Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Juni 2012

Keine Schiffe mehr nach Kaiserswerth? - SPD fragt nach

„In allen Reiseführern wird die Bootsfahrt nach Kaiserswerth empfohlen. Umso bedauerlicher ist es, dass dieses touristische Angebot nun wegen Querelen mit der Stadtverwaltung eingestellt werden soll,“ sagt Gerd Blatz, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 29.06.2012 · Weiterlesen »

Politik lernen: SPD betreut Schülergruppe

Vom 2. bis 4. Juli findet im Rathaus Düsseldorf das sogenannte Kommunalplanspiel statt. 140 Schülerinnen und Schüler von fünf Düsseldorfer Schulen werden in die Rollen von Ratsmitgliedern und Vertreterinnen und Vertretern der Presse, eines Wirtschaftsverbandes und einer Bürgerinitiative schlüpfen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 29.06.2012 · Weiterlesen »

Kritik an Landeskonservatorin: FDP-Bürgermeisterin lässt jede Souveränität vermissen

„Unappetitlich ist nur, wie die FDP-Bürgermeisterin reagiert, wenn ihr eine Meinung nicht passt“, kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion einen Bericht der Rheinischen Post von heute. Demzufolge hatte die FDP-Politikerin die Kritik der neuen Landeskonservatorin am Abriss des Tausendfüsslers unter anderem als „unappetitlich“ bezeichnet.

„Dabei steht der Abriss nach dem Entscheid des Ministers gar nicht mehr zur Debatte. Die oberste Denkmalschützerin hat lediglich ihre fachliche Sicht der Angelegenheit sehr sachlich dargestellt. Gerade einer Bürgermeisterin der Landeshauptstadt stände in dieser Situation etwas mehr Souveränität und Gelassenheit gut zu Gesicht“, sagt Raub. „Es ist schon verwunderlich, wie heftig und überzogen die Stadtspitze auf alles reagiert, was ihr Prestigeprojekt Kö-Bogen in Frage zu stellen scheint“, sagt Raub. „Die Nerven scheinen blank zu liegen. Man könnte fast meinen, dass es Probleme oder Mehrkosten gibt, von denen die Öffentlichkeit noch nichts weiß.“

Raub erinnert in diesem Zusammenhang an den SPD-Ratsantrag, den Tausendfüssler am Tag des Denkmals für den Verkehr zu sperren. Dann hätten Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit, über das Denkmal zu flanieren und davon Abschied zu nehmen. Dieser Vorschlag wurde unverzüglich und schroff vom Oberbürgermeister abgelehnt - sogar per Pressemeldung. „Diese mangelnde Größe entspricht eher der von der Bürgermeisterin unterstellten „Gartenzwerg-Mentalität“, als es die Kritik der Landeskonservatorin tut“, so Raub abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 27.06.2012

Opern-Ehe: Entscheidung sollte zum Nachdenken anregen

„Ich bin sehr froh, dass die Opern-Ehe mit Duisburg bestehen bleibt“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.


SPD-Landtagsfraktion wählt neuen Vorstand

Die SPD-Landtagsfraktion NRW hat heute einen neuen Fraktionsvorstand gewählt.

Vorsitzender bleibt Norbert Römer. Der 65jährige wurde mit einer Mehrheit von 93 Prozent erneut zum Chef der größten Landtagsfraktion gewählt.

Bestätigt wurde auch Marc Herter, 38, als parlamentarischer Geschäftsführer mit 90 Prozent der Stimmen.

100 Millionen Euro Steuerausfall: SPD kritisiert vage Haltung der Verwaltung

„Angesichts eines Steuerausfalls von 100 Millionen Euro nur mit dem rapiden Abschmelzen der städtischen Rücklagen zu reagieren, erscheint mir sehr leichtfertig zu sein“, sagt Peter Knäpper, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Zumindest war gestern nicht erkennbar, dass die Verwaltung daran arbeitet, diese Steuerausfälle durch ein strukturiertes Sparprogramm zu kompensieren.“

In der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte die Verwaltung auf die Frage, wie und wo man einsparen will, nur vage geantwortet.

