Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Juli 2014

AsJ NRW - Beschluß zur Beamtenbesoldung

Der Vorstand der ASJ NRW fordert die Landesregierung nach dem Urteil des VerfGH NRW vom 01.07.2014 (Az. 21/13) auf, das Tarifergebnis für die Angestellten des Öffentlichen Dienstes unverzüglich 1:1 auch für Richterinnen und Richter bzw. Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Beamtinnen und Beamte im gehobenen und höheren Dienst umzusetzen.
  • Meldung · Düsseldorf · Dienstag · 22.07.2014

NRWSPD diskutiert Landesentwicklungsplan

In Düsseldorf kamen am Montag rund 50 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus vielen Landesteilen von NRW zusammen, um sich über den Entwurf des neues Landesentwicklungsplans für Nordrhein-Westfalen zu informieren und gemeinsam zu diskutieren.

EU-Parlament wählt Jean-Claude Junker zum Kommissionspräsidenten

Das Europäische Parlament hat heute mit Mehrheit für den früheren luxemburgischen Regierungschef Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident gestimmt. In Straßburg sprachen sich in geheimer Abstimmung 422 der 751 Abgeordneten für Juncker aus. 250 stimmten gegen ihn, 47 enthielten sich und 10 Stimmen waren ungültig. Der 59-jährige Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) tritt damit die Nachfolge von Jose Manuel Barroso an.
  • Pressemitteilung · Straßburg · Dienstag · 15.07.2014 · Weiterlesen »

"Finanzielle Unterstützung für Düsseldorf durch den Bund - Beharrlichkeit zahlt sich aus"

Düsseldorf profitiert zukünftig von finanziellen Hilfen des Bundes. Im vergangenen Herbst wurde im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugute kommen soll.

CSD in Köln - „Wir kämpfen weiter!“

Auch dieses Jahr nahmen die Schwusos NRW, unterstützt von Schwusos aus Köln, Münster, Krefeld, Duisburg, Siegen, Dortmund, Düsseldorf, den JusosKöln und der KölnSPD beim Cologne Pride teil. Ebenfalls mit dabei waren Martin Dörmann MdB, Ingrid Hack MdL, Lisa Steinmann MdL, Sven Wolf MdL, Gabriele Hammelrath MdL, Elfi Scho-Antwerpes (erste Bürgermeisterin der Stadt Köln), Ralf Heinen (Bürgermeister der Stadt Köln), Daniel Codello (Bürgermeister der Stadt Esch in Luxemburg), Monika Schultes MdR, Jörg van Geffen MdR, Christian Joisten MdR, Ansgar Dittmar (Bundesvorsitzender der Schwusos), Petra Nowacki (stellv. Bundesvorsitzende der Schwusos) und viele weitere Genossinnen und Genossen aus ganz NRW.

Ali Dogan: Versprechen umgesetzt - Optionspflicht ist Geschichte

Mit dem gestrigen Beschluss im Deutschen Bundestag, die Optionspflicht abzuschaffen, hat die SPD entscheidend dazu beigetragen, den Weg zur generellen Hinnahme der Mehrstaatigkeit zu ebnen. Bereits bei den Koalitionsverhandlungen hatte sich abgezeichnet, dass mit den Vorstellungen zum Staatsbürgerschaftsrecht bei CDU und CSU die Maximalforderung der SPD nicht umsetzbar sein würde.

Mindestlohn: Neue Ordnung am Arbeitsmarkt

Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag das Tarifautonomiestärkungsgesetz – und damit auch den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.

Martin Schulz als Präsident wiedergewählt

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament den Sozialdemokraten Martin SCHULZ als seinen Präsidenten wiedergewählt. Der 58-Jährige erhielt bereits im ersten Wahlgang mit 409 Stimmen die erforderliche Mehrheit. Damit ist Martin Schulz der erste Präsident des Europäischen Parlaments, der für eine zweite Amtszeit gewählt wurde.

Martin SCHULZ zeigte sich nach seiner Wahl ergriffen ob des großen Vertrauens, das ihm die Mehrheit der Europaabgeordneten entgegen brachten: „Ich verspreche Ihnen, ich werde alles tun, um diesem Vertrauen gerecht zu werden.“