Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

November 2013

Weihnachtsmarkt auf dem Schadowplatz: Nachbesserungen erforderlich!

„Die Konzeption des früher sehr gut angenommenen Weihnachtsmarktes auf dem Schadowplatz ohne erkennbaren Grund an eine Agentur zu vergeben, die eher dem Hauptmieter des Kö-Bogens als der Stadt verbunden ist, war von Anfang an ein Fehler“, sagt Frank Spielmann, Ratsherr und Aufsichtsrat der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH (DMT). „Die nun allgemein geäußerte Kritik am „neuen“ Weihnachtsmarkt vor Breuninger ist berechtigt und bestätigt unsere Zweifel an der Vergabe die wir seinerzeit auch im Aufsichtsrat gegenüber dem Oberbürgermeister geäußert hatten.“

Spielmann will das Thema nun in der nächsten Aufsichtsratssitzung der DMT noch einmal zur Sprache bringen. „Die Agentur muss jetzt schnell zu Nachbesserungen auf ihre Kosten verpflichtet werden. Das Ganze muss kinderfreundlicher und weihnachtlicher werden. Außerdem wollen wir die Zahlen sehen. Ich möchte wissen, was die Agentur in den Weihnachtsmarkt investiert hat, wie viel sie an Mieten etc. einnimmt und wie viel an die DMT fließt. Es sollte nicht so sein, dass alle an dem Weihnachtsmarkt verdienen, während die Händler und die Besucherinnen und Besucher das Nachsehen haben. Deshalb sollten wir auch noch einmal grundsätzlich über die Vergabe der Weihnachtsmärkte reden.“

"K.T. zu Guttenberg – außer Spesen nichts gewesen"

EU-Kommission erklärt Guttenbergs Tätigkeit als externer EU Sachverständiger offenbar für beendet / Wenig Auskunft über konkrete Ergebnisse seiner Arbeit

Lediglich schwammige Umschreibungen zu den Arbeitsergebnissen von Karl Theodor zu Guttenberg als externer EU-Sachverständiger liefert die EU-Kommission in ihrem Antwortschreiben auf die parlamentarische Anfrage der beiden SPD-Europaabgeordneten Jens GEIER und Petra KAMMEREVERT.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 28.11.2013 · Weiterlesen »

Hannelore Kraft im Interview zum Koalitionsvertrag

Im Interview mit WDR 5 spricht Hannelore Kraft über den ausgehandelten Koaltionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU und das Mitgliedervotum der SPD. Das Interview gibt es hier zum Nachhören.

Düsseldorf soll ‚NRW-Tag 2016‘ ausrichten

Oberbürgermeisterkandidat Thomas Geisel, der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Markus Raub und die drei Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordneten Walburga Benninghaus, Marion Warden und Markus Herbert Weske schlagen gemeinsam vor, dass sich die Stadt Düsseldorf um die Durchführung des ‚NRW-Tag 2016‘ bewirbt.

Demo-Aufruf des Oberbürgermeisters: SPD sieht Verletzung der Dienstpflichten

„Sonst hat der Oberbürgermeister ja ein gespanntes Verhältnis zu seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Aber wenn es ihm in den Kram passt, dürfen sie ruhig für ihn und seine politischen Ziele demonstrieren gehen – und kriegen dafür sogar frei. Damit missbraucht er seine Funktion als Dienstvorgesetzter der städtischen Mitarbeiter in eklatanter Weise“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Raub kritisiert damit eine Veröffentlichung des Oberbürgermeisters, die heute im Intranet der Stadt erschienen ist. Darin ruft er die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf, morgen, am 27.11.2013, an einer Demonstration vor dem Landtag gegen den Stärkungspakt Stadtfinanzen teilzunehmen.

In dem Aufruf wird der Stärkungspakt Stadtfinanzen nur sehr einseitig dargestellt. Eine ausgewogene Information findet nicht statt. Raub stört sich aber besonders an der Formulierung „Um den Druck auf die Landesregierung öffentlichkeitswirksam noch weiter zu erhöhen“, die er in dem Aufruf verwendet hat.

