Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Mai 2013

"Medienkonvergenz verlangt innovative Lösungen"

Ein hybrider Fernseher, auch Smart TV genannt, verschafft sowohl Zugang zu klassischen Fernsehprogrammen als auch zum Internet. Zwei Welten, die auch rechtlich bislang getrennt voneinander geregelt sind, fließen nun auf einem Gerät ineinander. Die Folge: der Zuschauer kann nicht mehr klar erkennen, um welchen Mediendienst es sich handelt und woher er eigentlich kommt.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Dienstag · 28.05.2013 · Weiterlesen »

Kultur- und Kreativwirtschaft im Fokus der Diskussionen

Jüngst wurde in Brüssel der "Kreativpakt" vorgestellt. Hierbei handelt es sich um ein Programm, das bessere Bedingungen für die Kreativwirtschaft in Deutschland schaffen soll. Er wurde auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion in einem Bündnis von Kreativen, Wirtschaft und Politik entwickelt. Der Kreativpakt kann auch ein Modell für Europa sein, wo derzeit ebenfalls die Bedingungen, unter denen sich die Kultur- und Kreativwirtschaft besser entwickeln kann, diskutiert werden. Petra Kammereverts Redebeitrag zur Vorstellung des Kreativpakts finden Sie hier.

Sozialdemokraten fordern wirksame Strategien für mehr Medienkompetenz in einer sich rasant entwickelnden Medienwelt

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament veranstaltete am 15. Mai ein Seminar zum Thema „Förderung der Medienkompetenz zur Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Freitag · 24.05.2013 · Weiterlesen »

Kultur und Medien kann man nicht handeln wie Brot und Butter

Petra KAMMEREVERT ist erfreut, dass das Europäische Parlament entschieden hat, den Kultur- und Medienbereich aus dem Verhandlungsmandat über eine Freihandelszone USA - EU auszuklammern.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Donnerstag · 23.05.2013 · Weiterlesen »

Petra Kammerevert im Radiointerview über Wettskandale

Sport ist ein Milliardengeschäft - auch für Betrüger. Manipulation gibt es in verschiedensten Formen. Die EU will nun härter dagegen...

Hannelore Kraft bei "hart aber fair"

Am 13. Mai ist Hannelore Kraft zu Gast bei Frank Plasberg in der Sendung "hart aber fair". Das Thema lautet "Hungerlohn bei Luxusmarken: Die neue B-Klasse der Arbeit?". Los geht es um 21.00 Uhr in der ARD. Mehr Infos zur Sendung gibt es hier.
  • Meldung · Montag · 13.05.2013

Interview mit Hannelore Kraft in der "Welt am Sonntag"

Hannelore Kraft hat der aktuellen Ausgabe der "Welt am Sonntag" ein lesenswertes Interview gegeben.

Darin äußert sie sich unter anderem dazu, warum die SPD massiv gegen Steuerbetrug vorgeht, erläutert die unterschiedlichen Konzepte von Rot-Grün und Schwarz-Gelb bei der Energiepolitik und erzählt, warum sie Politikerin geworden ist.

Das komplette Interview gibt es hier.
  • Meldung · Sonntag · 12.05.2013

Die aktuelle Ausgabe des Newsletters der Europaabgeordneten Petra Kammerevert ist online!

Der jetzt erschienene Newsletter der SPD-Europaabgeordneten Petra Kammerevert enthält diesmal folgende Themen:

  • ++EU diskutiert Situation in Ungarn++
  • ++Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste++
  • ++DEG gehört zu Düsseldorf++
  • ++Kampf für mehr Steuergerechtigkeit++

    Newsletter Petra Kammerevert - Ausgabe 05/2013
    • Meldung · Düsseldorf/Brüssel/Straßburg · Freitag · 10.05.2013 · Weiterlesen »
  • Schadowstraße: Fußgängerzone ist die einzig richtige Lösung

