Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

September 2012

Rede von Hannelore Kraft beim Landesparteitag

Hier gibt es die Rede von Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD, beim Landesparteitag der NRWSPD am 29.09.2012 in Münster.


Rede von Peer Steinbrück beim Landesparteitag

Hier gibt es die Rede von Peer Steinbrück beim Landesparteitag der NRWSPD am 29.09.2012 in Münster.


Wahlergebnisse der Beisitzerinnen und Beisitzer des Landesvorstandes

Der Landesparteitag der NRWSPD in Münster hat die 30 Beisitzerinnen und Beisitzer des Landesvorstandes neu gewählt.

Die Wahlergebnisse:

Abgegebene Stimmen: 425
Gültige Stimmen: 412

Hannelore Kraft erneut zur Vorsitzenden der NRWSPD gewählt

Hannelore Kraft, Landesvorsitzende der NRWSPD
Mit großer Mehrheit ist Hannelore Kraft auf dem ordentlichen Landesparteitag in Münster erneut zur Landesvorsitzenden der NRWSPD gewählt worden. 99,08% der Delegierten in der Halle Münsterland haben für sie gestimmt.

Abgegebene Stimmen: 446
Gültige Stimmen: 437
Ja: 433
Nein: 3
Enthaltung: 1

Marion Warden: Endlich Ehrenamtskarte für Düsseldorf einführen

Anlässlich der bundesweiten Woche des bürgerschaftlichen Engagements hat die Landtagsabgeordnete Marion Warden die Forderung erneuert, auch in Düsseldorf endlich die Ehrenamtskarte einzuführen. „Mehr als sechs Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen engagieren sich ehrenamtlich für das Gemeinwohl. Sie sorgen damit für mehr Lebensqualität vor Ort, für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 28.09.2012 · Weiterlesen »

SPD-Ratsfraktion unterstützt Kritik der Schulrektoren an mangelnder EDV-Ausstattung und am Masterplan Schulen

„Die berechtigten Klagen der Schulleiter über die mangelnde Ausstattung mit modernen Computern, Software sowie schleppende Sanierungsmaßnahmen und fehlende naturwissenschaftliche Räume zeigen deutlich, dass die Schulpolitik und der Masterplan Schulen von CDU und FDP schon lange nicht mehr meisterlich sind“, erklärt Prof. Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 27.09.2012 · Weiterlesen »

AsJ - Keine Mietrechtsreform zu Lasten der Mieter

Zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Mietrechtsänderungsgesetz für "energetische Modernisierungen", das heute im Bundestag in erster Lesung beraten wird erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Anke Pörksen:
  • Pressemitteilung · Hamburg · Donnerstag · 27.09.2012 · Weiterlesen »

Livestream vom Landesparteitag in Münster

Für alle, die am kommenden Samstag nicht am Landesparteitag in Münster teilnehmen können und für diejenigen, die gern zuhören und zusehen möchten, bieten wir wieder einen Livestream im Internet an.

Wir übertragen am Samstagmorgen ab ca. 10 Uhr. Du findest den Livestream auf www.nrwspd.de.

Walburga Benninghaus: 565.000 Euro für Frühe Hilfen in Düsseldorf

Als guten und wichtigen Impuls bezeichnete die Landtagsabgeordnete Walburga Benninghaus das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des neuen Bundeskinderschutzgesetzes. Sie sehe dieses Ergebnis als eine grundständige Unterstützung der präventiven Politik der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Diese müsse auch vor Ort in den Jugendamtsbezirken ihren Niederschlag finden.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 25.09.2012 · Weiterlesen »

Bushaltestelle Knuppertsbrück: Verhindert CDU den überfälligen Umbau?