„Es ist nicht Aufgabe der städtischen Mitarbeiter, für die CDU und ihren Oberbürgermeister den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen. Es ist dem Oberbürgermeister selbst unbenommen, dagegen zu demonstrieren. Aber die zur politischen Neutralität verpflichteten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für seine politische Ziele einspannen zu wollen, geht entschieden zu weit“, sagt Raub. "Meiner Meinung nach verstößt er damit gegen seine Dienstpflichten. Wir werden hierzu auch die Kommunalaufsicht einschalten."

Der Text des Aufrufes im Intranet der Stadt (http://intra.stvd.lan/10_aktuelles/10_mitteilungen/demo.pdf)

Aufruf zur Demonstration gegen den Stärkungspakt am 27.11.2013, 9.30 Uhr

(26.11.2013) Morgen findet im Landtag NRW die zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Stärkungspaktgesetzes statt. Die 59 von der Umlage betroffenen vermeintlich „reichen“ Kommunen, darunter die Landeshauptstadt Düsseldorf, akzeptieren diese Pflichtabgabe nicht. Aus diesem Grund reisen aus ganz NRW zahlreiche Bürgerinnen und Bürger sowie Hauptverwaltungsbeamte der betroffenen Kommunen an, um vor dem Landtag geschlossen gegen dieses Vorhaben der Landesregierung zu protestieren. Die Demonstration startet am 27.11.2013 um 9:30 Uhr auf der Südwiese vor dem Landtag und wird ca. eine Stunde dauern.

Auch der Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf wird durch die geplanteÄnderung des Stärkungspaktgesetzes mit jährlich fast 14 Millionen € erheblich belastet. Dieses Geld fehlt der Stadt für zahlreiche Vorhaben – Schaffung von dringend benötigten U-3 Plätzen, Infrastrukturvorhaben wie zum Beispiel den weiteren Ausbau des Radverkehrnetzes, Straßensanierung, etc. Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt sind daher aufgerufen, bei Interesse ebenfalls an der Kundgebung teilzunehmen und ihrem Unmut über die geplante Pflichtabgabe im Rahmen der Demonstration Ausdruck zu verleihen.

Um den Druck auf die Landesregierung öffentlichkeitswirksam noch weiter zu erhöhen, können sich interessierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ebenfalls an der Kundgebung beteiligen. Sofern Sie teilnehmen wollen, informieren Sie bitte Ihre Vorgesetzte bzw. Ihren Vorgesetzten. Treffpunkt ist um 9:15 Uhr am Apolloplatz. Die Amts-, Betriebs- und Institutsleiterinnen und –leiter stellen im Rahmen ihrer Dienstaufsicht sicher, dass alle Beratungs- und Betreuungsangebote während der Zeit der Kundgebung aufrecht erhalten werden. Die Teilnahme an der Kundgebung wird auf Ihre Arbeitszeit angerechnet.
  • Pressemitteilung · Dienstag · 26.11.2013

Thomas Geisel: "Der strahlende Gewinner"

Die SPD hat Thomas Geisel (50) am Samstagmittag mit knapp 99 Prozent der Stimmen offiziell zu ihrem Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl nominiert.

Die SPD in Düsseldorf will gewinnen. Und sie zeigte sich am Samstag bei ihrer Delegiertenversammlung kämpferisch – und vor allem einig. Mit 98,75 Prozent der Stimmen wurde Thomas Geisel (50) offiziell zum Oberbürgermeister-Kandidat der Sozialdemokraten ernannt.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Montag · 25.11.2013 · Weiterlesen »

SPD: 99 Prozent für OB-Kandidat Geisel

Bei der formalen Nominierung stimmten 158 von 160 Delegierten auf dem Parteitag für Thomas Geisel als Kandidaten für die Oberbürgermeister-Wahl im kommenden Jahr.

