Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

April 2014

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters der Europaabgeordneten Petra Kammerevert ist online!

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters ist online. Heute mit vielen interessanten Themen aus dem Europäischen Parlament und aus meinem Wahlkreis.

Unter anderem mit folgendem Inhalt:
1. Netzneutralität und Ende der Roaming-Gebühren
2. Erasmus+ Wie funkioniert die Förderung genau?
3. Jeder hat das Recht auf ein Konto
4. Bankenunion ist besiegelte Sache

SPD Düsseldorf am 1. Mai dabei

Auch an diesem 1. Mai wird die SPD wieder mit einem großen Info-Stand vertreten sein. Der SPD-Unterbezirk, die Arbeitsgemeinschaften und die Ratsfraktion werden über ihre Arbeit informieren und laden zu Gesprächen ein. Auch Oberbürgermeister-Kandidat Thomas Geisel wird selbstverständlich an der Demonstration ab 10 Uhr und der anschließenden Kundgebung auf dem Johannes-Rau-Platz teilnehmen. Im Anschluss daran wird auch er am Stand der SPD gerne interessierten Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.

"Bei unserem Job-Motor Flughafen wird Lärmschutz großgeschrieben!"

„Ich habe bei meinen Gesprächen am Düsseldorfer Flughafen bei den Verantwortlichen eine hohe Kooperationsbereitschaft und Sensibilität für Lärmschutzmaßnahmen wahrgenommen. Die berechtigten und für den Wirtschaftsstandort Düsseldorf wichtigen Interessen des Flughafens sowie die Interessen der vom Fluglärm Betroffenen dürfen nicht als Gegensätze betrachtet werden“, betont Andreas Rimkus.

"Ich wünsche Ihnen allen schöne Ostern!"

Liebe Besucherin, lieber Besucher meiner Website,

ich wünsche Ihnen allen schöne Ostern und ein paar ruhige Tage, fernab vom Alltagsstress. In die diesjährige Osterzeit fällt auch der Auftakt zum Kommunal- und Europawahlkampf. Viele SPD-Mitglieder werden Sie in diesen Tagen an den Infoständen der SPD begrüßen und auf die für die Menschen so außerordentlich wichtige Kommunal- und Europawahl am 25. Mai einstimmen. Ich bitte Sie heute schon recht herzlich, gehen Sie am 25. Mai wählen, oder nutzen Sie die bequeme Möglichkeit, per Briefwahl Ihre Stimme abzugeben.
  • Statement · Düsseldorf · Donnerstag · 17.04.2014 · Weiterlesen »

Europäische Kulturhauptstadt liegt 2025 in Deutschland

Europäisches Parlament verabschiedet Programm für 2020 bis 2033

Der Titel einer Europäischen Kulturhauptstadt soll künftig nur für besonders nachhaltige Programme vergeben werden. Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament am Dienstag die mit dem Rat gefundene Einigung über die Aktion "Kulturhauptstädte Europas 2020 - 2033" gebilligt. "Damit wird die erfolgreiche, mittlerweile 30-jährige Geschichte der Kulturhauptstädte Europas auf eine gut ausbalancierte Grundlage gestellt und fortgeschrieben", freut sich die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT über die Abstimmung.
  • Pressemitteilung · Straßburg · Mittwoch · 16.04.2014 · Weiterlesen »

Trotz Anstieg der Baugenehmigungen: Nur 89 öffentlich geförderte Wohnungen in 2013

Die SPD-Ratsfraktion weist darauf hin, dass die von IT-NRW für Düsseldorf bekannt gegebene Zahl von 2.267 Baugenehmigungen in 2013 kritisch zu prüfen ist. Diese Zahl sagt nichts darüber, ob diese Wohnungen tatsächlich bereits gebaut wurden und in welcher Preiskategorie sie liegen.

„Tatsächlich sind in 2013 gerade einmal 89 öffentlich geförderte Wohnungen entstanden“, sagt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das ist viel zu wenig und schafft kaum Abhilfe bei den Wohnungsproblemen in unserer Stadt.“

Andere Statistiken belegen nämlich eindringlich, dass gerade bezahlbare Wohnungen fehlen. „In Düsseldorf fallen jährlich durchschnittlich 500 bis 1000 öffentlich geförderte Wohnungen aus der Mietpreisbindung“, erklärt Herz. „ Da sind 89 neue öffentlich geförderte Wohnungen ein Tropfen auf den heißen Stein. Jeder zweite Haushalt in Düsseldorf hat Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine öffentlich geförderte Wohnung. Die Zahl 2.267 zeigt also lediglich, dass in dieser Stadt gebaut wird, aber nicht unbedingt dem Bedarf von Normalverdiener_Innen entsprechend.“

