Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

März 2014

Gleichstellung und Stadtentwicklung: SPD setzt sich für geschlechtergerechte Stadt ein

„Auch Stadtentwicklung sollte geschlechtergerecht gestaltet werden. Deswegen freuen wir uns, dass in der morgigen Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf unseren Antrag hin das Deutsche Institut für Urbanistik das Thema des Gender-Mainstreaming in der kommunalen Stadtentwicklung vorstellen wird“, sagt Claudia Bednarski, SPD-Ratsfrau und Vorsitzende des Ausschusses für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Für die SPD ist es nicht nachvollziehbar, dass das Thema „Gleichstellung“ im Entwurf des Stadtentwicklungskonzeptes 2025+ nicht behandelt wird. Die Stadtspitze hat auch bisher nicht viel für die Geschlechtergerechtigkeit auf kommunaler Ebene getan.

„Der Vortrag im Fachausschuss soll aufzuzeigen, welche Handlungsmöglichkeiten es gibt und wie viel in Düsseldorf noch gemacht werden muss, ehe hier von einer geschlechtergerechten Stadt gesprochen werden kann. Das ist auch eine gute Gelegenheit für die Expertinnen und Experten des Stadtplanungsamtes, um sich wichtige Impulse für ihre Arbeit zu holen“, sagt Bednarski abschließend.

Martin Schulz startet Wahlkampftour

Samstag großer Auftakt in Hamburg

Martin Schulz, erster Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokratie für die Europawahlen, geht am 25. Mai auf große Tour durch Deutschland. Von Nord nach Süd und Ost nach West wird er jedes Bundesland besuchen, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, seine Vision von Europa zu präsentieren und die Menschen für Europa zu begeistern. Selbstverständlich führt ihn sein Einsatz auch über die Grenzen Deutschlands hinaus.

Balletthaus am Steinberg: Public-Private-Partnership keine Lösung

„Prinzipiell begrüßen wir den Bau eines Balletthauses am Steinberg. Allerdings halten wir die Finanzierung durch eine sogenannten Public-Private-Partnership (PPP) für den falschen Weg“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „ Die Verwaltung hat – übrigens nicht einmal fristgerecht – zu einer Sondersitzung des Kulturausschusses am kommenden Donnerstag eingeladen, in der ein Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss gefasst werden soll. Diesen werden wir selbstverständlich ablehnen.“

Für SPD-Bürgermeisterin Gudrun Hock ist das gesamte Verfahren nicht nachvollziehbar. „Hier wird im Eiltempo vor den Wahlen ein Beschluss herbeigeführt, der weder Hand noch Fuß hat“, erklärt Hock. „Im Vergleich zur letzten Vorlage sind die Kosten jetzt schon um rund 6 Millionen Euro (also 30%) gestiegen. Das deckt sich mit den schlechten Erfahrungen, die wir beim Burg- Wächter Castello und dem Umbau der alten Paketpost mit PPP gemacht haben: Die Bauten werden teurer als geplant und nicht fristgerecht fertig. Es ist ja noch nicht einmal bekannt, welcher Investor das Projekt bauen soll.“

Die SPD-Ratsfraktion schlägt vor, dass die Stadt das Bauprojekt selbst umsetzt. „Anstatt komplizierte Verträge mit Dritten zu schließen, die den Steuerzahler am Ende wieder Millionen kosten, sollten Ratsmehrheit und Verwaltungsspitze lieber aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und auf die eigenen Kapazitäten vertrauen“, so Mohrs. „Beispielsweise auf ihre eigene Projektentwicklungstochter IDR. Die hat ein finanziell deutlich attraktiveres Angebot vorgelegt.“

Bürgermeisterin Hock kündigt an, dass die SPD im Ausschuss kritische Nachfragen zur Kostensteigerung und zur Sicherheit der jetzt vorliegenden Kostenschätzung stellen wird.


Warum wir für Steuergerechtigkeit kämpfen

60-Sekunden-Video der Sozialdemokraten Europas

Kö-Bogen II: SPD stimmt für Ingenhoven-Entwurf

Am gestrigen Abend waren der Architekt Christoph Ingenhoven und sein Partner Ben Dieckmann zu Gast in der SPD-Ratsfraktion, um dort ihren Entwurf sowie das Modell für die Bebauung des Kö-Bogens II vorzustellen. Der Entwurf der Architekten stieß bei der Fraktion auf breite Zustimmung. Dies galt nicht nur für die Gebäude an sich, sondern auch für die Vorschläge der Architekten zur Fassadenbegrünung, zur Nutzung des Gebäudes und zur Gestaltung und Nutzung des Umfeldes (gastronomische Nutzung im Erdgeschoss, Lage der Haltestellen usw.).

Oberbürgermeister auf der Personalversammlung: Kleine Wahlgeschenke erhalten die Freundschaft?

