Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

September 2013

"Etappensieg für die Flugsicherheit"

SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Ausweitung von Flugdienstzeiten

Die drohende Gefahr von übermüdeten Piloten im Cockpit hat der federführende Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament am Montag in Brüssel vorerst abgewendet. Dem gemeinsamen Vorschlag der EU-Kommission und der europäischen Flugsicherheitsagentur (EASA), wonach Fluggesellschaften ihre Besatzung bis zu zwölf Stunden bei Nachtflügen hätten einsetzen können, haben die Verkehrspolitiker eine Absage erteilt.

Büro Oberbürgermeister: Geheimniskrämerei um neue Aufgaben

„Dass der Oberbürgermeister kein Freund von Transparenz und Offenheit ist, ist bekannt. Insofern verwundert es uns nicht, dass er nähere Angaben zu einer Ausschreibung für sein Büro verweigert. Allerdings bezweifeln wir die Rechtmäßigkeit der Weigerung“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Der Oberbürgermeister hatte während der sitzungsfreien Sommerpause eine Stellenausschreibung für sein Büro veröffentlicht. Gesucht wurde eine Mitarbeiterin, die unter anderem die „Organisation und Durchführung von Veranstaltungen im unmittelbaren Zusammenhang bzw. Umfeld des Büros von Herrn Oberbürgermeister Elbers“ übernehmen sollte. Diese Aufgaben wurden in den vergangenen Jahren nur in besonderen Ausnahmefällen im Büro des Oberbürgermeisters wahrgenommen. Ansonsten wurde das durch die Fachämter erledigt. Insofern war eine solche Organisationsänderung wenige Monate vor Ablauf der Amtszeit des jetzigen OBs überraschend, auch weil im nächsten Jahr keine besonderen Veranstaltungen anstehen.

„Die Fragen nach dem Grund dieser Änderungen schienen uns auch wegen der rigiden Personaleinsparungen in der übrigen Verwaltung angebracht zu sein“, sagt Raub. „Es ist sogar die Rede davon, dass man im Bereich der Ausbildung kräftig sparen will. Da sollte die Frage schon erlaubt sein, warum der OB selber eine vorhandene leere Stelle nicht einspart, sondern umwidmet?“

Die Weigerung des Oberbürgermeisters, unter Hinweis auf die „Organisationshoheit“ die Fragen der SPD zu beantworten, akzeptiert Raub nicht: „Das ist eine sehr weite Auslegung der Rechte eines Oberbürgermeisters. Wir wollen doch gar nicht in seine Organisation eingreifen, sondern nur die Gründe für die Umorganisation erfahren. Schließlich beschließt der Rat den Haushalt und den Stellenplan. Dann hat der Rat aber auch das Recht, zu erfahren, was der Oberbürgermeister mit diesen ihm zur Verfügung gestellten Ressourcen macht. Die Weigerung des Oberbürgermeisters, uns zu antworten, weckt den Verdacht, dass er sein Büro für den anstehenden Wahlkampf umstrukturiert. Dass er darüber nicht reden will, glaube ich gerne.“

Die SPD wird das Thema bei der Anerkennung der Tagesordnung in der Ratssitzung am kommenden Donnerstag zur Sprache bringen. Außerdem wird sie der Bezirksregierung die Angelegenheit zur Prüfung vorlegen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 25.09.2013

„Lilli und Tim reisen durch Europa“

Europaabgeordnete Petra Kammerevert lobt Kindermedienwettbewerb für Grundschulen aus

„Lilli und Tim reisen durch Europa“, das ist das Motto eines Medienwettbewerbs für Kinder, den die Europaabgeordnete Petra Kammerevert für Grundschüler ausgelobt hat. „Europa ist mehr als der EURO und freier Warenverkehr.

Vor der Wahl und nach der Wahl: Die NRWSPD steht für einen klaren inhaltlichen Kurs.

1. Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.


2. Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam.


3. Die Union ist in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.


4. Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.

Die SPD steht in ungebrochener Tradition. Seit 150 Jahren haben wir uns immer an unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Anders als politische Mit¬bewer¬¬ber haben wir uns an unseren Inhalten – und nicht an Mehrheiten – orientiert.

Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.

Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz- und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, müssen Messlatte bleiben.

Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.


5. Die NRWSPD wird eine breite Beteiligung der Gremien und Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen sicherstellen. Dabei wird bei allen Prozessen fortlaufend – wie schon 2010 – eine Meinungsbildung herbeigeführt, um eine breite Akzeptanz zu erreichen.

SPD-Bundestagskandidaten kritisieren Anschreiben privater Krankenkassen zur Bürgerversicherung

Als „unerhört und unredlich“ kritisieren die beiden SPD-Bundestagskandidaten Andreas RIMKUS und Philipp TACER ein Schreiben, das einige private Krankenkassen an ihre Versicherten im September verschickt haben. In diesem Schreiben beziehen sich die Krankenkassen auf die Pläne der SPD zur Einführung einer Bürgerversicherung.


  • Meldung · Düsseldorf/Berlin · Donnerstag · 19.09.2013 · Weiterlesen »

Gute Gründe für die SPD

Das Leben könnte so schön sein für Anton und Laura, doch in ihrem schwarz-gelb regierten Alltag gibt es zahlreiche Probleme: Geldnot, ungleiche Gehälter, lange Wartezeiten beim Arzt, klamme Kommunen. Dagegen hilft: SPD wählen! - wie die zum Start der 72-Stunden-Aktionproduzierte Video-Reihe von SPD.de zeigt.
Quelle: www.spd.de
  • Meldung · Berlin/Düsseldorf · Donnerstag · 19.09.2013 · Weiterlesen »

Kraft bei Düsseldorfer SPD zu Gast

Düsseldorf (RP). Im Palais Wittgenstein diskutierte die Ministerpräsidentin mit den Kandidaten.

Um die beiden Bundestagskandidaten der SPD in Düsseldorf Philipp Tacer und Andreas Rimkus zu unterstützen, kam die Ministerpräsidentin zur Podiumsdiskussion ins Palais Wittgenstein.

  • Pressespiegel · Düsseldorf · Dienstag · 17.09.2013 · Weiterlesen »

André Stinka: Die SPD geht selbstbewusst in den Wahlkampfendspurt

Wir gratulieren Christian Ude und der bayrischen SPD zu einem engagierten Wahlkampf. Die SPD ist in Bayern die einzige Oppositionspartei, die zugelegt hat. Für die Bundestagswahl gilt: Das Rennen ist offen – die Menschen wollen kein Schwarz-Gelb.

"Zwei-Klassen-System" im Netz?

Petra KAMMEREVERT im TV-Interview im Mittagsmagazin von ARD und ZDF zum Streit um die Gleichbehandlung aller Datenübertragungen im Internet. Der Entwurf der EU-Kommission sieht vor, dass Anbieter Inhalte im Internet gegen Bezahlung schneller oder in besserer Qualität transportieren dürfen.
  • Pressespiegel · Straßburg · Freitag · 13.09.2013 · Weiterlesen »

„Wir brauchen den sozialen Arbeitsmarkt als Brücke zum ersten Arbeitsmarkt“

Die Düsseldorfer SPD-Bundestagskandidaten Andreas Rimkus und Philipp Tacer haben auf Ihrer „Dialog vor Ort“-Tour durch Düsseldorf das „Kaufhaus Wertvoll“ der Caritas an der Völklinger Straße und das „Fairhaus“ der renatec GmbH, einem Unternehmen der Diakonie, an der Fichtenstraße besucht.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 12.09.2013 · Weiterlesen »

Petra KAMMEREVERT: "Kreativbranche ist Job-, Wirtschafts- und Innovationsmotor“

Europäisches Parlament will Fortentwicklung von Kultur- und Kreativwirtschaft neuen Schwung geben

6,5 Millionen EU-Bürger arbeiten im Kultur- und Kreativsektor. Allein in Deutschland zählt die Branche über eine Million Beschäftigte. "Die Kultur- und Kreativwirtschaft wird von einigen immer noch in ihrem Potenzial unterschätzt.

  • Pressemitteilung · Straßburg · Donnerstag · 12.09.2013 · Weiterlesen »

Tag der „Schuldenfreiheit“: Es darf gezweifelt werden.