Aktuelle Plenarwoche in Straßburg

Die Schwerpunkte der aktuellen Plenarsitzung (14. bis 17. April 2014)

„Ostereiersuche für Kinder“

© kzenon / istockphoto.com
Erstmalig in diesem Jahr laden der SPD-Ortsverein Golzheim-Derendorf und die Europaabgeordnete Petra Kammerevert am 19. April um 12:00 Uhr auf dem Frankenplatz in Düsseldorf zum Ostereiersuchen ein.

Eingeladen sind alle Schul- und Kindergartenkinder und ihre Eltern, Geschwister sowie alle Verwandten und Bekannten. Der Osterhase hat viele bunte Ostereier, Naschereien und kleine Überraschungen versteckt. Mit getrennten Suchgebieten für Klein- und Schulkinder habe alle eine gute Chance beim Suchen

SPD lehnt Schuldenbremse ab: PR-Gag gefährdet die Zukunft der Stadt

„Das ist eine Seifenblase. Eine politische Mehrheit, die zur Verschwendung neigte, könnte die Satzung direkt wieder ändern, so sie es wollte. Deshalb bringt die Schuldenbremse nichts. (Manfred Neuenhaus, FDP, WZ 27.11.2007)

„Wenn es irgendwann mal wieder eine politische Mehrheit für neue Schulden geben sollte, kann sie die Hauptsatzung auch mit einfacher Mehrheit wieder ändern. Deshalb bringt die Bremse nichts." (Bürgermeisterin Strack-Zimmermann, FDP, WZ 27.11.2007)

„Außerdem liegt die Verantwortung fürs Budget zu Recht bei der Politik, die die Entscheidungen trifft und nicht bei der Verwaltung, die sie umzusetzen hat.” (Manfred Neuenhaus, FDP, NRZ 27.11.2007)

„Es ist doch so, dass hier eine bürgerliche Mehrheit sitzt und das ist ja nun mal der Garant, dass alles läuft. Insofern braucht man dazu nicht noch extra ein Papier zusammenzuschustern.“ (Bürgermeisterin Strack-Zimmermann, FDP, in der Ratssitzung am 13.12.2007 in der Debatte um die Schuldenbremse)

„Wir haben seit Jahren bewiesen, dass wir eine solide Finanzpolitik machen, wir brauchen keine solche Bremse.“ (Dirk Elbers, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion, WZ 27.11.2007)


Da sich an den rechtlichen Rahmenbedingungen nichts geändert hat, sind die oben zitierten Feststellungen, zur formalen Qualität der Schuldenbremse nach wie vor richtig“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Als falsch hat sich aber inzwischen die Behauptung erwiesen, dass die bürgerliche Mehrheit eine solide Finanzpolitik mache:
· Das Versprechen der Schuldenfreiheit wurde nie eingelöst. Die Stadt war zu keinem Zeitpunkt schuldenfrei.
· Stattdessen ist die interne Kreditaufnahme bei der Holding immer weiter gestiegen. Schulden sind Schulden, egal wo man sie aufnimmt.
· Die Schulden der Töchter sind gestiegen, weil Gewinne entnommen oder Zuschüsse gekürzt wurden.
· Seit Jahren wurde kein ausgeglichener Haushalt mehr vorgelegt. Immer tiefer wurde der Griff in die Rücklage.
· Überteuerte Großprojekte haben den Haushalt erheblich belastet auch durch immer neue Mehrausgaben.
· Seit Jahren wird ungehemmt städtischer Grundbesitz verkauft, um den defizitären Haushalte zu finanzieren.
· Dafür wurden in den letzten Jahren, wo immer es ging auch Gebühren und Eintrittsgelder erhöht.
· Beim Konsolidieren, beim Kürzen von Ausgaben wurde versagt.

„Als krönenden Abschluss ihrer desaströsen Finanzpolitik wollen CDU und FDP ihren Nachfolgern nun auch noch eine Schuldenbremse hinterlassen“, sagt Raub. „Das würde ich als Politik der verbrannten Erde bezeichnen.“

Raub stellt fest, dass kein verantwortungsvoller Politiker, keine verantwortungsvolle Politikerin Schulden um der Schulden Willen macht. Schuldenfreiheit ist gut und die will auch die SPD bewahren, wenn es machbar und vernünftig ist.