Thomas Geisel kann bei der OB-Wahl am 25. Mai mit einer großen Unterstützung seiner Partei rechnen: Mit 98,75 Prozent der Stimmen wählten ihn die Delegierten auf dem Parteitag in der Aula des Lessing-Gymnasiums formal und in geheimer Wahl zum Herausforderer von Amtsinhaber Dirk Elbers (CDU).
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Montag · 25.11.2013 · Weiterlesen »

"Wir konnten in den Koalitionsverhandlungen den sozialdemokratischen Stempel aufdrücken"

Der Countdown läuft. Schon am Dienstag nächster Woche sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. In nahezu allen Arbeitsgruppen wurden auf Fachebene bereits Verhandlungsergebnisse und Kompromisse erzielt. Bisher konnten wir viele unserer zentralen Forderungen durchsetzen und den Koalitionsverhandlungen bei wichtigen Themen den sozialdemokratischen Stempel aufdrücken. Beim von uns geforderten gesetzlichen Mindestlohn haben wir uns mit der CDU/CSU im Grundsatz einigen können.

"Fernseher als heimlicher Datensammler“

Berichte bestätigen dringende Notwendigkeit europäischer Regulierung

Petra KAMMEREVERT, medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, fühlt sich durch einen Bericht auf Spiegel-Online in ihrer Forderung bestätigt, dass es schnellstens einer europäischen Regulierung für sogenannte Hybrid-Fernseher beziehungsweise Smart-TVs bedarf.
Demnach analysieren die Smart-TVs der Firma LG systematisch das Fernseh- und Nutzerverhalten der Zuschauer und leiten die Analysen unmittelbar an die Firmenzentrale in Korea weiter. Gegenüber Werbetreibenden werbe der Hersteller gar mit diesen Fähigkeiten der Geräte.

"Kultur- und Kreativbranche stärken – Vielfalt erhalten und fördern"

SPD-Europaabgeordnete unterstützen Einrichtung des EU-Förderprogramms „Kreatives Europa“

Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein starkes Signal für die Fortentwicklung der Kultur- und Kreativwirtschaft gegeben: Mit breiter Mehrheit nahm das Straßburger Plenum eine Verordnung zur Einrichtung des Förderprogramms „Kreatives Europa“ an. "Mit dem Programm vereinen wir die bisherigen Programme KULTUR, MEDIA und MEDIA MUNDUS unter einem Dach ohne sie dabei ihrer jeweils notwendigen Eigenständigkeit zu berauben“, sagt Petra KAMMEREVERT, kulturpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten.
  • Pressemitteilung · Straßburg · Dienstag · 19.11.2013 · Weiterlesen »

"Ein Plus für mehr Bildung, Jugend und Sport in Europa"

SPD-Parlamentarierin begrüßt deutliche Erweiterung des Erasmus-Programms

“Das Europäische Parlament hat sich am Dienstag mit großer Mehrheit für eine Verordnung zur Einrichtung des EU-Programms "ERASMUS+" für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport ausgesprochen.
"Die Bildungs- und Jugendprogramme gehören zu den erfolgreichsten und bekanntesten Initiativen der EU“, betont die bildungspolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Petra KAMMEREVERT: „ERASMUS+ ist das größte internationale Austauschprogramm weltweit und von unschätzbarem Wert für die Verständigung zwischen Völkern und damit für die Friedensstiftung!“
  • Pressemitteilung · Straßburg · Dienstag · 19.11.2013 · Weiterlesen »

SPD bekräftigt ihre Kritik am Personaldezernenten

„Die Erwiderung von Herrn Meyer-Falcke auf die Kritik an seinen Plänen zur Umorganisation des Personaldezernates ist nicht nachvollziehbar und wenig überzeugend“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD.

Die SPD-Ratsfraktion hatte in der vorigen Woche die aufwändige Umorganisation des Personaldezernates kritisiert. Dabei soll nicht nur das persönliche Büro des Dezernenten Meyer-Falcke personell aufgebläht, sondern auch ein neues Amt gebildet werden. Dazu hatte sich der Dezernent nun geäußert.

„Die Behauptung von Herrn Meyer-Falcke, sein Büro würde nicht anwachsen, lässt sich schon durch Blick in den Geschäftsverteilungsplan leicht widerlegen: dort sind bisher 13,5 Stellen ausgewiesen. Zukünftig sollen es nach seinen Vorstellungen 38,5 sein“, sagt Spielmann.

