Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

April 2015

Schulbaumaßnahmen im Rat beschlossen

„Die Ratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben im Rat am 30.04.2015 Weichen für die Bildung in Düsseldorf gestellt“, so Claudia Bednarski, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, nachdem im Schulausschuss verschiedene Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen im Bereich der Grundschulen und weiterführenden Schulen beschlossen wurden. „Bildung hat in Düsseldorf ab sofort Vorfahrt“.
„Das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket sieht die Schaffung von 115 Unterrichts-räumen vor. Selbst damit wird leider immer noch nicht ein bedarfsgerechter Ausbau der Schulstandorte erreicht werden. Bereits mit Einbringung der 4. Integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung in die politische Beratung im August 2015 werden weitere Baumaßnahmen vorgestellt“, führt Wolfgang Scheffler (BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN) aus.
„Mit dem Ausbau der Schulen leistet die Stadt einen wertvollen Beitrag zur Lebens-qualität in unserer Stadt, vor allem für Familien“, bekräftigt Mirko Rohloff von der FDP abschließend.

André Stinka: BND-Affäre rüttelt an Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie

Die BND-Affäre rüttelt an der Vertrauensbasis unserer parlamentarischen Demokratie. Wir können jetzt ohne Klärung der Sachverhalte nicht zur politischen Tagesordnung zurückkehren.

„So kann aus der Bologna-Baustelle ein Prestigeprojekt werden“

EU-Parlament verabschiedet ehrgeizigen Forderungskatalog, um Hochschulreformen voranzutreiben

Das Europäische Parlament drängt in einer Entschließung am Dienstag zu weiteren Verbesserungen der europäischen Hochschulpolitik. "Bildung und Forschung zählen zu den wichtigsten Säulen in unserer Gesellschaft und sind Grundvoraussetzung für den Aufbau von Kompetenzen, die Erzielung von Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Deshalb fordern wir mit der Entschließung spürbar größere Investitionen in diese Bereiche", kommentiert Petra Kammerevert, bildungspolitische Sprecherin der Europa-SPD, den mit großer Mehrheit angenommenen Bericht über den Fortgang des Bologna-Prozesses.

SOS-Europa

© Asif Akbar / sxc.hu
SPD-Europaabgeordnete fordern: Europa muss Flüchtlingsnotruf endlich Gehör schenken

Nachdem in den letzten Wochen bei drei großen Flüchtlingsdramen mehr als 1 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind, fordern die SPD-Europaabgeordneten, dass aus den Worten Taten folgen.

Dritter Kinder- und Jugendförderplan: Ampel-Fraktionen fordern zügige Umsetzung

Am Freitag beschließt der Jugendhilfeausschuss den dritten Kinder- und Jugendförderplan für die Landeshauptstadt Düsseldorf. Damit werden für den Planungszeitraum 2015-2020 Ziele und Rahmenbedingungen für die Handlungsfelder der offenen Kinder- und Jugendarbeit, der Förderung der Jugendverbände, Jugendsozialarbeit sowie erzieherischer Kinder- und Jugendschutz festgelegt.

„Die Ampel-Fraktionen begrüßen ausdrücklich, dass der Plan endlich verabschiedet wird. Wir werden auch ein Auge darauf haben, dass er in den nächsten Jahren entsprechend umgesetzt wird.“, sagt Ursula Holtmann-Schnieder (SPD), Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses. Der Plan wurde in enger Zusammenarbeit mit Jugendverbänden und freien Trägern erstellt. Die Wünsche und Präferenzen der Kinder und Jugendlichen sind über die Ergebnisse der Düsseldorfer Jugendbefragung mit eingeflossen.

„Wir haben im Rahmen der Haushaltsberatung im letzten Herbst bereits mit Haushaltsbegleitanträgen zum Erhalt und Ausbau der Schulsozialarbeit, Ersatzneubauten der Jugendfreizeiteinrichtungen, Veränderung der Öffnungszeiten von Jugendfreizeiteinrichtungen sowie für mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen die Weichen gestellt“, erklärt Paula Elsholz, JHA-Mitglied und Vorstandssprecherin der Düsseldorfer Grünen.

In einem Antrag zur Verabschiedung des Kinder- und Jugendförderplans bitten die Ampel-Fraktionen außerdem um weitere Berichte über die Verwendung zusätzlicher Ressourcen. „Die Jugendverbände werden durch mehr Personal gestärkt und es wird Geld für Partizipation und die Erweiterung der Öffnungszeiten von Jugendfreizeiteinrichtungen bereitgestellt“, erläutert Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, JHA-Mitglied und Fraktionsvorsitzende der FDP. „Uns interessiert natürlich brennend, wie genau und mit welchen Konzepten diese Ressourcen verwendet werden.“