Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

März 2015

Neuer Investor in Hassels Nord: SPD unterstützt Rechte der Mieterinnen und Mieter

„Für notwendige Sanierungsmaßnahmen braucht der Investor keinen Jubel zu erwarten, denn Eigentum verpflichtet“, so Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „ Dass in den Wohnungen auf der Potsdamer- und Fürstenbergerstraße in Hassels Nord dringend Sanierungsmaßnahmen notwendig sind und das Quartier entsprechend gestärkt werden muss, ist lange bekannt. Wichtig ist, dass der neue Investor sich über seine Verantwortung bewusst wird und im Dialog mit den Anwohner_Innen entsprechende Maßnahmen endlich einleitet“.

Herz sprach am Montag zusammen mit SPD Ratsfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Holtmann-Schnieder und SPD BV-Vertreter Jürgen Schmidt mit Betroffenen über die bestehenden Bedarfe und den neuen Investor. Letzterer hatte im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen Mietererhöhungen angekündigt, die für viele der Bewohner_Innen nicht leistbar wären.

Für Holtmann-Schnieder ist es eine sozialdemokratische Verpflichtung, sich dieses Problems und der Sorgen der Mieterinnen und Mieter anzunehmen. „Wir stehen hinter den Bewohner_Innen. Es darf nicht sein, dass die Mieter_Innen durch überzogene Miterhöhungen aus ihrem Zuhause ausziehen müssen.“ Ein Bewohner berichtet, wie sich die Angst über die Mieterhöhungen im Wohngebiet breit gemacht hat. „Ich will hier nicht weg. Für mich ist Hassels Nord mein Zuhause, auch wenn viele dies nicht verstehen würden.“

Herz wünscht sich ein gezieltes Beheben der Probleme und Gespräche zwischen Eigentümer, Politik und Mieter_Innen. „Denn das Einstellen von zwei Hausmeistern ist bei weitem kein Quartiersmanagement“, erklärt er abschließend.

Nach Flugzeugabsturz: Landtag spricht Angehörigen tiefes Mitgefühl aus

Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat erschüttert auf den Absturz einer Linienmaschine in Südfrankreich reagiert. Im Namen aller 237 Abgeordneten des nordrhein-westfälischen Parlamentes sprach sie den Familien und Freunden der Opfer ihr tiefes Mitgefühl aus. „In diesen schweren Stunden sind wir in Gedanken bei den Hinterbliebenen. Wir hoffen, dass sie Kraft und Trost finden. Nach dem plötzlichen Verlust ihrer Lieben sind sie nicht allein.“

"Ich bin mit meinen Gedanken bei den Menschen an Bord der Maschine und den Angehörigen"

"Die Nachricht über den mittlerweile bestätigten Absturz des Germanwings Airbus über Südfrankreich hat mich zutiefst schockiert und erschüttert und ich bin mit meinen Gedanken bei den Menschen an Bord der Maschine und den Angehörigen."

20. März ist Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt

Heute ist der Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um denselben jährlichen Durchschnittslohn wie Männer zu erwirtschaften. 22 Prozent beträgt die unbereinigte Lohnlücke und ist damit seit Jahren fast unverändert. Der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus erklärt: „Diese Ungleichheit müssen wir endlich beenden. Dafür werden wir dieses Jahr den entscheidenden Schritt machen und die von Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Manuela Schwesig geplanten gesetzlichen Regelungen zur Herstellung von Entgeldgleichheit auf den Weg bringen.“

André Stinka: Die SPD bleibt der kommunalfreundliche Motor der Bundesregierung

Zum jetzt vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die SPD ist und bleibt der kommunalfreundliche Motor der Bundesregierung und hält Wort bei der Entlastung unserer Kommunen. Es ist das Verdienst einer geschlossenen Mannschaftsleistung aller SPD-Ebenen aus NRW, dass unser Bundesland knapp ein Drittel der 3,5 Milliarden Euro aus dem Förderprogramm erhalten und damit im Vergleich aller Bundesländer am stärksten profitieren wird.

Gesamtschulen haben nach wie vor einen großen Zulauf

„Die von der Verwaltung jetzt vorgelegten Anmeldezahlen für das Schuljahr 2015/2016 unterstreichen eindeutig unsere Forderung nach einer weiteren Gesamtschule“ erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD, Claudia Bednarski. „Die von der Ampel-Koalition bereits für das Schuljahr 2015/2016 auf den Weg gebrachte fünfte Gesamtschule kann die Elternwünsche nicht vollends befriedigen. Zwar konnten hierdurch 108 Anmeldungen mehr berücksichtigt werden als in den Vorjahren, aber 221 Anmeldewünschen für einen Gesamtschulplatz konnte leider immer noch nicht nachgekommen werden. Die Anmeldezahlen zeigen deutlich den Elternwillen auf: Viele wollen ihre Kinder auf einer Gesamtschule sehen. Dem muss die Politik Rechnung tragen“, so Bednarski.
  • Pressemitteilung · Mittwoch · 18.03.2015

„Die traditionelle LUX-Filmvorführung war wieder ein voller Erfolg!

Auch in diesem Jahr hieß es in der Einladung der SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT und des Filmmuseums Düsseldorf wieder „Eintritt frei für einen Kinoabend in Düsseldorf“. Gezeigt wurde der Zweitplatzierte Beitrag des LUX-Filmpreises 2014 des Europäischen Parlaments „Der Klassenfeind“ vom Regisseur Rok Bicek (Slowenien). Über 90 Gäste folgten dem Aufruf und verbrachten den Abend mit Popcorn sowie guten Gesprächen in der „Black Box“. Nach dem Film hatten die Gäste die Gelegenheit, bei einem kleinen Stehempfang mit der Europaabgeordneten ins Gespräch zu kommen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 17.03.2015 · Weiterlesen »

Hannelore Kraft: "Wir wollen mehr Geld für NRW behalten"

"Wir sind der Auffassung, dass sich die Finanzarchitektur zwischen Bund und Ländern verändern muss, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben in Zukunft noch erfüllen können - und zwar auch unter den Bedingungen der Schuldenbremse, die ab 2020 gilt", sagt Hannelore Kraft im Interview mit der Neuen Westfälischen. Hier gibt es das gesamte Gespräch im Volltext zum Nachlesen.

Integration von Flüchtlingen: Eine gesamtstaatliche Aufgabe – Überforderung der Kommunen abwenden!

Im Rahmen der heutigen "Gelsenkirchener Gespräche" im Wissenschaftspark Gelsenkirchen haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer einstimmig die nachfolgende Resolution zum Thema "Integration von Flüchtlingen" beschlossen.

Das Treffen der Mandats- und Funktionsträger der Sozialdemokratie in NRW zu den „Gelsenkirchener Gesprächen“ gehört zu den festen Terminen im Jahreskalender. Bereits zum elften Mal kamen die Abgeordneten aus Europa, Bund und Land mit Mitgliedern des Landesvorstandes der Partei und der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW sowie Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen zu ihrem jährlichen Treffen in Gelsenkirchen zusammen.

Projektgruppe "Fundament stärken!" nimmt Arbeit auf

Die Projektgruppe „Fundament stärken!“ hat gestern in Düsseldorf ihre Arbeit aufgenommen. Mit 56 Mitgliedern umfasst sie alle Ebenen der SPD in Nordrhein-Westfalen – vom Ortsverein bis zum Parlament. Die Gruppe beschloss dabei 20 Teilprojekte.

André Stinka: Laschet muss im eigenen Laden klare Kante gegen rechts zeigen

Zu den Aussagen des CDU-Landesvorsitzenden zum Rücktritt des Ortsbürgermeisters der Gemeinde Tröglitz (Sachsen-Anhalt) erklärt, André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die Mahnungen Laschets für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt sind mehr als heuchlerisch. Wenn der CDU-Landesvorsitzende es ernst meinen würde mit seiner Sorge um die Demokratie, sollte er endlich damit anfangen vor der eigenen Haustür zu kehren.

Mit voller Kraft für Vielfalt

Am 7. März fand in Mülheim die zweite Landeskonferenz der AG Migration und Vielfalt statt - mit gutem Wahlergebnis für den Vorsitzenden Ali Dogan und prominenten Gästen wie Ralf Stegner, Carina Gödecke und André Stinka.

Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

  • Investitionspaket – Wechsel einläuten gegen die soziale & wirtschaftliche Krise
    Vorstellung des Berichts im Wirtschafts- und Währungsausschuss sowie im Haushaltsausschuss am Donnerstag, 12.03.2015, ab 8.00 Uhr, Verordnung, erste Lesung
    Hintergrund:
    In Schulen tropft es von der Decke. EU-Bürger auf dem Land können nur im Schneckentempo online arbeiten. Innovative Startups bekommen keine Chance ihre Ideen umzusetzen – in Europa klafft eine enorme Investitionslücke. Allein der Bedarf an Investitionen in die Infrastruktur wurde von der vorherigen Europäischen Kommission auf 2 Billionen Euro geschätzt.
  • Mietpreisbremse: SPD begrüßt Beschluss der Bundesregierung

    „ Eine langjährige SPD Forderung wird endlich wahr: Wir freuen uns über den aktuellen Beschluss der Bundesregierung, die Mietpreisbremse einzuführen. Das ist eine wichtige Maßnahme, um gegen die steigenden Mieten in Ballungsräumen wie hier in Düsseldorf vorzugehen“, erklärt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

    Die Mietpreisbremse setzt eine Obergrenze für Mietpreise bei Neuvermietungen. So dürfen in Zukunft Vermieter_Innen maximal 10 Prozent mehr als die örtliche Durchschnittsmiete beanspruchen. Wo die Mietpreisbremse für eine Dauer von fünf Jahren Anwendung findet, entscheiden die Bundesländer: Diese können Stadtgebiete und Ballungsräume mit angespannter Wohnungsmarktlage definieren und festlegen. Zur Feststellung, ob eine Mietpreisbremse notwendig ist, können sich Bundesländer an örtlichen Mietpreisspiegeln oder ähnlichen Statistiken orientieren.
    Ausnahmen bilden die Wohnungen, die nach dem 1. Oktober 2014 gebaut wurden oder nach einer umfassenden Sanierung, d. h. unter Einsatz von mind. einem Drittel der Neubaukosten, vermietet werden.

    Für Matthias Herz bietet der angespannte Wohnungsmarkt in Düsseldorf ausreichend Anlass, um die Mietpreisbremse umzusetzen. „ Sowohl das Land als auch renommierte wissenschaftliche Institutionen hatten in den vergangenen Jahren immer wieder auf die angespannte Marktsituation entlang der Rheinschiene, und damit auch in Düsseldorf, hingewiesen. Daher hoffen wir, dass das Land die Anwendung des neuen Gesetzes zeitnah veranlasst“, erklärt Herz abschließend.

    Grund zum Feiern am Internationalen Frauentag: die Quote ist Gesetz!

    Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Der Gesetzentwurf zur Quote von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde am Freitag im Parlament verabschiedet. Die Zeiten der wirkungslosen freiwilligen Vereinbarungen sind damit endgültig vorbei, erklärt der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus.

    Erster Meilenstein für Elektromobilität beschlossen

    Heute wird das Gesetz zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge im Bundestag verabschiedet. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um bei der Elektromobilität voran zu kommen.

    „Die Koalition steht zu dem Ziel von einer Million Elektrofahrzeugen auf deutschen Straßen im Jahr 2020. Das Gesetz soll ein Baustein auf dem Weg zur Erreichung dieses Ziels sein und helfen, die ambitionierten Klimaziele der Bundesregierung zu verwirklichen: Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Referenzjahr 1990 reduziert werden.

