Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

August 2013

Entwicklung des Alten Krankenhausgeländes in Benrath: SPD fordert Werkstattverfahren

In die Diskussion über die Zukunft des Geländes des alten Benrather Krankenhauses an der Hospitalstraße schaltet sich nun die SPD-Ratsfraktion mit der Forderung nach einem Werkstattverfahren ein. „Das Gebiet befindet sich im Besitz der Stadt, was uns als Politik die Möglichkeit gibt, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern in Benrath Pläne für die künftige Nutzung zu entwickeln“, sagt Rajiv Strauß, SPD-Ratsherr aus Benrath.

Welche Pläne die Stadt für das Gebiet rund um das ehemalige Krankenhaus hat, ist bisher unklar. Lange wurde das leerstehende Gebäude als potentielle Quarantänestation freigehalten und war so von jeglicher anderen Nutzung ausgeschlossen. Mittlerweile hat das Gesundheitsamt diesen Standort aufgegeben, was nun neue Perspektiven für die Entwicklung des Stadtteils eröffnet. Zurzeit werden dort übergangsweise Asylbewerber untergebracht, was für Strauß kein Problem ist: „Ich habe eher die Sorge, die Stadt könnte das Gelände einfach so veräußern, ohne sich im Vorfeld die Interessen im Stadtteil anzuhören. Wir sollten die Zeit nutzen, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, dem Einzelhandel und den Vereinen eine Vision zu erarbeiten!“

Das geeignete Instrument für eine Bürgerbeteiligung sieht der Ratsherr in einem so genannten Werkstattverfahren. Im Vergleich zu herkömmlichen Verfahren besteht der Unterschied darin, dass die Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam mit Politik und Verwaltung, in öffentlichen Foren ein Anforderungsprofil für die Entwicklung eines bestimmten Gebiets erarbeiten. Dieses wird dann als verbindliche Grundlage für die weitere Planung Bestand haben.

Auch der Umstand, dass sich zurzeit ein Bündnis für Mehrgenerationen-Wohnen für das Gelände interessiert, spricht aus Strauß' Sicht für ein Werkstattverfahren: „Ich unterstütze das Aktionsbündnis in seinem Ziel, neue Wohnformen für ältere Menschen zu verwirklichen. Das Gelände ist aber groß genug, um noch mehr zu realisieren. Je mehr Menschen wir für die Entwicklung des alten Hospital-Geländes gewinnen können, desto höher sind die Erfolgsaussichten.“

Der SPD-Politiker kündigt für seine Fraktion an, dass ein Antrag in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung gestellt wird, um das Werkstattverfahren einzuleiten.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 30.08.2013

Aufspaltung Hubbelrath wäre kontraproduktiv

Als „Sommerlochdebatte“ hat Prof. Rudi Voller, Ratsherr aus Knittkuhl, die heutige Berichterstattung in der Presse über eine mögliche Aufspaltung der Stadtteile Hubbelrath und Knittkuhl bezeichnet. „Dem Bericht zufolge will die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 7 die Aufspaltung von Hubbelrath und Knittkuhl in zwei eigenständige Stadtteile beantragen, weil das in Knittkuhl angeblich so gewünscht wird. Allerdings wohnt keines der Mitglieder der Fraktion in Knittkuhl“, stellt Voller fest.

Voller widerspricht der Darstellung, dass es keine Beziehungspunkte zwischen Hubbelrath und Knittkuhl gäbe: „Die Kinder aller Siedlungsbereiche gehen in die Grundschule und die Kindergärten in Knittkuhl gemeinsam mit denen aus Ludenberg-Ost. Die Mitglieder des Sportvereins SSV Knittkuhl rekrutieren sich zum größten Teil ebenfalls aus diesem Bereich. Die Kirchengemeinden bilden gleichfalls eine Klammer über diese Siedlungsgebiete. Die Schützen aus Hubbelrath haben sich in den letzten Jahren sehr um eine Öffnung in Richtung Knittkuhl bemüht.“

