Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

April 2013

Mehr Kunden bei der Rheinbahn: Stadt muss sich mehr für ÖPNV engagieren

„Der Kundenzuwachs bei der Rheinbahn ist sehr erfreulich. Angesichts der Verkehrsprobleme in der Stadt ist der Umstieg auf Bahn und Bus für viele die einzig vernünftige Alternative zur Fahrt mit dem eigenen PKW“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Für die Stadt sollte das eigentlich Ansporn sein, den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) weiter zu attraktivieren. Leider aber steht die schwarz-gelbe Mehrheit dabei auf der Bremse.“

Volkenrath nennt als Beispiel die Forderung der SPD nach einer durchgängigen Vorrangschaltung für Bahnen und Busse an Ampeln und den Ausbau separater Spuren. Beides würde zu einer deutlichen Beschleunigung führen, wird aber von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt. Ein weiteres Beispiel ist der aus Sicht der SPD viel zu langsame barrierefreie Ausbau von Haltestellen. „Gerade ältere Mitbürger sind auf einen bequemen Zugang zu den Bahnen angewiesen. Aber auch Mütter mit Kinderwagen oder Leute mit schweren Einkaufstaschen würden das zu schätzen wissen.“

Bedenklich findet Volkenrath den Anstieg der Schulden bei dem Verkehrsunternehmen. „Das belegt einmal mehr, dass die Schuldenfreiheit der Stadt zur Schuldenfalle für die Unternehmen wird. Während die Stadt in den letzten Jahren ihren Zuschuss an die Rheinbahn kontinuierlich heruntergefahren hat, sind die Schulden dort rasant angestiegen. Die Rathausmehrheit sollte sich angesichts der gestern veröffentlichten Kundenzahlen endlich ihrer Verantwortung für den ÖPNV erinnern und sich stärker finanziell engagieren.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 25.04.2013

Thomas Geisel ist OB-Kandidat der SPD Düsseldorf

Für uns ist klar: Düsseldorf braucht endlich wieder eine sozialdemokratische Mehrheit mit einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister an der Spitze, die gemeinsam arbeiten und nicht im täglichen Streit versinken. Düsseldorf braucht einen Politikwechsel, bei dem wirtschaftliche Kompetenz, soziale Gerechtigkeit und Modernität wieder sinnvoll miteinander verbunden werden. Mit Thomas Geisel präsentieren wir Ihnen eine sozialdemokratische Persönlichkeit, die alle diese Voraussetzungen bestens erfüllt.

Studie DGB und Deutscher Mieterbund: Ohrfeige für Düsseldorfer Wohnungspolitik

„Die Ergebnisse der heute von den Landesverbänden des Deutschen Mieterbundes, der Wohlfahrtsverbände und des DGB vorgelegten Studie, sind eine Ohrfeige für die bisherige Wohnungspolitik der Landeshauptstadt Düsseldorf“ sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Die Studie belegt das Versagen der Stadtspitze in diesem für unsere Stadt und ihre Menschen wichtigen Handlungsfeld der Stadtentwicklung.“

In der heute von den Verbänden vorgelegten Studie, mit dem Titel „Wohnungsmärkte der Rheinschiene – jetzt Weichen stellen“ wird unter anderem aufgezeigt, dass in Düsseldorf rund 6.400 Wohnungen fehlen - im mittleren und unteren Preissegment. Laut Studie entstanden in 2012 gerade einmal 413 Wohnungen. Die Studie verzeichnet zudem einen massiven Rückgang bei der Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen und zeigt auch, dass rund 38,8 Mio. Euro Fördermittel des Landes in den vergangenen Jahren nicht von der Landeshauptstadt abgerufen wurden.

„Diese Zahlen bestätigen, was die SPD-Ratsfraktion seit Jahren sagt: die Wohnungspolitik der Stadtspitze geht am Bedarf vorbei und wird den Entwicklungen nicht gerecht. Wir brauchen dringend einen entschiedenen Kurswechsel. Das vor kurzem vorgelegte Handlungskonzept zum Wohnen reicht dafür nicht aus, es ist ein Handlungskonzept light, das keine Wirkung entfalten wird“, sagt Rimkus

Rimkus verweist hierzu auch auf die Handlungsempfehlungen der Studie. Diese schlägt unter anderem eine Reaktivierung kommunaler Wohnungsunternehmen und eine verbindliche Quote von 30 % für geförderten Wohnraum vor.

