Presse
Hier finden sie unsere Pressemitteilungen beginnend mit der aktuellsten Nachricht aus der SPD Düsseldorf und SPD-Ratsfraktion.

Februar 2012

Mobilitätsticket: Gute Grundlage für Weiterentwicklungen

„ Es freut mich, dass die SPD- Initiative für ein Mobilitätsticket so schnell Früchte trägt“. kommentiert Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, den morgigen Start des Tickets in Düsseldorf.

Entgleisungen statt Antworten! Der neue Stil der neuen CDU-Führung?

„Mit der neuen - rein männlichen - Führungsspitze der CDU-Fraktion scheint sich auch der Umgangston zu ändern – allerdings nicht zum Besseren“, kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion die Ausfälle des CDU-Fraktionschefs gegen die SPD in der gestrigen Pressekonferenz

OB spricht mit der Wohnungswirtschaft: Dem Reden müssen Taten folgen

„Es ist schön, das der Oberbürgermeister endlich mit den Akteuren am Düsseldorfer Wohnungsmarkt spricht. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Diesen Runden Tisch fordern wir schon lange“, erklärt Andreas Rimkus.

Warum K.T. zu Guttenberg? Keine Antwort!

© Melodi T / sxc.hu
EU-Kommission beantwortet eine Parlamentarische Anfrage zur Auswahl von zu Guttenberg als externen Sachverständiger

Jetzt wissen wir ein wenig mehr über die Arbeitsbedingungen von Herrn zu Guttenberg als Berater von EU-Kommissarin Neelie Kroes. Aber leider immer noch nicht umfassend, da die EU-Kommission eine Antwort auf die Frage verweigert, welche möglichen Alternativen für Karl Theodor zu Guttenberg in Frage gekommen wären", bemängelte Jens GEIER, SPD-Europaabgeordneter und Sprecher der sozialdemo­kratischen Fraktion im Haushaltskontrollausschuss.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Dienstag · 28.02.2012 · Weiterlesen »

Kein Kind zurücklassen: Düsseldorf ist beim Modellvorhaben dabei

„Ich freue mich, dass Düsseldorf als eine von 18 Städten und Kreisen ausgewählt wurde, am Modellvorhaben des Landes und der Bertelsmann-Stiftung „Kein Kind zurücklassen“ teilnehmen kann“, sagt Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.

Hannelore Kraft zu Gast bei „2+Leif“ im SWR-Fernsehen

TV-Tipp

Hannelore Kraft war am gestrigen Abend (Montag, 27.02.2012) um 23.00 Uhr in der SWR-Sendung „2+Leif“ zu Gast. Mit Jost de Jager, Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein, diskutierte sie über das Thema „Kostenexplosion bei Strom und Öl - Scheitert die Energiewende?“.

Die Wiederholung der Sendung ist am Dienstag (28.02.2012) um 00.00 Uhr auf EinsExtra zu sehen.

IDR: Dr. Pröpper nur Teil des Systems

"Unabhängig davon, ob am Ende tatsächlich die Entlassung des Vorstandes erfolgt, darf nicht übersehen werden, dass Dr. Pröpper nur Teil eines Systems ist, von dem die CDU offensichtlich profitiert hat", Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 23.02.2012 · Weiterlesen »

Sonntagsöffnungen in Düsseldorf: Modell fürs Land

„Na also, geht doch: Weniger ist möglich“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende Markus Raub die gestern vorgelegte Liste der für 2012 vorgesehenen Ladenöffnungen an Sonntagen. Diese sieht im Jahr 2012 nur noch an neun Sonntagen eine Ausnahme vom sonntäglichen Ladenschluss vor. Damit liegt sie deutlich unter der Zahl des Vorjahres, 2011 waren es noch 16 Sonntage.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 23.02.2012 · Weiterlesen »

CDU muss endlich Partys erklären

"Es ist begrüßenswert, dass die CDU jetzt ihr Schweigen in der Affäre um Zuwendungen durch die IDR endlich bricht. Allerdings sollte sie nicht auf Nebenkriegsschauplätze ausweichen, sondern zu wichtigen Dingen Stellung nehmen", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 22.02.2012 · Weiterlesen »

Gedenken an die Opfer rechtsextremistischer Gewalt: SPD ruft zur Beteiligung an Schweigeminute auf

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt den Aufruf der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu einer Schweigeminute zum Gedenken der Opfer rechtsextremistischer Gewalt.