Auch die Behauptung, die Beihilfe würde nur deshalb im Dezernatsbüro angesiedelt, um statistische Daten zu erhalten, um im Rahmen des Gesundheitsmanagement die richtigen Angebote zu machen, überzeugt nicht. „Diese Daten kann auch das Fachamt liefern. Im Übrigen würden Bereiche mit hohem Krankenstand, wie die Gebäudereinigung oder das Gartenamt, gar nicht erfasst, da dort nur wenige beihilfeberechtigte Beamte arbeiten. Diese Umorganisation wird also wohl andere Gründe haben.“

Ganz abwegig wirkt die Begründung des Dezernten für die Aufteilung de Hauptamtes in zwei Ämter und die damit verbundenen Schaffung einer neuen, teuren Amtsleitung: „Wenn Herr Meyer-Falcke hierzu sagt, jede Zeit habe eigene Erfordernisse, gebe ich ihm insofern Recht, als er auch im eigenen Hause Personalkosten sparen muss, wenn er das von allen anderen Bereichen fordert. Die Schaffung eines neuen Amtes mit einer teuren, neuen Amtsleitung passt nicht in diese Zeit. Das ist kein gutes Vorbild.“

Als schlechten Stil und unwahr weist Spielmann die Behauptung des Dezernenetn zurück, die SPD würde mit Papieren operieren, die dem Personalrat zur Abstimmung vorlägen: „Die Papiere kursieren zur Genüge im eigenen Hause von Herrn Meyer-Falcke. Da bedarf es keines Personalrates, um sie zu bekommen. Dass er ohne Belege den Personalrat öffentlich bezichtigt, zeigt aber einmal mehr, wie schlecht sein Umgangsstil mit der Personalvertretung ist. Dem Vernehmen nach missachtet er öfter die Rechte des Personalrates. Dieser wehrt sich zunehmend mit – erfolgreichen – Klagen. Das Verhältnis von Herrn Meyer-Falcke zum Personalrat würde ich als zerrüttet bezeichnen. Erfahrenere Personalvorstände wissen aber, dass man gerade bei tiefgreifenden Umstrukturierungen, wie sie Herr Meyer-Falcke eigentlich anstoßen müsste, wenn er sein Sparziel von 30 Mio. Euro erreichen will, den Betriebsrat frühzeitig mit ins Boot holen sollte, um Konflikte zu entschärfen. So wird das nur schwieriger und zäher. Ich fordere den Oberbürgermeister noch einmal auf, hier endlich einzugreifen. Herr Meyer-Falcke wird zur Belastung für ihn und die Verwaltung“, so Spielmann abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 13.11.2013

Halbierung des Kommunalsoli: SPD begrüßt Entscheidung der rot-grünen Landeskoalition

„Nur noch 13 Millionen für die kommunale Solidarität. Das ist ein Beitrag, den Düsseldorf leicht schultern kann. Da gibt die schwarz-gelben Ratshaus-Mehrheit in „guten“ Monaten außerplanmmäßig viel mehr aus z.B. für ihre Freie Christliche Schule“, kommentiert Markus Raub, die Nachricht, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen heute den Beitrag der abundanten Kommunen zum Stärkungspakt Kommunen deutlich reduziert haben.

Durch diese Entscheidung halbiert sich der Solidaritätsbeitrag für Düsseldorf von bisher rund 27 Mio. Euro auf nur noch 13 Mio. Euro. „Das ist ein großes Entgegenkommen der Landtagsfraktionen, die damit auch auf die Kritik der betroffenen Kommunen reagiert haben“, sagt Raub. „Leider hat sich der Düsseldorfer Oberbürgermeister ja geweigert, das Gesprächsangebot des Innenministers anzunehmen. Sicherlich hätte es auch auf diese Weise Einfluss nehmen können. Aber er hat ja lieber lamentiert und mit Klage gedroht. Ich rate nun noch einmal zu mehr Gelassenheit in dieser Frage. Grundsätzlich sollte Herr Elbers einmal seine ablehnende Haltung zur rot-grünen Landesregierung überdenken. Sie tut viel für die Städte und für Düsseldorf.“

Hannelore Kraft am Montag bei "hart aber fair"

Die Landesvorsitzende der NRWSPD, Hannelore Kraft, ist am Montag Abend zu Gast in der Sendung "hart aber fair". Das Thema lautet "Mehr Posten und Kosten - was bringt die XXL-Koalition sonst noch?".