„Wenn die schwarz-gelbe Rathaus-Mehrheit weiter so wirtschaftet wie bisher, ist selbst die sogenannte wirtschaftliche Schuldenfreiheit unserer Stadt bald Vergangenheit. Wirklich schuldenfrei waren wir sowieso nie“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Der Haushalt ist seit Jahren strukturell defizitär. Der Ausgleich gelingt nur noch durch wiederholten Griff in die Rücklagen. Die sind bald aufgebraucht. Aber CDU und FDP denken gar nicht daran, den Haushalt endlich wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Stattdessen produzieren sie weiter munter neue Ausgaben, wie z.B. die 25 Mio. Euro für den Heimfall der Christlichen Schule in Reisholz oder die jährlichen Folgekosten von über 20 Mio. Euro für die Tunnel unter dem Kö-Bogen.“

Raub verweist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Daten von IT.NRW, die der Stadt zuletzt einen Schuldenstand von über 400 Mio. Euro bescheinigten. Auch der Bund der Steuerzahler bezweifelt die Schuldenfreiheit der Stadt. „Auch Schulden beim Kanalentwässerungsbetrieb sind Schulden der Stadt“, stellt Raub fest. „Es ist doch bezeichnend, dass der Kämmerer, um die einfache Frage, ob die Stadt schuldenfrei sei zu beantworten, extra eine Pressekonferenz einberufen musste, um dort wieder seine Version einer schuldenfreien Stadt zu verbreiten.“

Raub weist auch Schuldzuweisungen der schwarz-gelben Mehrheit an die Landesregierung als lächerlich zurück: „Das ist das alte Lied von CDU und FDP: wenn etwas gut ist, waren sie es, wenn etwas nicht gut läuft, war es die Landesregierung. Dabei stünde Düsseldorf ohne die Zuweisungen des Landes noch viel schlechter da. Das Land tut sehr viel für seine Landeshauptstadt. Nun den Eindruck erwecken zu wollen, das Land gefährde mit dem Kommunalen Stärkungspakt die Schuldenfreiheit ist absurd. Düsseldorfs Haushaltsprobleme sind hausgemacht.“

Freie Tanz- und Theaterszene in Düsseldorf stärken und fördern

„Künstlerinnen und Künstler der freien Tanz- und Theaterszene in Düsseldorf erhalten weiterhin eine sehr geringe städtische Unterstützung und Anerkennung“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Das Kulturverständnis der Stadtspitze ist zu stark auf die Hochkultur fixiert. Die freie Szene wird vernachlässigt. “

Laut Mohrs beträgt der jährliche Etat zur Förderung von rund 240 freien KünstlerInnen gerade einmal 129.000 €. In einem Presseinterview hatte die Leiterin des Forum Freies Theater (FFT), Kathrin Tiedemann heute ein Zentrum für freies Theater gefordert.

„Die Künstlerinnen und Künstler brauchen dringend Probe- und Aufführungsmöglichkeiten. Das Angebot ist in Düsseldorf sehr knapp“, sagt Mohrs. Sie kritisiert, dass die Verantwortung für die Bereitstellung von Probemöglichkeiten häufig auf die größeren Häuser, wie das FFT abgeschoben wird. „Die Stadt stiehlt sich aus der Verantwortung. Sie muss selbst mehr für die freie Szene tun und sich an der Lösung der Probleme beteiligen.“

Mohrs lobt die ausgesprochen bunte und florierende freie Szene in Düsseldorf mit weithin anerkannten Künstlerinnen und Künstlern. „ Wir reden hier über ca. 39 Ensemble, die jährlich bis zu 60 Projekte und über 350 Aufführungen verwirklichen. Allein 2011 wurden 87 externe Auftritte, national und international geleistet. Das ist eine hervorragende Werbung für Düsseldorf“, sagt Mohrs.

Die bestehenden Probleme behindern die Arbeit der Kunstschaffenden. Manche wandern deshalb ab. „Das ist schade. Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich Künstlerinnen und Künstler in Düsseldorf willkommen fühlen und hier gute Arbeitsbedingungen vorfinden“, so Mohrs abschließend.