„Man könnte fast den Eindruck gewinnen, dass es gar nicht so schlimm ist, wie der Kämmerer es darstellt. Er weist ja selber auch auf die hohen Vorauszahlungen bei der Gewerbesteuer hin, die eigentlich nicht auf einen Rückgang schließen lassen“, sagt Knäpper. „Vielleicht will er auch nur die Zügel schon mal etwas enger ziehen, nicht so sehr weil die Steuerneinnahmen sinken, sondern weil es zu weiteren Mehrausgaben bei Bauprojekten wie dem Kö-Bogen kommt.“

Knäpper verweist darauf, dass in früheren Jahren in ähnlichen Situationen anders und schneller reagiert wurde, z.B. durch Haushaltssperren. „Jetzt scheint die einzige erkennbare Reaktion der Griff in die schwindende Rücklage zu sein. Daneben gibt es dann nur noch einen bunten Strauß von unzureichenden und reichlich unausgegorenen Sparvorschlägen die über die Presse an die Öffentlichkeit gelangen, oder sogar das Prinzip Hoffnung wie es die FDP verkündet. Inakzeptabel ist auch, dass das Mammut-Projekt Kö-Bogen in dieser Situation von möglichen Einsparüberlegungen verschont werden soll.“

Insgesamt erscheinen diese Reaktionen angesichts der angekündigten Steuerausfälle sehr zurückhaltend. „Wir werden auf jeden Fall beobachten, ob nicht doch schon jetzt Sparmassnahmen eingeleitet werden. Diese dürfen dann nicht wieder heimlich im Hinterzimmer nur mit den Mehrheitsfraktionen besprochen werden, sondern müssen transparent in den Fachausschüssen und im Rat zur Beratung vorgelegt werden“, sagt Knäpper.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 26.06.2012

Im Ton vergriffen: Proberaum-Recherche bestätigt Mangel

Die Ergebnisse der Proberaum-Recherche, die gestern (Donnerstag) im Kulturausschuss vorgestellt wurden, bestätigen die problematische Situation der Bands in dieser Stadt. “Es gibt zu wenige und meist sehr teure Proberäume für Musikerinnen und Musiker in Düsseldorf. Die Stadt sollte deshalb die Handlungsempfehlungen des Berichtes sehr schnell umsetzen“, erklärt SPD-Ratsherr Rajiv Strauß. „Sie muss dabei ämterübergreifend handeln und den Bands aktiv Hilfestellung leisten.“

Im Auftrag des Kulturausschusses hatten Vertreter des Zakk und der Open Source GmbH einen Bericht zur aktuellen Probraumsituation in Düsseldorf erarbeitet. Er belegt: Die Zahl der Proberäume ist viel zu gering. Zudem sind diese Räume zum Teil auch viel zu teuer für junge Bands. Die Kaltmiete beträgt durchschnittlich 10 Euro pro Quadratmeter. Durch den Wegfall von Proberäumlichkeiten, wie dem Hochbunker in Lierenfeld, verschärft sich die Lage weiter.

„CDU und FDP haben den Bericht in der Kulturausschusssitzung leider nur zur Kenntnis genommen, ohne klare Aufträge zu erteilen “, erklärt Strauß. „Die Verwaltung will einen Ankauf des Hochbunkers prüfen. Dies wäre sicherlich eine gute Maßnahme, aber insgesamt nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.“

Wichtig ist für Strauß vor allem, nun schnell zu handeln. „Wie in dem Bericht empfohlen, könnte die Stadt einen öffentlichen Aufruf machen, um private Immobilienbesitzer zu bewegen, Proberäume zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Eine weitere Maßnahme wäre es, in leerstehenden städtischen Immobilien eine Zwischennutzung zu organisieren. Das alles muss nicht erst lange geprüft werden. Das kann man sofort machen, “ sagt Strauß. „Die ESC-Stadt Düsseldorf muss sich zu ihrer Musikszene bekennen und diese unterstützen.“



Reisholzer Hafen: Wie beteiligt sich die Verwaltung am Großprojekt?

„In Reisholz besteht die einmalige Chance, auf einer Fläche von über 50 Hektar einen hochmodernen trimodalen Hafen zu realisieren. Während die Projektpartner von IHK, Industriekreis Düsseldorf und den Neuss-Düsseldorfer Häfen schon fleißig an dem zukunftsweisende Projekt „Hafen Reisholz“ arbeiten, scheint das Engagement der Stadtspitze und der Verwaltung hierzu eher zurückhaltend zu sein“, erklärt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Bei der Vorstellung des Masterplans Industrie im Dezember 2011 waren auch die Überlegungen zum Ausbau des Reisholzer Hafens erstmals vorgestellt worden und auf ein breites positives Echo gestoßen. Auch die SPD-Fraktion unterstützt diese Pläne, die den Industriestandort Düsseldorf nachhaltig stärken werden. Aus Sicht der SPD ist es notwendig, sehr frühzeitig in der Öffentlichkeit für dieses Projekt zu werben.

