Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Februar 2014

Insolvenzantrag bei Zamek: Solidarität mit den Betroffenen, Kritik am Verhalten der Stadtspitze

„Die Nachricht vom Insolvenzantrag bei Zamek ist bitter, für die etwa 600 betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenso wie für den gesamten Stadtteil. Unsere Solidarität gilt den Kolleginnen und Kollegen. Wir hoffen, dass hier noch nicht alle Entscheidungen getroffen sind und noch Handlungsspielraum besteht“, erklärt der lokale Ratsherr Rajiv Strauß.

„Wie schon beim Arbeitskampf 2012 werden wir als SPD nicht nur zuschauen, sondern mit den Beteiligten sprechen. Eine Abwendung der Insolvenz liegt nicht in unserer Hand, aber das bedeutet nicht, dass wir sie einfach hinnehmen müssen“, so Strauß weiter.

Für die SPD steht angesichts des nun eingereichten Insolvenzantrages auch die Frage nach der Rolle des Oberbürgermeisters und der Wirtschaftsförderung im Raum. „Die Lage des angeschlagenen Betriebes ist lange bekannt. Dennoch hat der Oberbürgermeister bisher keinerlei Aktivität in Bezug auf Zamek erkennen lassen. Sicherlich erwartet niemand, dass die Stadt ein privates Unternehmen rettet. Aber wenn mehrere hundert Arbeitsplätze in einem Traditionsunternehmen am Standort gefährdet sind, sollte sich der selbsternannte Wirtschaftsdezernent doch wenigstens klar und öffentlich positionieren, anstatt durch Abwesenheit zu glänzen. Diese Form der Nichtbeteiligung ist ein weiterer Schlag ins Gesicht der Betroffenen“, so Strauß abschließend.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 26.02.2014

„Das offene Internet für alle steht auf dem Spiel“

Sozialdemokraten drängen zur Netzneutralität in Europa

Der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments stimmt am Montagabend über den Bericht zum Verordnungsvorschlag "Digitaler Binnenmarkt" ab, in dem es auch darum geht, inwieweit Netzneutralität zukünftig geschützt wird.

"Die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität ist dringend notwendig, damit Netzbetreiber den Internetverkehr zukünftig nicht nach ihren wirtschaftlichen Interessen regeln“, erläutert die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT diese Abstimmung. „Die S&D Fraktion stellt deshalb eine alternative Formulierung zur Abstimmung, die die Netzneutralität und ein offenes Internet sehr viel besser garantieren, als das die Vorschläge der konservativen Berichterstatterin vermögen."
  • Pressemitteilung · Brüssel · Montag · 24.02.2014 · Weiterlesen »

Baumfällung für Tiefgarage: Bürgerbeteiligung á la Elbers

„Fakten, Fakten, Fakten – und bloß nicht an den Bürgerwillen denken!“ – Frei nach diesem Motto scheinen Oberbürgermeister und Verwaltung in Bezug auf die Fällung der 13 Bäume am Martin-Luther-Platz gehandelt zu haben. Obwohl die Planung noch nicht abgeschlossen ist und statische Fragen weiterhin ungeklärt sind, wurde nun die Fällgenehmigung erteilt.

„Erst werden Fakten geschaffen, dadurch erledigen sich dann die meisten Fragen von alleine – so geht Bürgerbeteiligung á la Elbers“, erklärt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion und Ratsherr aus Stadtmitte. „Es ist ärgerlich und bedauerlich, dass hier erneut im Hauruck-Verfahren und vorbei am Bürgerwillen eine Planung zu Gunsten von Autoverkehr und Investorenwünschen durchgesetzt wurde. Der Kö-Bogen macht’s möglich, wie schon so vieles – ich sage nur Interimsstraße."

Die SPD hatte die Planung zur Erweiterung der Tiefgarage frühzeitig und gut begründet abgelehnt, und das nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Baumschutzes.

„Vom sogenannten ersten Bürger der Stadt erwarte ich, dass er deutlich sensibler mit den begründeten Fragen und Sorgen der Menschen umgeht. Wer berechtigte Zweifel an einem Bauvorhaben einfach ignoriert und sich einem öffentlichen Dialog verweigert, ist als Stadtoberhaupt gerade in der heutigen Zeit eine glatte Fehlbesetzung", so Herz abschließend.
  • Pressemitteilung · Montag · 24.02.2014

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters der Europaabgeordneten Petra Kammerevert ist online!