Bericht zur Umweltzone und Anfrage zu pfandfreien Getränkeverpackungen: Aktivitäten der SPD im Ausschuss für Umweltschutz am 23.02.2012

„Die Debatte über eine Verschärfung bzw. Ausweitung der Umweltzone ist unbefriedigend. Die Verwaltung lässt immer noch weitgehend offen, was sie zur Reduzierung von verkehrsbedingten Emissionen unternehmen will.

Beschwerden über laute Straßenbahnen: SPD und Rheinbahn sprechen über Lösungen

„In den letzten Wochen haben sich mehrfach sowohl Fahrgäste der Rheinbahn als auch Anwohnerinnen und Anwohner von Straßenbahntrassen bei der SPD-Ratsfraktion gemeldet, weil sie vom Lärm der neuen Straßenbahnen genervt sind. Die Bahnen werden innen wie außen als sehr laut empfunden. Wir haben uns deshalb Anfang Februar mit der Rheinbahn getroffen, um Ursachen zu erfahren und Gegenmaßnahmen zu erörtern“, erklärt Ratsfrau Ursula Holtmann-Schnieder, Mitglied in der Kleinen Kommission Lärm.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 21.02.2012 · Weiterlesen »

Unesco-Weltkulturerbe: Bewerbung Schloss Benrath nicht gefährden

„Es ist nun wichtig, auch das Schloss Benrath bei der Bewerbung als Unesco-Weltkulturerbe zu unterstützen“, erklärt Walburga Benninghaus, SPD-Ratsfrau in Benrath. „ Das Verfahren dafür ist bereits im Gange. Die einseitige Fokussierung der CDU auf den historischen Ortskern Kaiserswerth ist falsch und liegt nicht im Interesse Düsseldorfs.“

SPD lehnt Verkauf der IDR ab

In der Diskussion um den Spendenskandal bei der städtischen Tochter IDR werden Zweifel an der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens gestreut. CDU und FDP spekulieren in der Presse sogar über einen möglichen Verkauf.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 15.02.2012 · Weiterlesen »

Fahrradfreundliches Düsseldorf: Aktivitäten der SPD im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 22. Februar 2012

„Mit einem digitalen Routenplaner für den Radverkehr hätten Radfahrerinnen und Radfahrer die Möglichkeit, schneller und auf sichereren Wegen durch die Stadt zu kommen. Da Düsseldorf in den vergangenen Jahren bereits digital vermessen wurde und zudem das Land Nordrhein-Westfalen einen Fahrradroutenplaner im Internet zur Verfügung stellt, sind die notwendigen Grundlagen für unseren Vorschlag bereits vorhanden“, erklärt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

SPD weist Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurück

"Absurd sind nicht die Forderungen der SPD, sondern die Vorstellung, dass der Oberbürgermeister Elbers zusammen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Elbers seltsame Zuwendungen der IDR an die CDU-Fraktion unter dem damaligen Vorsitzenden Elbers neutral aufklären kann", kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion, eine Pressemitteilung des Oberbürgermeisters vom gestrigen Tage.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 14.02.2012 · Weiterlesen »

Friedhofsmobil: Stadt sollte Kooperationsmöglichkeiten für sinnvolles Projekt prüfen

"Die Fraktionen im Ausschuss für öffentliche Einrichtungen und der Seniorenbeirat sind sich einig, dass ein Friedhofsmobil ein sinnvolles und hilfreiches Angebot gerade auf den großen Düsseldorfer Friedhöfen wäre. Das darf jetzt nicht an der Frage der Finanzierung scheitern", erklärt Helga Leibauer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Dienstag · 14.02.2012 · Weiterlesen »

Vorstand im Amt bestätigt

„Das gute Wahlergebnis spiegelt die große Einigkeit der Fraktion wider. Es bestätigt, dass wir alle für ein gemeinsames Ziel kämpfen: die Mehrheit bei der Kommunalwahl 2014“, kommentierte Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion das Ergebnis der gestrigen Vorstandswahlen in der 22-köpfigen SPD-Ratsfraktion.

