Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Mai 2012

"Klares Signal gegen ACTA und für neues Urheberrecht"

© Europäisches Parlament
Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments (Rechts-, Innen- und Industrieausschuss) haben am Donnerstag in ihren Stellungnahmen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mit dem Abkommen sollen internationale Standards zum Schutz von geistigem Eigentum und gegen Produktpiraterie geschaffen werden.

"Die Beschlüsse der drei stellungnehmenden Ausschüsse sind ein deutliches Signal für die noch anstehenden Abstimmungen im federführenden Handelsausschuss sowie im Plenum und ich freue mich über diese klare Botschaft", erklärt die SPD-Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT. "Eine endgültige Ablehnung von ACTA durch das Europäische Parlament könnte noch vor dem Sommer erfolgen. Damit wäre ACTA in der EU endgültig vom Tisch!"

KRASS e.V. im Europäischen Parlament

Die Europaabgeordnete Petra KAMMEREVERT ermöglicht der Kinderinitiative für kulturelle Bildung KRASS e.V. aus Düsseldorf die Präsentation der Ausstellung "Kinder malen ihre Vision von Europa" in Brüssel

"Wie sehen Kinder eigentlich Europa?", diese Frage stellte der Düsseldorfer Verein Kindern in der gesamten Europäischen Union und in Kroatien und forderte sie auf, ihre Idee von Europa auf eine Leinwand zu malen. Diese Idee gefiel der Europaabgeordneten Petra KAMMEREVERT (SPD) so gut, dass sie Schirmherrin des Projekts wurde.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Mittwoch · 30.05.2012 · Weiterlesen »

Notfalls erst im Kreis der Vernünftigen

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Europaparlament fordert Einführung der Finanztransaktionssteuer - Vorstoß für verstärkte Zusammenarbeit einzelner Mitgliedstaaten

Das Europäische Parlament hat sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch in Straßburg für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ab 2014 ausgesprochen. Demnach sollen Aktien und Anleihen in der Europäischen Union mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent belegt werden, Derivate mit 0,01 Prozent.

Opernehe: Etwas mehr Duisburg für Düsseldorf

„Was die CDU betrifft, wünsche ich mir etwas mehr Duisburg für Düsseldorf“, sagt Rajiv Strauss, SPD-Mitglied im Kulturausschuss. „Die CDU in Duisburg fordert den Erhalt der Theatergemeinschaft, während die Düsseldorfer CDU-Fraktion so schnell wie möglich auf Brautschau nach einem neuen Kooperationspartner gehen will.“

SPD zu Kürzungsplänen im Kulturbereich: Wie ein Elefant im Porzellanladen

„Es ist unglaublich, wie unsensibel Oberbürgermeister Elbers und seine CDU derzeit im Kulturbereich agieren“, sagt Cornelia Mohrs. „Wie ein Elefant im Porzellanladen.“

Ist Europa noch zu retten?

Petra KAMMEREVERT, MdEP, bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion am 30.05.2012 in Wuppertal

Die anhaltende Finanz- und Wirtschaftskrise stellt die EU vor große Herausforderungen. Sie belastet das politische Klima in den Gesellschaften und zwischen den europäischen Regierungen. Europa steht vor einer historischen Aufgabe. Es geht mittlerweile nicht mehr nur um die Zukunft der gemeinsamen Währung, sondern um die Zukunft des europäischen Projekts.



  • Meldung · Wuppertal/Brüssel · Mittwoch · 16.05.2012 · Weiterlesen »

Wie wichtig ist Europapolitik für die Kommunen?

Aus Anlass des Europatages 2012 erklärte Petra KAMMEREVERT, MdEP im Newsletter der SPD-Ratsfraktion Düsseldorf, welche Rolle Europapolitik für Düsseldorf spielt.

  • Frage:Wie wichtig ist Europapolitik für die Kommunen?

    Petra KAMMEREVERT: „Sehr wichtig – um nicht zu sagen: elementar. Die Kommunen betätigen sich immer auch als Wirtschaftsakteure. Daher geraten sie zwangsläufig in Kontakt, zuweilen auch in Konflikt, mit den europäischen Binnenmarktregeln und mit dem Wettbewerbsrecht.
  • Frank Baranowski: Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung

    Frank Baranowski
    Unterstützung für die Kommunalpolitik
    Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl


    "Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.

