Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Oktober 2014

Landesvorstand: Präsidium der NRWSPD gewählt

Bei seiner ersten Sitzung nach dem Landesparteitag hat der neue Landesvorstand der NRWSPD heute sein Präsidium gewählt.

Dem 15-köpfigen Präsidium gehören nun an:

Franz-Josef Drabig, Sonja Jürgens, Thorsten Klute, Hans-Willi Körfges, Elisabeth Koschorrek, Birgit Sippel, Apostolos Tsalastras und Gisela Walsken.

Qua Amt sind Mitglied des Präsidiums:

Hannelore Kraft (Vorsitzende), Britta Altenkamp, Marc Herter, Jochen Ott, Elvan Korkmaz (stellvertretende Vorsitzende), André Stinka (Generalsekretär) und Norbert Römer (Schatzmeister).

Ampel-Offensive für Bus und Bahn

In der gestrigen Ratssitzung sind mit der Linienführung nach Fertigstellung der Wehrhahnlinie und dem ersten Bauabschnitt der U81 mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen zwei wesentliche Projekte für die Zukunft des ÖPNV in Düsseldorf auf den Weg gebracht worden.

„Die systematische Stärkung und der Ausbau des ÖPNV in Düsseldorf war einer unserer Schwerpunkte im Wahlkampf. Dieses Versprechen lösen wir jetzt in guter und konstruktiver Zusammenarbeit mit unseren Partnern in der Ampel-Koalition und unserem OB Thomas Geisel ein,“ sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Ich freue mich, dass die Ampel gestern einen so guten Start hingelegt hat.“

Der Rat hat gestern beschlossen, auch nach Inbetriebnahme der Wehrhahnlinie die Linie 708 auf der Strecke zwischen Heinrichstraße und Hauptbahnhof fahren zu lassen. Außerdem wird sich die Linie U71 ab Uhlandstraße in einen Nord-Ast zur Heinrichtraße und einen Ost-Ast zum Gerresheimer Krankenhaus aufteilen.
„Bei insgesamt 850 Mio. €, die Düsseldorf in den Bau der Wehrhahnlinie investiert, ist es uns besonders wichtig, keinen Stadtteil zurückzulassen. Die Menschen im Düsseldorfer Osten verfügen nun auch in Zukunft über eine optimale Anbindung an den Hauptbahnhof und die Innenstadt,“ so Volkenrath weiter. Diese Lösung sei ein Pilotprojekt, das nach 12 Monaten auf einer soliden Datenbasis und gemeinsam mit der Bevölkerung evaluiert werde.

Ebenfalls beschlossen wurde der 1. Bauabschnitt der U81. Diese sieht Volkenrath als eines der zentralen Mobilitätsprojekte der nächsten Jahre: „Aufgrund der direkten Stadtbahnverbindung, aber auch der klaren Perspektive für die Rheinquerung, ist die U81 von enormer verkehrspolitischer Bedeutung für Düsseldorf und auch die benachbarten Kommunen. Bei unserer Entscheidung haben wir uns vor allem von der gesamtstädtischen Relevanz des Projekts und unserer Verantwortung für einen soliden städtischen Haushalt leiten lassen.“

Er freut sich darauf, dass Projekt gemeinsam mit den Anliegern konstruktiv zu begleiten: „Die Verwaltung hat uns verbindlich zugesichert, dass Lärmschutz und Verträglichkeit für die Anwohner beim Bau der Trasse oberstes Gebot sind. Daher sollte es auch keinen Anlass für ein rechtliches Vorgehen gegen den Bau geben.“

SPD-Ratsfraktion: Wahlversprechen eingehalten- Die Ehrenamtskarte kommt

„ Wir haben unser Wahlversprechen eingehalten: Die NRW Ehrenamtskarte wird auch endlich in Düsseldorf eingeführt. Nachdem wir uns lange Jahre dafür eingesetzt haben, freue ich mich, dass der Düsseldorfer Stadtrat in seiner gestrigen Sitzung die Einführung einstimmig beschlossen hat“, sagt SPD Bürgermeisterin Klaudia Zepuntke.

