Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Mai 2014

Herzlichen Dank für Ihr Vertrauen!

Liebe Wählerinnen und Wähler,

herzlichen Dank für das aus deutscher Sicht sehr gute Ergebnis für die SPD und für Ihr Vertrauen , auch in meine Person. Ohne den engagierten Wahlkampf der Genossinnen und Genossen in meinem Betreuungsgebiet wäre der Erfolg nicht möglich gewesen - deshalb gilt Euch ganz besonders mein Dank und meine Anerkennung dafür!

Rede von Petra Kammerevert zu 65 Jahren Grundgesetz in Wülfrath

Liebe Genossinnen und Genossen,
Verehrte Gäste,

Herzlichen Dank für die Gelegenheit, beim heutigen Politik-Treff das Impulsreferat halten zu dürfen. Wegen vielerlei Wahlkampfveranstaltungen tritt ein wichtiges historisches Ereignis, nämlich der 65. Geburtstag des Grundgesetzes an diesem Freitag, den 23. Mai, ein wenig in den Hintergrund. Dabei lohnt es sich durchaus, eine Brücke von unserer Verfassung nach Europa zu schlagen.

Das Rentenpaket kommt – die SPD hält Wort

„Der Weg für das Rentenpaket ist frei, es wurde heute in 2./3. Lesung im Bundestag verabschiedet. Es trägt eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift“, freut sich der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus. „Wichtige Kernpunkte des SPD-Wahlprogramms werden damit schon ein halbes Jahr nach Beginn der Großen Koalition in die Tat umgesetzt. Hut ab, Frau Bundesministerin Andrea Nahles! Wir haben Wort gehalten und Wahlversprechen durchgesetzt, die für über zehn Millionen Menschen Verbesserungen bringen werden“, so Rimkus weiter.

Ehemaliges Schlachthof- und Schlösserareal Derendorf: SPD fordert bezahlbares Wohnen für Studierende

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Stadt ihre eigene Wohnbaufläche auf dem ehemaligen Schlachthofareal nicht in Zusammenarbeit z.B. mit dem Studierendenwerk für studentisches Wohnen nutzt. Dabei gibt es für die Fläche neben dem neuen FH-Gelände an der Münsterstraße bereits sogar schon einen politischen Beschluss, der im Grundsatz eine Wohnbebauung vorsieht“, sagt Philipp Tacer, Sprecher der SPD- Fraktion im Stadtbezirk 1.

Seit 2010 diskutieren Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung über die künftige Nutzung des Areals. Die SPD fordert seit langem die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen unter anderem für Studierende. Für Tacer darf dieser Prozess nicht weiter in die Länge gezogen werden. „ Dass immer mehr Studierende massive Probleme haben, eine bezahlbare Wohnmöglichkeit in Düsseldorf zu finden, ist seit langem bekannt. Warum ergreift die Stadt nicht endlich Maßnahmen, um auf ihrer eigenen Fläche bezahlbare Wohnungen zu bauen“, kritisiert Tacer. Laut Tacer ist es auch bezeichnend, dass die Stadtverwaltung noch nicht einmal Gespräche mit dem Studentenwerk über das zur Wohnbebauung vorgesehene städtische Grundstück neben dem neuen FH-Campus geführt hat.

Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 1 hatte die Verwaltung Anfang Mai erklärt, dass das städtische Handlungskonzept Wohnen für das Areal zur Anwendung kommen soll. Tacer sieht das kritisch: „ Das Handlungskonzept Wohnen bietet zu wenig Möglichkeiten für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen. Die vorgesehene Flexiquote von 20 % Sozialwohnungsbau ist zu gering und die Kaltmiete von 8,50 -10,00 Euro pro Quadratmeter beim sogenannten preisgedämpften Wohnen ist zu hoch. Wir brauchen hier andere Lösungen, die dem realen Bedarf der Studierenden entgegenkommen. Eine Kooperation mit dem Studentenwerk oder die Einbindung der Städtischen Wohnungsgesellschaft sind für uns der bessere Weg.“

Hannelore Kraft im Interview mit dem Express

Das Thema Quartiersentwicklung war der Schwerpunkt beim Interview mit dem Express. Außerdem ging es um die Mietpreisbremse in NRW, die Maklergebühren und - kurz vor der WM - natürlich auch um Fussball. Hier das Interview lesen.
  • Meldung · Mittwoch · 21.05.2014

