Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Oktober 2012

André Stinka: Peer Steinbrück hat vollständige Transparenz hergestellt

Peer Steinbrück hat wie versprochen vollständige Transparenz über Art und Honorierung seiner Vorträge hergestellt. Er hält damit sein Wort und legt mehr offen als die geltenden Bundestagsregeln verlangen.

Markus Herbert Weske: Wohnungsmangel in Düsseldorf – Land packt das Problem an

Heute hat die SPD-Landtagsfraktion den Antrag 'Studentischen Wohnraum fördern - flexible Lösungen gemeinsam erarbeiten' auf den Weg gebracht. Dazu erklärte der Düsseldorfer SPD-Landtagsabgeordnete Markus Herbert Weske: "Gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner fordern wir in dem Antrag die Landesregierung auf, 'unverzüglich mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes in Gespräche darüber einzutreten, inwieweit vom Höchstpreisgebot für die Veräußerung von geeigneten Gebäuden und Flächen zu Gunsten der kurz- und mittelfristigen Schaffung von sozial gefördertem Wohnraum abgesehen werden kann'."

Masterplan Schulen: Was hat es mit den Restmitteln auf sich?

„17,5 Millionen Restmittel in 2012 im Masterplan Schulen! Bei einem Gesamtansatz von 30 Millionen Euro bedeutet das, dass fast 60 Prozent der Mittel nicht ausgegeben wurden. Dem wollen wir auf den Grund gehen. Wir werden im Rat am 8. November nachfragen, warum das Geld nicht ausgegeben wurde und welche Schulen deshalb weiter auf dringend notwendige Sanierungsmassnahmen warten müssen“, sagt Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Keine Kündigungen am Flughafen: SPD begrüßt Entscheidung der Geschäftsführung

Am Freitag hat die Geschäftsführung des Flughafens Düsseldorf angekündigt, dass es bei der Restrukturierung der Flughafen-Tochter Ground Handling nun doch keine betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Neben den 120 Mitarbeitern, die bei der Security-Sparte unterkommen, sollen weitere 200 Ground Handling-Angestellte Arbeit im Bereich PRM (Betreuung mobilitätseingeschränkter Passagiere) bekommen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 29.10.2012 · Weiterlesen »

André Stinka: Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis 2020 aufrechterhalten

Zu unterschiedlichen Interpretationen des gestrigen Renten-Beschlusses der NRWSPD stellt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD, klar:

Unser Beschluss ist eindeutig: Wir werden das derzeitige Sicherungsniveau bis 2020 aufrechterhalten. Um dieses Niveau zu erhalten, werden wir alle notwendigen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen sowie sozialversicherungsrechtlichen Maßnahmen ergreifen.

André Stinka: Verlässlich, solidarisch, umfassend! Für eine lebensstandardsichernde und armutsfeste Rentenversicherung!

Im Anschluss an die Sitzung des Landesparteirats zum Thema Rente erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:

Die NRWSPD hat heute in der Sitzung des Landesparteirats, nach einer breiten und offenen Diskussion, einen einstimmigen Beschluss zur Zukunft der sozialen Absicherung im Alter gefasst.

Einschränkungen am Düsselstrand auf Dauer nicht tragbar

„Auch wenn allen klar war, dass durch die Schließung des Allwetterbades in Flingern Engpässe im Düsselstrand entstehen würden, ist eine so stark eingeschränkte Nutzbarkeit des Bades für die Öffentlichkeit auf Dauer nicht zu akzeptieren. Die SPD-Fraktion appelliert deshalb an die Bädergesellschaft, noch einmal alle Möglichkeiten zu prüfen, um diese Einschränkungen so gering wie irgend möglich zu halten“, sagt der sportpolitische Sprecher, Ratsherr Burkhard Albes.