Die Ehrenamtskarte NRW wird bereits in über 190 Kommunen landesweit angeboten. Die Landesregierung und Kommunen wollen damit ihrer Wertschätzung für das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger Ausdruck verleihen. Besitzerinnen und Besitzer der Karte können Angebote verschiedener Landes- und kommunaler Einrichtungen vergünstigt wahrnehmen.

„ Es gibt bereits vielfältige Angebote der Vergünstigungen in Düsseldorf. Diese werden in Zukunft weiter ausgebaut. Durch das Angebot wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern für ihren Einsatz danken. Uns ist es wichtig zu verdeutlichen, welche wichtige Bedeutung das bürgerschaftliche Engagement in unserer Stadt hat. Das wollen wir in Zukunft auch weiter fördern“, erklärt Zepuntke abschließend.

Erwin-Platz soll schon bald kommen

Die wichtigsten Weichenstellungen aus der Ratssitzung vom 30.10.2014 im Überblick:

Neben den Verkehrsprojekten standen in der Ratssitzung aber noch einige weitere interessante Themen auf der Tagesordnung. Hier die wichtigsten:

  • Pressespiegel · Düsseldorf · Freitag · 31.10.2014 · Weiterlesen »

Düsseldorf hat zehn neue Bürgermeister

Düsseldorf hat zehn neue BürgermeisterEs ist ein kleiner Absatz auf der dritten Seite des Ampel-Vertrags, den SPD, FDP und Grüne ausgearbeitet haben, hat aber Signalwirkung.

"Die Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorsteher werden sich künftig als Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister bezeichnen können", heißt es dort geschlechterkorrekt formuliert. "Hierdurch soll ihre Rolle im Stadtteil stärker ins öffentliche Bewusstsein rücken."

Newsletter der Europaabgeordneten Petra Kammerevert - Ausgabe: Oktober 2014

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters der Europaabgeordneten Petra Kammerevert ist online! Heute mit vielen interessanten und aktuellen Themen aus dem Europäischen Parlament.

Unter anderem mit folgendem Inhalt:
- EU-Kommission mit neuer Arbeitsstruktur
- Anhörung von Günther Oettinger
- TTIP und CETA: Der Druck wächst
- ESF: Deutschland erhält 2,6 Mrd. Euro
- Der neue EU-Datenschutzbeauftragte

"Ungarn wandert ins kommunikative Mittelalter"

Petra Kammerevert, MdEP
Das ungarische Parlament erörtert am Dienstag das Vorhaben der Regierung, eine Internetsteuer von 49 Cent pro Gigabyte Datentransfer einzuführen. „Die Idee der Einführung einer solchen Abgabe auf einen heute unverzichtbaren Kommunikations- weg ist ein weiterer Schritt Ungarns zurück ins kommunikative Mittelalter“, kommen- tiert Petra Kammerevert, medienpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament.

„Jetzt sind die Stadtteile dran“: SPD Ratsfraktion stellt die Entwicklung der Stadtteile in den Mittelpunkt ihrer Arbeit

„Jetzt sind die Stadtteile dran“:
SPD Ratsfraktion stellt die Entwicklung der Stadtteile in den Mittelpunkt ihrer Arbeit

Die SPD-Ratsfraktion hat auf ihrer Klausurtagung am 25. und 26. Oktober intensiv die Entwicklungspotentiale der Stadtteile in Düsseldorf unter den verschiedensten Fragestellungen beraten.

Beteiligungsverfahren und ehrenamtliches Engagement im Quartier, Familienfreundliche Stadtteile für Jung und Alt, Infrastruktur und Prävention standen auf der Agenda. Alle diese Themen wurden unter dem Blickwinkel einer integrierten Stadtteilentwicklung beraten.

„Unser Ziel ist die Bündelung und Vernetzung der unterschiedlichen Akteure im Stadtteil: Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen sowie die freien Träger. Entscheidend für den Erfolg wird sein, das auch das Nebeneinander in den Zuständigkeiten der Verwaltungen überwunden wird, um zu integrierten Lösungen zu gelangen“, so der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Markus Raub am Rande der Klausurtagung.

