Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

November 2012

Ein toller Kinoabend mit LUX-Preis-Gewinnerfilm „Der Schnee am Kilimandscharo“

„Eintritt frei für einen Kinoabend in Düsseldorf“

hieß es wieder in der „Black Box“, dem Kino des Filmmuseums Düsseldorf. Auf Einladung der SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT und des Filmmuseums Düsseldorf wurde auch dieses Jahr kostenfrei der Gewinnerbeitrag des LUX-Filmpreises des Europäischen Parlaments gezeigt. Der französische Film Les neiges du Kilimandjaro (Der Schnee am Kilimandscharo) vom Regisseur Robert Guédiguian wurde 2011 von den Europaabgeordneten als bester Film ausgezeichnet.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 30.11.2012 · Weiterlesen »

Ein Regierungsviertel für die Landeshauptstadt: Was lange währt wird endlich gut?

„Die Debatte um das Regierungsviertel in der Landeshauptstadt Düsseldorf war schon fast vergessen. Umso erfreulicher ist es, dass jetzt wieder Bewegung in die Geschichte kommt“, sagt Markus Raub, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung. „In den letzten Jahren wurde ja leider nur noch über Einzelbauvorhaben im Umfeld des Landtages gesprochen, aber die für Düsseldorf wichtige Gesamtlösung schien obsolet.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 30.11.2012 · Weiterlesen »

SPD bedauert Rücktritt von Staffan Holm

„Staffan Holm verdient großen Respekt für seine Entscheidung, mit seiner Krankheit an die Öffentlichkeit zu treten“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Ich bedauere seinen Rücktritt sehr, habe aber großes Verständnis für diesen Schritt.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 30.11.2012 · Weiterlesen »

„Gebrauchtes“ :D! :Dumm gelaufen!

„Diese ganze Dachmarken–Diskussion ist so überflüssig wie ein Kropf“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Düsseldorf hat andere Sorgen, als ein neues Logo. Jetzt scheint sich diese Suche nach der Dachmarke für Düsseldorf auch noch zur Provinzposse zu entwickeln. Das wird unserem Image eher nicht gut tun.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 29.11.2012 · Weiterlesen »

Petra Kammerevert und Reiner Breuer besuchen UPS in Düsseldorf

Informationsbesuch bei UPS zum Thema Standortpolitik und Konjunkturlage im Logistikbereich

Petra Kammerevert (SPD), stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments und der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reiner Breuer besuchten gemeinsam das Auslieferungslager des Logistikunternehmens UPS in Düsseldorf.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 23.11.2012 · Weiterlesen »

Marion Warden: Umzug des Innenministeriums gute Nachricht für Bilk und Friedrichstadt

Das Innenministerium wird voraussichtlich 2014 in das ehemalige WestLB-Gebäude auf der Friedrichstraße einziehen. Zurzeit laufen die Verhandlungen mit der Portigon AG über einen diesbezüglichen Mietvertrag. " Das ist ein gute Nachricht für Bilk und Friedrichstadt ", erklärte dazu die SPD-Landtagsabgeordnete Marion Warden. "
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 23.11.2012 · Weiterlesen »

Masterplan Schulen: Placebo-Erhöhung und Posse um Zuständigkeiten

„In der Debatte um den Masterplan Schulen werden die Reaktionen von CDU und FDP immer abstruser“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Da immer deutlicher wird, dass dieser Masterplan vor allem in der Umsetzung alles andere als meisterlich ist, reagieren die Mehrheitsfraktionen immer nervöser auf die zunehmende Kritik.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 23.11.2012 · Weiterlesen »

"Klares Nein zu zentraler Internet-Regulierung"

 © Europäisches Parlament
Vor einer Bedrohung der offenen Struktur des Internets bei der anstehenden Weltkonferenz zur internationalen Telekommunikation (WCIT) warnt das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution, die es am Donnerstag mit großer Mehrheit in Straßburg angenommen hat. Im Mittelpunkt der Beratungen bei der WCIT, die vom 3. bis 14. Dezember in Dubai stattfindet, steht die Überarbeitung der Internationalen Telekommunikationsregulierungen, die noch aus dem Jahre 1988 stammen.
  • Pressemitteilung · Straßburg · Donnerstag · 22.11.2012 · Weiterlesen »