Weitere Gäste: Armin Laschet (CDU), Wulf Schmiese (ZDF-Journalist), Anton Hofreiter (B’90/Grüne), Walter Sittler (Schauspieler), Gregor Gysi (Die Linke).


Los geht es um 21.00 Uhr in der ARD.

Hannelore Kraft: "Wir wollen die erneuerbaren Energien ausbauen und wir sehen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor."

Im Interview spricht Hannelore Kraft unter anderem über die Chancen und Herausforderungen der Energiewende und die laufenden Koalitionsverhandlungen mit der Union.

Das komplette Interview zum Nachlesen gibt es hier.

Verpflegungsgeld in städtischen Kitas: SPD lehnt drastische Erhöhung ab

Laut aktueller Presseberichte beabsichtigt die Verwaltung, das Verpflegungsgeld in städtischen Kitas von bisher 58 Euro auf 70 Euro monatlich zu erhöhen. „Eine solche drastische Erhöhung des Essensbeitrages um rund zwanzig Prozent halte ich für äußerst problematisch“, erklärt die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder. „Wir werden die Hintergründe der von der Verwaltung geplanten Erhöhung kritisch prüfen und diskutieren.“

Der genaue Inhalt der angekündigten Vorlage ist den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses bisher noch nicht bekannt. Das Papier der Verwaltung soll bei den Haushaltsberatungen des Ausschusses in der kommenden Woche eingebracht werden.

„Besonders wichtig sind uns hierbei die Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen. Sie können keine höheren finanziellen Belastungen bei der Mittagsverpflegung für ihre Kinder tragen. Es steht zu befürchten, dass sie dann ihre Kinder ganz abmelden. Das wollen wir auf keinen Fall. Deshalb ist eine Beitragserhöhung für diesen Personenkreis für uns grundsätzlich ausgeschlossen“, so Holtmann-Schnieder abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 08.11.2013

Aufgebläht! SPD kritisiert Umorganisation des Personaldezernates

Die geplante Neuorganisation des Personaldezernates stößt auf scharfe Kritik bei der SPD-Ratsfraktion. „Herr Meyer-Falcke lässt es bisher an guten Ideen mangeln, wie er sein Sparziel von 30 Mio. Euro im Personaletat erreichen will. Stattdessen bläht er sein Dezernatsbüro auf und schafft in seinem Bereich auch noch ein neues Amt mit einer neuen Amtsleiterstelle. Damit hat dann das kleinste Dezernat endlich ein Amt mehr und immerhin das größte Dezernatsbüro. Das sieht dann zumindest nach mehr Bedeutung aus. Es ist mir schleierhaft, warum Oberbürgermeister Elbers das genehmigt hat“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Der auf Vorschlag der FDP im letzten Jahr gewählte Personaldezernent Dr. Meyer-Falcke ist zuständig für die Bereiche Personal und Organisation und Gesundheit. Ihm sind das Gesundheitsamt und das Hauptamt zugeordnet. Nun plant er sein eigenes Dezernatsbüro auf 45 Mitarbeiter aufzustocken inklusive vier hochdotierter Referentenstellen (s. Anlage). Zum Vergleich: Das Büro des für die Bereiche Schule, Jugend, Wohnen Sport und Soziales zuständige Dezernenten hat gerade einmal 7 Stellen, obwohl mehr Ämter zu führen sind und die Personal- und Etatverantwortung um ein vielfaches höher ist als die des Personaldezernenten.