Fahrradfreundliches Düsseldorf: Aktivitäten der SPD im Ordnungs- und Verkehrsausschuss am 22. Februar 2012

„Mit einem digitalen Routenplaner für den Radverkehr hätten Radfahrerinnen und Radfahrer die Möglichkeit, schneller und auf sichereren Wegen durch die Stadt zu kommen. Da Düsseldorf in den vergangenen Jahren bereits digital vermessen wurde und zudem das Land Nordrhein-Westfalen einen Fahrradroutenplaner im Internet zur Verfügung stellt, sind die notwendigen Grundlagen für unseren Vorschlag bereits vorhanden“, erklärt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Zudem gibt die Stadt seit Jahren gemeinsam mit dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC) den Fahrradstadtplan heraus. Auch daher weiß die Verwaltung, wo schnelle und sichere Radwegeverbindungen durch die Stadt führen. Ein digitaler Radroutenplaner wäre eine sinnvolle Angebotsergänzung auf dem Weg zur fahrradfreundlichen Stadt“.

In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 22. Februar 2012 stellt die SPD hierzu einen Antrag, unter anderem mit Verweis auf Hamburg, wo ein entsprechendes Angebot bereits seit dem letzten Jahr angeboten wird. Zudem hat die SPD zwei Anfragen mit Bezug zum Radverkehr eingereicht.

„Ein Fahrradroutenplaner sollte auch Hinweise auf sogenannte „unechte Sackgassen“ geben, weil vermutlich nur wenige Menschen wissen, wo es diese hilfreichen Abkürzungen überall gibt“, ergänzt Martin Volkenrath, Vorsitzender des Ordnungs- und Verkehrsausschusses. Unter „unechten Sackgassen“ sind Straßen zu verstehen, die für Autos Sackgassen darstellen, aber für Fußgänger und Radfahrer als Abkürzung genutzt werden können. „Wir wollen diese Wegebeziehungen bekannter machen, um Radfahrern und Fußgängern bestenfalls einige Wege entlang lauter und verkehrsreicher Hauptstraßen zu ersparen, deshalb fragen wir nach.“

„Ein dritter Aspekt, den wir in der kommenden Sitzung diskutieren wollen, ist die Sicherheit von Radverkehrswegen für Nutzerinnen und Nutzer von Anhängern, Trailerbikes, Lastenfahrrädern u.ä.. Wenn z.B. Eltern mit ihren Kindern auf Routen mit nicht ausreichend großen Mittelinseln unterwegs sind, besteht die erhöhte Gefahr von Unfällen, die einige Eltern verständlicherweise zur Rückkehr zum Auto veranlassen könnte“, so Volkenrath weiter. „Die SPD fragt deshalb nach, wo solche Gefahrenquellen bestehen und was die Verwaltung tut, um die Infrastruktur für die Nutzerinnen und Nutzer von Fahrradanhängern und ähnlichem sicherer zu machen.“
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 13.02.2012

Mehr Bahnen, kürzere Taktung: Endlich wird die Universität besser angebunden

„Die Entscheidung der Rheinbahn, die Taktzeiten auf der Linie U79 auch am Nachmittag zu verkürzen und die Linie 713 bis zur Christophstraße zu verlängern, ist eine gute Neuigkeit für alle Studierenden. Der enorme Andrang hätte diese Schritte schon deutlich früher gerechtfertigt – aber lieber spät als nie“, erklärt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Bezirksvertretung 2: SPD-Fraktion fordert weiterhin Anbindung an den Hauptbahnhof

„Die Vorstellung der neuen Linienführung nach Inbetriebnahme der Wehrhahnlinie am Dienstag war aus Sicht der Bezirksvertretung 2 sehr aufschlussreich.“ sagt Dr. Uwe Wagner, Sprecher der SPD in der Bezirksvertretung. „Für uns standen dabei die Vor- und Nachteile der zukünftigen U 71 für die Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund. Bei allen Vorteilen, die es natürlich gibt, bleibt der entscheidende Nachteil für einen Teil der Menschen im Bezirk, dass der Hauptbahnhof nicht mehr direkt erreicht werden kann.“