Die Zusage des Oberbürgermeisters, die städtischen Erzieherinnen besser bezahlen zu wollen, wird von der SPD-Ratsfraktion ausdrücklich begrüßt. Allerdings fordert das der Personalrat das schon seit langem vergeblich. Dass der Oberbürgermeister dies nun plötzlich auf der Personalversammlung ankündigt, ist daher leider nur allzu leicht als Wahlgeschenk zu durchschauen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 25.03.2014 · Weiterlesen »

Die Mietpreisbremse kommt: SPD begrüßt Gesetzentwurf des Justizministeriums

„Wir freuen uns, dass die Mietpreisbremse durch den Gesetzentwurf bundesweit in Gang kommt. Das ist ein wichtiger Schritt, um künftig gegen den enormen Mietpreisanstieg in deutschen Großstädten vorzugehen“, sagt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Angesichts der steigenden Mietpreise in Düsseldorf werden künftig auch Mieterinnen und Mieter hier davon profitieren können.“

André Stinka: Der Mindestlohn kommt!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben lange dafür gekämpft. Deshalb freuen wir uns sehr, dass unsere Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, dieses zentrale sozialdemokratische Regierungsprojekt so zügig und entschlossen umsetzt.

Konservative und Liberale ruinieren das offene Internet

Mit knapper Mehrheit hat heute der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments seinen Bericht zum Verordnungsentwurf über einen Digitalen Binnenmarkt angenommen.

"Wenn es darauf ankommt, ein offenes Internet und Netzneutralität zu verteidigen, kann man auf niemanden in den konservativen oder liberalen Fraktionen bauen", kommentiert die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT das Abstimmungsergebnis. Mit 29 Ja-, 10 Nein-Stimmen und 17 Enthaltungen hat der Industrieausschuss knapp seinen Bericht zum Verordnungsentwurf über den Digitalen Binnenmarkt angenommen.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Dienstag · 18.03.2014 · Weiterlesen »

"Sozialdemokraten stärken digitale Bürgerrechte”

Petra Kammerevert, MdEP
SPD-Abgeordnete stimmen beim NSA-Bericht für Schutz von Snowden

Das EU-Parlament macht Druck bei der Stärkung des Datenschutzes. Am Mittwoch nahm das Plenum in Straßburg seinen Untersuchungsbericht zur NSA-Affäre sowie seine Position zum EU-Datenschutzpaket an. Die EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU-Gruppe angehört, stimmte zwar gegen die Datenschutz-Richtlinie für den Schutz sensibler Daten bei der Strafverfolgung. Dieser Sabotageversuch, der das gesamte Datenschutzpaket in Frage hätte stellen können, lief jedoch ins Leere.
  • Pressemitteilung · Straßburg · Mittwoch · 12.03.2014 · Weiterlesen »

Rheinuferpromenade: Nichts übers Knie brechen

„Die Verlängerung der Rheinuferpromenade nach Norden ist sicherlich eine schöne Sache, die man sich irgendwann mal vornehmen sollte. Die Überlegungen von Herrn Prof. Fritschi dazu sind interessant und werden im Rahmen eines notwendigen Ideenwettbewerbs sicherlich eine Rolle spielen. Auf keinen Fall sollte man das jetzt aber übers Knie brechen. Wir haben bestimmt dringendere Projekte in den verschiedenen Stadtteilen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Am vergangenen Montag hatte Prof. Fritschi, der für die Gestaltung der Rheinuferpromenade verantwortlich ist, seine Pläne zur Verlängerung der Promenade in der SPD-Fraktion vorgestellt. Seine aktuellen Vorschläge basieren auf Plänen, die er 2010 im Auftrag der städtischen Tochter IDR entwickelt hatte. In der Fraktion wurden seine Überlegungen positiv aufgenommen. Allerdings war man sich auch einig, dass das Projekt nicht drängt und auf jeden Fall weitere Idee eingeholt werden sollten.

„Ein richtiger Ideenwettbewerb, wie ihn jetzt auch der Oberbürgermeister fordert, ist unbedingt erforderlich und zwar unter Beteiligung internationaler Architekten. Die Verlängerung muss qualitätsmäßig zur bestehenden Promenade passen“, sagt Raub. „Eine kurzfristige Ruck-Zuck-Maßnahme, wie sie der FDP wohl vorschwebt, ist völlig unangemessen. Es besteht kein Grund zur Eile. Das ist kein Thema für den Wahlkampf.“

Zu klären bleibt in diesem Zusammenhang aus Raubs Sicht die Frage, was und wer die IDR 2010 veranlasst hat, die Planungen für die Verlängerung der Promenade zu beauftragen. „Warum hat eine städtische Tochter damals dafür Geld ausgegeben? Es gab zu dieser Zeit keine politischen Beschlüsse oder wenigstens Absichtserklärungen zur Verlängerung der Rheinuferpromenade. Das muss im Aufsichtsrat geklärt werden.“
  • Pressemitteilung · Mittwoch · 12.03.2014