Der jetzt erschienene Newsletter der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert enthält diesmal folgende Themen:

  • Abzocke gestoppt - Fluggastrechte gestärkt
  • Martin Schulz: Spitzenkandidat für Europawahl
    • Meldung · Düsseldorf / Brüssel / Straßburg · Dienstag · 18.02.2014 · Weiterlesen »
  • EINLADUNG Zukunftsbranche Kreativität - Vor Ort und in Europa am 6. März um 18 Uhr

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Kreativität bereichert unser aller Leben und Kultur in ihren unterschiedlichen Facetten ist der Kitt, der unsere Gesellschaften zusammenhält.

    Die Kreativwirtschaft ist inzwischen eine entscheidende wirtschaftliche Größe und Impulsgeber für gesellschaftliche Erneuerung. Sie ist Beschäftigungsmotor und Wachstumstreiber. Buchmarkt, Musikwirtschaft, Film, Rundfunk und Bühne, bildende Kunst, Architektur und Design, die Software- und Games-Branche sowie die Werbewirtschaft beschäftigen in Europa rund sechs Millionen Menschen und erzielen einen jährlichen Umsatz von rund 277 Milliarden Euro.

    Hannelore Kraft: Deutschland muss Industrieland bleiben

    Im Interview mit der Bild am Sonntag geht es vor allem um die Ausgestaltung der Energiewende, das Thema Zuwanderung und den Ankauf von sogenannten Steuer-CDs.

    Das komplette Interviews mit der BamS findet sich hier zum Nachlesen.

    „Investitionen der Deutschen Bahn AG sind wichtig, aber nicht ausreichend!“

    Die Deutsche Bahn AG kündigt für das Jahr 2014 Investitionen von 600 Millionen Euro in die marode Eisenbahninfrastruktur in NRW an. In einer Pressemitteilung kündigt sie 32 große Einzelmaßnahmen an. Zu den Maßnahmen zählen sowohl Gleisbauarbeiten und die Sanierung der Stellwerke, sowie Investitionen in Brückenbau und Lärmschutz.

    Kö-Bogen II: Echte Bürgerbeteiligung gefordert

    Zur Gestaltung des Kö-Bogens II, konkret des vierten Baufeldes, gibt es inzwischen eine Reihe von Ideen. SPD und Grüne fordern nun eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Frage, was mit diesem Grundstück geschehen soll. Sie widersprechen damit dem Vorhaben von CDU und FDP, die Bürgerinnen und Bürger lediglich über die bisherigen Vorschläge zu informieren.

    „Diese schwarz-gelbe Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart kennen wir zur Genüge“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wir wollen, dass offen über dieses zentrale Grundstück diskutiert werden kann und die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit bekommen, ihre Meinung zu sagen und sich auch mit eigenen Ideen zu beteiligen.“

    „Die Vorstellung der bisherigen Vorschläge an eine Abend in irgendeinem Saal recht nicht aus“, sagt Norbert Czerwinski, planungspolitischer Sprecher der Grünen. „Das muss breiter aufgestellt werden und über einen längeren Zeitraum gehen, damit nicht nur eine handvoll Düsseldorferinnen und Düsseldorfer sicht einmischen können.“

    Nach den Vorstellungen von SPD und Grünen sollen die bis jetzt bekannten Pläne und Modelle nicht nur an zentraler Stelle ausgestellt werden, sondern auch über andere Medien z.B. im Internet präsentiert werden. Bürgerinnen und Bürger könnten über einen Zeitraum von vier Wochen Gelegenheit haben, sich dazu zu äußern. Optimal wäre es, wenn dieser Prozess durch ein Architekturbüro fachlich begleitet würde. Am Ende würden alle Vorschläge und Meinungen zusammen gefasst und als Grundlage für die weitere Beratung im Rat dienen.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 12.02.2014

    Mietanstieg bremsen: Wohnungsbau ist wirksamstes Mittel

    „Das wirksamste Mittel gegen den ungebremsten Mietanstieg ist der schnelle Bau von mehr preiswerten Wohnungen“, sagt Matthias Herz, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das Handlungskonzept Wohnen hat sich bisher in der Praxis dabei als zahnloser Tiger gezeigt. Ein paar Schönheitsreparaturen, wie sie jetzt im Rat gefordert werden, ändern daran nichts. Es bedarf einer grundsätzlichen Überarbeitung. Dabei muss der schnelle Bau von mehr öffentlich geförderten Wohnungen oberste Priorität haben.“