„Ein derartiges Großprojekt muss transparent, kommunikativ und bürgernah gestaltet werden, um eine möglichst breite Akzeptanz zu finden. Von den Projektpartnern wissen wir, dass sie mit Augenmaß vorgehen und Politik, Umweltverbände und die Wohnbevölkerung aktiv in die Planungen mit einbeziehen. Hier sehen wir jedoch auch die Stadt in der Verantwortung, sich aktiver für das Projekt einzusetzen und als Ansprechpartnerin für Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung zu stehen“, ergänzt Frank Spielmann, industriepolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

„Von besonderem Interesse ist für uns die lang angekündigte Machbarkeitsstudie. Die Ergebnisse dieser Studie sind wichtig für die Weiterentwicklung des Hafens in Reisholz. Damit würden viele Fragen – gerade in den Bereichen Umweltschutz, Lärm- und Verkehrsaufkommen – beantwortet. Wir hoffen, dass dieses Gutachten bald vorgelegt wird, um das Verfahren voran zu treiben und möglichen Befürchtungen über negative Auswirkungen dieses sinnvollen Projektes entgegenzuwirken“, erklärt Markus Raub abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 22.06.2012

"ACTA vor dem Aus"

© Europäisches Parlament
Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch

Der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Donnerstag mit 19 zu 12 Stimmen dafür ausgesprochen, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) zu stoppen. Die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT begrüßte das Abstimmungsergebnis: "Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss ist der Empfehlung der Sozialdemokraten gefolgt, ACTA abzulehnen. Wird diese Entscheidung vom Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Juli bestätigt, ist ACTA in der EU endgültig vom Tisch."

Sparen ja, aber an der richtigen Stellen!

„Es ist bemerkenswert, was der CDU alles zum Thema „Sparen“ einfällt: Kultur und Grünpflege. Aber ihr Prestigeprojekt Kö-Bogen ist tabu. Dabei ist das mit einem Gesamtvolumen von mindestens 350 Mio. Euro schon jetzt teurer als ursprünglich gesagt und es ist abzusehen, dass es noch teurer wird. Da muss und da kann man sparen bevor es an Dienstleistungen und Bürgerservice geht“, sagt Peter Knäpper, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

In einem Interview hatte der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion erklärt, dass man angesichts eines 100-Millionen-Euro-Defizits auch in Düsseldorf sparen müsse und hierzu seine Vorschläge gemacht.

„CDU und FDP hatten in den letzten Jahren trotz rückläufiger Einnahmen wenig Lust zum Sparen. Sie haben lieber weiter das Geld mit vollen Händen ausgegeben und dazu auch auf die Rücklagen zurückgegriffen“, sagt Knäpper. „Aber jetzt führt kein Weg mehr daran vorbei: sie müssen anfangen zu sparen. Dass sie das aber nicht wirklich können oder nicht wollen, zeigen mir die Vorschläge des CDU-Fraktionsvorsitzenden. Sie gehen in die falsche Richtung und bringen nicht viel außer Unruhe. Aber die CDU hat ja in den letzten Wochen schon zu Genüge bewiesen, dass sie gerade im Kulturbereich ein besonderes Händchen hat. Die SPD-Ratsfraktion wird auf jeden Fall in den nächsten Monaten und bei den Haushaltsberatungen sehr genau darauf achten, dass an den richtigen Stellen gespart wird.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 21.06.2012

Video von der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages

Wir haben bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW am 18.06.2012 im K21 in Düsseldorf ein Video aufgenommen.

Hier können Sie das Video anschauen.

Räumung Occupy-Camp: SPD rät zur Besonnenheit

„Es ist nicht erkennbar, warum die Stadt gerade jetzt das Occupy-Camp räumen lassen will. Schließlich hat sie es sieben Monate anstandslos geduldet und es hat auch keine Zwischenfälle gegeben“, kommentiert Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses Zeitungsberichte, denen zufolge die Verwaltung mit einer Ordnungsverfügung die Räumung des Camps an der Martin-Luther-Kirche erwirken will.