Vermieter sollen Provision zahlen: SPD begrüßt Änderungsvorschlag der rot-grünen Landesregierung

„Wir befürworten das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, die Vermieter zur Zahlung der Maklerprovisionen zu verpflichten“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das wäre eine erhebliche finanzielle Erleichterung für Mieter, die schon durch die hohen und ständig ansteigenden Mieten in Düsseldorf belastet sind. Die Höhe der Miete bestimmt die Provision.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 22.10.2012 · Weiterlesen »

Auch in Düsseldorf wird in der Kultur gekürzt. Oper und Schauspielhaus erhalten weniger Zuschüsse

„Der Oberbürgermeister sollte sich vielleicht einmal von seinem Kämmerer dessen Konzept der „Risikovorsorge“ erläutern lassen“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Dann wüsste er, dass nicht nur in Duisburg in der Kultur gekürzt wird, wie er behauptet, sondern auch in Düsseldorf. Die Zuschüsse an Oper und Schauspielhaus werden in 2013 und 2014 gekürzt.“

SPD kritisiert geplante Kürzungen der Zuschüsse an die Rheinbahn

„Bei der Aufzählung der Gefahren, die der Rheinbahn von verschiedenen Seiten drohen, hat der Vorstandsvorsitzende eine vergessen: die Stadt selber“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Der Kämmerer hat angekündigt, im nächsten Jahr den städtischen Zuschuss an die Rheinbahn um insgesamt 5,7 Mio. Euro zu kürzen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 22.10.2012 · Weiterlesen »

SPD protestiert gegen städtische Pressemeldung

„Bisher war der städtische Pressedienst neutral und hat sich aus parteipolitischen Auseinandersetzungen herausgehalten. Das ist auch richtig so, schließlich ist es der Pressedienst der ganzen Stadt und nicht das persönliche Verlautbarungsorgan des Oberbürgermeisters“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Diese Linie scheint man nun verlassen zu wollen.“

Medienwettbewerb der Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Schülerinnen und Schüler der Oberstufe,

wollen Sie nach Brüssel fahren, mal selbst Europaabgeordneter spielen und das Europäische Parlament besuchen? Dann machen Sie mit bei unserem Medienwettbewerb der Schülerinnen und Schüler aller Oberstufen in Düsseldorf.
  • Meldung · Düsseldorf/Brüssel/Straßburg · Freitag · 19.10.2012 · Weiterlesen »

Kultur als Sparschwein?: SPD will zunächst Beratung der Ergebnisse beim MKP

„Diese undifferenzierten und vagen Ankündigungen von weiteren Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in Kulturinstituten verunsichern die Beschäftigten und sind nicht gerade motivationsfördernd. Das lähmt die Kreativität“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 19.10.2012 · Weiterlesen »

SPD fordert sozialverträgliche Restrukturierung der Flughafen-Tochter Ground Handling

Der Flughafen Düsseldorf hat in der heutigen Presse verkündet, dass Air Berlin seinen Vertrag mit der hundertprozentigen Flughafen-Tochter Düsseldorf Flughafen Ground Handling Ende 2013 nicht verlängern möchte. Infolge dessen sollen dort rund 400 der 800 Arbeitsplätze abgebaut werden. Zwar könnten 120 Mitarbeiter bei der Flughafen-Tochter Security GmbH unterkommen, für den Rest werden jedoch betriebsbedingte Kündigungen nicht ausgeschlossen.

Parkplätze verhindern Bau von Studentenwohnungen: Stadtverwaltung beharrt auf ihren Vorgaben

„Mit der vom Oberbürgermeister gewünschten Dachmarke wird auch das Ziel verbunden, Absolventen der Düsseldorfer Hochschulen nach ihrem Studium in der Stadt zu halten. Sie sollen hier arbeiten oder vielleicht sogar neue Firmen gründen. Leider fehlt auch hier wieder der Gleichklang zwischen durchaus guten Zielen und realer Politik“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Die jungen Menschen würden sicherlich eine bessere Bindung zu ihrem Studienort entwickeln, wenn sie dort auch wohnen könnten. Doch die Verwaltung erschwert den Bau von günstigen Studentenwohnheimen durch ihr Festhalten an einer überholten Stellplatzsatzung.“

Ratsherr Rimkus zur „Richtigstellung“ seiner Aussagen durch die Stadt

„So, jetzt wissen wir es: 35 % und 15 % ist nicht das gleiche wie 50 % - zumindest nicht aus Sicht der Stadt“, kommentierte Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion eine Pressemeldung der Stadt am heutigen Tage.

"Europa, jetzt erst recht!"

Zum vierzehnten Mal organisiert die Junge Europäische Bewegung Berlin-Brandenburg e.V. (JEB) dieses Jahr ihre beliebte Simulation Europäisches Parlament (SIMEP) und lädt dazu insgesamt 400 Schüler der 10. bis 13. Klassen in den Deutschen Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Mit der SIMEP bietet die JEB den Jugendlichen die einzigartige Möglichkeit europäische Politik hautnah zu erleben.

