Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Februar 2015

„Netzneutralität ist der neue American Dream”

Befürworter und Gegner der Netzneutralität blicken gespannt auf diesen Beschluss: Die US-Telekommunikationsaufsicht wird am Donnerstagabend mitteleuropäischer Zeit über die Gleichbehandlung des Datenverkehrs in den USA entscheiden.

Wir haben Wort gehalten: SPD setzt die Mietpreisbremse durch

Portrait Andreas Rimkus
Der Weg für die Mietpreisbremse ist jetzt endlich frei. Die Union hat ihren Widerstand im Koalitionsausschuss aufgegeben. Das Gesetz wird in der kommenden Sitzungswoche im Deutschen Bundestag verabschiedet.

Dazu erklärt der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus: „Hunderttausende von Mieterinnen und Mietern werden von den neuen Regelungen profitieren. Sie werden insbesondere in Großstädten und Ballungszentren wie Düsseldorf und dem Ruhrgebiet wirksam vor überzogenen Mieterhöhungen geschützt. Gerade für Düsseldorf, wo es eine sehr hohe Wohnraumnachfrage gibt, ist die Mietpreisbremse für Neuvermietungen ein sinnvolles Instrument für eine sozial gerechte Wohnungspolitik. Und sie wird mit dazu beitragen, dass das Wohnen für alle Einkommensgruppen bezahlbar bleibt. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist das Gesetz ein großer und wichtiger Erfolg, weil damit eines unserer Hauptprojekte aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt wird.“

Mindestlohn: Sicherheit für Sportvereine!

Zu den Diskussionen über den gesetzlichen Mindestlohn in den Sportvereinen, erklärt der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske: „Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn. Unsicherheit gibt es noch vereinzelt, wie das Mindestlohngesetz in Sportvereinen anzuwenden ist, beispielsweise bei ehrenamtlichen Tätigkeiten oder wie die Entlohnung von Vertragsamateuren geregelt ist. Das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium hat jetzt gemeinsam mit dem DOSB und dem DFB nun auch die bis dahin offene Frage der Vertragsamateure klären können. Damit gilt: Die Sportvereine können ihre hervorragende Arbeit so fortsetzen wie bisher!"

Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: Nr.2 Februar 2015

Ausgabe: Nr. 2 Februar 2015
Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Wieder mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus der Europäischen Union.

Unter anderem mit folgendem Inhalt:
- USA überholen Europa bei Netzneutralität
- Minsk reloaded - neue Hoffnung
- Luxleaks: Sonderausschuss
- TTIP: US-Einfluss auf EU-Gesetze? NEIN!
- Herkunftsangaben bei Fleischprodukten
- Katar als WM-Austragungsort inakzeptabel

Matinee zum Internationalen Frauentag: Skandalisierung der CDU gescheitert

„Der Versuch der CDU, die Vorbereitung für die Matinee anlässlich des internationalen Frauentages am 8. März wegen der Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) anhand einer Anfrage in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu skandalisieren, ist gescheitert. Die Fachverwaltung hatte bereits Mitte letzten Jahres alle Fraktionen dazu eingeladen, an der Umsetzung der geplanten Veranstaltung mitzuwirken. Aus den CDU Reihen hatte sich niemand gemeldet. Die Vorwürfe der CDU, es handle sich um eine SPD Veranstaltung ist schlichtweg falsch und wirkt eher als peinlicher Versuch, die eigenen Versäumnisse zu überdecken“, erklärt Ursula Holtmann-Schnieder, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.

Die Veranstaltung findet am 8. März unter der Schirmherrschaft der Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke im Schauspielhaus statt. Im Vorfeld der Vorbereitungen luden die Mitarbeiter_Innen des Düsseldorfer Gleichstellungsbüros alle Fraktionen und gleichstellungsrelevante Initiativen, Vereine und Verbände zur Mitarbeit ein. Und das fiel auf fruchtbaren Boden: Die Matinee wird von einem breiten überparteilichen Bündnis getragen und wurde in den vergangenen Monaten im Rahmen einer Vorbereitungsgruppe organisiert. Als Zeichen des Dankes wurden auf dem Flyer die Namen des Vorbereitungsteams, u.a. der AsF, genannt- ein Grund für die CDU, Vorwürfe zu erheben.