„Auf jeden Fall sollte man das Ganze mit Besonnenheit und Ruhe angehen“, sagt Volkenrath weiter. „Es gibt keinen Grund zur Eile. Das gilt für beide Seiten. Ich bin mir sicher, dass die Polizei kein Interesse daran hat, das Camp mit Gewalt zu räumen und auch die Stadt sollte eine friedliche Lösung auf jeden Fall anstreben. Eine gewaltsame Räumung des Camps ist keine gute Werbung für Düsseldorf. Das ist weder weltoffen noch tolerant.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 19.06.2012

Verkauf von Rheinbahnwohnungen: Preiswerter Wohnraum wird gesichert

„Das die Rheinbahn ihre Wohnungen verkaufen will ist durchaus vernünftig, schließlich ist es ein Verkehrsunternehmen“ sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion und Mitglied im Aufsichtsrat der Rheinbahn.

Die Rheinbahn gab gestern bekannt, dass sie ihre 830 Werkswohnungen an die Düsseldorfer Wohnungsbaugenossenschaft DWG verkaufen will. Ein Teil der Wohnungen wird derzeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rheinbahn bewohnt.

„Die Art und Weise, wie die Rheinbahn diesen Verkauf angeht, ist aus meiner Sicht absolut richtig“, sagt Markus Raub. „Oberstes Ziel muss es sein, den preiswerten Wohnraum zu erhalten. Das wird mit dem Verkauf an die DWG gewährleistet. Ebenso wird der Schutz der Mieter geregelt und die Rheinbahn soll weiterhin Belegungsrechte haben. So entsteht am Ende für alle drei Seiten eine Win-Win-Situation: Die Mieterinnen und Mieter können weiterhin preiswert wohnen. Die Rheinbahn kann sich von einem Geschäftszweig trennen, der nicht zu ihren Kernaufgaben gehört und die Düsseldorfer Wohnungsbaugenossenschaft kann ihren Wohnungsbestand erweitern.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 19.06.2012

Wie steht es um Düsseldorfs Finanzen?

Controllingbericht weist Minus von 100 Millionen Euro aus.

Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Montag, legt der Kämmerer wieder einen Controllingbericht vor. Dieser prognostiziert Mindereinnahmen bei den Steuern, vor allem bei der Gewerbesteuer, von rund 100 Mio. Euro.

„Das ist schon eine gewaltige Summe, die auch eine reiche Stadt wie Düsseldorf nicht ohne weiteres wegstecken kann“ sagt Peter Knäpper, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Wir werden deshalb sehr genau nachfragen, welche Maßnahmen man zur Konsolidierung einleiten will. Zu dieser Frage hat meines Wissens nach am vorletzten Wochenende der Oberbürgermeister mit seinen Beigeordneten in einer sogenannten strategischen Verwaltungskonferenz getagt.“

Insgesamt scheint die finanzielle Lage der Stadt schlechter zu werden. Knäpper verweist hierzu auch auf einen Zeitungsbericht, dem zufolge ein Vertreter des Bundes der Steuerzahler NRW, Düsseldorf aufgrund der Kassenkredite als nicht mehr schuldenfrei bezeichnet hat.

„Das Düsseldorf mit der schwarz-gelben Mehrheit seit Jahren über seine Verhältnisse lebt wissen wir spätestens seitdem die Rücklagen regelmäßig zum Ausgleich des Haushalts herangezogen werden müssen. Besonders Großprojekte wie der Kö-Bogen gehen an die Substanz“, sagt Knäpper „Nun scheint sich die Lage erheblich zu verschärfen, Es gibt wohl Liquiditätsengpässe und der Einbruch der Steuereinnahmen ist ein weiteres ernst zu nehmendes Signal. In dieser Situation erwarten wir von der Verwaltung Antworten, wie man konkret darauf reagieren wird. Die vom Kämmerer als „Risikovorsorge“ bisher ergriffenen Maßnahmen dürften angesichts dieser Summe verpuffen.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 19.06.2012

Koalitionsvertrag in Düsseldorf unterzeichnet

Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und die Vertreterinnen und Vertreter der Verhandlungskommission von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW haben heute in Düsseldorf den Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet.

