Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Januar 2013

Kein Platz für Musikszene: Stadt verliert Unique Jubiläumsfestival an Krefeld

„Es ist sehr bedauerlich, dass das Jubiläumsfestival des Labels Unique Records nun in Krefeld stattfinden wird. Die Stadt hat wieder einmal bewiesen, dass sie nicht hinter ihrer Musikszene steht“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Statt den Veranstaltern in der Organisation entgegenzukommen, wurde das bürokratisch abgehandelt. Das Label, das in den vergangenen 25 Jahren bis zu 3500 Veranstaltungen in unserer Stadt auf die Beine gestellt hat, hätte eine bessere Behandlung verdient.“

SPD-Ratsherr Rajiv Strauß sieht darin ein Paradebeispiel für den Umgang der Stadt mit der freien Musikszene: „Düsseldorf behandelt seine eigenen MusikerInnen und Bands sehr stiefmütterlich. Anstatt sie zu fördern, wird die Düsseldorfer Musikszene regelrecht verdrängt. Mangelnde Locations und Proberäume und fehlende finanzielle Unterstützung der Stadt sorgen dafür, dass immer mehr Akteure in andere Städte abwandern.“

„Dass das Jubiläumsfestival jetzt in Krefeld stattfindet, ist ein großer Verlust für Düsseldorf. Das Festival spricht ein internationales Publikum an. Anders als der ESC, findet hier ein Treffen der Subkultur statt, das sich nachhaltig auf die Musikszene auswirken könnte. Aber das scheint die Stadt nicht zu interessieren“, erklärt Cornelia Mohrs abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 31.01.2013

Ein Stadtjubiläum zum Selberbasteln!

„2,3 Millionen Euro für den Info-Pavillion am Kö-Bogen, 900.000 Euro für die Bambi-Verleihung aber nur 350.000 Euro für das Stadtjubiläum! Den eigentlichen Löwenanteil und die Ideen sollen die Bürgerinnen und Bürger gefälligst selbst beitragen und kostenlos umsetzen, damit der Stadthaushalt verschont bleibt. Für mehr reichen das Geld und die Fantasie des Rathauses eben nicht. Das ist dann die Billig-Variante: ein Stadtjubiläum zum Selberbasteln“, kommentiert Bürgermeisterin Gudrun Hock die Vorstellung der Ideen zum Stadtjubiläum durch Oberbürgermeister Elbers.

„Die Stadtspitze hat eben andere Prioritäten. Was ist schon so ein 725-jähriges Stadtjubiläum?“, so Hock weiter. „Das für den Oberbürgermeister und seine schwarz-gelbe Mehrheit viel wichtigere Ereignis in 2013 wird doch die Fertigstellung des Libeskind-Baus und die Eröffnung des Breuninger-Kaufhauses am Kö-Bogen sein. Man darf gespannt sein, wie das gefeiert wird und was das der Stadtspitze dann wert ist.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 31.01.2013

Neuer AsJ Vorstand

AsJ Düsseldorf • Mettmann •Neuss

Am 28.01.2013 wurde der AsJ Vorstand auf der Jahreshauptversammlung wie folgt neu gewählt:
Karin Schimmels - Vorsitzende, Detlef Lüttgen & Dr. Markus Sondermann - stellvertretende Vorsitzende, sowie Diethelm Beer, Dr. Jürgen Brockhausen, Heiner Bongard, Ulrike Löhr, Johannes Mocken, Wolfgang Riotte, Barbara Romann, Eberhard Waiz und Christian Weiß -als Beisitzer.


Neu in den Vorstand wurden Ulrike Löhr und Eberhard Waiz gewählt. Ausgeschieden sind Gisela Primas und Gisela Groth, die beide nach über 20jähriger Mitarbeit im Vorstand nicht mehr kandidiert hatten.


Förderrichtlinien: Land ist schon weiter

„Da haben CDU und FDP wieder einmal ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Den sozialen Wohnungsbau fördern sie in Düsseldorf nur unzulänglich. Stattdessen versuchen sie für ihr eigenes Versagen in der Wohnungspolitik das Land verantwortlich zu machen“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Schließung der Methadonambulanz: SPD fordert Diskussion über künftige Drogenpolitik

„Sozialpolitik hat viele Gesichter. Sie muss da helfen, wo es notwendig ist. Die Methadon-Ambulanz ist eine wichtige und anerkannte Einrichtung, die schwerstsüchtigen Menschen seit Jahren erfolgreich hilft“, sagt Rajiv Strauß, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Sie zu schließen, wäre ein schwerer Rückschlag für die Drogenpolitik der Stadt und für die betroffenen Menschen.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 30.01.2013 · Weiterlesen »

Ratsinitiative der SPD: Vorhandene Infrastruktur besser für E-Bikes nutzen

„Elektromobilität wird in der Öffentlichkeit bisher hauptsächlich mit Autos in Verbindung gebracht. Dabei wird oft übersehen, dass z.B. die Rheinbahn mit ihren Straßenbahnen schon seit über 100 Jahren mit Strom fährt“, so Ursula Holtmann-Schnieder, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 29.01.2013 · Weiterlesen »

Neue Satzung der SPD Düsseldorf verabschiedet

Die SPD Düsseldorf hat sich auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag eine neue Satzung gegeben. Nach einer konstruktiven Diskussion stimmten 89, 7 % anwesenden Delegierten der neuen Satzung zu.
Der Parteivorsitzende der SPD Düsseldorf, Andreas Rimkus sagt dazu:

SPD Düsseldorf beschließt Antrag „Menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerber/innen“

Die SPD Düsseldorf hat auf ihrem Parteitag am vergangenen Samstag einstimmig einen Antrag zum Thema „Menschenwürdige Unterbringung von Asylbewerber/innen“ beschlossen.

Wasser ist ein öffentliches Gut von höchster Bedeutung, deshalb ist es am besten in öffentlicher Hand aufgehoben!

© Europäisches Parlament
Viel ist in den vergangenen Wochen in den Medien über die im Europäischen Parlament anstehende Entscheidung über die Richtlinie über die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen geschrieben worden. Die öffentliche Aufmerksamkeit zu diesem Thema ist zu Recht sehr groß. Worum ging es also in der Abstimmung im Binnenmarktausschuss am 24. Januar 2013 genau?

Eltern aufgepasst: Anmeldung Sekundarschule

Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP blicken mit Spannung in die nächste Woche: Am 1. Februar 2013 (Freitag) beginnt das vorgezogene Anmeldeverfahren zur ersten Sekundarschule in Düsseldorf. Die Fraktionen gehen davon aus, dass die Bezirksregierung dem zugehörigen Antrag der Stadt einen Tag vorher zustimmt. Am Standort der derzeitigen Montessori-Hauptschule Hermannplatz in Flingern wird dann schrittweise eine dreizügige städtische Sekundarschule als gebundene Ganztagsschule aufgebaut.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 25.01.2013 · Weiterlesen »

„Keine Änderungen auf Kosten der Luftverkehrssicherheit“

© Ben Ullman / sxc.hu
Zu den europaweiten Protesten der Piloten und des Bodenpersonals gegen die neuen Vorschläge der EASA (Europäische Agentur für Flugsicherheit) zu Flugdienstzeiten erklärt die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT:

"Wenn es nach dem Willen der EASA geht, sollen künftig Piloten tagsüber bis zu 16 Stunden am Stück fliegen dürfen. Bei Nachtflügen soll die Arbeitszeit auf über 12 Stunden ausgeweitet werden.

SPD für multifunktionalen Sportpark in Eller

„Wir wollen endlich einen großen Skaterpark in Düsseldorf, der Anfänger wie Könner anspricht und wir wollen, dass im nächsten Haushalt auch Mittel dafür bereitgestellt werden. Dabei muss aber auch klar sein, dass ein solcher Sportpark nicht ausschließlich aus dem Jugendhilfeetat finanziert werden und nicht zu Lasten anderer Jugendhilfeprojekte gehen darf“, fasst der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Ratsherr Andreas Rimkus das Ergebnis der gestrigen Sitzung der SPD-Ratsfraktion zusammen.

„Skandalöser Vorgang: EU-Kommission schafft voreilig Fakten für die Speicherung von Fluggastdaten“

Die Europäische Kommission hat ein 50 Millionen Euro teures Projekt für den Aufbau von Fluggastdatenbanken ausgeschrieben, obwohl die Beratungen einer entsprechenden Richtlinie im Europäischen Parlament und im Rat noch lange nicht abgeschlossen sind. "Durch die Ausschreibung schafft die Kommission Fakten, bevor es überhaupt eine gesetzliche Grundlage gibt", sagt die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT.
  • Pressemitteilung · Straßburg · Mittwoch · 16.01.2013 · Weiterlesen »

Düsseldorf wächst: SPD fordert Haus der Kulturen

„Düsseldorf ist multikulti. Die Landeshauptstadt hat NRW-weit den höchsten Migrantenanteil. Diese erfreuliche kulturelle Vielfalt wächst aktuell durch die Einwanderung aus den südeuropäischen Staaten weiter an. Gerade deshalb brauchen wir dringend ein Haus der Kulturen als interkulturelle Begegnungsstätte in Düsseldorf“, erklärt Gudrun Hock, SPD-Bürgermeisterin der Landeshauptstadt.

Der Zuzug aus den von der Finanzkrise erschütterten EU-Staaten stieg in der vergangenen Zeit. Allein aus Griechenland sind in den letzten Wochen ca. 800 neue Zuwanderer eingetroffen.

Ioannis Vatalis, SPD-Ratsherr und stellvertretender Vorsitzender des Integrationsausschusses, sieht darin eine Bereicherung für Düsseldorf. „Es handelt sich meist um hochqualifizierte junge Menschen, die auf der Suche nach einer beruflichen Zukunft nach Düsseldorf kommen. Dies ist auch ein Gewinn für den Wirtschaftsstandort Düsseldorf: Denn gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist der Bedarf an qualifizierten Arbeitskräften hoch. Daher liegt es im ökonomischen Interesse der Stadt, es diesen Menschen möglichst einfach zu machen, hier Fuß zu fassen“, sagt Vatalis.

Die Rahmenbedingungen für ein Haus der Kulturen sind gegeben: Düsseldorf verfügt über zahlreiche Migrantenselbstorganisationen und Kulturvereine, die eine wichtige Rolle in der Integrationsarbeit spielen. Diese sind jedoch über die ganze Stadt verstreut, viele haben Probleme, Geschäftsstellen zu unterhalten. Damit sie jedoch effektiv als Anlaufstelle für die Neuankömmlinge arbeiten können, ist ein Haus der Kulturen ein Muss.

„Wir fordern einen Ort, an dem sich Menschen aller Kulturgruppen treffen und sich austauschen können. Damit wird sowohl der interkulturelle Dialog gefördert, als auch Vorurteile und die weiter ansteigende Ausländerfeindlichkeit abgebaut“, sagt Vatalis abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 15.01.2013

André Stinka: Dauerüberwachung von Arbeitnehmern ist nicht tolerierbar!

Zur aktuellen Debatte um den Gesetzentwurf von FDP, CDU und CSU zum Beschäftigtendatenschutz erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die von FDP, CDU und CSU vorgelegten Pläne zum Beschäftigtendatenschutz sind ein massiver und unakzeptabler Eingriff in die Rechte von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch wenn die heimliche Videoüberwachung eingeschränkt werden soll, so wird doch der offenen Videoüberwachung und uneingeschränkten Datenerhebung am Arbeitsplatz Tür und Tor geöffnet.

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 14.01.2013 · Weiterlesen »

SPD-Bundeskandidaten gedenken der Gründung des Düsseldorfer Arbeitervereins 1863

Die beiden Düsseldorfer SPD-Bundestagskandidaten, Andreas Rimkus und Philipp Tacer, haben heute der Gründung des Düsseldorfer Arbeitervereins am 11. Januar 1863 gedacht. Symbolisch legten sie an der Bronzebüste von Ferdinand Lassalles im Speescher Park am Stadtmuseum Düsseldorf einen Blumenstrauß nieder.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Samstag · 12.01.2013 · Weiterlesen »

André Stinka: Für bezahlbares Wohnen in den Städten!


Mit dem Positionspapier „Bezahlbares Wohnen in der sozialen Stadt“ hat die SPD-Bundestagsfraktion heute einen überzeugenden Aufschlag zur Bewältigung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt vorgelegt.

Zweifelhafter Kompromiss: SPD kritisiert Kompensation für Überstunden bei der Feuerwehr

„Es ist unglaublich, dass man bei der Feuerwehr sparen will, damit die Feuerwehrleute nach vier Jahren Verhandlungen endlich zu ihrem Recht kommen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion „Das klingt nach einem faulen Kompromiss auf Kosten der Sicherheit. Wir werden das im zuständigen Ausschuss kritisch hinterfragen.“

Raub reagiert damit auf Zeitungsberichte, denen zufolge der Rechtsanspruch der Feuerwehrleute auf Bezahlung ihrer Überstunden aus 2006 nach langen Verhandlungen von der Verwaltung endlich anerkannt wurde. Die dafür notwendigen 2,4 Mio. Euro sollen den Berichten zufolge aber durch Einsparungen bei der Feuerwehr selbst finanziert werden. „Es ist doch nicht so, als würde die Feuerwehr im Geld schwimmen“, sagt Raub. „Was da an Geld investiert wird, ist für die Sicherheit unserer Stadt und der Bürgerinnen und Bürger absolut notwendig.“

Raub erinnert in diesem Zusammenhang auch an die von der CDU im November verschobene Entscheidung über die seit langem geplante Atemschutzübungsstrecke mit Brandsimulationsanlage. „Diese Anlage ist kein Luxusprojekt, sondern wichtig für die qualifizierte Ausbildung unserer Feuerwehrleute. Die Notwendigkeit ist mehrfach geprüft und positiv bewertet worden - und dann wird das in letzter Sekunde von der CDU geschoben. Und jetzt dieser faule Kompromiss bei den Überstunden. Die Feuerwehr eignet sich nicht für Sparübungen.“

Dass der Oberbürgermeister gestern in einer Pressemitteilung versuchte, die Überstundenregelung als seine Wohltat zu verkaufen, ist aus Raubs Sicht der Gipfel der Unverschämtheit. „Nach dem höchstrichterlichen Urteil mussten die Feuerwehrleute vier Jahre lang um ihr Recht kämpfen, wenigstens die Überstunden aus 2006 bezahlt zu bekommen. Die Überstunden aus den Jahren davor sind leider verjährt. Nun haben die Feuerwehrleute einem schlechten Kompromiss zu Lasten der Feuerwehr zustimmen müssen, weil sie ansonsten gezwungen gewesen wären, trotz eindeutiger Rechtslage ihr Recht in langwierigen Einzelklagen zu erstreiten. Am Ende versucht der Oberbürgermeister dann noch mit seiner Pressemitteilung den Eindruck zu erwecken, als hätte er die dafür notwendigen Mittel zusätzlich bereitgestellt – wie es eigentlich auch richtig gewesen wäre. Von Einsparungen bei der Feuerwehr ist dort jedenfalls kein Wort zu lesen. Es ist unglaublich, wie auf den höchsten Führungsebenen der Stadt mit der Feuerwehr und den Feuerwehrleuten umgegangen wird. Von Respekt und Anerkennung für deren lebenswichtige und gefährliche Arbeit ist da wenig zu spüren.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 09.01.2013