94 Proberäume im Gatherweg: SPD begrüßt Umbau für Bands

„Die SPD begrüßt den Umbau des Musikbunkers zum Proberaumzentrum im Gatherweg. Damit sind für die Düsseldorfer Musikszene 94 dringend benötigte Proberäume gesichert. Hierfür danken wir ausdrücklich dem privaten Investor“, erklärt Ratsherr Rajiv Strauß, Mitglied des Kulturausschusses.“

"Ernstes Thema mit Leichtigkeit erzählt"

LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments 2012 geht an italienischen Film 'Shun Li und der Poet'

Der diesjährige LUX-Fimpreis des Europäischen Parlaments geht an den Film 'Shun Li und der Poet' des italienischen Regisseurs Andrea Segre, der die Geschichte einer chinesischen Gastarbeiterin in Italien erzählt.
  • Pressemitteilung · Straßburg · Mittwoch · 21.11.2012 · Weiterlesen »

Schulbausanierung: Mehr Köpfe statt neuer Töpfe!

„Die Diskussion um einen Sondertopf für dringende Schulbausanierungsmassnahmen ist eine Scheindebatte. Sie lenkt von den eigentlichen Problemen ab“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Der ursprünglich nur für die Sanierung der Schulen vorgesehene Masterplan Schulen ist überfrachtet und zu einem Sammelbecken für immer mehr schulische Maßnahmen geworden, allerdings ohne entsprechende finanzielle Zuwächse.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 20.11.2012 · Weiterlesen »

Städtischer Immobilienhandel: SPD lehnt Abverkauf ab

„Der An- und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden zählt zu den strategischen Steuerungsinstrumenten einer Kommune. Mit ihrem Immobilienbesitz kann die Stadt Einfluss nehmen auf die Stadtentwicklung, den Wohnungsmarkt und die Sozialstruktur der Stadtteile. Ab 2013 will die Stadtspitze jedoch jährlich Grundstücke im Wert von 40 Millionen Euro verkaufen – um mit den Erlösen Haushaltslöcher zu stopfen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 20.11.2012 · Weiterlesen »

Neues Fraktionsmitglied bei der SPD

„Er ist rot und schlau und passt damit sehr gut in unsere Reihen. Wir hoffen ihn auch bald mal persönlich kennen zu lernen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion über das neue Mitglied seiner Fraktion.

IDR-Skandal: Elbers sollte sich zurückhalten

„Bevor der Oberbürgermeister weiterhin die Vorwürfe gegen ihn öffentlich relativiert, sollte er vielleicht auch einmal einen Blick in das eigenes Antikorruptionskonzept der Stadt werfen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Antikorruption: SPD berät Verhaltenskodex

„Die neuesten Entwicklungen im IDR-Skandal zeigen, dass auch die Fraktionen und der Rat einen Verhaltenskodex brauchen“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Wir haben uns angesehen, wie es andere machen und auf dieser Grundlage einen eigenen Kodex für die SPD entworfen. Den werden wir am Montag beraten und noch in diesem Monat in Kraft setzen.“

Sparen bei Feuerwehr gefährdet Sicherheit

„Seit 2005 sprechen Politik und Verwaltung über den Neubau des Atemschutzübungszentrums inklusive Brandsimulationsanlage. Es war lange bekannt, dass diese Maßnahme Geld kosten würde. So stammt beispielsweise die in der Vorlage genannte Kostenschätzung von ca. 4,4 Mio. Euro bereits von Mai 2011. Vor diesem Hintergrund ist es schlichtweg unredlich, wenn CDU und FDP diese wichtige Maßnahme nun verschieben, weil angeblich noch viele Fragen zu klären seien“, erklärt Helga Leibauer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 13.11.2012 · Weiterlesen »