„Von Rheinbahn und Verwaltung wurde uns zwar dargestellt, dass nicht alle Fahrgäste der 708 auch zum Hauptbahnhof fahren, sondern viele auch zwischen Heinrichstraße und Brehmplatz pendeln. Dementsprechend gering wäre der Anteil derjenigen, die vom Wegfall der Hauptbahnhofverbindung betroffen sind. Trotzdem sehen wir darin insgesamt eine tatsächliche Verschlechterung des Angebotes für unseren Stadtbezirk.

Demgegenüber sieht die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung keinen deutlichen Vorteil durch die geplante Linieführung für die U 71. „Die Altstadt war von Düsseltal aus schon immer gut erreichbar“, so Dr. Uwe Wagner weiter.

Deshalb wird die SPD-Fraktion in der morgigen Sitzung empfehlen, die bestehende direkte Verbindung zum Hauptbahnhof aufrecht zu halten, zumal die Gleise der Linie 708 z. B. für Umleitungen oder Wartungsarbeiten auf jeden Fall liegen bleiben.

„Ein weiterer wesentlicher Kritikpunkt ist aus unserer Sicht, der geplante Wegfall der Haltestelle Uhlandstraße. Damit würden sich die Wege der Menschen im Einzugsbereich deutlich verlängern, was nicht im Sinne eines bürgerfreundlichen Verkehrsangebotes sein kann. Außerdem weicht die Stadt damit von der Regel ab, dass der Einzugsbereich von 300 Metern nicht überschritten werden sollte“, sagt Dr. Uwe Wagner abschließend.


Offene Ganztagsschulen: SPD befürwortet feste Zeitregelungen

„Wir halten die rhythmisierte, d.h. eine zeitlich festgelegte Gestaltung der Ganztagsschule für die richtige Wahl für die Schülerinnen und Schüler in Düsseldorf“, sagt Prof. Dr. Rudi Voller, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

CDU-Veranstaltungen am Elbsee: CDU soll der IDR die Kosten erstatten

"Diese Desinformationspolitik der CDU, gepaart mit Erinnerungslücken und Nebelkerzen ist langsam unerträglich", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Er reagiert damit auf eine Pressemeldung der CDU-Fraktion vom Wochenende und einen Brief des Parteivorsitzenden an die CDU-Mitglieder.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Montag · 13.02.2012 · Weiterlesen »

Petra KAMMEREVERT bei der "Stoppt ACTA-Demo" in Düsseldorf

An über 200 Orten in Europa demonstrierten Bürgerinnen und Bürger am Samstag, 11.02.2012 gegen das geplante ACTA-Abkommen. Petra KAMMEREVERT, MdEP und Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sprach vor 2000 Menschen bei der Düsseldorfer "Stoppt ACTA-Demo". Hier ihre Rede im Wortlaut:

Aufruf zur Demonstration gegen ACTA

Demonstration gegen ACTA
am Samstag, 11. Februar um 14 Uhr
am Heinrich-Heine-Platz
(Haltestelle Heinrich-Heine-Allee, Altstadt)


„Nein“ zu ACTA

© Robert Linder / sxc.hu
Deutliche Mehrheit in der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments für eine Ablehnung des Abkommens zeichnet sich ab

Hocherfreut zeigte sich Petra KAMMEREVERT nach der Diskussion über ACTA in der Sitzung der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, in der sich eine deutliche Mehrheit für eine Ablehnung des hochumstrittenen ACTA-Abkommens abzeichnete. „Dieses Abkommen muss vom Tisch und ich bin froh, dass die Diskussion in meiner Fraktion sich in die richtige Richtung bewegt.
  • Pressemitteilung · Brüssel · Freitag · 10.02.2012 · Weiterlesen »

Fahrradfreundliches Düsseldorf: Zu kleine Mittelinseln und gebrochene Ampelphasen gefährden Radfahrer und Fußgänger

"Fahrradanhänger, Trailer-Bikes und Lastenfahrräder gehören längst zum Alltag im innerstädtischen Verkehr. Gerade junge Eltern nutzen diese Fahrraderweiterungen, um ihre Kinder zu Kindergärten, Schulen, Spielplätzen oder Sportstätten zu bringen. Zu klein gestaltete Mittelinseln und gebrochene Ampelphasen stellen hier ein enormes Risiko dar, weil der Platz hinten und vorne nicht reicht, um vor dem Autoverkehr sicher zu sein“, erklärt Matthias Herz, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Das Unfallrisiko ist sehr groß, wir sehen daher im Interesse aller Verkehrsteilnehmer deutlichen Handlungsbedarf."