Schließung von Projekten zur Beschäftigungsförderung: SPD beantragt Sachstandsbericht

Die Schließung der Caritas Fahrradwerkstatt und des Ausbildungszentrums der Graf-Recke-Stiftung sind das traurige Ergebnis der Arbeitsmarktreformen der schwarz-gelben Bundesregierung. „Für die Beschäftigungsförderung in Düsseldorf insgesamt sind das schwere Rückschläge, für die betroffenen Jugendlichen ist es eine Katastrophe“, sagt Klaudia Zepuntke, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Soziales (AGS). „Damit werden insbesondere die Eingliederungschancen und die Teilhabe von Langzeitarbeitslosen und schwer vermittelbaren Jugendlichen deutlich erschwert.“

Zuletzt wurden in der Fahrrad-Werkstatt der Caritas bis zu 23 junge Menschen ohne Schulabschluss bzw. Ausbildungsabbrecher betreut, bei der Graf-Recke-Stiftung waren es bis zu 60 Jugendliche mit erheblichem Förderbedarf. Bei beiden Trägern hat die Arbeitsmarktreform und die damit verbundenen Kürzungen von Arbeitsgelegenheiten und Fallpauschalen nun dazu geführt, dass diese Projekte seitens der Träger nicht mehr finanzierbar waren und somit eingestellt wurden.

„Diese Entwicklung werden wir im nächsten AGS zur Sprache bringen. Wir werden einen Bericht zum aktuellen Sachstand zur Beschäftigungsförderung in Düsseldorf beantragen. Dabei wollen wir auch wissen, wie es bei den anderen Trägern von Maßnahmen aussieht und was die Stadt tun kann, um die seit Jahren gut funktionierende kommunale Infrastruktur in diesem Bereich zu erhalten“, so Zepuntke abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 12.09.2013

Zukunft „Klein-Korea“ in Lichtenbroich: SPD fordert bessere Informationspolitik der DÜBS für BewohnerInnen

„ Die Zukunft des Wohngebietes der Düsseldorfer Bau- und Spargenossenschaft (DÜBS) in Lichtenbroich und deren BewohnerInnen ist weiterhin ungewiss. Wir sehen die Entwicklungen in sog. „Klein-Korea“ mit großer Sorge“, sagt SPD-Ratsherr Frank Spielmann.

Die Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels wurden von „ihrer“ Genossenschaft im Rahmen eines Quartierfestes mit Umbau- und Abrissplänen überrascht. Das 60 Jahre alte Wohngebiet mit rund 500 Wohnungen soll laut einer Machbarkeitsstudie, die der Vorstand auf dem Fest präsentierte, bis 2015 abgerissen und anschließend neu gebaut werden. Sanierungsmaßnahmen wären laut der Studie keine Option, da sie im Vergleich zum Abriss teurer wären. Was mit den BewohnerInnen in der Zwischenzeit passiert und wo sie unterkommen, wurde bisher von der DÜBS nicht dargelegt. Auch zur Höhe der künftigen Mietpreise gibt es keine Informationen.

„Seit dem Quartiersfest herrscht praktisch Funkstille von Seiten der DÜBS. Niemand kennt den Stand des Verfahrens, viele Fragen sind offen“, erklärt Spielmann. „Es handelt sich um ein über die Jahre gewachsenes, tief verwurzeltes Viertel in Lichtenbroich. Durch den Abriss würden bestehende, gesunde soziale Strukturen zerschlagen. Nach dem Neubau ist mit höheren Mieten zu rechnen. Auch langjährigen MieterInnen soll nach unseren Informationen künftig eine Staffelmiete angeboten werden. Es ist fraglich, ob sich, vor allem die vielen RenterInnen, die im Wohngebiet leben, in Zukunft das Wohnen dort leisten können“, sagt Spielmann.