„Diese Empfehlungen decken sich mit den Forderungen, die die SPD-Ratsfraktion seit langem an die städtische Wohnungspolitik hat. Auch die Senkung des Stellplatzschlüssels und der stärkere Ankauf von Belegungsrechten finden sich in der Studie als Empfehlungen wieder“, stellt Rimkus fest. “Für uns wird diese Studie eine wichtige Messlatte bei den Beratungen des städtischen Handlungskonzeptes Wohnen sein. Die 20%-Flexi-Quote und andere Bausteine sind völlig unzureichend. Hier werden wir kräftige Nachbesserungen verlangen.“


SPD-Europaabgeordnete stimmen gegen Zwangsliberalisierung - "Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer auch am Düsseldorfer Flughafen“

Als heftige Attacke auf die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch am Düsseldorfer Flughafen wertet die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT die Abstimmung am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments zur Revision der Bodenverkehrsdienste. "Eine konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament hat sich für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste an europäischen Flughäfen ausgesprochen und sendet damit eine schlechte Botschaft auch nach Düsseldorf“, sagt Petra KAMMEREVERT. „Soziale Gerechtigkeit, anständige Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und Sicherheit haben gegenüber einer voraussichtlichen Kostenersparnis von weniger als zwei Euro pro Ticket und Passagier das Nachsehen!“

CDU-Erklärung zur gescheiterten Intendantensuche: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!

An die reflexartige Reaktion der CDU, bei allem, was sie in Düsseldorf verbockt, sofort dem Land die Schuld zuzuweisen, hat man sich inzwischen schon fast gewöhnt. Im Fall der geplatzten Intendantensuche wird es aber dann doch ausgesprochen peinlich, wobei auch die Wortwahl, die der Vorsitzende der CDU-Fraktion in seiner Erklärung gewählt hat, grenzwertig ist“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Auf einmal soll das Land schuld sein, dass die Findungskommission so groß war und damit auch für die Indiskretionen verantwortlich sein. Das sollte der Vorsitzende der CDU-Fraktion dringend mit seinem Oberbürgermeister besprechen.“

Raub verweist darauf, dass der Oberbürgermeister selbst in seiner öffentlichen Stellungnahme gestern erklärt hatte, dass er sich diese Findungskommission mit der Beteiligung externer Experten gewünscht habe.

„In dem Gespräch mit dem Oberbürgermeister könnte sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion dann auch sofort erklären lassen, warum von städtischer Seite neben dem Oberbürgermeister und dem Kulturdezernenten auch die Leiterin des städtischen Presseamtes in diese Kommission entsandt wurde. Diese Frage haben wir seinerzeit schon bei Bekanntwerden der Personalie gestellt und bis heute noch keine zufriedenstellende Antwort erhalten. Bevor die CDU-Fraktion also auf das Land weist sollte er erst einmal alle die Düsseldorfer Seite betreffenden Zweifel beseitigen. Es gilt auch in diesem Fall die bekannte Weisheit: „Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 16.04.2013

André Stinka: Die CDU kneift bei der Gleichstellung von Frauen und Männern

André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD
Zu dem Kompromiss der CDU zur Frauenquote erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen ist überfällig. Sie ist ein wichtiger Schritt zu einer modernen und gleichberechtigten Gesellschaft. Freiwillige Selbstverpflichtungen sind gescheitert. Mit dem faulen Kompromiss zur Frauenquote zeigt die Union, dass sie beim Thema der Gleichstellung von Frauen und Männern noch immer in den 1950er Jahren verharrt. Am Wochenende haben Armin Laschet und seine Parteifreunde beim sogenannten Reformkongress in Köln noch versucht, der CDU in NRW einen modernen Anstrich zu verpassen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 16.04.2013 · Weiterlesen »