    Michael Groschek: 48-Stunden-Endspurtaktion – Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD

    Michael Groschek
    Mit der Endspurtveranstaltung in Bochum biegen wir heute Abend auf die Zielgerade dieses Turbowahlkampfes ein. Wir kämpfen bis zur letzten Minute für eine starke SPD, denn wir wissen, dass sich viele Wählerinnen und Wähler erst kurz vor dem Wahltermin entscheiden, wem sie ihre Stimme geben. Unser Wahlkampf ist geprägt von den direkten Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Städten und auf den Plätzen im Land. Diesen Dialog werden wir auch im Endspurt fortsetzen.

    Opern-Ehe mit Duisburg erhalten: Stadtrat soll klares Bekenntnis ablegen

    „In dieser schwierigen Situation sollte man vor allem den Eindruck vermeiden, man würde lieber heute als morgen die Opern-Ehe mit Duisburg beenden. Die Äußerungen des Oberbürgermeisters und des CDU-Vorsitzenden lassen fast vermuten, ihnen käme die Finanzkrise in Duisburg gerade recht, um endlich eine ungeliebte Partnerschaft zu beenden“, sagt Cornelia Mohrs.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 11.05.2012 · Weiterlesen »

    Ergebnisse der Schuleingangsuntersuchungen 2011 offenbaren soziale Ungleichheiten: SPD für mehr und bessere Prävention

    „Wieder einmal belegt eine Studie, dass Kinder aus ärmeren Elternhäusern häufiger Entwicklungsverzögerungen und gesundheitliche Mängel aufweisen, als Kinder sozial besser gestellter Eltern. Dies bedeutet für uns Sozialdemokraten, das wir noch mehr als heute frühzeitig präventiv tätig werden müssen“, kommentiert der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Andreas Rimkus, die am Dienstag im Jugendhilfeausschuss vorgelegten Ergebnisse der Schuleingansuntersuchungen 2011.

    Die Ergebnisse der Untersuchung belegen einmal mehr: Je weniger Einkommen im Haushalt zur Verfügung steht und je schlechter das sozialräumliche Umfeld ist, um so eher steigt die Zahl auffälliger Befunde bei Kindern. Die Diskrepanzen zwischen Kindern aus sehr gut gestellten und sehr schlecht gestellten Stadtteilen zeigen sich besonders bei der Motorik, der visuellen Wahrnehmung, dem Zahlenvorwissen und der Aufmerksamkeit.

    Die Untersuchungen zeigen auch, dass Kinder mit Migrationshintergrund, insbesondere bei den Daten zum Übergewicht und zur Inanspruchnahme der Früherkennungsuntersuchungen, deutlich schlechter abschneiden. Bezogen auf die Sozialräume kommen nur 17 Prozent der Schulanfängerinnen und –anfänger mit Migrationshintergrund aus einer sehr guten Wohngegend, 71 Prozent dagegen aus einer eher schlechten.

    „Diese Ergebnisse machen deutlich, dass die bisherigen Maßnahmen, insbesondere die Vernetzung der bestehenden Angebote, noch nicht ausreichen. Wir müssen die Angebote weiter ausbauen und intensivieren“, so Rimkus weiter. Für Rimkus gehören dazu beispielsweise eine Ausweitung des Förderprogamms „Soziale Stadt“, eine noch gezieltere Ausrichtung der Präventionsprogamme auf die benachteiligten Stadteile , mehr Erzieherinnen in den Kindertageseinrichtungen in diesen Bereichen sowie Programme zur Schulförderung von jungen Migrantinnen und Migranten.

    „Soziale Ursachen gesundheitlicher Ungleichheit sind nicht durch Medikamente heilbar, sondern nur durch intensive und präventiv ausgerichtete Angebote, die in den Stadteilen ansetzen, wo die Probleme offensichtlich am größten sind,“ so Rimkus abschließend.

    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 10.05.2012

    Der aktuelle Europa-Infobrief - Ausgabe 05 - 2012 - ist soeben erschienen

    Mein aktueller Infobrief Ausgabe 05 - 2012 ist soeben erschienen unter anderem mit folgenden Themen:

  • Keine Erhöhung der Dieselsteuer

  • Sozialdemokratische Fraktion lehnt ACTA ab

  • Finanztransaktionssteuer noch nicht abschreiben!

  • Petra KAMMEREVERT beim Marathon-Infostand in Neuss


    • Meldung · Brüssel/Düsseldorf · Mittwoch · 09.05.2012 · Weiterlesen »
  • "Relaunch zum Europatag"

    Neuer Webauftritt der SPD-Europaabgeordneten geht online

    Pünktlich zum Europatag am 9. Mai ist am Mittwoch der neue Webauftritt der 23 SPD-Europaabgeordneten online gegangen. Das Design der Internetpräsenz wurde vollständig überarbeitet, um den Besuchern Informationen und Inhalte des Webauftritts übersichtlich zugänglich zu machen.