    Herz verweist auf mehrere Anträge im letzten Planungsausschuss, mit denen die Umsetzung des Handlungskonzeptes Wohnen gefordert werden. „Anscheinend glauben selbst die Urheber des Handlungskonzeptes nicht an seine Wirkung.“ Angebliche Erfolgsmeldungen, wie zuletzt beim Baugebiet Am Quellenbusch oder in Grafental sind aus Sicht von Herz schön gerechnet. „Tatsächlich werden in keinem der Baugebiete am Ende die vom Handlungskonzept geforderten Quoten erreicht. Bei anderen Bauvorhaben, wie zum Beispiel an der Schwannstraße wird das noch nicht mal ansatzweise versucht.“

    Die SPD fordert deshalb in einem eigenen Antrag, u.a. die Quote für geförderten Wohnungsbau auf 30 Prozent bei allen Bauvorhaben fest zuschreiben. Außerdem sollen Baugenehmigungen schneller erteilt und neue Baugebiete ausgewiesen werden. „Dazu muss man die freien Stellen in der Bau- und Planungsverwaltung endlich besetzen“, sagt Herz.

    Außerdem fordert die SPD, die städtische Wohnungsgesellschaft mehr zu nutzen, um schnelle preiswerte Wohnungen zu bauen „Andere Städte nutzen dieses Instrument der kommunalen Wohnungspolitik auch – mit Erfolg.“

    Die nun geforderte Zweckentfremdungssatzung und Milieuschutzsatzungen sind aus Sicht der SPD durchaus sinnvoll. CDU, FDP und Grüne hatten entsprechende Vorschläge der SPD aber bei der Verabschiedung ihres Handlungskonzeptes Wohnen noch abgelehnt. „Dass die Grünen das jetzt auch fordern, begrüßen wir natürlich und werden das unterstützen. Aber das ist bei Weitem nicht genug. Wir brauchen mehr preiswerte Wohnungen und das schnell“, sagt Herz.

    Theater Flin braucht langfristige Sicherheit

    „Die plötzliche Hilfsbereitschaft des CDU-Bürgermeisters im Hinblick auf das Theater Flin zeigt vor allem, dass er nicht viel von der Materie versteht und belegt wieder einmal sein Desinteresse an den Sorgen der freien Szene“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD.

    Aus Mohrs Sicht ist das Angebot des Bürgermeisters, dem von Kündigung betroffenen Theater Flin bei der Suche nach neuen Räumen behilflich zu sein, nicht ausreichend. „Das Theater Flin braucht natürlich neue Räume. Aber es braucht auch langfristige Sicherheit in Form einer ausreichenden finanziellen Unterstützung. Zusätzliche Mietkosten, wie sie in neuen Räumen sehr wahrscheinlich anfallen werden, kann Flin nicht schultern. Das gilt auch für höhere Betriebskosten. Insgesamt ist die finanzielle Lage des Theaters schon heute sehr bedenklich.“

    Mohrs weist daraufhin, dass die CDU in den Etatberatungen alle Anträge der SPD zur nachhaltigen Stärkung der freien Theaterszene abgelehnt hatte. Vor diesem Hintergrund hält sie die jetzigen Hilfszusagen des CDU-Bürgermeisters für wenig überzeugend.

    „Wir alle wollen Flin in dieser schwierigen Situation helfen“, sagt Mohrs. „Das muss aber echte Hilfe sein, die den Betrieb des Theaters langfristig sichert. Sollte der CDU-Bürgermeister tatsächlich sein Herz für die Freie Szene entdeckt haben, sprechen wir gerne auch mit ihm darüber, welche Maßnahmen notwendig sind, um hier zu helfen.“

    Wahl zum Integrationsrat: Wahl in allen Wahllokalen ermöglichen

    Zur morgigen Ratssitzung beantragen SPD und Grüne, die Wahl zum Integrationsrat in allen Düsseldorfer Wahllokalen zu ermöglichen. Sie verweisen hierzu auf Beispiele anderer Städte, beispielsweise Köln und Bochum. Dort können die Wahlberechtigten in allen Wahllokalen ihre Stimme abgeben. Um die Anonymität auch bei wenigen Stimmabgaben in einzelnen Wahllokalen zu gewährleisten, werden Stimmzettel im Anschluss an die Wahl an zentraler Stelle zusammengeführt und dort ausgezählt. Rechtlich ist das möglich. Die Wahl zum Integrationsrat findet am gleichen Tag wie die Europawahl und die Kommunalwahl statt.