Außerdem will Meyer-Falcke das Hauptamt in ein Amt für Organisation und ein Personalamt teilen. Damit dreht er die Zeit um 7 Jahre zurück. Damals waren die beiden Ämter zum Hauptamt verschmolzen worden, um effizienter zu arbeiten. Das hatte auch erfolgreich funktioniert. „Ich kann nicht erkennen, wo da nun eine Verbesserung entstehen soll, wenn man das wieder rückgängig macht“, sagt Spielmann. „Stattdessen schafft man wieder schwerfälligere Strukturen und eine zusätzliche Amtsleitung. Für mich ist das das falsche Signal von einem Dezernenten, der Personalkosten sparen will. Soviel ich weiß, hat auch der Personalrat bereits Widerstand gegen die beabsichtigten Änderungen angekündigt“

Besonders kritisch sieht Spielmann, dass der Beigeordnete im Zuge der Neuorganisation auch die Beihilfesachbearbeitung für die rund 3.000 Beamtinnen und Beamten direkt in seinem Büro ansiedeln will. „Ich halte es aus datenschutzrechtlichen Gründen für äußerst bedenklich, wenn er sich unter dem Etikett „Gesundheitsmanagement“ direkten und unkontrollierten Zugriff auf die sensiblen Krankheitsdaten der Mitarbeiter verschafft. Das kann auch unter personalwirtschaftlichen Gesichtspunkten von Interesse sein. Hierzu sollte auch noch mal der städtische Datenschützer befragt werden.“

Spielmann appelliert an den Oberbürgermeister, diesen gesamten Organisationsplan noch einmal kritisch zu überprüfen. „Die Organisationshoheit liegt kraft Gesetzes allein beim Oberbürgermeister. Das ist nicht nur etwas hinter dem man sich bei unangenehmen Fragen verschanzen kann, die muss man auch nutzen, um die Verwaltung effizient und wirtschaftlich zu führen. Diese Anforderungen erfüllt dieser Organisationsplan nicht.“

Sinnvolle Zukunftsinvestition: SPD sieht in Radschnellwegen große Chancen für die Stadt

„Wir begrüßen die Entscheidung der Landesregierung ausdrücklich, einen Radschnellweg von Ratingen über Düsseldorf bis nach Monheim zu bauen. Damit entsteht für Pendler_innen, Freizeitradler_innen und Fahrradtourist_innen eine komfortable, sichere und schnelle Verbindung zwischen Düsseldorf und dem Umland,“ sagt Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss.

Die SPD-Ratsfraktion fordert bereits seit langem den Bau von sicheren und schnellen Radwegeverbindungen in die Region „Allerdings wäre wünschenswert, wenn diese dann auch bis in die Innenstadt führen würden. Darin stimmen wir mit Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) und der Industrie- und Handelskammer zu Düsseldorf überein. Alle Seiten sehen in Radschnellwegen große Chancen für Düsseldorf, die jetzt endlich genutzt werden können“, so Ursula Holtmann-Schnieder weiter.

Das Fahrrad liegt nicht nur bei jungen und sportlichen Menschen im Trend. Sowohl renommierte Stadtplaner_innen als auch Verkehrsexpert_innen sehen in der Förderung des Fahrradverkehrs große Entwicklungschancen für die Städte. „Die Lösung der Verkehrsprobleme ist nur ein Aspekt unter vielen. Dazu ist es für sehr viele Menschen in der Stadt wichtig, die negativen Auswirkungen des Kraftfahrzeugverkehrs in der Stadt drastisch zu reduzieren. Gerade entlang der großen Verkehrsachsen leiden die Menschen unter Abgasen, Feinstaub und Lärm, der krank macht“, sagt Holtmann-Schnieder, die auch Mitglied der Kleinen Kommission Lärm ist.

Ideenwettbewerb für den Kö-Bogen II: SPD will kreativen Prozess für eine Neuplanung anstoßen

Die SPD-Ratsfraktion wird in der Ratssitzung am 14. November einen architektonisch-städtebaulichen Ideenwettbewerb für den Kö-Bogen II beantragen.