„Seit fast 30 Jahren fordern die Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Bushaltestelle Knuppertsbrück eine wetterfeste Unterstellmöglichkeit und eine bessere Erreichbarkeit für Fußgänger. Das ist eine nachvollziehbare und berechtigte Forderung, die wir sehr unterstützen“, erklärt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Deshalb beantragt die SPD-Ratfraktion in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 26. September 2012 einen entsprechenden Umbau dieser Bushaltestelle.“

Da die Haltestelle Knuppertsbrück (Westseite) in Form einer Busbucht gebaut wurde, gibt es keine richtige Unterstellmöglichkeit für Fahrgäste, sie sind Wind und Wetter weitgehend schutzlos ausgesetzt. Die Form verhindert auch eine zeitgemäße barrierefreie Nutzung der Bushaltestelle, weil Busse nicht parallel an die Bordsteinkante heranfahren können. Die Lücke zwischen Bordstein und Einstieg der Busse stellt für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen eine gefährliche Barriere dar.

Die Rheinbahn AG hat auf Initiative der SPD hin eine Planung erarbeitet, die die Machbarkeit eines barrierefreien Haltestellenausbaus belegt. Dieser Umbau wird auch von der CDU in der Bezirksvertretung 07 mitgetragen und gewünscht.

„Im Gegensatz dazu hat die CDU-Ratsfraktion signalisiert, unseren Antrag ablehnen zu wollen. Damit würde die CDU im Rathaus eine sinnvolle und überfällige Maßnahme in Gerresheim verhindern. Wir hoffen sehr, dass es nicht zu dieser Ablehnung kommt und die überholungsbedürftige Bushaltstelle Knuppertsbrück endlich umgestaltet wird“, so Martin Volkenrath abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 21.09.2012

Haushalt 2013: Mehr Fragen offen als beantwortet

„Mit seiner Haushaltseinbringung hat der Oberbürgermeister mehr Fragen offen gelassen, als er beantwortet hat. In der fast zweistündigen Rede, die viele gefällige Phrasen aber wenige Fakten enthielt, haben wir wenig darüber erfahren, welche Maßnahmen der Chef der Verwaltung tatsächlich plant, um im kommenden Jahr einen belastbaren Haushalt zu gewährleisten“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 21.09.2012 · Weiterlesen »

EU – ein schlafender Riese?

Der „AK-Europa“ und Eine Welt Forum Düsseldorf e.V. bei Petra KAMMEREVERT

Rund 22 aktive Mitglieder des Arbeitskreises Europa der SPD und des Eine Welt Forums Düsseldorf haben sich für zwei Tage auf den Weg nach Brüssel gemacht, um die Folgen und Einfluss europäischer Handelspolitik auf die Entwicklungszusammenarbeit in der Welt zu beleuchten. Organisiert und finanziell unterstützt wurde das Seminar von der Europaabgeordneten Petra
KAMMEREVERT
.
  • Pressemitteilung · Brüssel/Düsseldorf · Donnerstag · 20.09.2012 · Weiterlesen »

SPD: Allwetterbad sichern

„Die Diskussionen und die Zeitungsberichte der letzten Tage bestätigen unsere Befürchtungen, dass die Zukunft des Allwetterbades in Flingern ernsthaft gefährdet ist“, sagt Burkhard Albes. „Dabei werden wir nicht mitmachen. Der Standort darf nicht aufgegeben werden. Das Bad muss saniert werden und dann ist bei den Beratungen des Bäderkonzeptes zu klären, was man dort zukünftig an Freizeitangebot für Flingern und die östlichen Stadtteile bereitstellen will.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 19.09.2012 · Weiterlesen »

Der Oberbürgermeister und die Kultur: SPD fragt im Rat nach

„Seit kurzem hat der Oberbürgermeister ja verstärkt die Kultur als Thema entdeckt. Allerdings nur im Zusammenhang mit Sparüberlegungen“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Wenn er sich nun in einem „Gastbeitrag“ in einer Tageszeitung am Montag eine parteiübergreifende, offene Diskussion wünscht, werden wir uns dem natürlich nicht verschließen. Allerdings sollten wir vorher klären, ob wir dabei von den gleichen Voraussetzungen ausgehen.“