Resolution gegen das Betreuungsgeld

Die Ratsfraktionen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und SPD werden im morgigen Jugendhilfeausschuss eine Resolution gegen das von der Bundesregierung geplante Betreuungsgeld einbringen. Dazu erklärt Ratsherr Jens Petring (GRÜNE): "Grundsätzlich halten wir es nicht für sinnvoll, für eine staatliche Leistung zu zahlen, die nicht in Anspruch genommen wird. Das Betreuungsgeld ist unserer Ansicht nach eine Anti-Kita-Prämie."

SPD-Ratsherr Andreas Rimkus ergänzt: "Wir brauchen die Mittel, die in das teure Betreuungsgeld fließen sollen, dringend für den Kita-Ausbau. Um eine echte Wahlfreiheit für Familien herzustellen, müssen wir mehr Anstrengungen für ein flächendeckendes und gutes Betreuungsangebot für Kleinkinder unternehmen."

Verwundert zeigten sich Petring und Rimkus über Äußerungen des Oberbürgermeisters, der das Betreuungsgeld gegenüber der Presse verteidigt und im Gegenzug die Reduzierung von Standards im Kita-Bereich als vertretbar bezeichnet hat: "Das Betreuungsgeld wird von den meisten gesellschaftlichen Organisationen – ob das nun die Gewerkschaften, die Arbeitgeberverbände, Familien-, Frauen- oder Migrantenverbände oder wissenschaftliche Institutionen sind – abgelehnt. Das sieht im Übrigen auch die Mehrheit der Bevölkerung so: 80 Prozent der Befragten sagten in einer Emnid-Umfrage, dass das Geld besser in Kitas investiert werden sollte. Der Unmut über diese bildungspolitische Katastrophe wächst auch in den Reihen der Unions-Abgeordneten. Der OB muss sich wie andere Befürworter des Betreuungsgeldes fragen lassen, warum man sich über verfassungsrechtliche Bedenken hinwegsetzt und die Diskriminierung von Eltern, die ALG II beziehen, mit dem Betreuungsgeld billigend in Kauf nimmt."
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 18.06.2012

Auf dem Weg zur europäischen Sportpolitik?

Die Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT nimmt am Donnerstag, 28. Juni 2012 an einer öffentlichen Podiumsdiskussion in der Deutschen Sporthochschule Köln teil. Das Motto der Veranstaltung lautet "Zwischen Lissabon-Vertrag und Euro 2012 - Auf dem Weg zur europäischen Sportpolitik".

Nicht nur aufgrund des anhaltenden Mobilisierungspotenzials des Sports in den Medien, sondern auch infolge seiner wachsenden Verflechtung mit anderen gesellschaftlichen Handlungsfeldern hat das Zusammenspiel von Politik und Sport erheblich an Bedeutung gewonnen - in jüngster Zeit auch verstärkt im Hinblick auf die europäische Ebene.

Koalitionsvertrag einstimmig beschlossen

Heute hat der außerordentliche Landesparteitag der NRWSPD in Hagen dem mit Bündnis 90/Die Grünen NRW ausgehandelten Koalitionsvertrag einstimmig und ohne Enthaltungen zugestimmt.

Wer soll das bezahlen?: Mietpreise steigen um 32 Prozent

Die aktuelle Analyse des Rings Deutscher Makler bestätigt die Schieflage auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt: Die Mietpreise stiegen in den vergangenen 10 Jahren um 32 Prozent, während sie in Nordrhein-Westfalen insgesamt durchschnittlich nur um sechs Prozent stiegen.

„Das ist eine sehr bedenkliche Bilanz. Ich verstehe nicht, warum die Stadtspitze nicht endlich handelt. In Düsseldorf müssen dringend Maßnahmen zur Schaffung von mehr Wohnungen im mittleren und niedrigen Preissegment ergriffen werden“, erklärt der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Andreas Rimkus. „Die Stadtspitze muss endlich Maßnahmen gegen den enormen Mietpreisanstieg ergreifen. Statt Menschen in Nachbarkommunen zu verdrängen, muss hier gehandelt werden.“

In den vergangenen Jahren hat die SPD immer wieder durch Anträge und Anfragen auf die steigenden Mietkosten und die Wohnraumknappheit hingewiesen und städtische Maßnahmen gefordert. Bisher wurden diese Vorschläge von der Ratsmehrheit aus CDU und FDP unter Hinweis auf den Markt, der das schon regeln wird, abgelehnt.