    „Die Fixierung der Verwaltung auf das Auto hat nun auch zu dem aus meiner Sicht unbrauchbaren Vorschlag zur zukünftigen Verkehrslösung auf der Schadowstraße geführt. Ich kann nicht nachvollziehen, warum dort weiterhin Autos fahren sollen. Eine reine Fußgängerzone mit Radverkehr ist die einzig richtige Lösung“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Es ist unglaublich, wie die Verwaltung sich über die in verschiedenen Umfragen und Gesprächsrunden sehr deutlich geäußerten Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger und der Geschäftsleute hinwegsetzt.“

    Der Vorschlag der Verwaltung wird schon in der nächsten Sitzung des Verkehrsauschusses zur Beratung vorgelegt. „Wir werden dem so nicht zustimmen. Wir haben doch nicht für 750 Millionen Euro eine U-Bahn gebaut, damit dort oben weiter die Autos fahren können“, erklärt Volkenrath. „Die Schadowstraße ist neben der Kö die wichtigste Düsseldorfer Einkaufstraße mit überregionaler Ausstrahlung. Das stellt hohe Ansprüche an die Oberflächengestaltung. Die Aufenthaltsqualität hat absolute Priorität. Autos passen da nicht rein. Natürlich müssen die Parkhäuser angefahren werden können, aber dafür gibt es gute Vorschläge, die die Idee einer Fußgängerzone nicht tangieren. Wir erwarten eine Neuplanung, die nur eine Fußgängerzone mit Radwegen vorsieht. Diese Planung soll dann in einem breit angelegten und transparenten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter entwickelt werden.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 08.05.2013

    Tausendfüßler-Pfeiler als Denkmal erhalten: SPD stellt Antrag im Rat

    „Einen Pfeiler des Tausendfüßlers als Denkmal aufzustellen, ist eine schöne Idee, die eigentlich gar nicht groß diskutiert werden müsste. Es wäre auch eine versöhnliche Geste für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die lange gegen den Abriss der Hochstrasse gekämpft haben. Die Idee befände sich sicher schon längst in der Umsetzung, wenn sie vom Oberbürgermeister oder aus den Reihen von CDU und FDP gekommen wäre. Aber so was wie Versöhnung mit Andersdenkenden liegt denen völlig fern. Deshalb lehnen CDU und FDP den Vorschlag der Düsseldorfer Jonges ab und die Verwaltung liefert dreiste Begründungen dazu. Gemeinsam demonstrieren sie wieder einmal ihre Arroganz und Selbstherrlichkeit, mit der sie seit Jahren diese Stadt regieren“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Aber bitte, wenn die Verwaltung einen Ratschluss haben will, werden wir eben einen entsprechenden Antrag für die Sitzung am 6. Juni stellen.“

    Das Ansinnen der FDP-Bürgermeisterin, die Jonges sollten den Träger selbst kaufen und der Stadt schenken, findet Raub nur peinlich. „Es ist den Jonges hoch anzurechnen, dass sie das besprechen wollen, aber eigentlich sollte das doch die Stadt machen. Für ihr Prestigeprojekt Kö-Bogen ist der schwarz-gelben Mehrheit nichts zu teuer. Man denke nur an die 2,2 Millionen Euro für den Info-Pavillion. Aber wenn es um 10.000 Euro für dieses Denkmal geht, wird dicht gemacht“, sagt Raub.

    Voll daneben gegriffen hat aus Raubs Sicht der Oberbürgermeister mit seinem Vergleich der Abriss-Baustelle mit Ground Zero: „Ein solcher Vergleich verbietet sich schon aus Respekt vor den Opfern der Terroranschläge am 11.9.2001 in New York. Außerdem hätte Herr Elbers vielleicht bedenken sollen, dass er selber der Urheber der Situation in Düsseldorf ist, bevor er so etwas sagt.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 06.05.2013

    Moderne Verkehrsplanung: Radschnellwege durch die Innenstadt

    „Die Mehrheitsfraktionen im Rat setzen die jahrzehntelang praktizierte, einseitig auf das Auto ausgerichtete Verkehrsplanung unbeirrt fort. Radwegebau und Förderung von Bahn und Bus sind nachrangig und werden nur halbherzig betrieben. Diese Politik führt zum Verkehrsinfarkt“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.