    Sekundar- und Gesamtschulen nicht gegeneinander ausspielen: SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern weiterhin eine stadtweite Elternbefragung

    „Die Aussagen der Verwaltung zum Bedarf einer weiteren Gesamtschule sind schon sehr befremdlich“, sagt Prof. Rudi Voller, schulpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 08.05.2012 · Weiterlesen »

    SGK NRW : „CDU und FDP erleiden Schiffbruch vor dem Verfassungsgericht“

    „Erneut scheiterte ein Gesetz der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung Rüttgers wollte auch bei der Abrechnung der Lasten der Deutschen Einheit die Städte und Gemeinden in NRW ein weiteres Mal über den Tisch ziehen. Es ist sehr gut, dass dieser Griff in die Kassen der Kommunen durch die höchsten Richter des Landes gestoppt wurde.“ Der Vorsitzende der SPD-Kommunalen in NRW (SGK), Gelsenkirchens OB Frank Baranowski, ist erfreut über das heutige Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VGH) in Münster.

    • Pressemitteilung · Münster/Düsseldorf · Dienstag · 08.05.2012 · Weiterlesen »

    Opernehe: Stadt soll auf Duisburg zugehen

    „In einer richtigen Ehe rennt man auch nicht sofort davon, wenn es mal kriselt. Vielmehr muss man alles daran setzen, die Verbindung, die seit mehr als 50 Jahren besteht, zu retten. Oberbürgermeister Elbers Gedankenspiele über eine neue Verbindung mit der Oper Köln zum jetzigen Zeitpunkt empfinde ich als ganz schlechten Stil und wenig hilfreich“, sagt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 04.05.2012 · Weiterlesen »

    Michael Groschek: "NRW unter Rot-Grün auf konsequentem Konsolidierungskurs"

    Zu der aktuellen Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung zur Haushaltspolitik der Landesregierung erklärt Michael Groschek, Generalsekretär der NRWSPD:

    Den Zeitpunkt und die Art der Veröffentlichung der Studie kurz vor der Landtagswahl nehmen wir mit Verwunderung zur Kenntnis. Noch in der Anhörung zum Haushalt 2012 lobte Herr Kambeck vom RWI das Bekenntnis der Landesregierung zur Schuldenbremse, den Schuldenabbaupfad und die Einsetzung des Effizienzteams.

    Dachmarke Düsseldorf: Beirat ersetzt keine politische Beschlussfassung

    „Die Entwicklung einer Dachmarke für Düsseldorf ist sicherlich ein interessantes Projekt“, sagt Gerd Blatz, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschaftsförderungsausschusses. „Die Einbindung der Politik über einen Beirat in den vorbereitenden Prozess war ein freundliches Angebot im Sinne von Offenheit und Transparenz, dass wir gerne wahrgenommen haben. Bevor aber nun Aufträge vergeben werden, muss eine grundsätzliche Beschlussfassung durch die dafür zuständigen politischen Gremien erfolgen. Es geht um eine grundsätzliche Weichenstellung beim Stadtmarketing.“

    Blatz ist für die SPD-Fraktion in dem politischen Beirat, der den Prozess bis hin zur Auswahl von fünf Agenturen bisher begleitet hat. Für die Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen ist deren Sprecherin Iris Bellstedt im politischen Beirat. Auch sie fordert, dass schnellstens eine ordentliche Beschlussfassung durch den Rat erfolgen muss.

    „Es geht nicht nur um viel Geld sondern vor allem um die Frage, wie sich Düsseldorf in Zukunft nach außen darstellen will. Hier muss der Rat beteiligt werden. Dabei geht es nicht um die Details sondern um die grundsätzlichen Aussagen und um den finanziellen Rahmen. Das ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Das hat weitreichende Bedeutung“, sagt Bellstedt.

    SPD und Grüne werden das Thema im nächsten Ältestenrat ansprechen, um dort festzulegen, wie der weitere Beratungsprozess erfolgen soll. „Wir haben im Beirat mehrfach deutlich gemacht, dass unsere Teilnahme nicht als politische Beteiligung im Sinne einer ordentlichen Beschlussfassung missverstanden werden darf“, sagen Bellstedt und Blatz. „Der Beirat ersetzt nicht den Rat.“
    • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 03.05.2012

    Video von Hannelore Kraft nach dem TV-Duell

    Eben ist der Schlagabtausch zwischen Hannelore Kraft und Norbert Röttgen zu Ende gegangen.

    Und der Abend hat eine klare Siegerin: Hannelore Kraft!

    Wir haben direkt nach dem Duell ein kurzes Video mit unserer Spitzenkandidatin aufgenommen.