    „Das Vorhaben der Stadt, nur in 27 der insgesamt rund 340 Wahllokale die Wahl zum Integrationsrat zuzulassen ist nicht akzeptabel und eine Zumutung für die ca. 120.000 Wahlberechtigten“; sagt Ioannis Vatalis, SPD-Ratsherr und stellvertretender Vorsitzender im Integrationsausschuss. „Die sonst so auf ihre Internationalität und Weltoffenheit stolze Landeshauptstadt setzt dadurch ein falsches Signal. Es wirkt, als wolle sie die Wahlen behindern.“

    SPD und Grüne verweisen darauf, dass viele der Migrantinnen und Migranten auch zur Kommunalwahl und Europawahl wahlberechtigt sind. „Wir erwarten, dass die Stadt die Integrationsratswahl genauso behandelt wie die Kommunal- und Europawahl. Dazu gehört für uns auch eine intensive Bewerbung von Seiten der Stadt.“, sagt Angela Hebeler, Sprecherin der Grünen im Integrationsausschuss.

    SPD und Grüne erwarten von der Stadt, dass sie die Wahlen zum Integrationsrat ernst nimmt und entsprechend unterstützt. „Internationalität und Integration dürfen keine Lippenbekenntnisse sein“, sagt Vatalis.


    Anbindung ISS-Dome: SPD kritisiert erneute Verzögerungen

    „Wenn die Nachricht stimmt, dass es schon wieder Verzögerungen bei der angekündigten Bahnverbindung zum ISS-Dome gibt, wäre das wirklich ärgerlich für die umliegenden Stadtteile“, sagt Frank Spielmann, Ratsherr für Rath und Unterrath. „Durch diese Politik der vollmundigen Ankündigungen und der dann auftretenden Verzögerungen werden die Bürgerinnen und Bürger von der Verwaltung an der Nase herumgeführt. Dieses Verhalten ist unglaublich.“

    Spielmann reagiert damit auf eine Radiomeldung von heute, wonach es erneut zu Verzögerungen beim Bau der überfälligen Bahnstrecke zum ISS-Dome kommen wird. Nach wie vor sind die Probleme mit einem Grundstückseigentümer nicht gelöst. Aus Spielmanns Sicht liegt die Vermutung nahe, dass die Ankündigung des Oberbürgermeisters in seiner Etatrede, der Bahnanschluss würde demnächst gebaut werden, nur ein leeres Wahlkampfversprechen war.

    „Das alte Grundstücksproblem ist offenbar weiterhin nicht gelöst“, sagt Spielmann. „Da fragt man sich zu Recht, was diese Ankündigung des Oberbürgermeisters sollte. Die Leute hier in Rath wollen keine leeren Versprechen sondern konkrete Maßnahmen. Ich erwarte, dass der Oberbürgermeister schnellstens erklärt, wann der Bahnanschluss nun tatsächlich kommt.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 12.02.2014

    Armin Jahl bleibt Vorsitzender der AfA in NRW

    Im Rahmen der ordentlichen Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der NRWSPD am 8. Februar in Dortmund wurde der Landtagsabgeordnete Armin Jahl mit großer Mehrheit erneut zum Landesvorsitzenden der AfA gewählt. Seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind Bianca Hermann, Ina Spanier-Oppermann, Erwin Duchna und Dr. Bernd Groeger. 16 Genossinnen und Genossen aus allen Landesteilen wurden als Beisitzerinnen und Beisitzer gewählt.

    „Airlines werden zur Reaktion gezwungen“

    Europäisches Parlament stärkt Fluggastrechte

    Passagiere sollen bei Ausfällen und langen Verspätungen unkomplizierter von den verantwortlichen Airlines entschädigt werden. Das Parlament hat am Mittwoch mit 580 gegen 41 Stimmen bei 48 Enthaltungen die Rechte von Fluggästen in der EU gestärkt und deren Durchsetzung deutlich verbessert. Gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission haben die Abgeordneten etwa kürzere Fristen für Entschädigungsansprüche beschlossen und klar definiert, in welchen Fällen die Fluggäste Anspruch auf Entschädigungen haben. Die Beweislast soll zukünftig stärker als bisher auf Seiten der Luftfahrtgesellschaften liegen.
    • Pressemitteilung · Straßburg · Mittwoch · 05.02.2014 · Weiterlesen »

    Debatte zur Reform europäischer Verwertungsgesellschaften und zur Vergabe von Online-Musikrechten

    Redebeitrag von Petra Kammerevert am 4. Februar 2014 im Europäischen Parlament

    Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Abgeordnete,
    mit der zu verabschiedenden Richtlinie sind wir in der Reform des Urheberrechts leider erneut nur einen kleinen Schritt vorangekommen. Man kann mit dem Ausgehandelten leben und kleine Fortschritte feiern. Vieles ist hier schon genannt worden, was ich nicht wiederholen will. Was uns aber nach wie vor fehlt ist der große Wurf in der Diskussion über Urheberrecht.