Die SPD-Fraktion wird deshalb in enger Zusammenarbeit mit den Bezirksvertretungen in den nächsten Monaten ein Aktionsprogramm „Quartiersentwicklung“ erarbeiten.

Markus Raub: „Die Quartiere liegen uns sehr am Herzen. Für Düsseldorf als wachsende Stadt besitzen sie eine zentrale Bedeutung in der zukunftsichernden Entwicklung des Standortes Düsseldorf“.
  • Pressemitteilung · Montag · 27.10.2014

Wanderausstellung des Bundestag gastiert in Düsseldorf

Wie funktioniert eigentlich die Arbeit im Bundestag?
Was machen die Abgeordneten in Berlin?
Welche Aufgaben haben die Gremien des Bundestages?

Antworten auf diese Fragen finden die Besucher der Bilker Arcaden eine Woche lang durch die Wanderausstellung des Deutschen Bundestages. Auf Anregung des Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus kommt die Wanderausstellung in die
Düsseldorf Bilk Arcaden in das Erdgeschoss auf der Friedrichstraße 133 in 40217 Düsseldorf.

Aktuelle Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg

  • Die Messlatte liegt hoch – Anhörung Violeta Bulc, slowenische Kommissarsanwärterin
    Montag, 20.10.2014 um 19.00 bis 22.00 Uhr


    Hintergrund: Violeta Bulc ist die neue slowenische Kandidatin für den Posten als EU-Kommissarin in Junckers Team, nachdem ihre Landsmännin Alenka Bratušek nach massivem Widerstand des Europäischen Parlaments ihre Kandidatur als Vizepräsidentin der EU-Kommission für die europäische Energie-Union zurückgezogen hat. Die jüngsten Pläne von Jean-Claude Juncker sehen vor, dass nun Maros Sefcovic, der vor der Personalie Bratušek als neuer Verkehrskommissar vorgesehen war, sowohl das Ressort für die europäische Energie-Union als auch den Bereich Verkehr und Luftraum als übergeordneter Vizepräsident übernehmen soll.
    • Neu auf der Site · Straßburg · Montag · 20.10.2014 · Weiterlesen »
  • So kann es weiter gehen: Land überweist Düsseldorf 2015 erstmalig fast 40 Millionen Euro

    Die finanzielle Unterstützung des Landes für Städte, Gemeinden und Kreise im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) wird 2015 den Rekordwert von 9,6 Milliarden Euro erreichen. Das bedeutet eine Steigerung von durchschnittlich 2,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Jahr. Düsseldorf wird im kommenden Jahr an der 40-Millionen-Marke kratzen und rund 39.118.000,- Euro überwiesen bekommen, 1,25 Millionen Euro mehr als in 2014 (+ 3,3 Prozent).

    Europaweite Proteste gegen CETA und TTIP: Der Druck auf die Verhandlungsführer wächst und trägt erste Früchte

    © Europäisches Parlament
    Am vergangenen Wochenende fanden europaweit Proteste gegen die Transatlantischen Investitions- und Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) statt. In Berlin, Hamburg, Helsinki, Ljubljana, London, Paris, Wien und auch in Düsseldorf verliehen die Bürgerinnen und Bürger ihren Sorgen Ausdruck.

    Appell zum Erhalt aller 6500 Arbeitsplätze im Düsseldorfer Sprinterwerk von Mercedes Benz

    Portrait Andreas Rimkus
    Im Hinblick auf die aktuelle Diskussion über eine mögliche Verlagerung von Produktionskapazitäten aus dem Sprinterwerk von Mercedes Benz in Derendorf nach Übersee haben die Düsseldorfer Parteivorsitzenden von SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP einen gemeinsamen offenen Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Daimler AG, Dr. Dieter Zetsche, geschrieben.