Voller kann den Wunsch der Knittkuhler nach einem eigenen Stadtteil durchaus emotional nachvollziehen, denn so sagt er, als er 1989 nach Knittkuhl gezogen sei, wäre es ihm genauso gegangen, aber inzwischen in der Stratenhofsiedlung wohnend und kommunalpolitisch aktiv habe sich sein Blick geändert. „Die Wirkung einer Stadtteilaufspaltung nach außen wäre kontraproduktiv. Im Gerresheim-dominierten Stadtbezirk 7 und erst recht im Düsseldorfer Rathaus erreicht der vernachlässigte östliche Teil Düsseldorfs nur gemeinsam etwas und nicht getrennt. Die Probleme sind gleich – z.B. schlechte Nahversorgung und schlechte ÖPNV-Anbindung.“

Voller verweist auch darauf, dass das Gelände der Bergischen Kaserne in wenigen Jahren überplant und zu einem Wohngebiet werden soll, das dann die Stratenhofsiedlung und Knittkuhl verbindet. „Was stellen sich die Antragsteller in der BV 7 vor? Gehört die Kaserne zu Knittkuhl oder zu Hubbelrath? Durch die Bürgerbeteiligung im Planungsprozess ergibt sich eine große Chance für den heutigen Stadtteil Hubbelrath, er wird weiter zusammenwachsen, sich vergrößern und hat Chancen auf strukturelle Verbesserungen. Das ist ein lohnendes Gemeinschaftsprojekt. Man sollte gemeinsam in die Zukunft schauen. Die heute angestoßene Debatte ist anachronistisch.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 30.08.2013

Euroabgeordnete besuchen Duisburger Hafen

Petra Kammerevert MdEP und Jens Geier MdEP machen sich ein Bild vom Logistikstandort Duisburg / Gespräch mit Erich Staake über Auswirkungen der EU-Politik auf den weltweit größten Binnenhafen

Jetzt sind die Stadtteile dran…! Ratsfraktion vor Ort auf der Heyestraße in Gerresheim

„Die Heyestraße braucht dringend eine ähnliche Aufwertung, wie sie schon seit längerer Zeit für die Benderstraße diskutiert und nun geplant wird“, so Helga Leibauer, Ratsfrau aus Gerresheim.

Das war das deutliche Votum zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, die auf Einladung von SPD-Ratsfraktion und SPD-Mitgliedern der Bezirksvertretung 7 an einem Gedankenaustausch zur Zukunft der Heyestraße teilgenommen haben. Im Rahmen einer zweistündigen Veranstaltung auf der Heyestraße kamen viele Anregungen und Wünsche zusammen, wie die Einkaufsstraße besser gestaltet werden könnte. Dabei konnten Besucherinnen und Besucher direkt an Übersichtsplänen aufzeigen, wo sie Veränderungsbedarf sehen und was sie selbst zur Verbesserung vorschlagen würden.

„Wir freuen uns sehr über das große Interesse der Bürgerinnen und Bürger und bedanken uns ausdrücklich für die angeregten Gespräche und die konkreten Vorschläge. Wir werden die vielen Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner, zu denen vor allem verkehrspolitische Verbesserungsvorschläge zählen, nun auswerten und dann entscheiden, wie wir sie in politisches Handeln umsetzen können“, erklärt Helga Leibauer.

Inspiriert durch das große Interesse am direkten Austausch wird die SPD-Ratsfraktion in den kommenden Wochen auch an anderen Stellen zu einem direkten Gedankenaustausch unter dem Titel „Jetzt sind die Stadtteile dran…!“ einladen. Über weitere Termine informieren wir auf diesen Seiten.