Landesparteitag in Münster

Am Samstag, 29. September 2012, findet in Münster der ordentliche Landesparteitag der NRWSPD statt. Hier gibt es akuelle Informationen zum Tagungsort und zum Ablauf.
  • Meldung · Dienstag · 18.09.2012

Rede von Petra Kammerevert auf der Tagung "360 Grad - Expertentreffen zur konvergenten Medienregulierung"

Petra Kammerevert, MdEP
Sehr geehrte Frau Dr. Schlunck,
sehr geehrte Frau Schäferkordt,
sehr geehrter Herr Professor Ory,
sehr geehrte Damen und Herren,


Der Bitte hier heute als Keynote-Speakerin kurzfristig einzuspringen, bin ich gern nachgekommen, nicht zuletzt, weil die Themen, die Sie heute in dieser Veranstaltung diskutieren wollen, den Nerv der derzeitigen medienpolitischen Diskussionen treffen. Die mir gestellte Aufgabe, einen Parforceritt durch die heute hier zu behandelnden Themen zu machen, ist jedoch keine einfache. Ich will versuchen, die unterschiedlichen Stränge zusammenzufügen und sie gleichzeitig in ein paar sehr grundsätzliche Überlegungen einbetten und sie damit gleichsam zu erden.
  • Rede · in der Landestvertretung des Freistaates Bayern bei der EU, organisiert von der RTL Gruppe und dem Insitut für Europäisches Medienrecht Saarbrücken · Dienstag · 18.09.2012 · Weiterlesen »

SPD widerspricht Verkehrsdezernenten: Prioritäten in der Verkehrspolitik erforderlich

„Der Straßenraum ist nicht unendlich erweiterbar. Deshalb wird die Priorisierung eines Verkehrsmittels zwangsläufig Nachteile für andere mit sich bringen. Genau aus diesem Grunde haben wir heute ein so schlechtes Radewegenetz und die Durchschnittsgeschwindigkeit von Bahnen und Bussen sinkt immer weiter. In den vergangenen Jahren wurde nämlich bei der Verkehrsplanung von CDU und FDP das Auto in den Mittelpunkt gestellt“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 17.09.2012 · Weiterlesen »

Regionale Verkehrspolitik: Enge Verzahnung zwischen Stadt, Region und Land

Gestern trafen sich um zweiten Mal Verkehrspolitikerinnen und –politiker aus Düsseldorf, den Kreisen Neuss und Mettmann mit Landtagsabgeordneten aus dieser Region, um Ziele und Maßnahmen zur Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Verkehrsinfrastruktur zu besprechen.

Regierungserklärung - "Stark für die Zukunft"

Unter dem Motto "Stark für die Zukunft" hat Hannelore Kraft in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl die Schwerpunkte der Landesregierung vorgestellt. Hier gibt es die Rede im Wortlaut.
  • Meldung · Mittwoch · 12.09.2012

Marion Warden: Bundespräsident Gauck ruft Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Geschichtswettbewerb auf

Alle Kinder und Jugendlichen unter 21 Jahren sind aufgerufen, vor Ort auf historische Spurensuche zu gehen. Am 1. September startete die 23. Ausschreibung des Geschichtswettbewerbs des Bundespräsidenten zum Thema »Vertraute Fremde. Nachbarn in der Geschichte«.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 12.09.2012 · Weiterlesen »

50 Millionen mehr für die Wehrhahnlinie! SPD befürchtet Mehrkosten auch bei anderen Großprojekten

„50 Millionen Mehrausgaben bei der Wehrhahn-Linie? Damit bestätigt sich, was wir seit Monaten sagen: Düsseldorf hat kein Einnahme-Problem, sondern ein Ausgabe-Problem“, kommentierte Markus Raub einen Bericht in der heutigen Presse über die neuerlichen Mehrkosten beim U-Bahn-Bau. „Jetzt darf man gespannt sein, wann die Öffentlichkeit auch über Kostensteigerungen beim anderen Groß-Projekt, dem Kö-Bogen, informiert wird.“

Kreative Inhalte sind gefragt!