Wahlkampffinale der Düsseldorfer SPD auf dem Frankenplatz am 23. und 24. Mai 2014

In diesem Jahr beginnt das große Wahlkampffinale der Düsseldorfer SPD bereits am Freitag, 23. Mai 2014: Um 19 Uhr eröffnen die Europaabgeordnete Petra Kammerevert, Ratsherr Matthias Herz und SPD-Fraktionschef Markus Raub das erste Open-Air-Konzert auf dem Frankenplatz in Düsseldorf-Derendorf. Die drei Anwohner des Platzes präsentieren mit den anderen SPD-Kandidaten im Stadtbezirk 1 „Paul Josephs & Band“, Soulfunk und Jazzrock aus Brooklyn/NYC.

Schuldenfrei! Schuldenfrei?

Bevor ich im Juni 2009 in das Europaparlament gewählt wurde, war ich zehn Jahre lang Mitglied im Düsseldorfer Stadtrat. Daher und da ich derzeit stellvertretende Vorsitzende der Düsseldorfer SPD bin, beschäftigen mich kommunale Themen immer noch. Jetzt, bei den gleichzeitig stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen, stehen sie im Zentrum der Diskussionen. Es geht mir hier um die Schuldenfreiheit Düsseldorfs, seit wann bzw. ob diese überhaupt besteht.

Hannelore Kraft: "Wir wollen ein soziales Europa"

Beim Gespräch mit der Neuen Westfälischen ging es unter anderem um das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Außerdem räumt Hannelore Kraft mit dem Vorurteil auf, NRW sei überall Tabellenletzter. Denn in vielen Bereichen ist das Gegenteil der Fall. Hier geht es zum Interview.
  • Meldung · Sonntag · 18.05.2014

Die SPD und der § 175 – Stationen einer 120jährigen Entwicklung

Noch bis zum 22. Mai beheimatet das Foyer der SPD-Landtagfraktion die Ausstellung „Die SPD und der § 175 – Stationen einer 120jährigen Entwicklung“. Mit neun Schlaglichtern thematisiert die in Zusammenarbeit von NRWSPD, Schwusos und SPD-Landtagsfraktion entstandene Ausstellung die Anstrengungen von Sozialdemokraten für ein modernes Strafrecht, die Gründung der Schwusos, den langen Weg, bis das Thema gleichgeschlechtliches Leben im Grundsatzprogramm unserer Partei Platz fand und schließlich den aktuellen Auftrag des NRW-Parlaments an Landes- und Bundesregierung, für Rehabilitation und Aufarbeitung des durch den § 175 entstandenen Unrechts zu sorgen.

Wahlkampfanzeigen auf Kosten der Steuerzahler? SPD verlangt Auskunft

Ende April hatte sich Oberbürgermeister Dirk Elbers, der zur Zeit für seine Wiederwahl kämpfen muss, mit gut platzierten Bildanzeigen in allen Düsseldorfer Zeitungen für Genesungswünsche wegen seines Unfalls bedankt. Bei der SPD war man bisher davon ausgegangen, dass diese Anzeigen privat oder aus Wahlkampfmitteln finanziert worden waren. Sie enthielten keine Hinweise auf den Auftraggeber und auf das Amt des Oberbürgermeisters. Sie waren lediglich mit „Ihr Dirk Elbers“ unterzeichnet.

Transatlantisches Freihandelsabkommen

Positionspapier zum Transatlantischen Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP)

Das zwischen den USA und der Europäischen Union derzeit verhandelte Abkommen betrachten Bürgerinnen und Bürger, Medien sowie Teile der Politik mit großer Skepsis. Dies ist nicht nur der Art und Weise geschuldet, wie diese Verhandlungen durchgeführt werden, nämlich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit und jedweder demokratisch legitimierter Instanz, sondern auch den berechtigten Sorgen vor einer Aufweichung hoher europäischer Standards und der Einführung eines Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahrens (ISDS).

Andreas Rimkus zum Tag der Pflege: Wir werden die Pflege als gesamtgesellschaftliche Zukunftsaufgabe stärken!

Am heutigen 12. Mai findet der internationale Tag der Pflege statt. Aus diesem Anlass besucht der Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Andreas Rimkus heute den Informationsstand der Diakonie Düsseldorf auf dem Heinrich-Heine-Platz um sich vor Ort mit Akteuren aus der Pflegeversorgung auszutauschen.