  • Meldung · Düsseldorf · Mittwoch · 28.08.2013

Politiker besuchen Fabrik Heeder

Wohin fließen eigentlich europäische Fördergelder? Dieser Frage gingen die SPD-Europaabgeordnete Petra Kammerevert gemeinsamen mir ihren Parteifreunden Siegmund Ehrmann aus dem Bundestag und dem Landtagsabgeordneten Uli Hahnen am Beispiel der Fabrik Heeder in Krefeld nach. (Das Bild zeigt von links nach rechts: Ulrich Hahnen, MdL, Petra Kammerevert, MdEP, Dr. Eugen Gerritz und Siegmdun Ehrmann, MdB. Foto © Anke Drießen-Seeger)
  • Pressemitteilung · Krefeld · Mittwoch · 28.08.2013 · Weiterlesen »

Distanziert sich die CDU vom Projekt „Reisholzer Hafen“?

„Die kritischen Äußerungen der Ratsfrau und Bundestagskandidatin Sylvia Pantel zu den Ausbauplänen für den Reisholzer Hafen sind überraschend – vor allem da noch nicht einmal die Machbarkeitsstudie vorliegt", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Ich hoffe sehr, dass sich damit nicht ein Kurswechsel bei der CDU-Ratsfraktion und dem Oberbürgermeisters in dieser wichtigen Angelegenheit ankündigt.“

Raub bezieht sich dabei auf die Stellungnahme, die Pantel auf ihrer Website zum Hafenausbau veröffentlicht hat. (http://sylvia-pantel.de/reisholzer-hafen/). Diese folgt offenbar in weiten Teilen der Argumentation der Bürgerinitiative gegen den Ausbau. Dabei hatte der Oberbürgermeister noch vor wenigen Wochen im Rahmen seiner Sommertour das Projekt befürwortet und die protestierenden Bürger als „Randalierer“ bezeichnet. Umso mehr verwundert nun die Meinung Pantels zu dem für die Düsseldorfer Industrie wichtigen Projekt. Schließlich ist sie auch Mitglied im Vorstand der CDU-Fraktion.

„Natürlich sind Bürgerinnen und Bürger, die sich kritisch zu einem Projekt äußern keine Randalierer, sondern machen von ihren Rechten Gebrauch“, sagt Raub. „Allerdings sind die Überlegungen für dieses Projekt noch in einem sehr frühen Stadium. Konkrete Pläne gibt es noch nicht. Dazu muss zunächst die Machbarkeitsstudie abgewartet werden. Insofern ist die Haltung von Fr. Pantel schon sehr befremdlich und gibt hoffentlich nur eine Einzelmeinung in der CDU wieder.“

U79: endlich kundenorientiert

„Es ist höchste Zeit, dass nun endlich die Taktzeiten der U79 zur Universität dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden“, sagt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD. „Eigentlich war von Anfang an klar, dass der bislang angebotene Takt nicht ausreichen würde. Darauf hatte die SPD mehrfach hingewiesen.“

Noch vor einem Jahr hatten CDU und FDP eine solche Taktverkürzung mit dem Hinweis, man wolle „kein leeres Blech durch die Stadt rollen lassen“ zurückgewiesen, obwohl damals schon der Bedarf mehr als deutlich war.

„Der anhaltende Protest der Studierenden hat nun endlich zum Umdenken bei den Verantwortlichen bei Stadt und Rheinbahn geführt.“ freut sich Herz

Herz verweist in diesem Zusammenhang auch auf die geplante Preiserhöhung beim Semesterticket. „43% sind ein happiger Aufschlag. Da kann man zumindest erwarten, dass auch das Angebot stimmt. Grundsätzlich sollte man aber von vorneherein die Taktzeiten so gestalten, dass sie für Nutzerinnen und Nutzer attraktiv sind und zum dauerhaften Umstieg auf Bahn und Bus animieren. Überfüllte Bahnen und lange Wartezeiten sind da eher abschreckend.“