218.550 Euro zusätzlich vom Land für Düsseldorf

Ausgleich für Mehrkosten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

„Düsseldorf bekommt noch in diesem Jahr eine einmalige Sonderzuweisung in Höhe von 218.550 Euro vom Land“. Darüber informierte heute die SPD-Landtagsabgeordnete Marion Warden. „Die rot-grüne Landesregierung erstattet Düsseldorf damit einen Teil der Mehrkosten, die sich aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 18. Juli 2012 ergeben“, so Warden.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 12.11.2012 · Weiterlesen »

FH Düsseldorf: Erster Spatenstich am neuen Campus Derendorf

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Düsseldorf (BLB NRW) hat mit den Bauarbeiten für den Neubau der Fachhochschule Düsseldorf-Derendorf begonnen. „Der Campusneubau in Derendorf bietet Studierenden, Lehrenden und Hochschulangehörigen kurze Wege. So entstehen herausragende Bedingungen für Studium und Forschung“, sagte Wissenschaftministerin Svenja Schulze beim Spatenstich.

Masterplan Schulen: Notfallfond für Schulreparaturen ist keine Lösung

„Der von CDU und FDP beim Thema Masterplan ins Spiel gebrachte Vorschlag eines Notfallfonds für Schulreparaturen wird alleine nicht dazu beitragen, die schleppende Umsetzung der Schulbausanierungen und -modernisierungen zu beschleunigen", so kommentiert der schulpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Rudi Voller den Vorschlag von CDU und FDP.

Heftige Kritik an Rede des Vorsitzenden des Integrationsausschusses

„Mit seiner gestrigen Rede zum Thema „Rechtsextremismus“ hat sich Herr Madzirov in meinen Augen als Vorsitzender des Integrationsauschusses disqualifiziert“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Er sollte zurücktreten, um dem Ansehen des Ausschusses nicht zu schaden.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 09.11.2012 · Weiterlesen »

André Stinka: Betreuungsgeld ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie

Das Betreuungsgeld ist ein dramatischer gesellschaftlicher und bildungspolitischer Rückschritt. Union und FDP zeigen mit ihrem Beschluss, dass sie noch nicht im 21. Jahrhundert angenommen sind und zementieren ein völlig antiquiertes Frauen- und Familienbild.

Düsseldorfer Bürger schreiben mit am SPD-Regierungsprogramm 2013

Die SPD will als erste Partei in der Geschichte gemeinsam mit den Menschen in unserem Land ein Regierungsprogramm neuen Typs erstellen. Zuhören – Reden – Aufnehmen – Entscheiden: Auf dem Weg zum Regierungsprogramm 2013 wird die SPD bundesweit mit den Bürgerinnen und Bürgern einen sehr intensiven Dialog führen.

Vorschläge der CDU: Nur kosmetische Korrekturen in der Wohnungspolitik

„Nur 6,2 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen bei den aktuellen Wohnbauprojekten in Düsseldorf! Das ist viel zu wenig und wird dem Bedarf nicht annähernd gerecht. Damit wird ja noch nicht einmal der Verlust an öffentlich geförderten Wohnungen kompensiert“, kommentiert Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage im Rat.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 08.11.2012

Masterplan Schulen: Nebelkerzen und Schweigen statt klarer Antworten

„Wenn sich alle einig sind, dass bei der Schulsanierung dringender Handlungsbedarf besteht und dass das dafür zur Verfügung stehende Geld benötigt wird und dass es zudem keinen Personalmangel gibt, dann fragt man sich, warum Restmittel von 60 Prozent des Ansatzes entstehen“, kommentiert Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD, die Antworten der Verwaltung und die Beiträge von CDU und FDP in der heutigen Ratsdebatte.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 08.11.2012 · Weiterlesen »

SPD-Ratsfraktion begrüßt Tarifvertrags-Regelung für den Öffentlichen Personannahverkehr

Landesarbeitsminister Schneider hat gestern eine Rechtsverordnung unterzeichnet, mit der der Tarifvertrag Nahverkehr für Nordrhein-Westfalen (TV-N NW) also der derzeit für die Rheinbahn geltende Tarifvertrag als einziger repräsentativer Tarifvertrag im Sinne des §4 des Tariftreue- und Vergabegesetzes anerkannt ist. Die Rechtsverordnung, tritt zum 1.2.2013 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen neue Aufträge im Bereich des Öffentliche Personennahverkehrs (ÖPNV), also auch Fremdvergaben nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens den TV-N NW- Lohn an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 07.11.2012 · Weiterlesen »