Die BewohnerInnen haben inzwischen eine Bürgerinitiative gegründet, die sich gegen den Abriss ausspricht. „Wir stehen in engem Kontakt mit der Initiative. Wir haben auch das Gespräch mit dem Vorstand und der Geschäftsführung der DÜBS gesucht und wurden aber abgewiesen. Wir erwarten, dass die DÜBS ihre Kommunikationspolitik ändert“, erklärt Spielmann. „Die AnwohnerInnen wollen zu Recht wissen, wie der Stand des Verfahrens ist und was auf sie zukommen wird. Vor allem sollte noch einmal intensiv über die Möglichkeit einer Sanierung der Siedlung gesprochen werden. Ich werde auch weiter versuchen, mit der DÜBS ins Gespräch zu kommen, um dort für die Interessen der AnwohnerInnen zu werben.“

Petra Kammerevert im Radiointerview zum Thema Netzneutralität und Roaming

"Neuer Vorschlag zu Netzneutralität und Abschaffung von Roaming ist eine Mogelpackung"

Petra Kammerevert im Radiointerview zum Thema Netzneutralität und Roaming

"Verbraucher effektiv vor Spielsucht und Wettbetrug schützen"

Sozialdemokraten fordern stärkere
Schutzbestimmungen für Online-Glückspiele


Das Europaparlament will Verbraucher besser vor Suchtgefahr und kriminellen Aktivitäten im Bereich von Online-Glücksspielen schützen. Dies hat die Institution am Dienstag mit großer Mehrheit in Straßburg beschlossen. "Online-Glücksspiele kennen keine Grenzen“, betont die SPD-Verbraucherschutzexpertin und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament Evelyne GEBHARDT: „Ein hohes Schutzniveau für den Verbraucher, insbesondere für Minderjährige und andere gefährdete Personen, hat deshalb oberste Priorität.“
  • Pressemitteilung · Straßburg · Dienstag · 10.09.2013 · Weiterlesen »

"Zwei-Klassen-Internet droht“

© Cylonka Bsg /sxc.hu
Neuer Vorschlag zu Netzneutralität und Abschaffung von Roaming ist eine Mogelpackung

Die EU-Kommission will diesen Mittwoch einen Verordnungsentwurf verabschieden, um den Binnenmarkt für Kommunikation zu vereinheitlichen. Kritiker sehen hierin allerdings den Abschied von der Netzneutralität.
  • Pressemitteilung · Straßburg · Dienstag · 10.09.2013 · Weiterlesen »

" Ringen bleibt olympisch - jetzt Reformen umsetzen"

© European Union
Sozialdemokratin begrüßt Verbleib der Kampfsportart im Sommerspiel-Programm 2020 und 2024.

Die sportpoltische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT begrüßt die Entscheidung der 125. Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees. "In letzter Minute ist das traditionsreiche Ringen dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit entgangen. Nach dem weltweit kritisierten Ausschluss wählte die Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) die älteste Kampfsportart am Sonntag in Buenos Aires wieder ins Programm für die Sommerspiele 2020 und 2024. Dennoch dürfte man sich auf diesem Erfolg nicht ausruhen."
  • Pressemitteilung · Straßburg · Montag · 09.09.2013 · Weiterlesen »

"Sozialdemokratischer Erfolg auf ganzer Linie"

Petra Kammerevert, MdEP
Binnenmarktausschuss modernisiert öffentliche Auftragsvergabe und vereinheitlicht Regeln zur Konzessionsvergabe

Klarer Erfolg für die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament: Sie haben die gesetzliche Verankerung sozialer Kriterien und Umweltstandards für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen ebenso durchgesetzt wie die Gewährleistung der Gestaltungsfreiheit der Kommunen bei der öffentlichen Daseinsvorsorge.

Mit gerechter Steuerpolitik gegen die Krise

Auf Einladung des Arbeitskreises Europa hielt Prof. Dr. Gustav Horn im SPD Parteihaus einen aufschlussreichen Vortrag zur Steuergerechtigkeit. Horn stellte zwei Lösungsansätze für die derzeit ungerechte Steuerpolitik heraus: Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und das Eindämmen der Steuervermeidung.

„Ein einzigartiges und tolles DEG-Familienfest“

Das ist das Fazit von Petra Kammerevert nach dem Benefizkonzert der Toten Hosen für die DEG am gestrigen Abend. Insgesamt acht Karten hatten Petra KAMMEREVERT und ihr Mann als DEG-Club-Mitglieder und langjährige Dauerkartenbesitzer erstehen können und diese an Freunde und Bekannte verteilt. Mit dabei auch Thomas GEISEL, der Düsseldorfer SPD-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters.