es befremdlich, dass nun ausgerechnet die CDU sich den Neubau auf die Fahnen schreiben will: „Der Grundsatzbeschluss im Rat wurde bereits 2009 gefällt, der Neubau stand auch in der Jugendhilfeplanung 2010-2014, und passiert ist in diesen sechs Jahren trotzdem überhaupt nichts! Die Ampel und die Verwaltungsspitze haben diese wichtige Maßnahme endlich auf den Weg gebracht.“

    Auch Dr. Marie-Agnes Strack Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der FDP und Mitglied im JHA befürwortet den Ersatzneubau ausdrücklich: „Auf gesamtstädtischer Ebene stehen wir vor der großen Herausforderung, das Netz der JFEs an den veränderten Bedarf und die aktuelle Lebenswelt der Düsseldorfer Kinder- und Jugendlichen anzupassen. An der Heerdter Landstraße – wie auch an all den anderen Standorten, mit deren längst überfälliger Sanierung wir nun beginnen – ist eine JFE dringend erforderlich.“

    Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • Parlament und Kommission bei Migrationsagenda auf einer Linie – Rat muss nachziehen
    Schwerpunkt-Debatte Mittwoch 20.05.2015 ab 9.00 Uhr (ohne Resolution)
    Hintergrund:
    Am Mittwoch, 13. Mai hat die Europäische Kommission die lang erwartete Migrationsagenda vorgelegt. Darin sind nicht nur Sofortmaßnahmen für die Rettung in Seenot geratener Flüchtlinge enthalten, sondern auch ein auf längere Sicht angelegter Ansatz für eine europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik. So gehören zu den Vorschlägen etwa eine Erweiterung des Einsatzradius' und des Seenotrettungsmandates der Frontex-Einsätze Triton und Poseidon, die Schaffung einer gerechteren Verteilung von Asylbewerbern, die bereits in der EU sind, auf alle Mitgliedstaaten (relocation) sowie ein europäisches Programm zur Ansiedlung von Flüchtlingen aus Drittstaaten in der EU (resettlement). Hierfür sieht die Kommission die Schaffung eines Verteilungsschlüssels vor.

  • Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: Nr.4 Mai 2015

    Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

    Unter anderem mit folgendem Inhalt:
    - Steuervermeidung als Geschäftsmodell von McDonalds
    - EU verschärft Gangart gegen Google
    - EU-Parlament spricht sich gegen verschwenderischen Verbrauch
    von Plastiktüten aus

    Ulmer Höh`: Ampel und Land ermöglichen preiswertes Wohnen

    „Fast 200 öffentlich geförderte Wohnungen für die Fläche der Ulmer Höh- das ist die richtige Entscheidung für eine gute soziale Durchmischung in Derendorf“, erklärt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

    Die Ampel Kooperation hatte in der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung einer Bauleitplanung für die Ulmer Höh` der Verwaltung zugestimmt. Darin ging es um die künftige Gestaltung zweier Flächen auf dem ehemaligen Gefängnisgelände. Und diese verspricht viel Gutes: Auf dem der BLB (Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW) gehörenden Fläche wird der Anteil der öffentlich geförderten Wohnungen 50 Prozent betragen. Damit sind auch Bau- und alternativen Wohngruppen Möglichkeiten gegeben, Projekte zu verwirklichen. Auf dem der SKFM und AWISTA gehörenden Fläche soll das Handlungskonzept Wohnen greifen, d.h. jeweils 20 Prozent öffentlich gefördert und preisgedämpft.

    Herz sieht die Ulmer Höh´ als positives Beispiel der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Kommune und dem Land. Darüber hinaus wird hier verdeutlicht, dass auch in attraktiven Stadtteilen wie Derendorf, das Wohnen für alle Einkommensgruppen möglich werden kann“, erklärt Herz abschließend.

    Die Ampel fordert die Abschaffung der Entgelte für Alphabetisierungskurse

    Die Schulausschussfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP wünschen sich entgeltfreie Alphabetisierungskurse an der Düsseldorfer Volkshochschule und haben einen entsprechenden Beschluss für die kommende Ratssitzung auf den Weg gebracht. „Die nicht vorhandenen Lese- und Schreibkenntnisse haben gravierende Folgen auf das Leben der Betroffenen. Das Erlernen dieser Fähigkeiten eröffnet neue Lebensperspektiven, vereinfacht den Alltag und sollte nicht an finanziellen Hürden scheitern. Deshalb ist es so wichtig die Kursgebühren abzuschaffen“, so Oliver Schreiber, Vorsitzender des VHS-Kuratoriums und SPD-Ratsherr im Schulausschuss.
    „Für uns ist auch das ein weiteres Zeichen der positiven Willkommenskultur in Düs-seldorf. Daher sollen die Teilnehmergebühren bereits ab dem zweiten Semester 2015 abgeschafft werden“, ergänzt Wolfgang Scheffler von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
    „Darüber hinaus werden die Alphabetisierungskurse vor allem durch Zuwanderer in Anspruch genommen, die keinen Zugang zu den Integrationskursen haben und die deutsche Schriftsprache erlernen möchten. Da das Lesen und Schreiben zu den Grundvoraussetzungen für eine gelungene Integration gehört, sollte jede/jeder die Chance dazu bekommen, dieses Angebot in Anspruch nehmen zu können“, führt Mirko Rohloff von der FDP abschließend aus.