Andreas Rimkus: "Ein Leben ohne Ehrenamt kann ich mir gar nicht vorstellen.“

Unter der Überschrift „Großstadt für alle – Starke Stadtteile – Packen wir’s an!“ hatte die SPD im Stadtbezirk 3 zur offenen Gesprächsrunde mit Andreas Rimkus und Thomas Geisel eingeladen. Rund 70 Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtbezirk der Einladung der örtlichen SPD aus Friedrichstadt, Oberbilk, Bilk-Hamm-Hafen, Freilichtbühne und Hennekampgefolgt und diskutierten mit den Kandidaten.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 26.08.2013 · Weiterlesen »

Bürger-Dialog vor Ort mit Gesche Joost (Designforschung)

Auf Einladung der SPD-Bundestagskandidaten Philipp Tacer und Andreas Rimkus kommt Gesche Joost, Professorin für Designforschung an der UdR Berlin und Kompetenzmitglied für Digitale Gesellschaft von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach Düsseldorf. Gesche Jost möchte mit Düsseldorfer Existenzgründern und Akteuren aus der Start-Up-Szene über den Gründergeist in der Digitalen Gesellschaft sprechen und hören, was Politik tun sollte, um kreative Start-Ups zu fördern.

Petra KAMMEREVERT: "Journalismus ist kein Terrorismus"

SPD-Europaabgeordnete fordert Konsequenzen
aus Camerons Verhalten gegenüber Presseverlagen


Die medienpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten, Petra KAMMEREVERT, verurteilt die massive Beeinträchtigung der Recherche der britischen Zeitung "Guardian" über die Ausspähprogramme von Geheimdiensten. Am Mittwoch ist die direkte Verantwortung des britischen Premiers für die Zerstörung von Festplatten mit Hintergrunddaten zu diesem Thema bekanntgeworden.
"Camerons Verhalten ist ein inakzeptabler Missbrauch von Regierungsmacht, der an die Watergate-Affäre erinnert", so die Sozialdemokratin.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Mittwoch · 21.08.2013 · Weiterlesen »

Die SPD Düsseldorf zur aktuellen Diskussion über die finanzielle Belastung der Kommunen

Zu der aktuellen Diskussion über die finanzielle Belastung der Kommunen in Deutschland (Bertelsmannstudie) und den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für nordrhein-westfälische Kommunen haben der Vorsitzende der Düsseldorfer SPD und Bundestagskandidat für den Düsseldorfer Süden, Andreas Rimkus, und der Kandidat für den Düsseldorfer Norden, Philipp Tacer Stellung bezogen

Stärkungspakt Stadtfinanzen: Düsseldorfer Beitrag ist vertretbar

„Angesichts eines Haushaltsvolumens von 2,8 Mrd. Euro ist der nun im Raum stehende Beitrag Düsseldorfs zum Stärkungspakt Stadtfinanzen vergleichsweise gering und durchaus vertretbar“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Man muss sich dabei auch vor Augen halten, dass das Land mit 3,5 Mrd. Euro den größten Anteil am Gesamtpaket trägt und vor allem, dass die Nehmerkommunen trotz der Hilfen rund 2/3 ihrer Haushaltsdefizite selber konsolidieren müssen. Zudem erhält Düsseldorf auf der anderen Seite zusätzliche Gelder vom Land, z.B. aus dem Gemeindefinanzausgleich.“

Aus Sicht der SPD-Ratsfraktion ist die kommunale Beteiligung am Stärkungspakt Stadtfinanzen unter den jetzigen Rahmenbedingungen notwendig, um das Land bei seinen Bemühungen, die notleidenden Kommunen zu stabilisieren, zu unterstützen. „Die Hauhaltsprobleme der Kommunen sind nicht hausgemacht. Gerade der Bund hat mit immer neuen Aufgaben die Haushalte aller Kommunen belastet und viele überlastet“, sagt Raub. „Auch die frühere schwarz-gelbe Landesregierung hat sich fleißig bei den Kommunen bedient, obwohl da schon viele notleidend waren. Insofern ist es nur begrüßenswert, das die neue Landesregierung hier endlich helfen will.“

Das Beispiel der Nachbarkommune Duisburg zeigt, wie hoch die Unterschiede zwischen den Kommunen inzwischen sind. Während Düsseldorf in 2013 etwa 870 Mio. Euro Gewerbesteuer einnehmen wird, sind es in Duisburg gerade mal 187 Mio. Euro - bei vergleichbaren Anforderungen auf der Ausgabenseite.