Derzeit gibt es in Deutschland rund 2,5 Millionen Menschen, die pflegebedürftig sind. In Düsseldorf leben 16.400 Pflegebedürftige, das sind 28 Betroffene pro 1.000 Einwohner. In der NRW-Landeshauptstadt werden rund 75% der pflegebedürftigen Menschen zu Hause versorgt, entweder durch Angehörige oder durch ambulante Pflegedienste. In den rund 53 Pflegeheimen in unserer Stadt mit vollstationärer Pflege werden aktuell rund 5.100 Plätze angeboten.

Europatag 2014: Die EU öffnet ihre Türen

Der 9. Mai ist der Europatag. Er geht zurück auf das 1950, als der französische Außenminister Robert Schuman vorschlug, eine Produktionsgemeinschaft für Kohle und Stahl zu schaffen - diese ist einer der Vorläufer der Europäischen Union, wie wir sie heute kennen.

Dieses Jahr machen die EU-Institutionen in Brüssel, Luxemburg und Straßburg den Europatag zu einem Tag der offenen Tür. In den Vertretungen der EU, die auf der ganzen Welt verteilt sind, schafft die EU viele Angebote. Dazu gehören Konzerte, Debatten und vieles mehr. Ein besonderer Fokus liegt natürlich auf den bevorstehenden Europawahlen am 25. Mai. Im Kosovo ist der Europatag übrigens ein gesetzlicher Feiertag.

Hannelore Kraft im Interview mit den WN: "Für die NRW-Interessen setze ich mich auch weiterhin massiv und wenn nötig auch lautstark ein."

Im Interview mit den Westfälischen Nachrichten sprach Hannelore Kraft über die große Koalition in Berlin, die Haushaltskonsolidierung und den Kommunalwahlkampf in NRW. Das Interview gibt es hier im Volltext.
  • Meldung · Donnerstag · 08.05.2014

Klarer Sieg für Martin Schulz beim TV-Duell

Gegenüber dem Konservativen Jean-Claude Juncker zeigte der Sozialdemokrat Martin Schulz, dass er die besseren und überzeugenderen Konzepte für ein soziales, bürgernahes und wirtschaftlich starkes Europa hat. Während Schulz klar und stark argumentierte, wie er die Probleme Europas anpacken will, blieb Juncker in seinen Antworten meist sehr vage und ausweichend.

Schwimmbad im Glasmacherviertel: Unglaubwürdiges Verhalten der FDP

„Vor der Wahl noch schnell etwas versprechen, was man vor einigen Jahren noch vehement abgelehnt hat - ist das die neue FDP-Masche?“ Mit diesen Worten reagiert die Gerresheimer Ratsfrau Helga Leibauer auf die Äußerungen der Vorsitzenden des Sportausschusses, FDP-Ratsfrau Monika Lehmhaus, die sich nun auf einmal für ein Schwimmbad im Glasmacherviertel ausspricht.

Die SPD hatte bereits im Jahr 2008 einen Ratsantrag eingebracht, mit dem die Verwaltung beauftragt werden sollte, im Rahmen des Werkstattverfahrens auf dem Gelände der ehemaligen Gerresheimer Glashütte einen Standort für ein Stadtteilschwimmbad in das Pflichtenheft für die beteiligten Planerteams aufzunehmen. Dieser Antrag wurde damals von CDU, FDP und Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt. Für die FDP begründete Ratsfrau Lehmhaus damals sogar selbst die ablehnende Haltung ihrer Fraktion.

„Ob der plötzliche Sinneswandel von Dauer ist, wird sich leider erst nach der Wahl zeigen, wenn das Bäderkonzept 2020 den politischen Gremien zur Beratung vorgelegt wird. Wir werden darauf achten, dass das Bevölkerungswachstum im Düsseldorfer Osten berücksichtigt wird. Mal sehen, wie die FDP dann abstimmt“, so Leibauer abschließend.

Deutliche Erhöhung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro

„Die Erhöhung der Städtebaufördermittel des Bundes auf 700 Millionen Euro im Etatentwurf für 2014 wurde gestern im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit einstimmig begrüßt. Dies ist ein deutliches Signal an die Kommunen. Der Bund gibt damit den Städten und Gemeinden die dringend notwendige Unterstützung“, berichtet der Düsseldorfer SPD-Abgeordnete Andreas Rimkus.

Aufruf für das TV-Duell

Am Donnerstag zeigt das ZDF ab 20.15 Uhr das TV-Duell zur Europawahl.