Die SPD-Fraktion fragt deshalb in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 22. Februar 2012 nach, wie viele Mittelinseln im Straßenraum zu klein dimensioniert sind. Zudem möchte die SPD erfahren, was die Verwaltung unternimmt, um hier eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern in Zukunft auszuschließen und warum die deutliche Zunahme von Anhängern und Erweiterungen bisher in der Verkehrsplanung der Stadt Düsseldorf nicht berücksichtigt wurde.

"Um gefährliche Stellen besser identifizieren zu können, bitten wir die Bürgerinnen und Bürger um Unterstützung. Wo ist eine Mittelinsel zu klein, welchen Übergang empfinden sie als unsicher, wo sollten Radfahrer und Fußgänger mehr Platz erhalten und damit besser geschützt werden?", so Herz weiter. "Je konkreter die Hinweise sind, desto genauer können wir in der OVA-Sitzung auf Schwachstellen im Verkehrssystem hinweisen, um dem Ziel einer wirklich fahrradfreundlichen Stadt an dieser Stelle ein Stück näher zu kommen", so Herz abschließend.

Hinweise können Radfahrerinnen und Radfahrer per Post an SPD-Ratsfraktion, Geschäftsstelle, Rathausufer 8, 40213 Düsseldorf oder per E-Mail an radverkehr@spd-duesseldorf.de übermitteln.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 10.02.2012

IDR-Skandal: OB soll alle Ermittlungen in neutrale Hände legen

"Ich nehme an, dass die gestrigen Presseanfragen bei uns auf entsprechende Hinweise aus dem Büro des Oberbürgermeisters zurückzuführen sind. Es ging um eine Fraktionssitzung der SPD bei der Messe und ältere Spenden. Nur der Oberbürgermeister hat die Möglichkeiten und den Apparat, solche Informationen so schnell einzuholen. Er hatte ja zudem in der letzten Ratssitzung mitteilen lassen, dass eine entsprechende Anfrage an die städtischen Tochterunternehmen gerichtet worden sei. Ich erwarte nun, dass die Fraktionen unverzüglich und umfassend über die Ergebnisse informiert werden", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.

Raub bekräftigt zugleich seine Forderung, dass der Oberbürgermeister die weiteren Ermittlungen in neutrale Hände legt und auch seinen Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der IDR bis zur Aufklärung aller Vorwürfe ruhen lässt.

"Diese offensichtlich gezielt gestreuten Informationen bestätigen meine Zweifel, dass der Oberbürgermeister in diesen Fragen neutral agieren kann und wird. Schließlich war er ja selbst bis 2008 Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Was die IDR betrifft, also die Partys der CDU-Fraktion für rund 22.000 €, die 70.000 Euro an den Wirtschaftrat der CDU und die 6.000 € Spenden an die CDU, stand er auch als Vorsitzender des Aufsichtsrates in der Verantwortung", sagt Raub. "Von den bei der IDR beauftragten Wirtschaftsprüfern erwarte ich im Übrigen bald Ergebnisse. Schließlich wurden diese Untersuchungen schon vor Weihnachten begonnen."
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 10.02.2012

Wohnungsbau in Düsseldorf: Zweifelhafte Zahlen der CDU

„In Düsseldorf mangelt es weiterhin an Wohnungen im mittleren und niedrigen Preissegment“, sagt Andreas Rimkus, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.„Die Behauptung der CDU, es würden Wohnungen in allen Preislagen in Düsseldorf gebaut werden, gibt die Realität nicht richtig wieder. Tatsache ist, dass der Großteil der 8.000 Wohnungen, die die CDU als Beleg anführt, preislich jenseits dessen liegen, was sich Menschen mit mittlerem und niedrigem Einkommen leisten können.“