Für Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, sind diese nicht nachvollziehbar:„ Das ist wieder einmal typisch für die CDU: Statt sich mit den eigenen Versäumnissen auseinanderzusetzen, mäkelt man über die, die sich engagieren. Dazu fällt mir nur eine altbekannte Volksweisheit ein, die auch in diesem Fall auf die CDU passt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“.

André Stinka: Großer Erfolg für Olaf Scholz und die Hamburger SPD

Zum Ergebnis der Bürgerschaftswahl in Hamburg erklärt der Generalsekretär der NRWSPD, André Stinka:

Die SPD in Nordrhein-Westfalen gratuliert Olaf Scholz und den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Hamburg zu ihrem souveränen Wahlsieg. Nach einem überzeugenden Wahlkampf haben die Bürgerinnen und Bürger der Hansestadt Olaf Scholz erneut ihr Vertrauen geschenkt und sich damit für Kompetenz, Klarheit und Zuverlässigkeit entschieden. Olaf Scholz und die SPD stehen für ein wirtschaftliches starkes und soziales Hamburg. Diesen klaren Kurs werden sie nun weiter fortsetzen.

"USA überholen Europa gerade in Sachen Netzneutralität"

Europa-SPD setzt sich für Fortführung globaler Konferenzen zur Regelung des Internets ein

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch die Verlängerung des UN-Mandats zur Fortsetzung des sogenannten Internet Governance Forum gefordert. Das Internet Governance Forum ist eine jährliche Konferenz für die globale Ausgestaltung des Internets. Das 2006 gegründete Forum steht sowohl staatlichen Entscheidungsträgern als auch Nichtregierungsorganisationen offen.
  • Pressemitteilung · Straßburg · Mittwoch · 11.02.2015 · Weiterlesen »

Es reicht! CDU wird in der Flüchtlingsfrage zum politischen Geisterfahrer

„Ich hatte gehofft, dass das Thema Flüchtlinge nicht parteipolitisch instrumentalisiert werden würde, aber nach den Äußerungen und dem Verhalten der CDU in den letzten Wochen kann ich nicht länger schweigen. Es ist beschämend und einer sich christlich nennenden Partei unwürdig, wie die CDU versucht, aus der Lage der Flüchtlinge parteipolitisches Kapital zu schlagen.“ SPD- Fraktionschef Markus Raub ist regelrecht wütend über das Verhalten der CDU in der letzten Zeit. „Unter dem Mäntelchen der Fürsorglichkeit und mit einem gerüttelt Maß an Berechnung, nimmt die CDU in Kauf, Flüchtlinge und Bevölkerung gegeneinander auszuspielen“, so Raub weiter.

Seit 2012 ist bekannt, dass die Zahl der Flüchtlinge stark wachsen wird. Unter OB Elbers und der damaligen Ratsmehrheit ist nichts geschehen, um sich rechtzeitig auf diese Situation einzustellen. Es ist Thomas Geisel zu verdanken, dass endlich Bewegung in die Sache gekommen ist, indem er kurz nach seinem Amtsantritt den Runden Tisch Asyl ins Leben gerufen hat. Unter seiner Führung arbeitet die Verwaltung endlich mit Effizienz und Hochdruck, um zu vernünftigen und allseits akzeptablen Lösungen zu kommen. „Hätte die CDU diese Entwicklung seit 2012 nicht bewusst ignoriert, wären wir heute ein ganzes Stück weiter“, konstatiert Markus Raub.

Es sei zudem schwer nachvollziehbar, dass die Vertreter der CDU am Runden Tisch Asyl konstruktiv mitarbeiteten, während aber die Mehrheit der CDU-Fraktion anscheinend die Konfrontation suche. Es werden Fakten schlicht ignoriert, um Stimmung zu machen. Die CDU fordere einen transparenten Kriterienkatalog bei der Verteilung der Flüchtlinge über die Stadtteile hinweg, um einzelne Stadtteile nicht übermäßig zu belasten. „Die CDU weiß ganz genau, dass der Handlungsdruck so hoch ist, dass es im Moment nur darum gehen kann, überhaupt die notwendige Anzahl von Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. „Obwohl die CDU es besser weiß, wird der Öffentlichkeit suggeriert, es gäbe genügend Zeit, langwierige Auswahlprozesse zu organisieren“, so Markus Raub.