    Die Parteivorsitzenden bekennen sich in ihrem gemeinsamen Brief ausdrücklich zum Daimler-Standort in Düsseldorf und bieten dem Unternehmen an, gemeinsam nach tragfähigen Lösungen für den Erhalt aller Arbeitsplätze zu suchen.

    Hier können Sie den Wortlaut des Schreibens lesen.

    „Navracsics braucht eine andere Aufgabe“

    © Europäisches Parlament
    Kulturausschuss stimmt gegen Zuständigkeit des Kommissionskandidaten für Bildung, Kultur, Jugend, Sport und Bürgerschaft

    Der Kulturausschuss des Europäischen Parlaments hat den designierten EU-Kommissars Tibor Navracsics über mehrere Tage hart geprüft. Am Montagabend entschied der Ausschuss, dass Navracsics zwar dem Kommissionskollegium angehören könne, jedoch ungeeignet ist, die ihm bislang zugedachten Aufgaben wahrzunehmen.
    • Pressemitteilung · Brüssel · Montag · 06.10.2014 · Weiterlesen »

    Frage der Europaabgeordneten Petra Kammerevert an den designierten Kulturkommissar Tibor Navracsics

    Anhörung im Europäischen Parlament am 1. Oktober 2014 in Brüssel

    "Navracsics fehlen Sachkenntnis und Glaubwürdigkeit"

    Designierter Kulturkommissar enttäuscht in Anhörung vor dem Ausschuss

    Der Kandidat für das Amt des EU-Kulturkommissars konnte die SPD-Europaabgeordneten nicht von seiner Qualifikation überzeugen. „Navracsics haben jegliche konkreten Vorstellungen gefehlt, wie er die drei Programme in seiner Zuständigkeit, nämlich Erasmus +, Kreatives Europa und Europa für Bürgerinnen und Bürger fortentwickeln und stärken möchte“, kommentiert die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten, Petra Kammerevert die Anhörung. Vor allem deshalb habe man ihm nochmals Gelegenheit gegeben, bis kommenden Montag schriftlich Stellung zu nehmen. Der Kulturausschuss werde seine abschließende Bewertung am frühen Montagabend treffen.
    • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 02.10.2014 · Weiterlesen »

    Polizei garantiert Präsenz bei Düsseldorfer St. Martinszügen

    „Die Polizei wird auch in diesem Jahr wie gewohnt bei den Düsseldorfer St. Martinszügen zugegen sein und dort die Sicherheit aller Zugteilnehmer – besonders der Kinder – gewährleisten,“ sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. Die zuständigen Bezirksdienstbeamten würden die Züge auf jeden Fall begleiten. Falls notwendig stünde selbstverständlich auch weitere polizeiliche Unterstützung, beispielweise Kradfahrer, zur Verfügung.

    Er verstehe die Unsicherheit, die die Meldungen aus dem Land bei den Bürgerinnen und Bürgerinnen verursacht habe. „Bei den St. Martinszügen laufen an vielen Stellen Kleinkinder über normalerweise stark befahrene Straßen. Da muss die Sicherheit an erster Stelle stehen! Ich konnte nach den Meldungen vom Wochenende sofort ein Gespräch mit Innenminister Ralf Jäger führen, der mir versichert hat, dass auch in Zukunft die St. Martinszüge in NRW selbstverständlich von der Polizei betreut werden. Auch Polizeipräsident Norbert Wesseler hat bestätigt, dass die Düsseldorfer St. Martinszüge weiterhin polizeilich begleitet werden. Der Polizeibeirat hat in seiner Sitzung am 29. September ebenfalls seine ausdrückliche Unterstützung für dieses Anliegen dargestellt,“ so Volkenrath weiter.

    Die Düsseldorfer Kinder und ihre Eltern können also auch in diesem Jahr sorglos mit ihrer Laterne gehen...und ihre Laterne mit ihnen.

    Frage der Europaabgeordneten Petra Kammerevert an den designierten Digitalkommissar Günther Oettinger

    Anhörung im Europäischen Parlament am 29. September 2014 in Brüssel

    • Neu auf der Site · Brüssel · Mittwoch · 01.10.2014 · Weiterlesen »