„Dabei gibt es zahlreiche kommunale Möglichkeiten, um die Schaffung von preiswertem Wohnraum zu fördern“, erklärt Rimkus. „Die Ausschöpfung der Landesfördermittel, die Festsetzung städtebaulicher Verträge beim Verkauf von städtischen Flächen und die Umwandlung von leerstehenden Büroflächen in Wohnraum sind nur einige der vielen Möglichkeiten. Kommunen wie München, Hamburg und Frankfurt haben mit der Nutzung kommunaler Instrumente gute Erfahrungen gemacht und deutliche Erfolge erzielt.“

Wichtig ist für Rimkus vor allem, dass die Maßnahmen schnell ergriffen werden, da es einen starken Zuzug nach Düsseldorf gibt. “Düsseldorf wächst - das ist eine insgesamt sehr erfreuliche Entwicklung. Sie beweist, dass Menschen gerne hier leben. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, dass Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen aufgrund der hohen Mietkosten verdrängt werden. Daher muss das oberste Ziel der Wohnungspolitik eine ausgewogene Schaffung von Wohnungen in allen Preissegmenten in allen Düsseldorfer Stadtteilen sein“, sagt Rimkus abschließend.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 14.06.2012

„Transparenz schafft Vertrauen“

Bürgerinnen und Bürger sollen sich in allen Amtssprachen der EU an Entscheidungsprozessen im Rahmen von öffentlichen Konsultationen beteiligen können. Auf Initiative der SPD-Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution zum Thema öffentliche Konsultationen und ihre Verfügbarkeit in sämtlichen Sprachen der EU verabschiedet. Seit 2003 gibt es in der Europäischen Union ein Internet-basiertes Konsultationsverfahren. Damit können EU-Bürger schon vor der Verabschiedung europäischer Regelungen ihre Ansichten einbringen.
  • Pressemitteilung · Straßburg · Donnerstag · 14.06.2012 · Weiterlesen »

Tag des Denkmals: Abschied vom Tausendfüßler

„Für viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer gehört der Tausendfüßler ebenso prägend zu ihrer Heimatstadt wie das Drei-Scheiben-Haus, der Rheinturm oder der Schlossturm am Burgplatz. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich über Jahre hinweg mit großem Engagement für den Erhalt der Hochstrasse eingesetzt, während sich zu keinem Zeitpunkt außerhalb des Stadtrates eine Bewegung für ihren Abriss formierte. Nach dem Ministerentscheid ist sein Abriss jetzt beschlossene Sache. Der Oberbürgermeister will den Beginn der Abrissarbeiten in 2013 sogar mit einer Party feiern. Zuvor wollen wir aber allen die Gelegenheit geben, sich bei einem Spaziergang über die Brücke von diesem Denkmal in Ruhe zu verabschieden“, kündigt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, einen Antrag für die Ratssitzung am 5. Juli 2012 an.

Die SPD-Ratsfraktion schlägt darin vor, dass der Tausendfüssler am Tag des offenen Denkmals am Sonntag, den 09. September 2012, für den Autoverkehr gesperrt wird. An diesem Tag sollen dann Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit haben, das Denkmal zu Fuß zu begehen, die einzigartigen Perspektiven von dieser erhöhten Stelle aus zu genießen und sich auf diesem Wege von dem städtebaulichen Denkmal gebührend zu verabschieden. Denkmalschützer, Bürgervereine, Kammern, Künstler und Initiativen - also alle, die sich für den Erhalt des Tausendfüßlers eingesetzt haben - könnten dazu ein Begleitprogramm gestalten.

„Bei allen Differenzen über die Planungen, die zum Abriss des Tausendfüßlers führen, sollte die Stadtpolitik doch diese Gelegenheit zur letzten Würdigung des Denkmals schaffen“, sagt Raub. „Für eine Einbeziehung des Tausendfüßlers in das Programm zum Tag des offenen Denkmals 2012 spricht auch, dass er am nächsten Tag des offenen Denkmals in 2013 wohl leider nicht mehr existieren wird.“
  • Pressemitteilung · Donnerstag · 14.06.2012