    Volkenrath plädiert für einen grundlegenden Wandel: „Die Konkurrenz im öffentlichen Verkehrsraum muss mit innovativen Planungsansätzen in ein verträgliches Miteinander umgewandelt werden. Das Fahrrad spielt dabei als modernes, urbanes Verkehrsmittel eine besondere Rolle. Die Verkehrswissenschaft hat längst nachgewiesen, dass die Infrastruktur durch den Radverkehr deutlich weniger als durch den Autoverkehr belastet wird und damit auch geringere Folgekosten verursacht.“

    Sowohl die SPD-Ratsfraktion als auch der ADFC haben wiederholt die rückschrittliche Planungskultur in Düsseldorf kritisiert. Das schlechte Abschneiden der Stadt Düsseldorf bei dem mit Bundesmitteln finanzierten Klimatest des ADFC hat dies bestätigt.

    Aktuell bewirbt sich die Stadt Düsseldorf mit zwei möglichen Routen zur Einrichtung von Fahrradschnellwegen im Süden und im Norden der Stadt um Fördermittel des Landes. Allerdings führen die geplanten Fahrradschnellwege nur am südlichen und nördlichen Stadtrand vorbei.

    Martin Volkenrath: „Wesentlich ist, dass die Radschnellwege direkt in die City von Düsseldorf führen. Deshalb schlagen wir eine direkte Führung eines Fahrradschnellweges vom Süden über die Friedrichstraße bis zum Jan-Wellem-Platz vor. Hierdurch kann die Neugestaltung der Friedrichstraße auch für eine moderne Verkehrsplanung effektiv genutzt werden.“ Die Weiterführung könnte, so Volkenrath, über die Schadowstraße und die Toulouser Allee Richtung Norden erfolgen.

    Ein weiterer Fahrradschnellweg sollte als West-Ost-Verbindung realisiert werden – von der City über Flingern und Gerresheim bis hin nach Erkrath und Hilden. „So können wir perspektivisch die Pendlerströme des Autoverkehrs deutlich reduzieren“, stellt Martin Volkenrath fest und weist er auf weitere planerische Besonderheiten hin: „Im innerstädtischen Bereich können wir nicht mehr benötigte Schienenverbindungen nutzen, um hier Fahrradwege anzulegen. Hierzu werden wir sehr zeitnah entsprechende Anträge im Verkehrsausschuss einbringen.“

    Für die weitere Streckenführung bietet sich eine Umwidmung der geplanten L 404 n an, deren Vierspurigkeit unnötig ist und auch aus finanziellen Erwägungen keine Realisierungschance hat. „Es wird Zeit, dass sich etwas ändert, die Fahrradschnellwege in die City sind genau der richtige Ansatz."

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 03.05.2013

    Forderung nach zwei neuen Gymnasien: 5. Gesamtschule ist dringlicher

    „Es ist erstaunlich, dass hier aufgrund einer Prognose sofort zwei neue Gymnasien gefordert werden, wo doch einerseits im letzten Schulentwicklungsplan bereits die Einrichtung zweier neuer Gymnasien vorgeschlagen wird und andererseits der seit Jahren bestehende Bedarf nach einer fünften Gesamtschule von der schwarz-gelben Rathausmehrheit beharrlich ignoriert wird“, sagt Prof. Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

    Voller kommentiert damit die heute bekannt gewordene Forderung der FDP nach zwei neuen Gymnasien in Düsseldorf, die mit prognostizierten Bedarfen begründet werden. „Seit Jahren übersteigen die Anmeldezahlen für die Gesamtschulen die verfügbaren Plätze deutlich. 250 bis 300 Eltern müssen jedes Jahr abgewiesen werden.