„Unsere Verantwortung beginnt und endet nicht bei den Finanzen und sie misst sich nicht daran, ob man Schulden macht oder nicht, sondern ob man verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umgeht und das man es richtig investiert“, stellt Raub fest. „ Da hat schwarz-gelb in den letzten Jahren auf der ganze Linie versagt.“

Die Stadt ist vor allem Dienstleister für die Bürgerschaft. Das bedeutet auch die Bereitstellung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und zwar dann, wenn es erforderlich ist, um die entsprechenden Bedarfe der wachsenden Bevölkerung zu befriedigen. Das kann nicht von der Kassenlage diktiert werden. Düsseldorf ist eine wachsende Stadt. Eine wachsende Stadt braucht Investitionen z.B.
- in die Infrastruktur, in Straßen, in Bahnen und Busse, in Radwege usw.
- in Schulen und Kindergärten
- in den Wohnungsbau
- in Sportplätze

Entsprechende Investitionen sind durchaus rentierlich. Die wachsende Bevölkerung bedeutet z.B. auch ein höheres Steueraufkommen. Bildungs- und Betreuungseinrichtungen sind notwendig, um dem schon heute weit verbreiteten Fachkräftemangel in Düsseldorf entgegen zu wirken. Dann werden Unternehmen sich weiter entwickeln können und höhere Gewerbesteuer zahlen können.

Raub verweist auch darauf, dass viele Schulen noch immer auf die dringende Sanierung und den Ausbau für den Ganztagsbetrieb. „Das alles soll nun unter den Vorbehalt einer Schuldenbremse gestellt werden? Sollen notwendige und vernünftige Investitionen in die Zukunft unsrer Stadt auf unbestimmte Zeit verschoben werden? Dann wird die Schuldenbremse zur Wachstumsbremse. Dieser PR-Gag gefährdet die Zukunft der Stadt. Die SPD wird das nicht mitmachen. Die Schuldenbremse ist der blanke Unfug – wirtschaftlich und politisch.“

ASJ begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung

ASJ begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung


Unsere Plakate zur Europawahl

Die europäische Sozialdemokratie kämpft für ein anderes Europa: Ein Europa der Menschen, der Demokratie, des Miteinanders, der Chancen und des Wachstums. Dafür werben seit Dienstag bundesweit unsere Plakate.

Ortsumgehungen: Scheinheiliger Aktionismus

Die von CDU und FDP vorgestellten Überlegungen zum weiteren Ausbau von Umgehungsstraßen stoßen bei der SPD-Ratsfraktion auf Unverständnis.

„Die ins Auge gefassten Maßnahmen sind schon seit Ewigkeiten im Gespräch, ohne dass irgendetwas passiert ist. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in Oberbilk warten schon Jahrzehnte auf die versprochene Entlastung“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Matthias Herz.

„Die innerstädtischen Ortsumgehungen dürfen aber nicht dazu führen, dass wir für Pendlerinnen und Pendler neue Einfallstore in die Stadt bauen. Entlastungsstraßen müssen dem veränderten Verhalten bei der Mobilität Rechnung tragen und genügend Platz für Fuß- und Fahrradverkehr bieten. Wir brauchen keine vierspurigen Autoschneisen mehr, die durch die Stadt führen“, so Herz weiter.

Im Übrigen hätten die Mehrheitsfraktion fünf Jahre Zeit gehabt, die Planungen voranzutreiben. „Es erscheint wenig glaubwürdig, wenn kurz vor der Kommunalwahl nun operative Hektik vorgetäuscht wird. Verlässliche Verkehrsplanung für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen sieht anders aus“, so Herz abschließend.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 02.04.2014

„Das Netz muss offen und neutral bleiben!“

Am Donnerstag geht es im Europäischen Parlament um die Netzneutralität in Europa. Die Europa-Abgeordnete der SPD Petra Kammerevert aus Düsseldorf kämpft mit vielen weiteren Netzpolitikern der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten für ein offenes und neutrales Internet. Exklusiver Gastbeitrag für SPD.de von Petra Kammerevert.

Das Europäische Parlament soll am Donnerstag in erster Lesung einen Verordnungsentwurf der Kommission zur "Vollendung des Digitalen Binnenmarktes" abstimmen. Neben der EU-weiten Abschaffung der Roaming-Gebühren zum 15. Dezember 2015 geht es hierin auch um die Frage, inwieweit wir in der EU ein offenes Internet gewährleisten.