Entscheidung zum Tausendfüßler: Schlechter Gewinner

„Noch schlimmer als schlechte Verlierer sind schlechte Gewinner“, sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. „Ich finde es sehr schlechten Stil, wenn der Oberbürgermeister in seiner Pressekonferenz über die Mitglieder der Bürgerinitiative „Lot Stonn“ Witze macht. Sie haben sich engagiert und sachlich für ihr Anliegen eingesetzt. Solche Bürgerbeteiligung und solches Engagement sollte man in jedem Fall respektieren, auch wenn es nicht die eigene Meinung widerspiegelt und letztlich vergeblich war.“

Raub reagiert damit auf Pressemeldungen, denen zufolge Oberbürgermeister Elbers bei der gestrigen Pressekonferenz zum Tausendfüßler Witze über die Gegner des Abrisses gemacht haben soll. „Das gehört sich einfach nicht. Schon gar nicht für einen Oberbürgermeister.“

  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 13.06.2012

Koalitionsvertrag 2012-2017

Die Koalitionsvereinbarung für 2012-2017 zwischen NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW trägt den Titel: "Verantwortung für ein starkes NRW - Miteinander die Zukunft gestalten."

Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und die Vertreterinnen und Vertreter der Verhandlungskommission von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW haben den Vertrag am 18. Juni 2012 im Rahmen eines feierlichen Akts im K21-Museum in Düsseldorf unterzeichnet.

Abriss Tausendfüssler: Sorgfältig geprüft. Ergebnis wird akzeptiert

„Natürlich hätte mir eine Entscheidung für den Tausendfüssler besser gefallen. Aber die Begründung ist nachvollziehbar und deshalb kann ich das gut akzeptieren“, sagt Martin Volkenrath, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion zur Entscheidung des Landesbauministers, den Abriss des Tausendfüsslers zu genehmigen.. „Ich möchte mich ausdrücklich beim Minister für die sorgfältige Prüfung und die gut begründete Entscheidung bedanken. Er hat damit das nachgeholt, was im Planungsprozess vorgeschrieben ist, aber von der schwarz-gelben Mehrheit bei ihrer Kopf-durch-die-Wand-Planung unterlassen wurde – die sorgfältige Abwägung der Interessen des Denkmalschutzes. Zugleich hat er auch allen Unterstellungen im Vorfeld, die Länge des Verfahrens oder gar die Entscheidung könnten parteipolitische motiviert sein den Boden entzogen. Darüber sollten CDU und FDP auch einmal nachdenken.“




Beschleunigung: Rheinbahn legt vor. Jetzt ist die Stadt am Zug

„Die Initiative der Rheinbahn, ihre Pünktlichkeit durch mehr Züge und mehr Fahrer zu verbessern begrüßen wir ausdrücklich“, sagt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. „Angesichts steigender Fahrgastszahlen ist das das richtige Zeichen. Der Umstieg auf Bahn und Bus wird attraktiver, wenn Busse und Bahnen öfter und pünktlich kommen. Jetzt ist die Stadt am Zug, endlich mehr für den Öffentlichen Personnahverkehr (ÖPNV) zu tun.“

Volkenrath erinnert damit zugleich an verschiedene Vorstöße der SPD, den ÖPNV in Düsseldorf zu beschleunigen. Alle Initiativen z.B. zur Vorrangschaltung an Kreuzungen, mehr eigenen Fahrspuren für Busse und Bahnen oder der verstärkte barrierefreie Umbau von Haltestellen sind an der Starrsinnigkeit der schwarz-gelben Mehrheit gescheitert.

„CDU und FDP halten unbeirrt am Vorrang des Autos fest, obwohl die Stadt längst im Verkehr erstickt“, sagt Volkenrath. „Andere Städte sind da viel weiter. Dort haben Bus und Bahn Vorrang bei der Verkehrsplanung. Ebenso wird der Ausbau des Radverkehrs dort viel energischer vorangetrieben. CDU und FDP sollten jetzt die Initiative der Rheinbahn stützen, indem sie endlich ihren Teil dazu beitragen, den ÖPNV in Düsseldorf zu stärken.“




Wohnungsmarkt: Erfreulich für Investoren - aber bestimmt nicht für Mieter

„Mal wieder liegt Düsseldorf in einer Vergleichsstudie bundesweit vorne“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Freuen kann ich mich darüber aber nicht, denn es geht um die Wohnquartiere im gehobenen Segment. Die Studie von BulwienGesa zeigt nämlich, dass auch die Kaufpreise im Umfeld der Projekte ansteigen – um bis zu zwölf Prozent. Die Folgen solcher „Aufwertungen“ kann man derzeit in Flingern oder Oberbilk beobachten. Die Mieten und Kaufpreise steigen, alteingesessene Bewohner werden verdrängt.“

Rimkus reagiert damit auf die Ergebnisse einer Studie des Marktforschungsinstitutes BulwienGesa. Dies hatte 46 „Premium-Bauprojekte“ in verschiedenen Städten verglichen und dabei festgestellt, dass die Düsseldorfer Projekte die höchste durchschnittliche Standortqualität haben.