    „Das sind keine Prognosen sondern harte Fakten, die den Bau einer weiteren Gesamtschule rechtfertigen. CDU und FDP ignorieren das seit Jahren. Wenn sie nun stattdessen zwei weitere Gymnasien fordern, wird wieder einmal deutlich, dass es ihnen nicht um den Elternwillen sondern um ihre ewiggestrige Ideologie geht.“

    Voller verweist auch auf das neue Schulgesetz, das den Elternwillen stärkt und mit der Einführung der Sekundarschulen längeres gemeinsames Lernen ermöglichen will. „Das ist pädagogisch sinnvoll. Diesem Prinzip folgen auch die Gesamtschulen. CDU und FDP in Düsseldorf verweigern sich aber diesen Erkenntnissen der modernen Pädagogik und kochen lieber ihr eigenes Süppchen – zum Nachteil für Schülerinnen, Schüler und Eltern.“
    • Pressemitteilung · Donnerstag · 02.05.2013

    SPD fordert Vollschrankenanlage „Am Hackenbruch“

    „Mit großer Betroffenheit haben wir erfahren, dass sich gestern erneut ein schwerer Unfall am Bahnübergang „Am Hackenbruch“ ereignet hat. Die SPD-Ratsfraktion hatte bereits im Februar diesen Jahres darauf hingewiesen, dass dieser Bahnübergang umfassend gegen Unfallgefahren zu schützen ist“, sagt Harald Walter, Mitglied des Ordnungs- und Verkehrsausschusses und Ratsherr aus Eller.

    Ein entsprechender Antrag wurde aber im Februar von der Mehrheit im Ordnungs- und Verkehrsausschusses abgewiesen, obwohl allen die Problemlage deutlich war und dringender Handlungsbedarf bestand. „Nach dem neuerlichen Unfall an diesem Bahnübergang dürfte klar sein, dass man handeln muß. Wir können nicht mehr auf den Bericht der Sonderverkehrsschau warten. Von Seiten der Stadt muss mit Nachdruck eine Lösung durch die Bahn AG gefordert werden. Das kann nach Auffassung der SPD nur die Errichtung einer Vollschrankenanlage an diesem Bahnübergang sein. Weitere schwere Unfälle sind sonst nicht auszuschließen“, erklärt Harald Walter.

    Bislang plant die Verwaltung, in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 15. Mai 2013 lediglich einen Bericht über die im April erfolgte Sonderverkehrsschau zu geben. Der Bericht der Deutschen Bahn AG liegt allerdings bis heute noch nicht vor. „Nach den zwei schweren Unfällen ist klar, dass der Übergang besser gesichert werden muss. Weitere Verzögerungen sind nicht zu rechtfertigen,“ so Harald Walter abschließend.
    • Pressemitteilung · Donnerstag · 02.05.2013

    SPD kritisiert neues Mietrecht: Deutlicher Nachbesserungsbedarf

    „Die heute in Kraft getretenen Änderungen des Mietrechts benachteiligen einseitig Mieter und Mieterinnen. Für das Problem rasant steigender Mieten in Großstädten wie Düsseldorf bietet es nur unzureichende Lösungen. Daher besteht dringender Nachbesserungsbedarf“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

    Das neue Mietrecht gibt Vermietern in bestimmten Fällen schnellere Kündigungsmöglichkeiten. Mieterinnen und Mieter können zudem drei Monate lang nicht die Miete kürzen, wenn es durch Bauarbeiten zur Steigerung der Energieeffizienz zu Belastungen durch Lärm und Dreck kommt. Zur Bekämpfung des Mietanstiegs in Ballungsräumen erhalten die Landesregierungen die Möglichkeiten diesen durch eine Verordnung für bestimmte Gebiete auf 15 % zu beschränken.

    „Das ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, wird aber nicht viel nützen, da das nur für bestehende Mietverhältnisse gilt“, sagt Rimkus. „In Düsseldorf besteht das Problem aber vor allem bei Neuvermietungen. Da wird kräftig draufgeschlagen. Deshalb muss es dafür auch eine Beschränkung geben, sonst steigen die Mieten weiter ungebremst wie bisher. Diese ganzen Änderungen sind nicht durchdacht und belasten die Mieterinnen und Mieter einseitig. Das wird durch eine SPD-geführte Bundesregierung schnell wieder geändert werden.“