Einladung zur kostenlosen Filmvorführung des Lux-Film-Preis-Gewinnerfilms 2011

"Der Schnee am Kilimandscharo"

Eintritt frei für einen Kinoabend in Düsseldorf: Die SPD Europaabgeordnete Petra Kammerevert und das Filmmuseum Düsseldorf zeigen den Gewinnerbeitrag des Lux-Filmpreises 2011, "Der Schnee am Kilimandscharo" (Les neiges du Kilimandjaro, Frankreich, Regisseur: Robert Guédiguian).

Masterplan Schulen: Schaukämpfe bei der CDU

„Diese angeblichen Auseinandersetzungen bei der CDU-Fraktion um die Höhe des Etats 2013 für die Schulbausanierung sollen wohl darüber hinwegtäuschen, dass man dort seit Jahren in Kauf nimmt, dass die Ansätze für die Schulbausanierung und - erweiterung nie ausgeschöpft wurden“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 07.11.2012 · Weiterlesen »

Streik bei den Sana-Kliniken: SPD unterstützt Forderungen der Beschäftigten

„Die Stadt steht in der Verantwortung für die Beschäftigten der Sana-Kliniken Düsseldorf“, sagt Bürgermeisterin Gudrun Hock. „Schließlich sind wir immer noch mit 49 Prozent beteiligt. Eine Absenkung des Lohnniveaus und der Einsatz von Leiharbeitnehmern trägt nicht zum Erhalt einer qualitativ hochwertigen Pflege und gesundheitlichen Versorgung bei.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 07.11.2012 · Weiterlesen »

Museum Kunstpalast: Beim tropfenden Dach helfen keine Unternehmensberater

„Es ist eine Schande, wie die Stadtspitze mit dem Museum Kunstpalast umspringt. Da wird mit großem PR-Getöse eine Unternehmensberatung beauftragt, die Abläufe im Haus zu untersuchen, doch die drängenden Probleme mit dem tropfenden Dach bleiben weiterhin bestehen“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 07.11.2012 · Weiterlesen »

Verkehrsausschuss weist Vorschlag zur weiteren Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste ab - ein gutes Signal für die Beschäftigten auf dem Düsseldorfer Flughafen

Petra Kammerevert, MdEP
Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT zeigt sich hoch erfreut über die gestrige Entscheidung: "Der Verkehrsausschuss hat am Dienstag den Vorschlag der Kommission für eine weitere Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste abgelehnt und damit ein deutliches Zeichen für die Interessen der Arbeitnehmer und der Passagiere gesetzt."

SPD-Ratsfraktion begrüßt Tarifvertrags-Regelung für den Öffentlichen Personennahverkehr

Landesarbeitsminister Schneider hat gestern eine Rechtsverordnung unterzeichnet, mit der der Tarifvertrag Nahverkehr für Nordrhein-Westfalen (TV-N NW) - also der derzeit für die Rheinbahn geltende Tarifvertrag - als einziger repräsentativer Tarifvertrag im Sinne des §4 des Tariftreue- und Vergabegesetzes anerkannt ist. Die Rechtsverordnung tritt zum 01.02.2013 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen neue Aufträge im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), also auch Fremdvergaben, nur noch an Unternehmen vergeben werden, die mindestens den TV-N NW-Lohn an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bezahlen.

„Das ist eine wichtige Entscheidung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wird auch Auswirkungen auf die Beschäftigungsstruktur bei der Rheinbahn haben“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wir werden nun die bisherige Praxis der Fremdvergabe z.B. beim Busbetrieb und die Ausgründungen überprüfen müssen. Dort wird der TV-N-NW nämlich bisher nicht angewendet. Die dort gezahlten Löhne liegen unter diesem Niveau.“