„Wenn man dann zugleich die Ergebnisse der Expertenbefragung zum Düsseldorfer Wohnungsmarkt liest, die dem Wohnungsausschuss am 11. Juni 2012 vorgestellt werden, wird wieder einmal deutlich, dass die Wohnungspolitik in Düsseldorf die falschen Prioritäten setzt“, sagt Rimkus.

Die Expertinnen und Experten schätzen die Lage bei Mietwohnungen überwiegend als „angespannt“ bis „sehr angespannt“ an und das insbesondere im unteren Preissegment. Sie bemängeln insbesondere zu wenig Bauland und zu geringe Betätigung im Mietwohnungsbau.

„Die Studie und die Expertenbefragung zeigen in der ganzen Bandbreite das Versagen der schwarz-gelben Wohnungspolitik“, sagt Rimkus. „Man überlässt das knappe Bauland Investoren für hochpreisigen Wohnungsbau und nimmt dabei in Kauf, dass ringsum auch die Preise steigen. Man gibt keine vernünftigen Quoten vor, für preiswerte Wohnungen und man nutzt auch sonst nicht die Möglichkeiten, preiswerten Wohnraum zu schaffen – zum Beispiel auch über die Städtische Wohnungsgesellschaft. Verlierer dieser Wohnungspolitik sind die Durchschnittsverdiener und Rentner, die sich auf Sicht das Wohnen in Düsseldorf nicht mehr leisten können. Wir brauchen endlich eine Wende in der Wohnungspolitik.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 05.06.2012

Proberaum-Situation: Was vom European Song Contest übrig bleibt

„Es ist schon bemerkenswert, dass der Kulturdezernent die Stadt nicht in der Pflicht sieht, die problematische Proberaum-Situation für Düsseldorfer Bands zu verbessern“, kommentiert Rajiv Strauß, Mitglied des Kulturausschusses, die Äußerungen der Verwaltung in der Kulturausschuss-Sitzung am vergangenen Freitag. „Anfang letzten Jahres hörte sich das noch ganz anders an. Da schwärmte uns der Oberbürgermeister noch vor, welche positiven Auswirkungen die Ausrichtung des European Song Contest (ESC) auch für die Düsseldorfer Musikszene haben würde. Das gilt dann aber wohl nicht im konkreten Fall, also bei den Proberäumen.“

Insgesamt findet Strauß die Haltung der Verwaltung deshalb mehr als enttäuschend. „Die legt die Hände in den Schoß und verweist auf den Markt. Da ist mehr Initiative wünschenswert und notwendig. Mit vagen Zusagen, man würde gegebenenfalls über Zuschüsse für notwendige Umbauten nachdenken, ist den Musikerinnen und Musikern, die dringend einen Proberaum suchen, nicht geholfen. Das muss konkreter werden. Die Sache eilt.“

Auch sonst erwartet Strauß mehr Engagement von der Stadt. „Man könnte zum Beispiel prüfen, ob es leerstehende städtische Gebäude gibt, die zumindest bis zur weiteren Verwendung als Proberäume zwischengenutzt werden können.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 05.06.2012

Bürgerengagement hat sich gelohnt: Verwaltung gibt sieben neue Hundefreilaufflächen frei

„Die Freigabe von sieben zusätzlichen Flächen in Größen von 4.000 bis zu 30.000 Quadratmetern im gesamten Stadtgebiet ist ein großer Erfolg für das Engagement der Düsseldorfer Hundehalterinnen und Hundehalter. Wir freuen uns, dass wir das berechtigte Anliegen zahlreicher Tierfreundinnen und Tierfreunde mit unserer politischen Unterstützung durchsetzen konnten“, erklärt Klaudia Zepuntke, Mitglied des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 01.06.2012 · Weiterlesen »