„Wir haben schon seit 2009 regelmäßig darauf hingewiesen, dass beim bisherigen Entwurf die Sichtachse auf das Schauspielhaus verbaut wird. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt daher sehr, dass OB Elbers diese Kritik angenommen hat. Vielleicht gelingt es ihm auch noch, Herrn Dr. Fils davon zu überzeugen“, sagt Markus Raub, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung. „Da die Planung ja anscheinend nun wieder zur Diskussion steht, wollen wir die Chance nutzen und einen kreativen Prozess für die Neuplanung anstoßen.“

Bürgermeisterin Gudrun Hock, Mitglied des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung ergänzt: „Hier geht es nicht nur um Baufelder! An dieser exponierten Stelle mitten in der Innenstadt brauchen wir eine herausragende Bebauung, die qualitativ mit Schauspielhaus und Dreischeibenhaus – zwei architektonischen Markenzeichen der Stadt – mithalten kann, deren Geltung allerdings nicht beeinträchtigen darf. Über einen architektonisch-städtebaulichen Ideenwettbewerb mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung können wir eine ideale Lösung finden.“

Raub und die SPD-Ratsfraktion teilen dabei die Meinung der Düsseldorfer Jonges, dass die durch den Abriss des Tausendfüßlers neu entstandene Blickbeziehung nicht wieder mit einem massiven Baukörper versperrt werden darf: „Dann hätte man den Tausendfüßler auch stehen lassen können!“

Bürgermeisterin Hock vermutet auch einen finanziellen Hintergrund der Planung: „Möglicherweise ist die dichte Bebauung mit vier Baufeldern aus der Not heraus entstanden, um die hohen Kosten für die Tunnel unter dem Kö-Bogen zumindest teilweise zu decken. Uns ist wichtig, dass die Diskussion sich nun vor allem um die städtebauliche Qualität dreht. Auf diesem Weg kann man einige Bausünden des Kö-Bogen I wieder gut machen“, ergänzt Gudrun Hock abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 07.11.2013

Umsetzung des Glücksspielgesetzes: SPD fragt nach

Bereits im November 2012 wurde das neue Glückspielgesetz (Originaltitel: Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages) in Nordrhein-Westfalen verabschiedet. Darin wird u.a. festgelegt, dass sich Spielhallen künftig auch nur noch „Spielhallen“ nennen dürfen. Auffällig ist, dass in Düsseldorf immer noch an vielen Hallen die Bezeichnung „Casino“ o. ä. zu sehen ist.

„Diese euphemistischen Bezeichnungen müssten längst aus dem Stadtbild verschwunden sein“, sagt Matthias Herz, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das ist auch ein Beitrag gegen die Spielsucht. Casino hört sich eben edler an als Spielhalle. Da geht man eher rein.“

Die SPD wird deshalb in der nächsten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nach der Umsetzung des Gesetzes fragen. Zugleich will sie sich auch nach den Auswirkungen der neuen Abstandsregelung erkundigen. Neue Konzessionen dürfen nur erteilt werden, wenn die Spielhalle mindestens 350 Meter „zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe“ einhalten.

„Leider gilt das nur für neue Konzessionen“, sagt Herz. „Wir wollen trotzdem gerne wissen, wie viele Konzessionsanträge seither abgelehnt wurden, weil sie den Mindestabstand nicht einhielten.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 07.11.2013

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters der Europaabgeordneten Petra Kammerevert ist online!

Der jetzt erschienene Newsletter der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert enthält diesmal folgende Themen:

  • ++Kreativbranche ist Job-. Wirtschafts und Innovationsmotor++
  • ++Zwei-Klassen-Internet droht++
  • ++Europaabgeordnete besuchen Duisburger Hafen++
  • ++Fracking nur unter strengsten Umwelt-Standards!++
    • Meldung · Brüssel/Straßburg · Mittwoch · 06.11.2013 · Weiterlesen »
  • Wohnungspolitik in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag in Berlin

    „Die ersten Verhandlungsergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppe zur Wohnungspolitik sind ermutigend und die Positionen der SPD konnten durchgesetzt werden“, freut sich Andreas Rimkus, SPD-Bundestagsabgeordneter für Düsseldorf.