Volkenrath, der auch im Aufsichtsrat der Rheinbahn sitzt, will nun schnell eine Diskussion in diesem Gremium herbeiführen. „Als SPD haben wir gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Fremdvergabe zu Billiglöhnen kritisiert und zumindest eine feste Quote erreicht. Die Entscheidung des Ministers gibt nun einen neuen, besseren Rahmen vor. Für die Rheinbahn könnte das allerdings nach meiner Einschätzung mittelfristig Mehrkosten von 2 bis 2,5 Mio. Euro jährlich bedeuten. Aber das ist gut investiertes Geld: die Lohnspirale nach unten wird durchbrochen. Bei der Rheinbahn gilt dann wieder das Prinzip "Guter Lohn für gute Arbeit". Die Fahrerinnen und Fahrer der Busse und Bahnen tragen schließlich ein hohes Maß an Verantwortung.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 06.11.2012

EU-Parlamentarierin fordert Regeln für Overlays bei Connected TV

Medienkommisarin noch ohne Position zu mehr oder weniger Regulierung

Die EU-Parlamentarierin Petra Kammerevert (SPD) hat eine Regulierung von Werbe-Overlays bei der Verbindung von Fernsehen und Internet gefordert. Es müsse sichergestellt werden, dass der Nutzer seine Wahlfreiheit und Fernsehanbieter die Hoheit über ihre eigenen Programme behielten, sagte Kammerevert beim 13. Brüsseler Mediengespräch der Landesvertretung Rheinland-Pfalz und des Mainzer Medieninstituts. Wichtig sei es, die Integrität der Inhalte zu gewährleisten.
  • Pressespiegel · Brüssel · Dienstag · 06.11.2012 · Weiterlesen »

Europäischer Jugendkarlspreis 2013

Das Auswahlverfahren für den Europäischen Jugendkarlspreis 2013 ist eröffnet, ab sofort können europäische Projekte junger Menschen online eingereicht werden. Mit dem Europäischen Jugendkarlspreis werden junge Menschen ausgezeichnet, die mit ihren Projekten die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa vorantreiben und ein Beispiel sind für das Zusammenleben in der Europäischen Gemeinschaft. Der Einsendeschluss für Projektvorschläge ist der 28. Januar 2013.

Gespräch mit Betriebsräten bei Metro-Systems: SPD-Ratsfraktion fordert erhalt der Arbeitsplätze in Düsseldorf

Bürgermeisterin Gudrun Hock war gemeinsam mit Ratsherrn Frank Spielmann am vergangenen Mittwoch zu Gast beim Betriebsrat der Metro-Systems. Im Gespräch erläuterte der Betriebsratsvorsitzende Jürgen Schulte die Pläne der Geschäftsführung zum Stellenabbau bei der Metro-IT-Tochter.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 05.11.2012 · Weiterlesen »

Rede von Petra Kammerevert auf der 3. Jahrestagung der Europaschulen in NRW

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
Sehr geehrte Frau Ministerin,
Sehr geehrter Damen und Herren,

Ich danke Ihnen herzlich für die Gelegenheit, auf Ihrer heutigen Jahrestagung den Gastvortrag halten zu dürfen. Es freut mich, dass ich die Gelegenheit habe, Ihnen meine Gedanken zur Zukunft der Europäischen Union vor allem mit Blick auf die Bildungspolitik darzulegen.

SPD kritisiert: Betreuungsgeld statt KiTas

Aller Voraussicht nach wird die Berliner Koalitionsrunde am Wochenende die Einführung des heftig umstrittenen Betreuungsgeldes beschließen. Die Kosten werden auf ca. 2,2 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.

„Das ist eine gigantische, von einer gestrigen Ideologie geleitete Fehlsteuerung von öffentlichen Geldern“, sagt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Ratsherr Andreas Rimkus.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 02.11.2012 · Weiterlesen »

Marion Warden: SPD bekräftigt Forderung nach Eisernem Rhein

Die SPD Landtagsfraktion hat auf ihrer letzten Sitzung einen Antrag verabschiedet, in dem Bundesverkehrsminister Ramsauer aufgefordert wird, sich nicht länger gegen den Ausbau der Schienenverbindung zwischen Duisburg und Antwerpen – dem eisernen Rhein – entlang der A 52 zu stellen.



  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 01.11.2012 · Weiterlesen »