„Natürlich ist es schön, wenn sich das Reiseunternehmen Alltours entscheidet, von Duisburg nach Düsseldorf zu ziehen, doch deren Gewerbesteuerzahlungen fehlen dann dort auch noch. Für die schon arg gebeutelte Stadt ein weiterer unverschuldeter Verlust“, sagt Raub. „Insgesamt werden die Unterschiede zwischen den beiden Städten immer größer. Das ist eigentlich nicht mehr hinnehmbar. Während hier in Düsseldorf der Besuch der KiTa für alle Kinder, auch aus wohlhabenden Familien, beitragsfrei ist, hat Duisburg Mühe, überhaupt die Betreuungsquote zu erfüllen. Beitragsfreiheit ist dort nicht machbar, auch wenn es angesichts niedrigerer Durchschnittseinkommen richtig wäre. Bei diesen Unterschieden ist auch eine vernünftige Regionalpolitik nicht mehr möglich. Düsseldorf braucht starke Nachbarn für eine gemeinsame Entwicklung der Region und der Städte. Das sollten sich die Düsseldorfer Kritiker des Stärkungspaktes vor Augen halten.“

An die Adresse der Düsseldorfer Stadtspitze mahnt Raub, jetzt nicht wieder überzureagieren: „Der Oberbürgermeister sollte jetzt bald das vorliegende Gesprächsangebot des Innenministers annehmen. Vielleicht kann das ja zur Klärung beitragen.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 20.08.2013

Countdown-Ampeln: CDU sollte auf eigene Experten hören

„Es ist schon erstaunlich, wie die CDU bei ihrer Verkehrspolitik variiert. Im Mai dieses Jahres lehnten CDU und FDP unseren Antrag zur Einführung von intelligenten Ampeln mit einer „Countdown-Schaltung“ einstimmig ab. Jetzt befürwortet der Verkehrsexperte der CDU-Bundestagsfraktion, der Düsseldorfer Abgeordnete Jarzombek, laut einem Pressebericht sogar den verstärkten Einsatz dieser Ampeltechnik im ganzen Land,“ sagt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Nachdem in Hamburg bereits vor einigen Jahren die Einführung von Countdown-Ampeln für FussgängerInnen erfolgreich getestet wurde, bereitet Berlin aktuell einen Test für den Herbst dieses Jahres vor. Viele Länder wie z.B. Dänemark oder die USA machen längst gute Erfahrungen damit. Auch die FDP auf Bundesebene sieht die Vorteile. Der verkehrspolitischer Sprecher hat die Countdown-Ampel gegenüber der Presse als Gewinn für die Verkehrssicherheit bezeichnet, da sich die Zahl der "Rotläufer" unter den Fußgängern so deutlich verringere. „Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen“, sagt Matthias Herz. „Genau deshalb wollen wir diese Technik auch in Düsseldorf haben, wobei der technische Aufwand zur Installation der Countdown-Technik in Düsseldorf vergleichsweise gering wäre."

Die Düsseldorfer Ampeln haben bereits drei Lichtzeichen (rot-gelb-grün). Technisch ist es möglich, das Gelbsignal durch eine Countdown-Anzeige zu ersetzen. „Damit könnte die alte Fassung erhalten bleiben, was erhebliche Kosten einspart. Außerdem wurden in den letzten Jahren nahezu alle Ampeln in Düsseldorf auf Digitaltechnik umgerüstet und mit dem neuen Zentralrechner verknüpft, so dass alle Voraussetzungen für eine schnelle Umrüstung gegeben sind. Andere Städte, die nur noch ein Rot- und Grünsignal an ihren Ampeln einsetzen, müssten deutlich mehr Aufwand betreiben“, stellt Herz fest.