Die Vorwürfe von CDU-Fraktionsvorsitzendem Rüdiger Gutt, Oberbürgermeister Thomas Geisel handle intransparent über den Kopf der Bevölkerung hinweg, bezeichnet Markus Raub als „unterste Schublade“. Herr Gutt und die CDU wüssten ganz genau, dass der Runde Tisch Asyl öffentlich tage und die Protokolle und alle relevanten Dokumente auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht werden. Zudem stelle sich Thomas Geisel persönlich den Fragen der Bürgerinnen und Bürger auf einer Veranstaltung im Stadtbezirk 7. Mit der der Berufung einer Flüchtlingsbeauftragten habe der Oberbürgermeister außerdem Kompetenzen und Aufgaben gebündelt und eine zentrale Ansprechposition geschaffen. Mehr Transparenz und Öffentlichkeit ist unter dem enormen Zeitdruck kaum herstellbar. In jedem Fall ist das weit mehr, als es zu Zeiten einer CDU-Stadtregierung je gegeben hat.

Zusammenfassend stellt der SPD Fraktionsvorsitzende fest: „Es ist einfach nur erschreckend, in welch desolatem Zustand sich die Düsseldorfer CDU befindet. In der Flüchtlingsfrage sollten wir über alle Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Das Thema ist zu sensibel, um parteipolitischen Vorteil zu suchen.“

Ampel leitet erste Schritte zur Beseitigung von Baumängeln bei der Düsseldorfer Feuerwehr ein

„Der Ausschuss für öffentliche Einrichtungen hatte sich bereits in der Vergangenheit wiederholt mit den Anforderungen der Düsseldorfer Feuerwehren beschäftigt und die Behebung gravierender baulicher Mängel gefordert. Leider hat sich an vielen Stellen bis heute nicht allzu viel getan“, begründet Ratsherr Udo Figge (SPD) die Notwendigkeit für den Antrag der Ampelfraktionen.

Lokale Agenda: Ursula Holtmann-Schnieder und Iris Bellstedt bilden neues Führungsduo

In der Sitzung des Lenkungskreises der Lokalen Agenda wurde die Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder (SPD) zur Vorsitzenden gewählt. Ratsfrau Iris Bellstedt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wurde zur Stellvertreterin gewählt. Damit stehen die beiden Frauen der neuen Düsseldorfer Ampel gleichzeitig auch dem Agenda Beirat vor und dokumentieren damit auch den Wandel der politischen Mehrheit im Rathaus.

Iris Bellstedt verfügt als langjährige Vorsitzende des Ausschusses für Umweltschutz über vielfältige Erfahrungen und Expertise in diesem Bereich. Ursula Holtmann-Schnieder ist bereits seit vielen Jahren Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss sowie im Ausschuss für Umweltschutz. Zusätzlich leitet sie innerhalb der SPD-Ratsfraktion den Arbeitskreis Nachhaltige Entwicklung und engagiert sich zusammen mit Iris Bellstedt in der Kleinen Kommission Lärm.

Beide Ratsfrauen übernehmen mit der Wahl zur Vorsitzenden und zur stellvertretenden Vorsitzenden Verantwortung für die Auswahl neuer Projekte sowie die dafür zur Verfügung stehenden Mittel. Zugleich müssen sie im Beirat mit darüber entscheiden, wie die einzelnen Projekte der lokalen Agenda aufeinander abzustimmen sind, um die gewünschten Erfolge zu erzielen.