Dachmarke Düsseldorf: Politik muss das auch widerspiegeln

„Das Bemühen der Stadtspitze um eine Dachmarke erinnert einen irgendwie an Schilda“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Man will unbedingt das Image der Schicki-Micki-Stadt loswerden und die freundlichen Seiten Düsseldorfs in den Vordergrund stellen. Zugleich macht man aber eine Politik, die das konterkariert.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 15.10.2012 · Weiterlesen »

Petra KAMMEREVERT: Aktueller Europa-Infobrief - Ausgabe 10/2012

Der aktuelle Europa-Infobrief der Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT ist erschienen. Unter anderem mit folgenden Themen:

  • EU - ein schlafender Riese?
  • Verwaiste Werke: Nutzung soll möglich sein
  • Energieeffizienz - Verbindliche Normen
  • Petra KAMMEREVERT zur konvergenten Medienregulierung
  • André Stinka: Bundesumweltminister Altmaier muss nun Taten folgen lassen

    Endlich scheint auch in der Bundesregierung angekommen zu sein, dass wir einen konkreten Masterplan brauchen, um den Anforderungen der Energiewende gerecht zu werden. Insofern ist es begrüßenswert, dass Bundesumweltminister Altmaier die Energiewende jetzt besser koordinieren und die Versäumnisse seines Amtsvorgängers zügig aufholen will. Nun muss er Taten folgen lassen.

    Neue Wohnungen in Grafental: Nicht preiswert, sondern nur ein bisschen weniger teuer

    „Endlich hat auch die Stadtspitze das wohnungspolitische Steuerungsinstrument der Mietpreisbindungen entdeckt - leider nutzt sie es jedoch nur sehr verhalten. In der vagen Ankündigung, für einen Teil der in Grafental zusätzlich entstehenden Wohnungen Kaltmieten von unter 10,- Euro pro Quadratmeter vereinbaren zu wollen, ist jedenfalls kein richtiger Kurswechsel erkennbar“, erklärt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 10.10.2012 · Weiterlesen »

    Grundstücksverkauf Ulmer Höh: CDU lenkt vom eigenen Verhalten ab

    „Es ist schon ganz schön dreist, dass die CDU jetzt vom Land etwas fordert, was sie selber seit Jahren nicht macht – nämlich Grundstücke preiswerter abzugeben, um den Bau günstiger Wohnungen zu ermöglichen“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

    Sparen? Für den Kö-Bogen ist nichts zu teuer!

    „Wenn es um den Kö-Bogen geht, ist der Stadt nichts zu teuer. Während im aktuellen Haushaltsentwurf überall Ausgaben gekürzt und Einnahmen erhöht werden sollen, prasst die schwarz-gelbe Mehrheit weiterhin ungeniert bei ihrem Prestige-Projekt Kö-Bogen“, kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion das Ergebnis einer Anfrage im Bauausschuss am heutigen Tage.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 02.10.2012 · Weiterlesen »

    "Verwaiste Schätze heben"

    promedia Ausgabe Oktober 2012
    Petra KAMMEREVERT, MdEP in der Publikation "pro media" Ausgabe 10/2012 zum Thema Urheberrecht:

    "Am 13. September 2012 verabschiedete das Europäische Parlament eine Richtlinie zu erlaubten Nutzungsformen verwaister Werke. Als verwaist gelten Werke, an denen noch ein Urheberrecht besteht, deren Rechteinhaber jedoch nicht ermittelt oder ausfindig gemacht werden können. Der Text wird weitestgehend als Schritt in die richtige Richtung gelobt, was jedoch gleichzeitig bedeutet, man ist noch nicht am Ziel.
    • Pressespiegel · Brüssel · Dienstag · 02.10.2012 · Weiterlesen »

    Haushaltsentwurf 2013: Zweifel an Konsolidierungsvorschlägen der Verwaltung

    Auf ihrer Haushaltsklausur am vergangenen Wochenende hat sich die SPD-Ratsfraktion erstmals mit dem am 20.9. vorgestellten Haushaltsentwurf für das Jahr 2013 befasst. Hierzu erläuterte Stadtkämmerer Manfred Abrahams noch einmal die wichtigsten Eckdaten des Haushalts und seinen fünf Punkte umfassenden Risikovorsorgeplan, mit dem die Steuerausfälle von rund 100 Mio. Euro aufgefangen werden sollen.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 01.10.2012 · Weiterlesen »