Deshalb plädiert die SPD-Ratsfraktion weiterhin dafür, Countdown-Ampeln für FußgängerInnen einzuführen. Zunächst an allen großen Verkehrsknotenpunkten mit hoher Verkehrsbelastung, danach in Abstimmung mit der Polizei und den Verkehrsverbänden (ADFC, FUSS e.V. und VCD) an anderen Verkehrsknotenpunkte im Stadtgebiet.

„Wir werden das nun noch mal im Verkehrsausschuss für Düsseldorf anregen. Es wäre gut, wenn sich CDU und FDP im Vorfeld von ihren Verkehrsexperten im Bundestag die Vorteile dieser Technik erläutern ließen. Dann könnten sie vielleicht diesmal zustimmen – obwohl es ein SPD-Antrag ist.“
  • Pressemitteilung · Dienstag · 20.08.2013

Medikamentenrückstände im Abwasser: Belastungen für Grundwasser und Tierwelt

„Rund 100 Arzneimittel lassen sich im Abwasserstrom einer Kläranlage nachweisen, weil diese nicht herausgefiltert werden. Wie in den meisten Kläranlagen in Deutschland, werden auch die Düsseldorfer Abwässer ausschließlich über ein dreistufiges Anlagensystem gereinigt, das Medikamentenrückstände nicht erfasst. Dadurch besteht die Gefahr, dass diese Stoffe in die Umwelt gelangen, wo sie die Tierwelt schädigen und unter ungünstigen Bedingungen auch das Grundwasser belasten“, sagt Günter Wurm, Mitglied im Bau- und Werksausschuss.

Die Düsseldorfer Kläranlagen verfügen über eine mechanische Abwasserreinigung, eine biologische Ausfilterung von Kohlenstoffverbindungen sowie eine dritte Reinigungsstufe zur Eliminierung von Stickstoff- und Phosphorverbindungen. Diese Verfahren reichen jedoch nicht aus, um Medikamentenrückstände vollständig aus dem Abwasser zu beseitigen. Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Ratsfraktion deshalb im Bau- und Werksausschuss nach der Notwendigkeit einer vierten Reinigungsstufe in den Düsseldorfer Kläranlagen gefragt, mit der umweltgefährdende Rückstände möglichst vollständig aus dem Abwasser gefiltert werden könnten.

„Die Verwaltung sah das Problem, verneinte aber den Bau einer vierten Reinigungsstufe. Unsere Anfrage hat aber offensichtlich zum Nachdenken beim Stadtentwässerungsbetrieb und bei den Stadtwerken geführt“, erklärt Günter Wurm. „Zusammen mit der Ruhr-Universität Bochum und unter Kostenbeteiligung des Landesumweltministeriums wird nun im Klärwerk Süd ein Forschungsprojekt gestartet, bei dem mit Hilfe von feinster Aktivkohle Medikamentenreste eliminiert werden sollen.“

Aktivkohle kann nicht nur die im Abwasser gelösten Medikamentenrückstände binden. Sie kann im Anschluss auch zur Energiegewinnung in der Kläranlage eingesetzt werden. kann. So kann der Betrieb der Kläranlage gleich mehrfach optimiert werden.
  • Pressemitteilung · Dienstag · 20.08.2013

Rote Socke TV - Folge 2 ist online!

...herzlich willkommen zum RS-TV...
...heute:...rot und sechs Räder...stark unterwegs.