Die Mietpreise in den von der CDU genannten neuen Wohnquartieren Grafental, Quartier Central, Quartier M, und Heine Gärten liegen zwischen 10 Euro bis 14 Euro pro Quadratmeter. Für die Wohnungen im Rheinpark Bilk ist von 14 bis 16 Euro pro Quadratmeter die Rede. Von den insgesamt 1000 Wohnungen im Grafental werden ca. 35 Wohneinheiten öffentlich gefördert sein. Im Quartier M von den bisher geplanten 500 Wohnungen nur ca. 45 Wohneinheiten, im Quartier Central und den Heine Gärten sind keine vorgesehen.

„Laut Experten brauchen wir bis 2020 ca. 28.000 neue Wohnungen. Das bedeutet, dass wir pro Jahr mindestens 2.800 neue Wohnungen schaffen müssen. Momentan werden jährlich ca. 1000 Wohnungen gebaut. Davon sind nur ca. 180 Wohnungen öffentlich gefördert. Den knapp 160.000 Düsseldorfer Haushalten, die einen Anspruch auf den Wohnberechtigungsschein haben, ist damit nicht geholfen“, betont Rimkus.

Dabei gibt es durchaus Interessenten wie beispielsweise die Städtische Wohnungsgesellschaft, Wohnungsgenossenschaften und Investoren, die Wohnungen im mittleren und niedrigen Preissegment schaffen können und wollen. Dies gilt auch für die Umwandlung von leerstehenden Büroflächen in Wohnungen.

„Die Stadt nutzt ihre Instrumente nicht, um die Schaffung von Wohnungen in mittleren und niedrigen Preislagen voranzutreiben. CDU und FDP überlassen alles dem Markt.“

Die Erklärungen des CDU-Bürgermeisters Conzen sind für Rimkus lediglich Versuche die ungenügende Wohnungspolitik schön zu reden. „Das Handlungskonzept Wohnungsbau zeigt weder Ziele noch Lösungen für den derzeitigen Mangel auf. Die CDU will die Wohnungsproblematik nicht wahr haben. Dies setzt sich auch im Handlungskonzept der Verwaltung fort“, sagt Rimkus abschließend.

Neues Landesintegrationsgesetz: Interkulturelle Bildung von klein auf

„Die SPD-geführte Landesregierung setzt mit dem neuen Landesintegrationsgesetz ausdrücklich auf den Ausbau und die Stärkung der interkulturellen Bildung und des interkulturellen Austausches. Wir begrüßen diesen richtungweisenden Schritt. Auch in Düsseldorf sollte so früh wie möglich, also bereits in Kindergärten und -tagesstätten, mit der interkulturellen Bildung begonnen werden“, sagt Walburga Benninghaus, Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 09.02.2012 · Weiterlesen »

IDR: Elbers muss jetzt öffentlich Stellung nehmen

„Ich erwarte, dass Herr Elbers als damaliger Fraktionsvorsitzende und heutiger Oberbürgermeister öffentlich dazu Stellung nimmt. Alleine der Hinweis auf die Untersuchungen der Wirtschaftsprüfer entbindet ihn nicht von seiner Pflicht, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum die CDU ihre Partys von einem öffentliche Unternehmen finanzieren lässt, dessen Aufsichtsratsvorsitzender er war und ist.

Neuer IDR-Skandal: Elbers muss Aufsichtratsvorsitz ruhen lassen

"Es ist unfassbar, mit welcher Unverfrorenheit die CDU sich bei den städtischen Unternehmen bedient. Erst die Spenden und jetzt diese Partys. Nach fast 13 Jahren an der Macht meint die CDU wohl, die Stadt gehöre ihr und die Grenzen zwischen Partei, Fraktion, städtischen Unternehmen und öffentlichen Geldern würden für sie nicht mehr gelten", kommentiert Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion die heutigen Presseberichte über Feiern der CDU-Ratsfraktion auf Kosten der IDR, eines städtischen Unternehmens.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Donnerstag · 09.02.2012 · Weiterlesen »

CDU sollte Spenden zurück zahlen!