    125 Tage CDU-Opposition in Düsseldorf

    Nachdem die CDU die ersten 100 Tage von Oberbürgermeister Thomas Geisel und der Ampel wortreich kritisiert hat, ist es an der Zeit, auch die Arbeit der neuen Opposition einer Bewertung zu unterziehen. Nach 15 Jahren die Seiten zu wechseln fällt der CDU nicht leicht, deshalb hat die SPD-Fraktion die Schonfrist auch um rund einen Monat verlängert.

    Weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen durch den Bund

    Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen. Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die NRW-Landesgruppe an ihrer zentralen Forderung nach einer wirksamen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode fest.“

    André Stinka: Investitionen in unsere Kommunen und die Infrastruktur werden sich auszahlen

    Die NRWSPD begrüßt ausdrücklich die in Berlin erzielte Einigung zur kommunalen Entlastung sowie die vereinbarten Programme für mehr Investitionen in unsere Kommunen und unsere Infrastruktur. Die SPD hat geschlossen dafür gekämpft und das Ergebnis kann sich sehen lassen.

    SPD fordert mehr öffentlich geförderte Wohnungen für die Ulmer Höh in Derendorf!

    „Dass es bei der geplanten Wohnbebauung des Grundstücks rund um die Ulmer Höh vorangeht, ist eine gute Nachricht für Derendorf und die Menschen im Stadtteil„ erklärt der örtlich zuständige SPD-Ratsherr Philipp Tacer heute. „Die SPD pocht darauf, dass auf dem Areal eine signifikante Anzahl an öffentlich geförderten Wohnungen entstehen wird. Dies bedeutet konkret, dass auf der Ulmer Höh im Ergebnis ein Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen entstehen muss, der höher als 20 Prozent sein muss. Gerade Derendorf als wachsender Stadtteil und baldiger Fachhochschulstandort benötigt endlich wieder mehr bezahlbare Wohnungen. In den letzten Jahren sind – auch nach Inkrafttreten des Handlungskonzepts Wohnen - faktisch keine geförderten Wohnungen im Stadtbezirk 1 geschaffen worden, im Gegenteil, zahlreiche ehemals geförderte Wohnungen sind zwischenzeitlich aus der Mietpreisbindung herausgefallen. Wir müssen und werden deswegen handeln!“

    „In unmittelbarer Umgebung wie z. b. dem Kasernengelände Tannenstraße, der sogenannten Unternehmerstadt und dem Areal am ehemaligen Güterbahnhof ist in den vergangenen Jahren ausschließlich hochpreisiger Wohnraum entstanden, der einen erheblichen Druck auf die Bestandsmieten ausgelöst hat. Derendorf als innenstadtnaher Stadtteil zählt mittlerweile zu den Vierteln, in denen die Mieten in den letzten Jahren mit am stärksten gestiegen sind. Das ist auch Ergebnis der verfehlten Wohnungspolitik zu Zeiten von OB Dirk Elbers“, ergänzt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz.

    Der Derendorfer Ratsherr Philipp Tacer weiter: „Wir werden uns deshalb in den weiteren politischen Beratungen und Entscheidungen dafür einsetzen, dass beim Projekt Ulmer Höh eine echte Entlastung für den Derendorfer Wohnungsmarkt erfolgt. Das gilt sowohl für den anstehenden Verkauf des Grundstücks des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW als auch für die Bebauung der inzwischen verkauften Flächen von Awista und SKFM. Der BLB und die Stadt Düsseldorf müssen sich gemeinsam mit den beteiligten Investoren auf eine signifikante Anzahl an öffentlich geförderten Wohnungen verständigen. Gleichzeitig ist es uns wichtig, die klugen Ideen und Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger in die weiteren Planungen einzubeziehen. So haben sich u. a. die „Bürgerplattform Ulmer Höh“, die Initiative „Wohnen in Gemeinschaft“ und eine Derendorfer Baugruppe rund um den Künstler Horst Wackerbarth intensiv mit der Zukunft des Geländes Ulmer Höh beschäftigt. Sie alle eint die Forderung nach bezahlbaren Wohnungen, einer umweltgerechten Gestaltung des Grundstücks und auch kulturellen Angeboten z. B. in der ehemaligen Gefängniskapelle.“