Feuerwehr-Kompromiss: Rettung in letzter Minute – für den OB

„Den Feuerwehrleuten möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich gratulieren. Endlich ist der Streit um die Bezahlung der Überstunden der Jahre 2002 bis 2005 beigelegt. Der nun vom Personalrat einstimmig befürwortete Kompromiss beendet eine lange Auseinandersetzung mit der Verwaltung“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Bleiben nur noch die 500 Euro Geldbuße für den Feuerwehrmann, der auf facebook gepostet hatte. Wenn der Oberbürgermeister in dieser Frage auch noch Größe zeigen würde und das Disziplinarverfahren aufhebt, wäre das ein Ergebnis im langen Streit mit der Feuerwehr, mit dem am Ende alle zufrieden sein könnten.“

Die SPD-Ratsfraktion erwartet allerdings, dass die für den neuen Überstunden-Kompromiss erforderlichen Mittel in Höhe von rund 5 Mio. überplanmäßig bereitgestellt werden. Eine Finanzierung aus dem Etat der Feuerwehr dürfte wohl kaum noch in Frage kommen, nachdem schon die Einigung über die Überstunden für das Jahr 2006 daraus finanziert werden muss.

Dass ein Kompromiss nun plötzlich so schnell gefunden wurde, nachdem die Verwaltung noch bis vor wenigen Tagen jegliche Verhandlungen verweigert hatte, überrascht Raub nicht: „Das Interesse des Oberbürgermeisters, sich schnell mit der Feuerwehr zu einigen liegt auf der Hand: so kann er wenigstens bei einem für ihn äußerst unangenehmen Thema am Donnerstag im Rat Entwarnung melden. Bleiben immer noch Arena und Schauspielhaus, bei denen er viel zu erklären haben wird.“

Keine Zwangsliberalisierung an europäischen Flughäfen!

 © peter_w / sxc.hu
SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament sprechen sich gegen die weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste aus

Sechs Punkte zur Verordnung über die Bodenverkehrsdienste vor der Plenarabstimmung im Europäischen Parlament am 16. April 2013

1. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die Mindestanbieterzahl der Bodenverkehrsdienstleister auf europäischen Flughäfen von zwei auf drei zu erhöhen. Von dieser weiteren Marktöffnung verspricht sie sich eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Flughäfen im internationalen Vergleich.

And the winners are… Max-Weber Berufskolleg und Cecilien-Gymnasium Düsseldorf

Ende des vergangenen Jahres hatte Petra Kammerevert alle Düsseldorfer Oberstufenschülerinnen und -schüler eingeladen, sich anhand eines Zitats des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt mit der europäischen Politik auseinanderzusetzen und ihre Wünsche, Sorgen, Ängste und Hoffnungen zu formulieren. Der Fantasie waren keine Grenzen gesetzt. „Ich wollte mit diesem kleinen Wettbewerb einen Anreiz geben, sich mit der europäischen Politik intensiver zu beschäftigen und Jugendliche motivieren, Ihre Vision von einem Europa der Zukunft zu formulieren“, so Petra Kammerevert.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 15.04.2013 · Weiterlesen »

Wende im Feuerwehr-Streit: Warum nicht gleich so?

"Wir würden es sehr begrüßen, wenn es tatsächlich endlich ein Einlenken von Seiten der Verwaltung im Streit um die Überstunden der Feuerwehr geben würde ", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion zu Berichten in der heutigen Presse. "Wir haben schon seit längerem Zweifel an der Verj ährung. Vielleicht hätte diese Erkenntnis schon früher bei der Verwaltung reifen können, wenn sie, wie von uns gefordert, endlich einmal mit der Feuerwehr darüber gesprochen und verhandelt hätte. "

Raub erwartet nun, dass die Verwaltung unverzüglich Gespräche mit dem Personalrat der Feuerwehr aufnimmt, um zu klären, wie die ausstehende Vergütung der geleisteten Überstunden erfolgen soll.

"Schließlich hat der Oberbürgermeister, der bisher Verhandlungen verweigert hatte, ja jetzt gegenüber der Presse erklärt, dass er sehr glücklich wäre, wenn er die Überstunden bezahlen könnte. Und wir alle wollen in dieser Frage dem Glück des Oberbürgermeisters nicht im Weg stehen. Für die betroffenen Feuerwehrleute würde es auf jeden Fall das gute Ende einer langen Auseinandersetzung bedeuten. Ich freue mich für sie."

Hannelore Kraft zum Tod von Ottmar Schreiner

Zum Tod von Ottmar Schreiner erklärt Hannelore Kraft, Vorsitzende der NRWSPD:

Mit dem Tod von Ottmar Schreiner verliert die Sozialdemokratie einen überzeugten und engagierten Streiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Ottmar Schreiner war ein charakterfester und geradliniger Sozialdemokrat und ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Wir sind bewegt und traurig über diesen schmerzhaften Verlust. Unsere Gedanken sind bei seinen Angehörigen.

Petra Kammerevert: "Keine Wasserprivatisierung in Europa"

Pressefrühstück mit SPD und Jusos Meerbusch zum Thema Wasser Foto copyright by Marc Ingel
Petra Kammerevert beim Pressefrühstück der SPD-Meerbusch

Viel ist in den vergangenen Wochen in den Medien über die im Europäischen Parlament zu Entscheidung stehende Richtlinie zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen, insbesondere im Wasserbereich, geschrieben worden.

Die Zahl der Fragen an den OB steigt: SPD fordert Aufklärung und Transparenz im Namensstreit der Arena

„Die Auseinandersetzung zwischen der Stadtspitze und der Firma Esprit reiht sich nahtlos in die Pannenserie ein, mit der OB Elbers der Stadt durch sein ungeschicktes Auftreten schadet. Erst das Debakel zur Dachmarke, dann die bundesweit Aufmerksamkeit erregende Suspendierung von Feuerwehrleuten und nun der Streit über das Namenssponsoring der Arena. Dabei geht es hier nicht nur um einen Imageschaden, sondern um rd. 1 Mio. € Sponsoringgelder pro Jahr “. Mit diesen Worten beschreibt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Markus Raub die momentane Situation rund um den Arena-Namensstreit.

Auch scheint sich der Verdacht zu erhärten, dass sich das Elektronikunternehmen LG – das seine Deutschlandzentrale in Ratingen hat – schon vor gut 1,5 Jahren um das Namenssponsoring der Arena bemüht hat, dies aber an den Bedenken des OB gescheitert sein soll.

Ein schwerwiegender Fehler in dem ganzen Verfahren ist die intransparente Vorgehensweise des OB. „Elbers scheint Gespräche mit dem Aufsichtsrat der Arena übergangen zu haben. Der Aufsichtsrat ist über die aktuellen Entwicklungen und die Gespräche zwischen Esprit und dem OB nicht informiert worden. Darüber hinaus gab es bisher keine sichtbaren Bemühungen der Stadtspitze den Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf im Rat über die Sachlage in Kenntnis zu setzen. Es werden hierbei Informationen von tragender Bedeutung schlichtweg vorenthalten. Das ist kein Zustand, den wir so akzeptieren werden“, erklärt Raub.

Die SPD-Ratsfraktion möchte daher den bestehenden Konflikt zwischen der Stadt und Esprit in der nächsten Ratssitzung und der Aufsichtsratssitzung thematisieren.“ Wir wollen Transparenz und wir wollen genaue Informationen. Es ist die Aufgabe des Oberbürgermeisters Klarheit in das Thema zu bringen und die Öffentlichkeit über den Sachverhalt zu informieren“, erklärt Raub abschließend.

Petra Kammerevert, MdEP im Bericht zu Connected-TV: "Konvergenz mit innovativer Regulierung pro-aktiv begleiten"

Berichtsentwurf "Connected TV" im Europäischen Parlament vorgestellt

Petra Kammerevert (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments, Berichterstatterin zu "Connected TV" im Kultur- und Medienausschuss:

Man könnte meinen, beim Hybridfernsehen, Connected TV oder Smart TV ginge es in erster Linie um rein technische Fragen. Im Kern aber geht es um die Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Auffindbarkeit von Medieninhalten sowie um die Frage, ob und wenn ja mit welchem Instrumentarium Medienangebote in einer konvergenten Welt unterschiedlich behandelt werden können.
  • Pressespiegel · Brüssel · Mittwoch · 03.04.2013 · Weiterlesen »