„Ich appelliere an die CDU Düsseldorf, sich für die Vorgänge um die umstrittenen Parteispenden bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Düsseldorf zu entschuldigen und die 6.000 Euro, die die CDU von der Bünger GmbH erhalten hat, unverzüglich an diese mittelbare städtische Tochter zurückzuzahlen. Der Schaden ist entstanden und kann auch nicht mehr rückgängig gemacht werden. Die CDU sollte jetzt aber wenigstens den guten Willen zeigen und Schadensbegrenzung betreiben", fordert Andreas Rimkus, Vorsitzender der SPD Düsseldorf.



Fachforum Europa 2012: Impulse für die europabezogene Bildung mit Jugendlichen

Petra KAMMEREVERT, MdEP zu Gast beim "Fachforum Europa"

"Europa vermitteln" - das Motto des diesjährigen "Fachforum Europa" deutet auf eine Herausforderung hin, die größer nicht sein könnte. Ist heute von Europa die Rede, so meistens in Verbindung mit Milliardensummen, Rettungsschirmen und Krisengipfeln. Wie sich Europa jenseits, trotz oder gerade aufgrund der Krise vermitteln lässt, diskutierten rund 120 Teilnehmer vom 1. bis 3. Februar in den Räumlichkeiten der Körber-Stiftung in Hamburg.

SPD-Ratsfraktion wählt Vorstand

Am kommenden Montag, dem 13.2.2012, finden in der SPD-Ratsfraktion turnusmäßig die Wahlen des Vorsitzenden, seiner beiden StellvertreterInnen und des Vorstandes statt. Diese Wahlen müssen laut Geschäftsordnung der Fraktion nicht nur zu Beginn, sondern auch zur Halbzeit der Ratsperiode durchgeführt werden.

Neue Hundefreilaufflächen: SPD begrüßt konstruktive Prüfung der Verwaltung

"Im vergangenen Jahr hat die SPD-Fraktion insgesamt 25 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern aus ganz Düsseldorf für zusätzliche Hundefreilaufflächen gesammelt und der Verwaltung zur Prüfung vorgelegt.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Freitag · 03.02.2012 · Weiterlesen »

Hafenkooperation RheinCargo: Eine gute Entscheidung für Düsseldorf und die Region

"Die grundlegende Zustimmung des Bundeskartellamtes zur Kooperation zwischen der Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH (NDH) und der Hafen und Güterverkehr Köln AG ist ein gutes Signal für den Wirtschaftsstandort Düsseldorf.

SPD erwartet Prüfung durch den Bundestagspräsidenten

„Es ist zu prüfen, ob die CDU tatsächlich die Spenden der Stadttochter IDR wie behauptet „unverzüglich“ zurück überwiesen hat“, sagt Andreas Rimkus, Vorsitzender der SPD Düsseldorf. „Ich habe Hinweise erhalten, dass zwischen dem Eingang des Geldes und der Rücküberweisung mehrere Monate und ein Wahlkampf lagen. Das wäre ein Verstoß gegen das Parteiengesetz, dem der Bundestagspräsident jetzt nachgehen muss.“

Spenden-Skandal: SPD-Ratsfraktion verlangt schnelle Aufklärung

"Dieses Hin- und Herschieben von Spendengeldern an die CDU zwischen einem städtischen Unternehmen und dessen 100-prozentiger Tochter mag den Vorgang legalisiert haben, besser wird es dadurch trotzdem nicht", sagt Markus Raub, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion.
  • Pressemitteilung · Düsseldorf · Mittwoch · 01.02.2012 · Weiterlesen »

Undichtes Dach beim museum kunstpalast: SPD fragt nach Masterplan Kulturbauten

„Die jetzt festgestellten Undichtigkeiten am Sheddach des museum kunstpalast machen deutlich, wie dringend ein Masterplan zur Sanierung der Kulturbauten ist. Anstelle von Flickwerk braucht die Stadt einen verbindlichen Plan, wie sie die in die Jahre gekommenen städtischen Kultureinrichtungen sanieren will“, erklärt Cornelia Mohrs, kulturpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. „Man darf das nicht länger verschleppen.