Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Juni 2014

Auftakt der 8. Legislaturperiode: Neues Europaparlament konstituiert sich in Straßburg

In dieser Woche treffen die neu- und wiedergewählten Abgeordneten im Europaparlament in Straßburg ein. Zunächst stehen Fraktionssitzungen und die Verabschiedung ausscheidender Parlamentarier auf dem Programm. Am Dienstag nimmt die konstituierende Sitzung ihren Auftakt und gleich zu Beginn steht die Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner 14 Stellvertreter auf der Tagesordnung.

Der amtierende Präsident des Europäischen Parlaments Gianni Pittella wird die konstituierende Sitzung der 8. Legislaturperiode am Dienstag um 10 Uhr eröffnen und sie bis zum Abschluss der Wahl des neuen Parlamentspräsidenten leiten.

Rede von Petra Kammerevert auf der Internationalen Fachkonferenz "Europa kreativ" der FES in Berlin

Liebe Gäste,
Sie vermuten sicherlich, dass ich jetzt Erwartbares vortrage, getragen von den Stichworten „reiches kulturelles Erbe“, „Vielfalt“, „Kultur als verbindendes Element“ und „europäische Identität“ - alles wunderbare Begrifflichkeiten. Dass wir das vielfältige europäische kulturelle Erbe erhalten, Vielfalt fördern und Kultur als auch als verbindendes Element begreifen sollten, das steht wohl für alle außer Frage! Kultur ist und bleibt ein Bestandteil europäischer Integration.

André Stinka: Wehret den Anfängen!

Entgegen seiner öffentlichen Versprechen hat sich Henk van Benthem (CDU) offensichtlich mit Unterstützung der AfD und der rechtsextremen Partei Pro Köln zum Bezirksbürgermeister von Köln-Porz wählen lassen. Um an die Macht zu kommen, scheint ihm offenbar jedes Mittel recht zu sein. Dieses Verhalten ist ein Tabubruch und beschämend für die Christdemokraten weit über die Grenzen von Köln hinaus.

Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement

Beim SPD-Landesverband NRW ist ab 1. September 2014 ein Ausbildungsplatz für Kaufleute für Büromanagement im Landesbüro in Düsseldorf zu besetzen. Die Bewerbungsfrist für die Ausbildungsstelle endet am 11.07.2014.

SPD-Ratsfraktion wählt Vorsitzenden und Vorstand

Nach der Wiederwahl von Markus Raub zum Fraktionsvorsitzenden, wählte die SPD-Ratsfraktion Düsseldorf heute Abend auch die weiteren Mitglieder des insgesamt achtköpfigen Fraktionsvorstandes.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden Ursula Holtmann-Schnieder und Martin Volkenrath bestätigt.

Als Beisitzer_Innen wurden bei insgesamt acht Kandidaturen folgende fünf Ratsmitglieder in den Vorstand gewählt:

Burkhard Albes
Claudia Bednarski
Helga Leibauer
Rajiv Strauß
Jannis Vatalis

Martin Schulz ist neuer Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament

Martin Schulz ist zum Vorsitzenden der S&D-Fraktion gewählt worden. 95,3 Prozent der Abgeordneten stimmten für ihn. Schulz verzichtet auf das Amt als Präsident des Europäischen Parlaments.

„Dieses eindeutige Ergebnis ist auch eine Anerkennung seines hervorragenden Wahlkampfs. Die Sozialdemokraten sind die zweitstärkste Fraktion im EU-Parlament nach der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP).

Beschluss der geschäftsführenden Vorstände von Partei und Fraktion der SPD Düsseldorf

Mit der Wahl von Thomas Geisel haben die Wählerinnen und Wähler in Düsseldorf ein unüberhörbares Signal für den Politikwechsel im Rathaus gegeben. Seine fünf zentralen Programmpunkte

· Einsatz für bezahlbaren Wohnraum
· Vorrang für Fahrrad, Bus und Bahn
· Stärkung der Stadtteile
· Investitionen in Bildung und Betreuung
· Mehr Bürgerbeteiligung und ein neues Klima in Rat und Verwaltung

sind heute eindrucksvoll bestätigt worden. Schon zuvor hatten bei der Wahl des Rates CDU und FDP ihre Mehrheit verloren. Das war bedingt durch starke Zugewinne der SPD und durch ein stabiles Wahlergebnis von Bündnis 90/Die Grünen. Beide Wahlergebnisse zusammen sind ein klarer Auftrag der WählerInnen für den Wechsel in Düsseldorf.

Rat und Verwaltung stehen jetzt vor der Aufgabe, den Wechsel, den die Wählerinnen und Wähler wollen, auch wirklich zu vollziehen. Es geht um eine inhaltliche Neuausrichtung und zugleich um einen neuen Politikstil für Düsseldorf. Ein wichtiges Element unseres Wahlerfolges war der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit
denen wir gemeinsam unser Programm entwickelt haben. Dieses Element der offensiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wollen wir auch auf die Arbeit von Rat und Verwaltung übertragen.