Willkommenskultur für Flüchtlinge: SPD setzt auf Integration durch Sport

„Die sozialen und bezirksbezogenen Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge sind für eine Willkommenskultur in unserer Stadt von großer Bedeutung. Gerade im Bereich des Sports sehen wir ein hohes Potenzial an Möglichkeiten“, erklärt SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Sportausschusses Burkhard Albes. “Wir möchten die Verwaltung beauftragen, mit Hilfe von Kirche und Sozialverbänden einen Runden Tisch unter meinem Vorsitz zu initiieren, der die Möglichkeiten von Sportvereinen bei der Integration von Flüchtlingen – insbesondere von Kindern und Jugendlichen - auslotet und feststellt, wie Sportvereine eine kommunale Willkommenskultur mitgestalten können.“

Hannelore Kraft: "Weltoffenheit von Nordrhein Westfalens ist ein Standortvorteil"

Im Gespräch mit Ulli Tückmantel und Peter Kurz von der Westdeutschen Zeitung erläutert Hannelore Kraft ihre Pläne für den digitalen Wandel in NRW, Förderungen für Start-Up-Unternehmen, die Abschaffung der Störerhaftung und macht klar, warum die Weltoffenheit von Nordrhein Westfalens ein Standortvorteil ist.

Hier das Interview im Volltext nachlesen.
  • Meldung · Donnerstag · 05.02.2015

Schulausschuss: Partizipation von Eltern und Schüler_Innen

„Eine jahrelange Forderung der SPD konnte jetzt mit Hilfe der Ampel-Koalition in Düsseldorf auf den Weg gebracht werden: Die Partizipation der Düsseldorfer Elternschaft und der Bezirksschülervertretung an der politischen Meinungsbildung im Schulausschuss“, erklärt Claudia Bednarski, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „ Es ist wichtig zu erkennen, dass Politik und Eltern ihre Verantwortung gegenüber den Kindern nur gemeinsam durch vertrauensvolle Zusammenarbeit erfüllen können.“

Eltern- und Schülerpartizipation betrifft nicht nur traditionelle Bereiche wie beispielsweise die Organisation von Schulfesten, Unterstützung bei Ausflügen oder Renovierung von Klassenräumen. Wichtig ist auch die Mitwirkung an der Schul- und Unterrichtsentwicklung. Dabei ist es entscheidend, dass alle Beteiligten in einem aktiven Dialog, geprägt von gegenseitiger Wertschätzung und Vertrauen, stehen, um gemeinsam etwas für den Lernerfolg und die Entwicklung der Kinder zu tun.

„Ein wichtiger Aspekt dieses Prozesses zwischen Eltern, Schüler_Innen und Politik ist, dass beide Seiten sich gleichberechtigt gegenüberstehen und gemeinsame Ziele verfolgen. Daher freuen wir uns, dass die in der Kooperationsvereinbarung vorgesehene beratende Teilnahme von Eltern und Schüler_Innen im Schulausschuss jetzt realisiert werden kann“, sagt Bednarski abschließend.

"Aktion rote Hand": Andreas Rimkus setzt ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindersoldaten

Der Düsseldorfer SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus hat am Mittwoch mit einem roten Handabdruck ein Zeichen gegen den Einsatz von Kindern in Kriegen gesetzt. Zu der „Aktion Rote Hand“ hatte die Kinderkommission des Deutschen Bundestages eingeladen. Seit 2002 engagieren sich deshalb Menschen in aller Welt, wobei das Symbol der Aktion, die rote Hand, dabei für das Nein zur Rekrutierung und zum Einsatz von Kindersoldaten steht.

In Würde leben, in Würde sterben Palliativmedizin, Hospizarbeit und die Debatte um Sterbehilfe

Die aktuelle Debatte in unserer Gesellschaft über Sterbehilfe ist häufig geprägt von Unsicherheiten und Ängsten, die viele Menschen haben, wenn sie an ihr Lebens-ende oder das ihrer Familienangehörigen denken. Die moderne Medizin stellt uns am Lebensende vor die Frage, wie das Sterben begleitet werden kann. Es gibt unterschiedliche Meinungen dazu, ob und wenn ja, in welcher Form, Sterbehilfe geleistet werden darf. Sie reichen von der Strafbarkeit jeglicher Suizidteilnahme bis zum Plädoyer für die Freigabe der Tötung auf Verlangen.

Petra Kammerevert im Radiointerview: "Vorsicht an der Bahnsteigkante!"

Das Freihandelsabkommen TTIP wird auch Auswirkungen auf die Kultur haben. Die Europaabgeordnete Petra Kammerevert kämpft für weitgehende Ausnahmen - damit die Kultur nicht den Marktmechanismen unterworfen wird.