Dass die Kultur- und Kreativwirtschaft gerade in NRW boomt, wurde vor wenigen Tagen mit dem "Kultur-Report NRW" bestätigt. Der internationale Handel mit Kreativgütern verzeichne hiernach ein überdurchschnittlich starkes Wachstum und die Nachfrage nach internetfähigen Angeboten und Geschäftsideen nimmt enorm zu.

In dem heute verabschiedeten Bericht über den online-Vertrieb audiovisueller Werke in der EU schlägt das Europäische Parlament Maßnahmen zur Verbesserung des Angebots an Internetinhalten vor, die weit über die Forderung nach einer Urheberrechts-Modernisierung hinausgehen.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Dienstag · 11.09.2012 · Weiterlesen »

SPD berät Situation des Allwetterbades. Standort muss erhalten bleiben

„Das Freibad in Flingern muss auch nach dem unumgänglichen Abriss des Zeltdachs erhalten bleiben. Das erfordert wahrscheinlich auch eine Sanierung des Bades. Auf jeden Fall muss im Rahmen des noch zu beratenden Bäderkonzeptes 2020 eine wirtschaftlich tragfähige und langfristige Perspektive für den Standort entwickelt werden.

SPD-Ratsfraktion begrüßt Debatte über Mindestrente: Mindestlohn ist unerlässlich

Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die Vorschläge des SPD-Bundesvorsitzenden, Sigmar Gabriel, zur Rentenreform und der damit verbundenen Debatte über Altersarmut ausdrücklich. Diese hat in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Altersarmut ist heute keine Randerscheinung mehr. Immer mehr Menschen müssen mit einer Rente unterhalb der Armutsgrenze leben.

Fehlendes Personal bei der Tonhalle: Nur die Spitze des Eisberges?

„Es ist ja nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass ein Amt seine Arbeit nicht erledigen kann, weil Stellen nicht besetzt sind. Zuerst gab es Beschwerden wegen langer Wartezeiten bei der Zulassungsstelle und dann Berichte über die langsame Bearbeitung von Bauanträgen bei der Bauaufsicht“, sagt Frank Spielmann, personalpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

SPD-Ratsfraktion stimmt Bauminister zu: Luxus-Ghettoisierung in Düsseldorf ist bedenklich!

Die Warnungen des NRW Bauministers Groschek zur Wohnungsentwicklung in Düsseldorf treffen den Nagel auf den Kopf: Düsseldorf ist auf dem Weg der Luxus-Ghettoisierung.

Neue Dachmarke ist nachrangig. SPD verlässt Beirat

„Angesichts der Diskussionen über Kürzungen bei Jugendfreizeiteinrichtungen und anderen sozialen Ausgaben, sehen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Notwendigkeit für die vom Oberbürgermeister gewünschte neue Dachmarke“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Wenn es wirklich um die Finanzen der Stadt so schlecht steht, wie der Kämmerer im Mai dargestellt hat, haben wir sicherlich andere Sorgen, als ein schickes neues Logo.“

Schwimmbad-Pläne: Düsseldorfer Osten nicht vergessen

„Die Überlegungen, das Rheinbad in Stockum um eine Halle mit 50-Meter-Bahnen zu erweitern und dort ein Schwimmleistungszentrum einzurichten, machen aus sportpolitischer Sicht durchaus Sinn“, kommentiert der sportpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Burkhard Albes, den Vorschlag der Bädergesellschaft.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 05.09.2012 · Weiterlesen »

Fleher Brücke: Lärmschutz kommt voran

„Die Fleher-Brücken-Initiative (FBI) ist der Beweis dafür, dass sich bürgerschaftliches Engagement gepaart mit Beharrlichkeit auf Dauer auszahlt. Die SPD-Ratsfraktion begrüßt den inzwischen deutlich sichtbaren Baufortschritt beim Lärmschutz, der auch auf unsere Initiative im Rat hin möglich wurde. Damit werden nach über 30 Jahren endlich zwingende Genehmigungstatbestände des Planfeststellungsverfahrens erfüllt“, sagt Ratsherr Andreas Rimkus.