Die größten politischen Gemeinsamkeiten bei der Durchsetzung einer anderen Politik für Düsseldorf sehen wir dabei mit Bündnis 90/Die Grünen. Wir bieten ihnen unverzügliche Gespräche über Basis und Chancen einer festen Zusammenarbeit im
Rat an. Wenn unsere Gespräche eine tragfähige Grundlage für diese Zusammenarbeit ergeben, wollen wir mit ihnen gemeinsam die Möglichkeiten für
Mehrheitsbildungen im Rat ausloten.

Neben festen Verabredungen mit weiteren Fraktionen sehen wir eine „Koalition der Einladung“ als aussichtsreiche Möglichkeit für eine erfolgreiche Stadtpolitik in Düsseldorf an. Damit haben wir bereits gemeinsam im Landtag von Nordrhein-
Westfalen gute Erfolge erzielen können. Dieses Modell bedeutet, dass wir feste Absprachen untereinander treffen und dann gemeinsam Kooperationspartner für eine Mehrheit im Rat zu gewinnen suchen.

Die SPD Düsseldorf hat auf der Basis dieses Beschlusses eineVerhandlungsdelegation mit einem klaren Mandat ausgestattet und steht ab sofort für
Gespräche bereit.

Hannelore Kraft: Solange ich in Nordrhein-Westfalen Ministerpräsidentin bin, wird es hier kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung geben.

In einem Interview erläuterte Hannelore Kraft ihre massiven Vorbehalte dagegen, Gasvorkommen aus unkonventionellen Lagerstätten zu gewinnen. Dies sei riskant, schädige die Natur und der kommerzielle Nutzen sei angesichts hoher Umweltauflagen zweifelhaft.

Das ganze Interview gibt es hier zum Nachlesen.

Hannelore Kraft: Kein Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung

In einem Interview erläuterte Hannelore Kraft ihre massiven Vorbehalte dagegen, Gasvorkommen aus unkonventionellen Lagerstätten zu gewinnen. Dies sei riskant, schädige die Natur und der kommerzielle Nutzen sei angesichts hoher Umweltauflagen zweifelhaft.

Das ganze Interview gibt es hier zum Nachlesen.

Chancen und Herausforderung von Erasmus+

Statement von Petra KAMMEREVERT beim Fachforum Europa im Rahmen des 15. Deutschen Jugendhilfetages am 4. Juni 2014 in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu diesem Zeitpunkt über das Förderprogramm ERASMUS + und das in ihm enthaltene Kapitel "Jugend" zu reden ist für mich als Europaabgeordnete ein Wagnis.
  • Meldung · Berlin/Düsseldorf · Donnerstag · 05.06.2014 · Weiterlesen »

André Stinka: NRW geht bei der frühkindlichen Bildung weiter voran

Die SPD-geführte Landesregierung geht beim Ausbau und der Verbesserung der frühkindlichen Bildung voran. Für die zweite Stufe der jetzt im Landtag beschlossenen Revision des KiBiz stellt das Land zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Dieses Geld ist gut investiert. Denn es geht darum, für mehr Bildungschancen und mehr Bildungsgerechtigkeit in unserem Land zu sorgen.

Kfz-Zulassungsstelle: Unhaltbare Zustände

„Kunden- und bürgerfreundlich geht anders“, kritisiert Frank Spielmann die Zustände in der Kfz-Zulassungsstelle. Lange Wartezeiten und –schlangen sind inzwischen dort die Regel.

„Hohe Fluktuation bei den Mitarbeiter_Innen, arbeits- und stressbedingte Krankheitsfälle, unzureichende Bezahlung, unbesetzte Stellen sind Faktoren, die sich gegenseitig verstärken und verwaltungsweit festzustellen sind. Sie sind das Ergebnis der unseriösen Personaleinsparungen der CDU und des Oberbürgermeisters. Im Straßenverkehrsamt treten die Folgen nun deutlich zu Tage. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten und die Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen“, sagt Spielmann.

Der personalpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion weist die Erklärungsversuche der Verwaltung als untauglich zurück. Stoßzeiten sind aus Erfahrung bekannt, Feiertage stehen im Kalender, darauf sollte man vorbereitet sein. Das sind Managementfehler der Amtsleitung, die auch in anderen Bereichen des Amtes festzustellen sind. Dazu zählt nach Spielmanns Ansicht auch die auf Konfrontation ausgerichtete Kommunikation mit der Personalvertretung. „Man sollte nicht versuchen, das eigene Versagen auf die Personalvertretung zu schieben. Diese macht nur ihren Job und nimmt die Interessen der Beschäftigten wahr. Das schlechte Betriebsklima und die unzureichende Arbeitssituation sind seit langem bekannt.“

Spielmann kündigt an, dass Thema in der ersten Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Dort erwartet er dann auch, dass die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung für diesen Bereich endlich vorgestellt werden. „Die Ergebnisse liegen seit Herbst 2013 vor und werden seitdem verwaltungsintern unter Verschluss gehalten. Das spricht doch Bände. Hier muss endlich etwas geschehen.“