Familien und Kinder verdienen die bestmögliche Förderung und Unterstützung

Auf einer Veranstaltung am gestrigen Abend erklärte NRW-Ministerin Ute Schäfer zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf: "Dazu gehört für mich, dass wir die Familien stärker entlasten und besser unterstützen. Eltern leisten enorm viel für ihre Kinder und für unsere Gesellschaft. Mir liegt es sehr am Herzen, dass sie dafür gesellschaftliche Anerkennung und Rückhalt bekommen. Familien, gerade mit kleinen Kindern, brauchen Zeit, Sicherheit und Verlässlichkeit. Heute ist aber vieles unsicherer geworden und die Gesellschaft verlangt von jedem eine hohe Flexibilität und Mobilität. Familien sind da sehr stark gefordert. Der Druck auf dem Arbeitsmarkt ist hoch. Kinder sind deshalb bei uns – in einem der reichsten Staaten der Welt – das höchste Armutsrisiko! Das ist ein Armutszeugnis für unsere Gesellschaft! Familien und Kinder verdienen die bestmögliche Förderung und Unterstützung!

Der Bundestagskandidat und Düsseldorfer SPD Vorsitzende, Andreas Rimkus erklärt zum derzeitigen Personalchaos bei der Bahn:

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung trägt ein hohes Maß an Verantwortung für das derzeitige Personal-Chaos bei der Bahn. Die Bahn wird durch die schwarz-gelbe Bundesregierung als Hauptaktionär gezwungen, eine halbe Milliarde Euro pro Jahr als Dividende abzuführen. Kein Wunder, dass Geld für Personal und Infrastruktur fehlt.“

SPD gratuliert Düsseldorf zum 725.

„Die SPD gratuliert der Stadt Düsseldorf ganz herzlich zum 725. So ein Jubiläum ist eine tolle Sache, besonders wenn man schon so alt ist und dabei immer noch jung und frisch geblieben ist“, sagt Andreas Rimkus. „Ich weiß wovon ich rede. Die SPD feiert ja in diesem Jahr auch Jubiläum. Sie ist aber „erst“ 150 Jahre alt, also noch ein „junger Hüpfer“ im Vergleich zur Stadt Düsseldorf. Wir freuen uns auf die Feiern zum Stadtjubiläum.“

Der Bundestagskandidat und Düsseldorfer SPD Vorsitzende, Andreas Rimkus erklärt zum derzeitigen Personalchaos bei der Bahn:

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung trägt ein hohes Maß an Verantwortung für das derzeitige Personal-Chaos bei der Bahn. Die Bahn wird durch die schwarz-gelbe Bundesregierung als Hauptaktionär gezwungen, eine halbe Milliarde Euro pro Jahr als Dividende abzuführen. Kein Wunder, dass Geld für Personal und Infrastruktur fehlt.“
  • Pressemitteilung · Düsseldor/Berlin/Mainz · Mittwoch · 14.08.2013 · Weiterlesen »

Flughafen-KiTa: SPD befürwortet Klage

„Die Entscheidung der Bezirksregierung gegen die KiTa am Flughafen ist nur schwer nachzuvollziehen. Wir unterstützen deshalb ausdrücklich die Absicht der Stadt, dagegen zu klagen“, erklärt Frank Spielmann, Ratsherr aus Unterrath. „Eine zusätzliche KiTa mit etwa 100 Betreuungsplätzen wird in Unterrath dringend benötigt. Für die Kinder der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil ebenso wie für die Kinder der Beschäftigten in der Airport City. Ich appelliere deshalb auch an die Bezirksregierung, ihre Entscheidung noch einmal zu überprüfen.“

Aus Sicht der SPD muß die KiTa schnellstmöglich gebaut werden. „Airport City ist als boomender Wirtschaftsstandort für Unterrath und die Stadt insgesamt von großer Bedeutung. Eine KiTa wäre dort genau richtig“, sagt Spielmann. "Wir brauchen jeden KiTa-Platz. Das sollte auch der Bezirksregierung klar sein. Mit ihrer Ablehnung konterkariert sie die Bemühungen der Stadt, den Vorgaben des Landes zu entsprechen. Frau Lütkes sollte das Vorhaben erneut prüfen und die Entscheidung ihrer Behörde korrigieren.“