Haushaltsberatungen im Verkehrsausschuss: Sozialdemokratische Akzente bei Lärmschutz, Radwegebau und Breitbandausbau

„In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ist einstimmig ein Antrag mit Änderungsvorschlägen zum Bundeshaushalt 2014 beschlossen worden“ berichtet der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Rimkus. „Es sollen zusätzliche Mittel für den Lärmschutz an Straße und Schiene, den Radwegeausbau und das Breitbandbüro des Bundes bereitgestellt werden.

Zu spät dran! FDP verschläft Entwicklung für neues Hallenbad in Oberkassel

„Da hat Frau Lehmhaus wohl die aktuellen Entwicklungen verschlafen, denn die Rheinbahn hat der Stadt bereits vor über einem Jahr das Grundstück mit der Wendeschleife am Oberkasseler Bahnhof für eine neue städtebauliche Entwicklung angeboten. Aber getan hat sich von Seiten der Stadt bislang nichts. Und dennoch versucht Frau Lehmhaus, den Bürgerinnen und Bürgern alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Das finde ich schlicht unredlich“, sagt Markus Raub, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung.

Im Zuge der städtebaulichen Neuordnung wurde das Gelände des Oberkasseler Bahnhofs vollständig neu überplant und inzwischen zu weiten Teilen mit neuen Wohn- und Geschäftsgebäuden bebaut. Gleichzeitig verlagert die Rheinbahn ihren bisherigen Hauptsitz zum Betriebshof in Lierenfeld. In diesem Zusammenhang wird die Rheinbahn das Grundstück mit der Hauptverwaltung und dem Parkplatz verkaufen. Aus betriebstechnischen Gründen muss die Funktion der Gleisschleife aber bestehen bleiben.

„Es ist verblüffend, dass der versprochene Neubau jetzt auf einmal erst im Jahr 2025 kommen soll“, meint auch Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Gerade mit Blick auf die Unterhaltskosten ist es zweifelhaft, ob man das massiv sanierungsbedürftige Gartenhallenbad an der Lütticher Straße überhaupt noch so lange betreiben kann.“

Seit klar sei, dass die Rheinbahn nach Lierenfeld zieht, habe man darauf gedrängt, bei der Erarbeitung des Bebauungsplans für das frei werdende Grundstück ein Stadtteilbad mit einzuplanen. „Der zeitliche Vorlauf war lang genug. Nun ist es an der Stadt dafür zu sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Oberkassel schnellstmöglich ein neues Stadtteilbad bekommen. Und bis dieser Neubau fertig ist, muss auch eine möglichst lückenlose Versorgung gesichert sein!“

SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Raub fordert die Verwaltung dringend auf sowohl im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung als auch im Bäderbeirat ihre Vorstellungen vorzutragen. „Im Gegensatz zu Frau Lehmhaus glaube ich nicht, dass wir weitere 10 Jahre Zeit haben, uns Gedanken über ein dringend notwendiges, neues Stadtteilbad in Oberkassel zu machen“, so Raub abschließend.

promedia-Artikel: "Politik an der Schwelle zum Web 3.0"

Petra Kammerevert, MdEP
Medienpolitik im Europäischen Parlament - ein Ausblick

Die Tatsache, dass wir eine Legislatur im Europäischen Parlament hinter uns haben, in der sich in der EU-Kommission eine neue Generaldirektion "Digitale Agenda" etabliert hat, zeigt, dass Medien zunehmend an gesellschaftlicher, aber auch wirtschaftlicher Bedeutung gewinnen. Dabei hießen die "hot-spots" der europäischen Medienpolitik der vergangenen fünf Jahre stichwortartig: Technologie- und Netzneutralität, Vielfaltssicherung, Funkfrequenzen, Breitbandausbau, Datenschutz, Kinder- und Jugendmedienschutz sowie Urheberrecht.

Martin Schulz auf Wahlkampftour in Düsseldorf

Am Freitag Nachmittag machte Martin Schulz auf seiner Tour durch Deutschland Halt in Düsseldorf und besichtigte gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Rimkus, den OB-Kandidaten Thomas Geisel, der Landtagsabgeordneten Marion Warden und der Europaabgeordenten Petra Kammerevert das im Bau befindlichen Erdgaskraftwerk auf der Lausward. Im Düsseldorfer Hafen entsteht mit dem „Block Fortuna“ das stärkste und effizienteste Gas- und Dampfturbinenkraftwerk der Welt.