    Bänke in der Innenstadt: SPD fordert schnelles Handeln

    „Den Wunsch nach mehr Bänken in der Innenstadt, auch um das schwarz-gelbe Prestigeobjekt Kö-Bogen herum und an anderen Einkaufsstraßen, kann ich nur zu gut verstehen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die Stadtspitze redet zwar immer von Aufenthaltsqualität, die aber in der Praxis leider oft fehlt. Es fehlen Bänke für die Leute, die nicht nur einkaufen oder die einfach mal eine Pause machen wollen.“

    Raub verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Kritik zur Gestaltung des Schadowplatzes: „Auch dort wurde nicht so sehr an die Menschen gedacht, sondern vor allen Dingen daran, dass man dort Veranstaltungen durchführen will, wie zum Beispiel den sog. „Schwabenmarkt“, den neu gestylten Weihnachtsmarkt“.

    Aus Sicht der SPD sollte die Stadt nun schnellstmöglich auf die Kritik reagieren und Bänke aufstellen. „Gut wäre es aber, wenn man das nicht am grünen Tisch planen würde, sondern den Seniorenbeirat, den Behindertenbeirat und natürlich die Bezirksvertretungen einbezieht. Die kennen sich nämlich vor Ort aus und wissen, wo was fehlt. “
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 05.11.2013

    Studienplätze und Stipendien: Jetzt bewerben!

    Für das akademische Jahr 2014/2015 vergibt die Europäische Bewegung Deutschland (EBD) wieder Studienplätze und Stipendien für das College of Europe. Etwa 35 deutsche Hochschulabsolventen haben die Chance, ein zehnmonatiges Aufbaustudium in Politik, Recht, Wirtschaft, Internationalen Beziehungen oder Interdisziplinären Studien zu absolvieren.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf/Straßburg/Brüssel/Brügge · Dienstag · 05.11.2013 · Weiterlesen »

    Weniger Lärm und keine Abgase: SPD empfiehlt Anschaffung elektrischer Laubbläser

    „Der goldene Herbst zeigt dieser Tage seine volle Schönheit in der Landeshauptstadt. Doch, bei aller Freude über die Herbststimmung, nervt der Lärm der von der AWISTA und teilweise auch vom Gartenamt eingesetzten Laubbläser viele Bürgerinnen und Bürger. Dabei gibt es inzwischen deutlich leisere und umweltfreundlichere Geräte, wie wir aus anderen Städten wissen“, sagt Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder, Mitglied im Umweltausschuss.

    Zum Hintergrund: Benzinbetriebene Laubbläser und auch Laubsauger erzeugen zum Teil erheblichen Lärm jenseits von 100 db/A. Gleichzeitig stoßen sie umweltschädliche Abgase aus, die trotz Katalysatoren zu Augen- und Schleimhautreizungen führen können. In der Winterzeit setzt die AWISTA diese Geräte tagsüber zwischen 7:00 und 20:00 Uhr ein, das Gartenamt nur vereinzelt zwischen 9:00 und 17:00 Uhr.

    „Die Lärm- und Abgasbelastungen im Zusammenhang mit der notwendigen Laubsammlung könnten mit dem konsequenten Einsatz elektrischer Laubbläser deutlich verringert bzw. ganz vermieden werden. Zudem sind die elektrischen Laubbläser nur etwa halb so schwer wie die herkömmlichen Geräte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von AWISTA und Gartenamt könnten also zusätzlich von ihrem Einsatz profitieren“, hebt Ursula Holtmann-Schnieder hervor.

    „Die generelle Einführung elektrischer Laubbläser wäre ein guter Schritt für weniger Lärm in unserer Stadt. Die positiven Erfahrungen aus Hamburg zeigen dies. Dort sind Geräte mit nur 80 Dezibel im Einsatz, die ganz ohne Abgase deutlich weniger Lärm verursachen und zudem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlasten. Im Ausschuss für Umweltschutz werden wir vor diesem Hintergrund einen Antrag stellen, dass Verwaltung und AWISTA die Anschaffung mobiler elektrischer Laubbläser vorantreiben“, sagt Holtmann-Schnieder, die auch Mitglied der Kleinen Kommission Lärm ist. „Weniger Abgase und Lärm in Düsseldorf sind gleich zwei gute Gründe, die aktuell noch etwas höheren Anschaffungskosten in Kauf zu nehmen. Wo bessere Lösungen im Interesse der Gesundheit verfügbar sind, sollten wir sie nutzen“, so Holtmann-Schnieder abschließend.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 04.11.2013