Fraktionsvorsitzender F.W. Steinmeier empfängt Andreas Rimkus in der Bundestagsfraktion

Dr. Frank-Walter Steinmeier, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion begrüßte in der Bundestagsfraktion die SPD-Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl, darunter auch Andreas Rimkus, Bundestagskandidat Wahlkreis 107 - Düsseldorf-Süd.
  • Meldung · Berlin/Düsseldorf · Dienstag · 06.08.2013 · Weiterlesen »

Zum Start der umstrittenen Leistung gibt es in Düsseldorf nur 18 Anträge

Selten hat eine staatliche Geldspritze die Gemüter so sehr erhitzt wie das Betreuungsgeld. Die einen schmähen es als "Herdprämie", die anderen sprechen von "echter Wahlfreiheit" für Familien. Nach jahrelangem politischen Gezerre tritt die umstrittene Leistung am Donnerstag in Kraft. Sie geht an Familien mit Kleinkinder, die zu Hause betreut werden und nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter gehen. Doch in Düsseldorf hält sich das Interesse bislang in Grenzen.
  • Pressespiegel · Düsseldorf · Dienstag · 06.08.2013 · Weiterlesen »

SPD-Kanzlerkandidat im ZDF-Sommerinterview

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat die Strategie verteidigt, den NSA-Abhörskandal zum Wahlkampfthema zu machen. Das sei bei der Tragweite des Skandals erlaubt, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Das ganzs Sommerinterview gibt es hier per Link zur ZDF-Mediathek:

Andreas Rimkus besuchte das Caritas Altenzentrum St. Josefshaus Oberbilk

Traditionell besteht eine enge Verbundenheit zwischen dem Caritas Altenzentrum und der katholischen Kirchengemeinde St. Josef in Oberbilk. Vor der Neuerrichtung im Jahre 1995 an der Schmiedestraße befand sich die Einrichtung an der Kruppstraße. Das damalige Krankenhaus wurde im 2. Weltkrieg bei einem Bombenangriff völlig zerstört und nach den Kriegsjahren als Altenheim wieder aufgebaut.

Tag 9 der Sommerradtour - Currywurst im Ennepe-Ruhr-Kreis

Eine große Gruppe engagierter Genossinnen und Genossen begleitete unseren Generalsekretär durch den Ennepe-Ruhr-Kreis. Hier trat André Stinka am vorletzten Tag seiner Sommertour noch einmal besonders in die Pedale.

Düsseldorf braucht eine Zweckentfremdungssatzung

„Die Diskussion um den Prozess gegen den rauchenden Mieter hat ganz nebenbei auch ein anderes Problem in den Fokus gerückt: die Zweckentfremdung von Wohnraum“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Ich kann nicht beurteilen, ob das, wie behauptet, tatsächlich bei dieser Kündigung eine Rolle spielt. Fakt ist aber, dass wir in Düsseldorf keine Zweckentfremdungssatzung haben, die vor der Umwandlung von Wohn- in Büroraum schützt. Angesichts der Situation auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist eine solche Satzung aber auch ein wichtiges Instrument der kommunalen Steuerung, auf das wir nicht verzichten sollten.“

Rimkus erinnert daran, dass die SPD-Ratsfraktion schon bei der Diskussion um das „Handlungskonzept Wohnen“ kritisiert hatte, dass der Erlass einer Zweckentfremdungs- oder Milieuschutzsatzung nicht vorgesehen ist.

„Derzeit gibt es leider keine genauen Angaben, wie hoch die Zahl der Umwandlungen tatsächlich ist“, sagt Rimkus. „Aber bei der angespannten Lage am Wohnungsmarkt sollte unser Ziel, neben dem Neubau von Wohnungen, auch der Erhalt von vorhandenem Wohnraum sein. Dazu müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, die uns der Gesetzgeber bietet. Wir werden das im Wohnungsausschuss noch einmal diskutieren.“